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Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...
Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Rassismus und Cybersicherheit, Schutz des Klimas sowie der Menschenrechte, darüber, wie Österreichs Regionen von EU-Geldern profitieren, und, wie er digitalen Großkonzernen einen Strich durch die Rechnung machen will. Herr Außenminister, letzte Woche war noch unklar, von wem die Cyber-Attacken auf Ihr Ministerium stammen. Was für Auswirkungen haben diese konkret und gibt es schon mehr Informationen?...
Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum sie für die Beibehaltung des Diesel-Privilegs ist, warum Bauern ihre Kühe oft nicht auf die Weide lassen dürfen und die EU oft praxisfern agiert. Frau Ministerin, was konkret planen Sie hinsichtlich soziale Absicherung für Landwirte und Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft? Elisabeth Köstinger: Wir haben gerade bei der Regierungsklausur ein...
Mit einem digitalen Aktionsplan, der Mitte Jänner im Ministerrat beschlossen wurde, will die Regierung Österreich bei der Digitalisierung voranbringen. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl erklärt, welche Bedeutung 5G für die Gemeinden hat. Und nachdem wiederholt Ärzte Gesundheitsgefährdungen durch 5G ausgeschlossen haben, ist nun eine Sicherheitsdebatte entbrannt. Konkrete Pläne für den Ausbau von 5G in Österreich waren zentrales Thema beim Konvent der Vereinigung "Internetoffensive Österreich"...
Taugen die Regierungspläne für kleinere Städte? Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger analysiert. Glauben Sie, dass die neue Regierung dem Dorfsterben genügend entgegenwirkt? Thomas Weninger: Es gibt einerseits konkrete Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären. In vielen Bereichen gibt es viel zu tun. Im "Masterplan Ländlicher Raum", der übrigens nicht vom Jänner 2020 ist, sondern von der Österreichischen Raumordnungskonferenz vorbereitet wurde, ist auch das Thema "Belebung der Stadt- und...
Zwei Drittel unserer Bevölkerung leben inzwischen in Städten, und über 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in den Ballungsräumen. Eben deswegen müssen die politischen und sozialen Gegebenheiten so angepasst werden, dass die Bedürfnisse der dort lebenden Bevölkerung abgedeckt sind. Das beginnt bei der ärztlichen Versorgung, geht über moderne Mobilitätskonzepte über die Zentren hinaus und endet naturgemäß beim Finanztopf. Damit unser "Land der Städte" den urbanen Anforderungen gerecht...
Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, gratuliert den Grünen zu ihren Wahlergebnissen in Niederösterreich (5,3 Prozent) und im Burgenland (6,7 Prozent): ÖSTERREICH. „Die Ausgangslagen waren bei den Landtagswahlen im Burgenland und bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sehr unterschiedlich. Dennoch haben sich die Grünen teilweise sensationell gut geschlagen und so ist das insgesamt ein sehr erfreulicher Wahltag.“ Burgenlands Grüne Landessprecherin Regina Petrik und ihr Team...
Doppelsieg für Österreich auf der gefürchteten Streif, wo am Samstag bei bewölktem Himmel die 3.312 Meter lange, steile und eisige Abfahrt der 80. Hahnenkamm-Rennen stattfand. Die Goldene Gams ist vergeben: Achter österreichischer Doppelsieg bei einer Abfahrt in Kitzbühel! Matthias Mayer fuhr auf Platz 1, gefolgt von Vincent Kriechmayr, ex aequo mit dem Schweizer Beat Feuz auf Platz 2. Matthias Mayer aus St. Veit an der Glan ist Olympiasieger in der Abfahrt bei den Olympischen Winterspielen...
Klimaschutz ist mit der neuen Regierung auch in Österreich erstmalig prominent in einem Regierungsprogramm verankert. Vielen sind die Pläne jedoch nicht weitreichend genug. Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens stellen konkrete Forderungen. Seit 28. August liegt das Klimavolksbegehren im Einleitungsverfahren zur Unterschrift bereit. Im Dezember wurde das Volksbegehren offiziell eingereicht. Die Unterstützungsphase für das Klimavolksbegehrens in Österreich wird in Kürze beendet und das...
Bereits neun Menschen sind infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in China gestorben. Der Erreger dürfte sich schneller ausbreiten als bisher angenommen. Nun gibt es auch in den USA den ersten Fall. Die Regionalmedien Austria (RMA) beantworten die wichtigsten Fragen. Eines vorweg: Wir müssen uns nicht fürchten, so der Virologe Stephan Aberle vom Zentrum für Virologie an der Meduni Wien. Laut dem Experten handelt es sich bei dem Coronavirus um einen SARS-ähnlichen Virus, das...
In ihrer Amtszeit als Ministerin im ersten türkisen Kabinett hat Margarete Schramböck bereits einen großen Brocken auf den Weg gebracht: das digitale Amt (siehe unten). Nun will die Wirtschaftsministerin die Digitalisierung als Erleichterung im Arbeits- und Privatleben weiter vorantreiben. Das ist vernünftig und schafft auch neue, innovative Arbeitsplätze. Zudem stärkt diese Maßnahme Österreich im internationalen Wettbewerb. Dass die Ministerin auch den Lehrberuf aufwerten will, befeuert...
Sie wollen Ihre Digitalisierungsoffensive fortsetzen. Wie soll diese in den Bundesländern aussehen? Margarete Schramböck: Bei der Digitalisierung wollen wir niemanden zurücklassen. Wir wollen Private, Mitarbeiter und Unternehmen sowohl Fertigkeiten, als auch die Gefahren lehren. Mit dem Programm „KMU Digital“ wollen wir kleine und mittlere Betriebe (KMU) die Möglichkeit bieten, die digitale Transformation durchzuführen. Mit Förderungen soll innovativen Unternehmen unter die Arme gegriffen...
Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen Neos und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne am Dienstag. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende Sammlung von Themenbereichen fordert, wurde diesen Forderungen nicht stattgegeben. So...
Papst Franziskus belässt Kardinal Christoph Schönborn auch nach dessen 75. Geburtstag vorläufig und auf unbestimmte Zeit als Erzbischof von Wien im Amt. Das hat der Vatikan dem Kardinal mitgeteilt. Der Vorsitz in der Österreichischen Bischofskonferenz und die Kardinalswürde sind davon nicht unmittelbar betroffen. ÖSTERREICH. Mit dem 75. Geburtstag muss jeder Bischof der katholischen Kirche seinen Rücktritt einreichen. Auch Kardinal Christoph Schönborn hat das bereits getan. Anfang November...
Nach vier Jahren gibt Maria Großbauer die Organisation des Wiener Opernballs ab. Was sie zu dieser Entscheidung bewegt hat. Und: Wer soll ihre Nachfolgerin werden? ÖSTERREICH. "Diese Entscheidung ist schon länger in mir gereift - und sie fühlt sich für mich richtig an.", sagte Großbauer im Gespräch mit der APA am Montag. Diese Saison werde sie noch zuende führen, dann sei es Zeit für einen Abschied, so die 39-jährige Tochter des Philharmoniker-Posaunist Karl Jeitler. Sie wollte diese...
31 weitere Ladestationen für Elektro-Pkw entlang Österreichs Autobahnen plant die Autobahngesellschaft Asfinag, 27 sind bereits umgerüstet. ÖSTERREICH. Alle 100 Kilometer eine Ladestation für E-Pkw hatte die ASFINAG als Ziel. Mittlerweile ist dieses Ziel bereits mehr als erreicht. Entlang der 2.223 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sind 27 Raststationen mit E-Ladestationen (die meisten mit vier oder mehr Ladepunkten) ausgerüstet. Und der Ausbau geht noch weiter. „Vor allem die letzten...
Seit diesem Wochenende ist es in Österreich wieder so richtig winterlich. Doch wer und in welchem Ausmaß ist für die Schneeräumung verantwortlich? Die Wirtschaftskammer klärt auf. ÖSTERREICH. Grundsätzlich müssen sich Hausbesitzer darum kümmern, dass Gehwege und Gehsteige, die an ihr Grundstück grenzen, frei von Schnee und Eis bleiben. Auf der Webseite der Wirtschaftskammer (WKO) heißt es: "Im Ortsgebiet gelegene und dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige und Gehwege einschließlich der...
Um die Feiertage sind Tausende Österreicher von Ping-Anrufen belästigt worden, deren Täter über die Rückruf-Masche ihre Opfer abzocken. Ein Experte gibt Tipps, wie man richtig reagiert. ÖSTERREICH. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) hatte vor Weihnachten vor bestimmten Rufnummern gewarnt, und zwar waren das konkret +222-Nummern (Vorwahl Mauretanien), +216-Nummern (Vorwahl Tunesien) und neuerdings auch +257-Nummern (Vorwahl von Burundi). Der Experte für Anruferkennung und...
Stefan Ottrubay, der den umfangreichen und wertvollen Nachlass der Familie Esterhazy im Burgenland als Spitzen-Manager vertritt, über seine Familie, biologische Landwirtschaft und kulturelle Neuheiten. Die Familie Esterhazy hat sich in Österreich wie kaum ein anderes Adelsgeschlecht durch ihr soziales, kulturelles und landwirtschaftliches Engagement einen Namen gemacht und zeichnet sich heute durch modernste Managementstrukturen in allen ihren Aktivitäten aus. Im Gespräch mit...
Vom östlich gelegenen Jauerling über den Kolomansberg (Salzkammergut) bis zu Langen am Arlberg: Die Temperaturen in Österreich sind für richtiges Winterfeeling ungewöhnlich hoch. ÖSTERREICH. Ein intensives Islandtief, gepaart mit einer Inversionswetterlage, ist derzeit für die Wetterlage im Alpenraum verantwortlich, der Atlantik ist sehr aktiv, es bilden sich dort kräftige Tiefdruckgebiete. Sie schaufeln relativ milde Luft in den Alpenraum hinein und sorgen bei uns für stabiles Hochdruckwetter....
Das Regierungsprogramm scheint ausgewogen und trägt die Handschrift beider Parteien: Mit einer neuen Migrationsstrategie etwa will man klare Grenzen zwischen Asyl und Arbeitsmigration samt reformierter Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen. Nicht überraschend: Der Grenzschutz soll weiter forciert, und in den Schutz der europäischen Außengrenzen investiert werden. Von Spuren einer ökosozialen Steuerreform bis zum "Mobilitätsmasterplan 2030": Das Thema Klimaschutz zieht sich durch viele Bereiche des...
Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...
Im internationalen Ranking zu den teuersten Städten der Welt liegen laut internationalem Datenvergleich auch österreichische Städte unter den Top 100. Erste österreichische Stadt im Ranking ist übrigens nicht Wien, sondern Linz auf Platz 55. Dahinter folgen Innsbruck (Platz 59) und Graz (Platz 65). Und: Laut einer Studie von integral ist Wohnen in Österreich für viele kaum mehr leistbar. ÖSTERREICH. Die Bundeshauptstadt schafft es nicht einmal in die Top 100 und landet weit hinten auf Rang 166....
Die Pflege ist die größte Herausforderung seines Ressorts - das hat der neue Grüne Sozialminister Rudolf Anschober schon kurz nach seiner Angelobung gesagt. Wie wichtig das Thema für die Regierung ist, zeigt sich auch daran, dass Kanzler und Vizekanzler als ersten gemeinsamen Auftritt nach den Antrittsterminen am Montag ein Besuch in einem Pflegeheim gewählt haben. "Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz am...
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