Zersplittertes Gesundheitssystem
Grüne fordern Versorgungsregion Österreich
- Gesundheitssprecher NAbg. Ralph Schallmeiner und die steirische Klubobfrau Sandra Krautwaschl präsentierten ihren Plan für eine gemeinsame Versorgungsregion Österreich.
- Foto: Grüne Steiermark
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Nach der Präsentation des steirischen Spitalsplans 2030 fordern die Grünen tiefgreifende Reformen im österreichischen Gesundheitswesen. Mit ihrem Konzept einer „gemeinsamen Versorgungsregion Österreich“ wollen sie Zuständigkeiten bündeln, Finanzierung vereinheitlichen und Versorgungslücken schließen. Besonders in der Steiermark, wo die Debatte zuletzt an Schärfe gewonnen hat, sehen sie dringenden Handlungsbedarf.
STEIERMARK/GRAZ. Nachdem vergangene Woche der neue „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ (RSG-St 2030) präsentiert wurde (MeinBezirk berichtete), ist die Debatte um die Gesundheitsversorgung in der Steiermark endgültig entbrannt. Doch nicht nur in der Steiermark, auch auf Bundesebene ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung zentrales Thema – vielfach in der Kritik: die Kompetenzverteilung beziehungsweise die zersplitterten Zuständigkeiten.
Vor diesem Hintergrund präsentierten die Grünen am Montag ein Konzept für eine gemeinsame Versorgungsregion Österreich. Das Ziel: ein Gesundheitssystem mit klaren Zuständigkeiten, einheitlichen Qualitätsstandards und Finanzierung aus einer Hand. So sollen Kompetenzstreitigkeiten beendet, Versorgungslücken geschlossen und allen Menschen – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – gleich guter Zugang zu medizinischer und pflegerischer Betreuung ermöglicht werden.
„Gesundheitssystem scheitert an seinen Strukturen“
Mit deutlichen Worten kritisieren die Grünen im Rahmen der Pressekonfernez die aktuelle Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. „Unser Gesundheitssystem scheitert nicht an den Menschen, sondern an seinen Strukturen“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat. Er verweist auf die enormen Mittel, die in das System fließen: „57 Milliarden Euro wurden 2024 für Gesundheit ausgegeben – das Geld ist also da. Die Frage ist, wie wir es einsetzen.“
- Das österreichische Gesundheitssystem als Patient: die Grünen präsentierten am Montag in Graz ihren "Therapieansatz".
- Foto: Marija Kanizaj
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Das derzeitige System mit neun Bundesländern, neun Budgets und neun unterschiedlichen politischen Interessen könne auf Dauer nicht funktionieren, so Schallmeiner weiter. „Darum wollen wir Zuständigkeiten entflechten, Verantwortung klar regeln und Ressourcen dorthin lenken, wo sie wirklich gebraucht werden.“
Unterstützung bekommt er von der steirischen Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Unser Gesundheitssystem wird nicht zu Tode gespart, sondern von den Bundesländern zu Tode gesteuert – durch neun unterschiedliche Kapitäne, die in verschiedene Richtungen steuern – und am Ende bleibt die Versorgung auf der Strecke.“
Spitalsplanung soll zum Bund wandern
Die Grünen wollen mit ihrem Modell einer gemeinsamen Versorgungsregion Österreich die Planung und Finanzierung des Spitalswesens bundesweit vereinheitlichen – „auf Basis klarer Daten und nachvollziehbarer Verantwortung“, wie betont wird. Die Spitalsinfrastruktur soll demnach künftig im Gesundheitsministerium geplant und aus einer Hand finanziert werden, damit die Versorgung nicht länger an Landesgrenzen endet. Geht es nach den Grünen, so sollen zudem bundesweit einheitliche Verträge für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Therapeutinnen und Therapeuten für mehr Fairness sorgen. „Gerade in der Steiermark spüren wir, was passiert, wenn Verantwortung hin und her geschoben wird und Entscheidungen zu lange dauern“, betont Krautwaschl.
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