#graz17: Demo-Zonen – Idee von ÖVP stößt bei NEOS und Grüne auf heftige Kritik

Gestern stellte Bürgermeister Siegfried Nagl gemeinsam mit ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel die ÖVP-Städteplattform in Graz vor. Die beiden ÖVP-Politiker präsentierten im Zuge dessen verschiedene Konzepte zum Thema Sicherheit im urbanen Raum. Ein Vorschlag sorgt nun für großes Aufsehen bei den Grünen und Neos.

Neos: "Demokratiepolitische Sackgasse"

Eigene Zonen für Demonstrationen einzurichten, lautet die Idee der Plattform. So würde etwa in Graz der öffentliche Verkehr in der Herrengasse nicht zum Erliegen kommen, wenn eine Demo abgehalten wird. Stattdessen könnte laut Bürgermeister die Demonstration auf den Freiheitsplatz oder Bahnhof verlegt werden. Nagls Forderung würde in krassem Widerspruch zur österreichischen Verfassung und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stehen, heißt es vonseiten der Neos. "Grazer VP steht mittlerweile längst für Grazer Verbotspartei. Welche Grundrechte will Nagl noch einschränken?" verdeutlicht Neos Landessprecher Uwe Trummer seine Meinung klar in der heutigen Aussendung. "Das Demonstrationsrecht zu beschneiden ist eine gefährliche demokratiepolitische Sackgasse", so Trummer.

NEOS-Landessprecher Uwe Trummer
sieht Grundrechte in Graz gefährdet.
(Fotocredit: Raoul Lechner)

Grüne: "Keine Eingriffe in Grundrechte!"

Auch von den Grünen hagelt es heftig Kritik. "Die Versammlungsfreiheit – und dazu gehört auch das Demonstrationsrecht – ist ein verankertes Grundrecht, das in einer funktionierenden Demokratie nicht angetastet werden darf", sagt die Grüne Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger. Während Gernot Blümel gestern von unnötigen Demonstrationen wie der Udo-Jürgens-Bademantel-Demo auf der Ringstraße sprach, für die er wenig Verständnis aufbringen könne, verweist Wirnsberger nun darauf, dass wichtige Demo-Anliegen nicht miteingeschränkt werden dürften. "In Graz gehen Menschen für wichtige Anliegen auf die Straße – etwa für Frauenrechte, für fairen Handel oder gegen den Klimawandel."

ÖVP-Gedanke: Sicherheit bewahren

Nagl kritisierte gestern, dass bei Demonstrationen, die etwa den öffentlichen Verkehr zum Stillstand bringen, die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet sei. So meinte er, dass die Sicherheit eines Volksschülers, der plötzlich irgendwo aus der Bim oder Bus aussteigen muss – und dadurch seinen Schullheimweg nicht wie üblich fortsetzen kann –, nicht mehr zur Gänze gegeben ist.

Bürgermeister Siegfried Nagl mit LH Hermann Schützenhöfer und ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel (v.l.) gestern in Graz beim Treffen der Städteplattform. (Fotocredit: Städteplattform)

Dass kurzzeitige Einschränkungen durch Demos Unverständnis hervorrufen können, sei für Wirnsberger nachvollziehbar. "In den meisten Fällen sind aber die Orte, Zeitpunkte und Routen von Demonstrationsveranstaltungen mit den Veranstaltern verhandelbar, sodass die Mobilität der Bewohner so wenig wie möglich eingeschränkt wird." Die Grüne Spitzenkandidatin sieht demokratische Grundrechte in Graz durch solche Ideen in Gefahr. Und NEOS Sprecher Trummer resümmiert: "Statt sinnloser Verbote brauche es g'scheite Ideen für Graz."