Politik

Null Verständnis für Schmieraktionen

INNSBRUCK. "Schmierereien sind keine Kunst" lautete die Überschrift des Stadtblatt-Artikels über die Entwicklung von "Schmierereien" und fehlenden Freiräumen für Graffiti in Innsbruck. Die Reaktionen der Politik. Vandalismus und Sachbeschädigungen werden scharf verurteilt.

Kein Verständnis

Zu der jüngsten Serie von Schmieraktionen in der Tiroler Landeshauptstadt nimmt der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber Stellung: „Diese Vandalenakte sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass Mauern, Straßenschilder und Denkmäler mit irgendwelchen Parolen beschädigt werden. Kritische Diskurse über bekannte Persönlichkeiten aus der Zeitgeschichte sind notwendig und auch stets zu führen. Diese historischen Auseinandersetzungen sollen aber immer mit dem nötigen Respekt im Rahmen der demokratischen und rechtlichen Spielregeln geführt werden. Wer Straßenschilder und Denkmäler mit Parolen beschädigt, hat ganz klar eine Grenze überschritten. Diese jüngste Aktion ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Aufarbeitung unserer Zeitgeschichte definitiv nicht funktioniert. Und dieser politische Aktionismus ist strikt abzulehnen, es handelt sich dabei schlicht und einfach um schwere Sachbeschädigung. Es ist nur zu hoffen, dass die Polizei aus generalpräventiven Gründen die Täter rasch ermitteln kann.“

Strafen

„In Österreich sind Strafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für illegale Schmieraktionen vorgesehen. Nicht zu vergessen sind auch die zivilrechtlichen Klagen, bei denen hohe Schadenersatzsummen anfallen“, warnt VBM Anzengruber potentielle Nachahmungstäter und fordert weiter: „Aufgrund der Zunahme dieser Delikte gehören die Strafen rasch vom Gesetzgeber erhöht.“

Aktion Scharf

„Endlich reagiert die Exekutive gegen Grafitti Sprayer und Vandalen in der Tiroler Landeshauptstadt“, kommentiert FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel dementsprechende Medienberichte in einer Aussendung. „Diese Vandalenakte hätten schon seit Jahren effektiv bekämpft werden müssen, denn illegale Grafittis sind nichts anderes als sündteure Sachbeschädigungen“, fügt Federspiel an, der daran erinnert, dass die FPÖ bereits seit Jahrzehnten sich dafür stark gemacht hat, dass „diese Szene bekämpft wird. Federspiel merkt an: „Früher wurde ich als Kopfgeldjäger verspottet, da ich mehrmals Geldbeträge ausgelobt habe, um illegale Sprayer dingfest zu machen, nun endlich macht die Exekutive mobil.“ Abschließend verweist der FPÖ-Politiker darauf, dass Sachbeschädigungen kein Kavaliersdelikt sind: „Dies sollten sich alle Täterinnen und Täter vor Augen halten, daher braucht es auch drakonische Strafen.“

Unverständnis

Die Idee, mit Sprayaktionen auf die Situation aufmerksam zu machen, stösst auf breites Unverständnis. Ob Hausmauer, die mit einem überdimensionalen Schriftzug versehen wird, oder das Straßenschild, das unleserlich gemacht wurde. Der Idee einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Geschichte sind derartige Aktion nicht dienlich. Reinigungsarbeiten verursachen außerdem entsprechend hohe Kosten, die entweder durch den Steuerzahler (bei Straßenschildern) oder möglicherweise durch Hausgemeinschaften und Mieter (bei Fassadenbeschmierungen) bezahlt werden müssen.

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