Protest gegen geplante Schulschließung

Eklat im Leobener Gemeinderat: Rathausopposition verließ die Sitzung

Die Opposition verweigerte den Beschluss für das Bildungszentrum Fröbelgasse und verließ die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben. Die unterbrochene Sitzung wird am 30. Dezember fortgesetzt.

LEOBEN. Ein turbulentes und vorläufiges Ende fand die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben gestern Donnerstag: Beim Tagesordnungspunkt Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Schulgebäudes in der Fröbelgasse forderte die KPÖ mittels eines Dringlichkeitsantrages die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes und eine Zuweisung unter anderem  in den Schulausschuss, in dem verschiedenste Varianten diskutiert werden sollten.

Bürgermeister Wallner erklärte nochmals die Gründe, warum in Leoben-Leitendorf ein Bildungszentrum entstehen und Leoben-Göß für den Schulbetrieb geschlossen werden soll (Die Woche berichtete).

Deutlich sinkende Schülerzahlen

Nachdem die Stadt im Zeitraum 1970 bis 2000 rund ein Drittel seiner Bevölkerung einbüßte und sich auch der Geburtenrückgang deutlich bemerkbar macht, schrumpfte die Zahl der Volksschüler auf rund 700 im Jahr 2020. In den Stadtteilen Leitendorf und Göß reduzierte sich die Anzahl der Volksschüler von rund 600 auf 226.

Eine Analyse der beiden Schulgebäude, die auch unter modernsten Bildungsgesichtspunkten zusammen Platz für 800 Kinder bieten, habe – so Bürgermeister Kurt Wallner – ergeben, dass die Sanierungs- und Umbaukosten für den Standort in der Fröbelgasse mit rund 16 Millionen Euro, jene in Göß mit 19 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Die Volksschule Leoben-Leitendorf befinde sich zudem baulich in einem deutlich besseren Zustand und biete genug Platz, um der erweiterten Nachfrage nach schulischer Ganztagesbetreuung sowie einem erweiterten Bewegungsangebot zu entsprechen.

Zusammenlegung der beiden Schulen

Durch die Zusammenlegung der beiden Standorte könnten die räumlichen Ressourcen, die aktuell weitgehend brachliegen, voll ausgeschöpft werden. „Beide Standorte um 35 Mio. Euro – ohne unvorhersehbare Kostenüberschreitungen - zu sanieren und mit den aktuellen Schülerzahlen, die sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern werden, weiter zu betreiben, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll“, betonte Wallner.

Während der Umbauphase ab dem Schuljahr 2024/25 wird das Schulgebäude in Leoben-Göß von beiden Schulen gemeinsam genutzt. Mit dem Schuljahr 2026/27 soll das dritte moderne Bildungszentrum in der Fröbelgasse in Leoben-Leitendorf in Betrieb gehen. In weiterer Folge sollen in Leoben-Göß Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, ein Seniorenwohnhaus, ein Generationenpark und ein Begegnungszentrum entstehen.

"Politik des Drüberfahrens"

Bevor es dann zur Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt kam, verließen die Mandatare von ÖVP, KPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Reiter Walter die Gemeinderatssitzung, womit keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war und die Sitzung abgebrochen werden musste.
Anwesend blieben die Mandatare der SPÖ, Stadtrat Werner Murgg (KPÖ) und der zweite Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer (ÖVP).

„Wir appellieren an Bürgermeister Wallner und an die SPÖ, in die Bevölkerung hineinzuhören, es muss Schluss mit der Politik des Drüberfahrens sein. Es gehören Beteiligten gehört und informiert“, lautete die einhellige Meinung der Fraktionsführer.

Nächster Anlauf am 30. Dezember

Werner Murgg (KPÖ): „Die Vorgangsweise der SPÖ-Mehrheitsfraktion mit ihrer knappen Mehrheit von einem Mandat ist untragbar. Betroffene wie vor allem der Lehrkörper und der Elternverein gehören unbedingt miteinbezogen.“

Die nächste Sitzung des Leobener Gemeinderates, bei der abermals der Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Schulgebäudes in der Fröbelgasse auf der Tagesordnung stehen wird, soll voraussichtlich am 30. Dezember 2021 stattfinden. Zwischenzeitlich besteht in einer Sitzung des Bildungsausschusses die Möglichkeit, offene Fragen zu diskutieren.

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