Übergriff auf Taxifahrer

Identitäre und Ex-FPÖ-Mitarbeiter im Visier der Staatsanwaltschaft

Nach einem gewaltsamen Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande eines Burschenschaftstreffens in Leoben ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung und versuchter schwerer Körperverletzung. Unter den Tatverdächtigen sollen sich nach APA-Informationen auch zwei führende Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, darunter ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, befinden. 

LEOBEN. Nach dem gewaltsamen Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben (MeinBezirk hat berichtet) ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Behördensprecher Andreas Riedler bestätigte gegenüber der APA die Erhebungen, die im Umfeld eines Treffens der Burschenschaft Leder stattfanden. Unter den Tatverdächtigen sollen sich zwei Führungspersonen der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) befinden.

Bei einem der beiden Verdächtigen soll es sich um einen früheren parlamentarischen Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten handeln. Nach APA-Informationen wurde das Dienstverhältnis vor wenigen Wochen beendet. Seitens der FPÖ hieß es dazu am Samstagabend auf APA-Anfrage, dass es sich um keinen aktuellen Mitarbeiter handle, und verwies darauf, dass aus rechtlichen Gründen keine personenbezogenen Daten weitergegeben werden dürfen. Zudem lägen der Partei keine über die Medienberichte hinausgehenden Informationen vor.

Laut der Recherche-Plattform „Stoppt die Rechten“ hatte sich der Mann in der Vergangenheit an einer Störaktion der Identitären gegen die Vienna Pride beteiligt, Aufmärsche der Identitären organisiert und führend an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mitgewirkt.

Ermittlungen nach mutmaßlichen Nazi-Parolen 

Die Staatsanwaltschaft wartet für das weitere Verfahren auf einen Bericht des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark. Riedler erklärte gegenüber der APA, die Ermittlungen gegen bekannte und noch unbekannte Täter würden Zeit in Anspruch nehmen, neue Erkenntnisse werden bis Ende Juli erwartet. Zu den mutmaßlichen IBÖ-Verbindungen äußerte sich der Sprecher offiziell nicht. 

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf den 20. Juni, als ein Taxifahrer sich weigerte, drei Burschenschafter zu befördern, nachdem im Fahrzeug Nazi-Parolen wie „Heil Hitler“ gerufen worden sein sollen. Als der Chauffeur den Notruf wählte und die Männer am Weglaufen hindern wollte, um der Polizei die Identitätsfeststellung zu ermöglichen, sollen die Burschenschafter auf den Mann losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. 

Laut einer Zeugenaussage soll auch der besagte Ex-FPÖ-Mitarbeiter und amtsbekannte führende IBÖ-Vertreter beteiligt gewesen sein. Er saß ursprünglich nicht im Taxi, soll aber mutmaßlich einem IBÖ-Kollegen und einem deutschen Rechtsextremen bei der Flucht gewaltsam beigestanden haben.

Weitere Verfahren und Konsequenzen

Gegen den ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter laufen laut APA zudem Ermittlungen des LSE Wien wegen des Verdachts der Verhetzung aufgrund eines fremdenfeindlichen Instagram-Postings im Juni. Ein früheres Verfahren der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nach dem Verbotsgesetz – wegen der Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein SS-Lied gesungen wurde – wurde hingegen eingestellt.

Das Stiftungsfest der Burschenschaft Leder zog vom 19. bis 21. Juni hunderte Teilnehmer an. Als Festredner trat der umstrittene deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich auf, der aufgrund seiner rechtsextremen Ansichten von der Partei ausgeschlossen wurde, wobei dieser Ausschluss noch nicht rechtskräftig ist.

Das Rektorat der Montanuni Leoben hatte sich, wie berichtet, bereits im Vorfeld von der Veranstaltung der Burschenschaft Leder, dem Festkommers und Helferich öffentlich distanziert. Das zweitägige Fest fand auch nicht in den Räumlichkeiten der Uni statt, sondern im Live Congress. Die Burschenschaft Leder wurde mittlerweile von zukünftigen Veranstaltungen der Montanuniversität Leoben ausgeschlossen. Auch die Stadtgemeinde Leoben zog Konsequenzen und stellte klar, dass es künftig keine Vermietung städtischer Räumlichkeiten an die Burschenschaft Leder geben werde. 

Heftige Kritik 

Politische Reaktionen folgten prompt: Der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, forderte von der FPÖ Aufklärung über die Zahl der dort beschäftigten Identitären-Aktivisten und kündigte parlamentarische Anfragen an. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte mit Kritik: „Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen.“ Der Vorfall sei höchst alarmierend. „Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl bezeichnete den Zugang rechtsextremer Kreise zum Parlamentsbetrieb via FPÖ als „Gefahr für die Demokratie“ und als Sicherheitsrisiko. Er forderte die Freiheitlichen auf, Konsequenzen zu ziehen und sich klar von diesem Milieu zu trennen.