Regierungssitzung

Telefonische Gesundheitsberatung ab 1. November

Die Kärntner Landesregierung traf zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Was wurde beschlossen?

KÄRNTEN. Dass 2019 die telefonische Gesundheitsberatung "Wenn's weh tut! 1450" in ganz Österreich ausgerollt werden soll, darüber haben wir berichtet (hier). Mit 1. November soll es in Kärnten soweit sein, ein entsprechender Antrag wurde heute beschlossen: Die Nummer "1450" ist dann rund um die Uhr "wählbar" (ohne Vorwahl aus allen Netzen). Am Telefon erhält man Empfehlungen, was im konkreten Fall zu tun ist. "Die telefonische Gesundheitsberatung führt den Ratsuchenden dorthin, wo er im Moment die beste Betreuung erhalten kann, also zum ,Best Point of Service'", so Gesundheitsrefernetin LH-Stv. Beate Prettner. 

Entlastung der Ambulanzen

Wenn man die Patienten sinnvoll leitet, können die Ambulanzen entlastet werden. Ein Test hat ergeben: Nur 20 Prozent der Anrufer wurden im Testzeitraum an Ambulanzen weitergeleitet, 59 Prozent waren in späterer Folge im niedergelassenen Bereich am besten ausgehoben.
Die Gesundheitsberatung 1450 wird zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Sozialversicherungen finanziert. 

Schulsozialarbeit auch in Hermagor

Letzte Woche wurde es angekündigt (hier geht es zum Beitrag), nun wurde es beschlossen: der Ausbau der Schulsozialarbeit. Der Bezirk Hermagor war der letzte "weiße Fleck" in Kärnten. Nun wird dort Schulsozialarbeit an sechs Standorten angeboten. 
Damit gibt es kärntenweit 28 Schulstandorte mit Schulsozialarbeitern. Prettner: "Wir werden das Netz auch weiterhin von Jahr zu Jahr enger schnüren und weitere Schulstandorte bedienen."
2018 gab es knapp 17.000 spezifische Kontakte an den damals 22 Standorten. Die häufigsten Themen: Beziehungsarbeit, Verhaltensauffälligkeiten, Konflikte.

Forderung: Wörthersee-Strecke als "leise Strecke"

Einen gemeinsamen Beschluss fasste die Regierung auch, was den Bahnlärm betrifft. Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig erklärt: "Die Aufnahme der gesamten Wörthersee-Strecke einschließlich der Knoten Klagenfurt und Villach in den leisen Schienenkorridor würde laute Güterwaggons ab 2024 endlich von der Südbahn verbannen und besonders in Nachtzeiten eine deutliche Reduktion der Lärmbelastung bedeuten. Dazu haben wir jetzt die Chance durch eine neue Lärmschutz-Regelung der EU. Der Bund ist gefordert, im Sinne der betroffenen Anrainer zu handeln."
Bis November müssen die "leisen Strecken" vom Bund an die EU gemeldet werden. Trotzdem wollen sich Schuschnig und Kollege Martin Gruber (beide ÖVP) dafür einsetzen, dass der Güterverkehr langfristig auf eine eigene Bahntrasse verlagert wird. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zentralraumtrasse in den ÖBB-Rahmenplan aufgenommen wird." Diesbezügliche Gespräche sollen im Oktober folgen.

Moderne Schutzgebiete

Über die Kärntner Naturparks und deren Schwerpunkte im heurigen Jahr berichtet Landesrätin Sara Schaar: "Jährlich nehmen ca. 11.000 Personen am Freizeit- und Bildungsprogramm teil." Schwerpunkte dabei: Inklusionsprogramme in den Naturparks Weißensee und Dobratsch, der Maßnahmenplan für die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung von verbrachten Feuchtwiesen im Uferbereich (Naturpark Weißensee), der Naturpark Dobratsch als "Botschafter der Alpenkonvention", dessen Erweiterung um 890 Hektar etc.

Abwicklung der Heta-Krise

In Bezug auf die Hypo-Heta-Krise berichtet heute LH-Stv. Gaby Schaunig von der Prüfung des "Erwerbs von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds". Geprüft haben Landes- und Bundesrechnungshof. Sie bestätigten den erfolgreichen Abschluss der "wohl größten Finanztransaktion Europas". Kärnten habe damit Rechtssicherheit erlangt und jegliche Risiken verringert.

Vorbereitungen auf das Jubiläumsjahr

Auch bei "CARINTHIja 2020", dem 100-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung im nächsten Jahr, gehen die Vorbereitungen weiter, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser. Der Start für die Vorbereitungsarbeiten mit Verbänden und Organisationen fällt am 23. Oktober 2019 im Rahmen einer Festkomitee-Sitzung. 
Die Feierlichkeiten begleiten uns das ganz Jahr 2020. Einige Eckpunkte:

• Auftakt-Veranstaltung: 3. März 2020
• Mobile Landesausstellung ab Mitte April (Start in der Abstimmungsstadt Völkermarkt)
• Festsitzung von Landesregierung und Landtag mit internationalen Gästen: 8. Oktober
• Gedenkveranstaltungen in ganz Kärnten: 9. Oktober
• 10. Oktober 2020: ökumenischer Gottesdienst im Klagenfurter Dom, Fest der Täler in Klagenfurt, Sternmarsch zur Abschlussveranstaltung am Neuen Platz

Die Gesamtkosten der verschiedenen Feiern und der mit dem Jubiläumsjahr verbundenen Projekte sind mit 7,75 Millionen Euro budgetiert. Kaiser erwartet sich vom Bund eine "angemessene Abstimmungsspende". 

Fachhochschule Kärnten – Gemeinnützige Privatstiftung

In der heutigen Regierungssitzung außerdem beschlossen wurde die fünfjährige Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung mit der Stiftung der FH Kärnten. Das Land stellt im letzten Quartal 2019 1,3 Millionen Euro bereit, im Jahr 2020 sind es 6,5 Mio. Euro – 2021 (7,5 Mio. Euro) und 2022 (7,7 Mio. Euro) werden ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt. Im noch zu beschließenden Finanzrahmen für 2023 und 2024 sind jeweils 7,8 Millionen Euro vorgesehen.