Volksschule Retznei

ÖVP verlässt Sitzung und verhindert Abstimmung

Das Tauziehen um die Volksschule Retznei beschäftigt die Region nun bereits seit mehreren Monaten. Jetzt wurde eine Abstimmung verhindert: Die ÖVP-Fraktion verließ die Gemeinderatssitzung am 29. Juni geschlossen, so konnte der Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Schließung nicht behandelt werden.

RETZNEI. Was im Gemeinderatssaal von Ehrenhausen geschah, hat viele Eltern fassungslos zurückgelassen: Die ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte verließen die Sitzung und verhinderten so, dass der Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Schließungsbeschlusses der Volksschule Retznei zur Abstimmung gebracht werden konnte. Bürgerliste, SPÖ und FPÖ hatten den Antrag gemeinsam eingebracht.

Der ursprüngliche Schließungsbeschluss vom 18. Mai, der ausschließlich von der ÖVP mit sieben Stimmen getragen wurde, bleibt durch dieses Manöver vorerst aufrecht. Der Elternverein der Volksschule Retznei ist verärgert: „Gesprächsbereitschaft sieht anders aus. Wer eine Gemeinderatssitzung verlässt, um eine demokratische Abstimmung zu verhindern, der hat das Vertrauen der Eltern, Kinder und Lehrerinnen dieser Schule längst verspielt.“

„Demokratiepolitische Farce“

Auch die Grüne Bildungssprecherin im Landtag, Veronika Nitsche, übt scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP-Fraktion rund um Bürgermeister Zweytick in der Causa Volksschule Retznei. „Was sich die Bürgermeister-Fraktion in der Sitzung geleistet hat, ist dem Gemeinderat nicht würdig und ein Affront gegenüber den betroffenen Familien und Lehrkräften“, sagt Nitsche.

„Seit Monaten erleben wir in der Debatte widersprüchliche Informationen, fehlende Konzepte und schlechte Planung. Dass die ÖVP-Fraktion nun sogar eine Beschlussfassung verhindert, weil sich für die Schließung der Volksschule im Gemeinderat offenbar keine Mehrheit mehr abzeichnet, ist eine demokratiepolitische Farce.“ Besonders unverständlich ist für sie, dass Eltern, Kinder und Lehrkräfte bis heute nicht wissen, wie es nach den Sommerferien weitergeht. Eigentlich hätte der vollständige Antrag zur Schließung Anfang Juli bei der Bildungsdirektion eingebracht werden sollen.

Auch die steirische Sozialdemokratie kritisiert das Vorgehen der ÖVP scharf. „Hier soll eine Vorzeigeschule zugesperrt werden, ohne dass selbst die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte abgeschlossen sind. Kinder, Eltern und Lehrpersonal wissen eine Woche vor Ferienbeginn noch immer nicht, wo der Unterricht im Herbst stattfinden wird. Das ist schlicht unverantwortlich.“

Mit scharfer Kritik reagieren auch die NEOS. Für den NEOS-Klubobmann Niko Swatek ist klar: „Das ist nicht nur bildungspolitisch verantwortungslos, sondern auch demokratiepolitisch feige. Und Bildungslandesrat Hermann darf sich dabei nicht wegducken.“

Statement vom Bürgermeister

Auf Anfrage von MeinBezirk teilte Bürgermeister Zweytick mit: „Aus meiner Sicht möchte die ÖVP-Fraktion die Verhandlung am kommenden Donnerstag, dem 2. Juli, abwarten. Der Antrag dafür wurde in der vorletzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen.“

Laut ihm solle das laufende Verfahren daher zuerst abgewartet bzw. abgeschlossen werden – danach würden maßgebende Schritte erfolgen.

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