Aus dem Leobener Gemeinderat

Budget 2022: Investition in nachhaltige Infrastruktur

In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben wurde das Budget für das Jahr 2022 beschlossen. Ein Gesamtbudget von 104,3 Mio. Euro und eine geplante Investitionssumme von 28,88 Millionen Euro zeigen den Willen, in die Zukunft der Stadt zu investieren. 

LEOBEN. Bevor die Opposition bei der gestrigen Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben die Sitzung verließ (wir berichteten), konnte neben einigen Beschlüssen auch das Budget für 2022 beschlossen werden. Es umfasst 104,3 Mio. Euro. Für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes sind Ausgaben in der Höhe von 75,42 Mio. Euro vorgesehen. Diese umfassen den Erhalt und Ausbau von Straßen, Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen, aber auch die stetig steigenden Ausgaben im Sozialbereich sowie den Aufwand für Rettungsdienste und Feuerwehren.

Investitionen von 28,88 Mio. Euro

Das Investitionsbudget für das kommende Jahr beträgt 28,88 Mio. Euro. Zu den Leuchtturm-Projekten der Stadt Leoben zählen etwa die Kinderkrippe und der Kindergarten Mühltal, die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Darüber hinaus wird in die Aufwertung der Freiräume an der Mur entlang der Hauptradrouten sowie die weitere Sanierung der Gemeindewohnungen investiert. Trotz der anhaltenden Pandemie möchten die Leobener Stadtwerke ihren Weg der nachhaltigen Investitionen unter Berücksichtigung der Ertragskraft des Unternehmens für 2022 fortsetzen. Das Budget wurde mit einer Mehrheit der SPÖ beschlossen.

Soziales und Pflege

Der laufende Betrieb des Seniorentageszentrums in Leoben-Donawitz inklusive Durchführung, Koordination und Kontrolle basierend auf den steirischen Qualitätsstandards zur „Tagesbetreuung älterer Menschen“ wird der Volkshilfe Steiermark gemeinnützige Betriebs GmbH übertragen.
Der Hospizverein Steiermark erhält für seine Vereinsräumlichkeiten in der Langgasse eine auf drei Jahre befristete Förderung für Mietzinszahlungen über 16.500 Euro.

"Community Nurse" für die Altersgruppe 65+

Vor dem Hintergrund der Reformbestrebungen der Bundesregierung im Langzeitpflegebereich soll in den Seniorenwohnhäusern sowie in den Begegnungszentren Lerchenfeld und Donawitz eine städtische Krankenpflegerin („Community Nurse“) für die Altersgruppe 65+ eingerichtet werden. Diese soll als Pflege-Informations-Drehscheibe auf Gemeindeebene fungieren. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt, das in 500 österreichischen Gemeinden mit einer Laufzeit von drei Jahren erprobt werden soll. Die Renovierung und Adaptierung der Gemeinschaftsräume in den Seniorenwohnhäusern wurde in der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben fixiert.

Starterwohnungen mit flexibler Mietdauer

Um Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig möblierte Wohnungen zur Verfügung stellen zu können, wird die Stadt Leoben ab 1. Jänner 2022 ein Kontingent an „Starterwohnungen“ mit einer flexibleren Mietdauer anbieten. Damit sich die Gemeindewohnungen besser vermieten lassen, soll ein Teil davon mit Küchen und Möbeln ausgestattet werden. Dafür wird ab 1. Jänner 2022 eine entsprechende Möbelmiete eingehoben.

Grünflächen & Infrastruktur

Die Stadtgärtnerei Leoben übernimmt künftig die Gestaltung und Pflege des Kreisverkehrs Vordernberger Straße (B115a), der zwar auf Leobener Gemeindegebiet aber auf dem Grundstück einer Landesstraße liegt.
Das Grundstück sowie das Gebäude der ehemaligen städtischen Handelsschule im Leobener Stadtteil Donawitz, das sich im Besitz der Stadt Leoben befindet, wird an einen privaten Investor verkauft. Dieser möchte darin Betriebsräume für diverse Unternehmen und somit zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.
Die Installation einer Flutlicht-Anlage für den Fußball-Trainingsbetrieb am Platz des Eisenbahn Sportvereins Leoben erhält eine Förderung in der Höhe von 10.000 Euro durch das Land Steiermark, LH-Stv. Anton Lang und den ASKÖ gefördert.

Area m Styria GmbH wird aufgelöst

Die Live Congress BetriebsgmbH wird von der Stadt Leoben mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Stadttheater betraut.
Die Area m styria GmBH, welche ursprünglich als überregionale Plattform zur Zusammenarbeit von Kommunen im Hinblick auf Marketing, Standortmanagement und für die Abwicklung diesbezüglicher EU-Förderungen gegründet wurde, soll in den kommenden zwei Jahren aufgelöst und liquidiert werden. Als Grund hierfür wird der fehlende Bedarf an gesellschaftsrechtlichen Verbindungen genannt, Kooperationsvereinbarungen werden als ausreichend erachtet. .

Förderantrag zur Co-Finanzierung des KIGA Mühltal

Zur Co-Finanzierung des KIGA Mühltal wurde ein ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes)-Förderantrag beim Land Steiermark eingebracht. Die Zusage der entsprechenden Eigenmittel wurde im Gemeinderat beschlossen.

Neufestsetzung der Müllgebühren

Mit der Novellierung der Abfallabfuhrordnung soll die rechtliche Grundlage für die Verwendung eines gemeinsamen Abfallsammelbehälters bei benachbarten Liegenschaften geschaffen werden. Gestiegene Sach- und Personalkosten sowie notwendige Investitionen machen eine Neufestsetzung der Müllgebühren, erforderlich. Dies erfolgte zuletzt im Jahr 2011. Ab 1. Jänner 2022 wird eine höhere Grundgebühr eingehoben, die variablen Kosten sinken abhängig von Behältervolumen und Entleerungshäufigkeit des Restmüllbehälters. 

Neuberechnung der Kanalabgaben

Mit 1. Jänner 2022 wird auch die Kanalabgabenordnung novelliert und die Kanalabgaben für alle Objekte, die an einen öffentlichen Kanal angeschlossen sind, neu berechnet. Die Beitragshöhe ermittelt sich aus einem Einheitssatz, der je nach Art der Liegenschaft festgelegt ist, mal verbauter Grundfläche der Liegenschaft. Als kostendeckender Einheitssatz werden künftig 95 Cent netto verrechnet. Die Abgaben dienen der Erhaltung und des Ausbaus des derzeit rund 120 km langen Kanalnetzes.

Weitere Meldungen aus dem Bezirk Leoben findest du hier!