Stadtpolitik

GR-Sitzung, die Entscheidungen sind schon getroffen

Am 21. November tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Auf der Tagesordnung u.a. : Das Budget, die Wahl des Bürgermeisterstellvertreter oder die Zukunft des Flughafens. Ein Großteil der Entscheidungen ist aber schon vorab von den Parteistrategen gefällt worden. 

INNSBRUCK. Eigentlich bestimmen die 40 Gemeinderäte den Bürgermeisterstellvertreter durch einen Wahlvorgang. Nach der Absetzung von Christine Oppitz-Plörer als Bürgermeisterstellvertreterin in der Gemeinderatssitzung vom 10.10. mit den Stimmen der Grünen, FPÖ sowie Neos, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz und ALI gegen ÖVP, Tiroler Seniorenbund, SPÖ und Für Innsbruck, ist dieser Wahlvorgang nötig. Aus dem Kreis der Stadtsenatsmitglieder kann die Person gewählt werden, Georg Willi (Bürgermeister) und Franz X. Gruber (2. Vizebürgermeister) stehen nicht zur Wahl. Uschi Schwarzl, Elisabeth Mayr, Christine Oppitz-Plörer, Rudi Federspiel oder Andrea Dengg könnten gewählt werden.

Uschis Schwarzl wird Vize

Der Wahlvorgang im Gemeinderat bleibt aber nur ein Showeffekt. Die Regierungskoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ haben sich geeinigt: "Die Funktion der Vizebürgermeisterin wird auf Vorschlag von „Für Innsbruck“ künftig Mag.a Uschi Schwarzl wahrnehmen. Diese Wahl wird von allen RegierungspartnerInnen unterstützt." Dem üblichen "Klubzwang" folgend hat Uschi Schwarzl somit ausreichend Stimmen für die neue Funktion.

Die Ressortaufteilung bleibt gemäß dem Arbeitsübereinkommen unverändert, somit erhält Christine Oppitz-Plörer ihre bisherigen Ressortverantwortungen zurück. „Mit der heutigen Einigung konnte die volle Handlungsfähigkeit der Koalition wiederhergestellt und Konflikte beigelegt werden. Politische Verantwortung wird wahrgenommen und gemeinsam werden wir die Stadt weiter positiv gestalten“, freut sich Bürgermeister Georg Willi. „Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Stadtregierung in eine schwierige Situation gebracht. Mit der Einigung kann die Koalition nun endlich stabil weiterarbeiten und die Entwicklung Innsbrucks wieder in den Mittelpunkt stellen“, betont Vizebürgermeister Franz X. Gruber. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass gearbeitet wird. Wir stehen zur Koalition und sehen durch die neue Zusammensetzung die Stabilität gewährleistet. Die Stadt Innsbruck ist damit für die künftigen Herausforderungen gut aufgestellt“, so Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. „Wir unterstützen die Einigung der Koalition im Sinne einer guten Zusammenarbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Es freut uns, dass die Koalition Investitionen in Bildung sowie viele weitere der uns wichtigen Punkte ebenfalls als prioritär betrachtet“, so Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr.

Vordringliche Schwerpunkte

„Für Innsbruck“ und „Grüne“ haben im Rahmen ihrer vertrauensbildenden Maßnahmen mehrere Punkte des Arbeitsübereinkommens als besonders vordringlich bewertet: „Sicher 30“ vor Kindergärten und Schulen, Stufenplan zur Aufhebung der Schlaf- und Alkoholverbote, die Aufhebung des Bettelverbots mit dem Ostermarkt, Erstellung eines Klimabudgets, StudentInnenenheimoffensive, Ausweisung von Wohnzonen im Kampf gegen „AirBnB“, die Stärkung der Marke Innsbruck, die rasche Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien sowie eine Arbeitsgruppe zur Rodelbahn am Patscherkofel. „Diese Punkte sollen in den kommenden Sitzungen der Koalition verhandelt werden“, so Bürgermeister Willi. Die Grünen und Für Innsbruck verfügen über 17 Stimmen im Gemeinderat. 

Thema Flughafen

Der Flughafen Innsbruck steht vor dem größten Investitionsprogramm seiner Geschichte. Die Gesamtkosten werden mit etwa 162 Millionen beziffert. Darin enthalten ist die Pistensanierung 2021, der Terminalneubau 2023–2026 sowie sonstige längerfristige Investitionen und Projekte im Zeitraum 2021–2033. Mit der Beschlussfassung im Stadtsenat vom 6.11. nimmt die Stadt Innsbruck die bevorstehende umfassende Generalsanierung des Flughafens einstimmig zur Kenntnis, der Antrag wird dem Gemeinderat übergeben. Konkret nimmt der Stadtsenat das vorliegende Investitionsprogramm unter der Voraussetzung der Einhaltung des Leitfadens „Management von öffentlichen Bauprojekten – Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes“ und der Implementierung einer begleitenden Kontrolle zur Kenntnis. Nach dem Vorliegen des Wettbewerbsergebnisses und einer vertiefenden Überprüfung des Kostenrahmens ist der Gemeinderat mit der Baubeschlussfassung für den Terminalneubau zu befassen. Aktuell wird nach „Best Practice Modellen“ in Europa gesucht, auf deren Basis ein Preismodell errechnet wird. Zur Diskussion steht auch das Klimaschutz-Antragspaket von Dejan Lukovic, Gemeinderat der Grünen. Dejan Lukovic hat in der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober vier Anträge und eine Anfrage eingebracht.

• Anfrage Flugverkehr und -auslastung in Innsbruck: Ziel der Anfrage ist es, gesicherte Informationen über den Flugverkehr von und nach Innsbruck zu erhalten.
• Antrag Flughafenstudie: Da es vonseiten der Stadt keine große Untersuchung dessen gibt, wie sich der Flughafen im Sinne der Stadtplanung entwickeln kann, soll dieses Defizit nun nachgeholt werden, indem eine Studie ausgeschrieben wird, die sich mit der Frage beschäftigt, welche potenziellen Entwicklungsszenarien es geben kann.
• Prüfantrag Inlandsflüge: Inlandsflüge erscheinen aufgrund der guten Verbindungen nach Wien als wenig sinnvoll in der heutigen Zeit, weshalb geprüft werden soll, inwiefern eine Einstellung dieser sich auf den Flugverkehr auswirken würde.
• Antrag Klimafonds: Anteilig aus den Dividenden der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft an die Stadt Innsbruck soll ein Fonds eingerichtet werden, der finanzielle Schwache Personen und Familien bei ihren Bemühungen unterstützt, die Klimakrise zu bewältigen.
• Antrag Klimabudget und -check: Nach dem Vorbild Wiens soll das Budget der Stadt Innsbruck auf seine Klimaverträglichkeit hin untersucht werden und in Zukunft sollen Maßnahmen, die nicht mit Klimaschutz einhergehen, wenige budgetäre Mittel erhalten als jene, die aktiv gegen die Klimakrise gerichtet sind.

Antrag für "Ein Meter Regel"

Mit einer "Ein Meter Regelung" will Gemeinderat Johannes Anzengruber Rechtssicherheit schaffen. Der VP-Politiker und Gastronom erhält dabei volle Unterstützung von Seiten der Wirtschaftskammer Vertreter. "Im Sinne der Dienstleistung als Gastrobetriebe ist die "1 Meter Regelung" als Service für die Raucher zu verstehen", meint Josef Hackl, Altstadtgastronom und Gastrospartenobmann der WK Tirol. In seinem Gemeinderatsantrag fordert Anzengruber die Anpassung der Gastgartenverordnung: "Das Aufstellen und Benützen von Gastromöbeln an der Hausfront (wie z.B. in der Altstadt vonDachrinne zu Dachrinne) bzw. an Gebäudekanten zum öffentlichen Gut hin zum Verabreichen von Getränken und Speisen ist mit einer maximalen Tiefe von 1m für Betriebe mit Gastgartenvertrag gemäß Punkt 7. a) der aktuellen Gastgartenrichtlinie während der Gastgartensaison täglich ab 8.00 Uhr bis zum täglichen Ende der jeweils definierten Gastgartenzeit inkl. Auf- und Abbau möglich." Mit dieser Regelung würde Rechtssicherheit und Gleichheit für die Gastronomen herrschen, zeigt sich Anzengruber überzeugt.

Liveticker

Der Innsbrucker Gemeinderat beginnt am 21. November um 9 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich. Die Stadtblatt-Redaktion bietet als besonderes Service einen Live-Ticker von der Sitzung.

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