Steiermark - Politik

Seit 40 Jahren sorgt der Landesrechnungshof Steiermark dafür, dass im Land Steiermark "alles mit rechten Dingen" zugeht. Die oberste Kontrollbehörde des Landes feierte Dienstag im feierlichen Rahmen der Landstube ihr Jubiläum. Dabei ging es natürlich staatstragend, aber nicht ausschließlich todernst zu. STEIERMARK. Ins Grazer Landhaus hatte der amtierende Direktor Heinz Drobesch geladen, um den 40. Geburtstag „seines“ Landesrechnungshofes (LRH) zu feiern. Dessen Vorgängerin als LRH-Chefin und...

Im Rahmen der Regionalkonferenz der SPÖ Leoben-Eisenerz wurde der SPÖ-Landesparteivorsitzende LH-Stv. Anton Lang mit 100 Prozent der Stimmen als Regionalvorsitzender bestätigt. LEOBEN. 137 stimmberechtigte Delegierte der SPÖ Regionalorganisation Leoben-Eisenerz fanden sich am Dienstag, 28. Juni, zur Regionalkonferenz im Leobener Live Congress ein. Einigkeit bewiesen sie im Zuge der geheimen Wahl des Regionalvorsitzenden: Der SPÖ-Landesparteivorsitzende LH-Stv. Anton Lang wurde mit 100 Prozent...

Kürzlich fanden die ÖVP-Ortsparteitage in Söding-St. Johann und Krottendorf-Gaisfeld statt. In beiden Fällen wurden die bestehenden Ortsparteiobmänner einstimmig wiedergewählt. SÖDING-ST. JOHANN/KROTTENDORF-GAISFELD. Zum Söding-St. Johanner Ortsparteitag im Hohenburgerhof begrüßte Ortsparteiobmann, Bürgermeister und LAbg. Erwin Dirnberger zahlreiche Mitglieder des Gemeinderats sowie Teilorganisationsobleute und Bezirksgeschäftsführer Christian Hiebler als Vertreter der Bezirkspartei. Dieser...

Mit Hermann Schützenhöfer verlässt in wenigen Tagen auch jener Mann die politische Bühne der Steiermark, der im Zuge der historischen Reformpartnerschaft mit der SPÖ das auf den Boden gebracht hat, was über Jahrzehnte undenkbar erschien: Die Zahl der steirischen - großteils tiefschwarzen - Gemeinden drastisch zu reduzieren. MeinBezirk.at hat mit damaligen Wegbereitern und Mitstreitern über die Gemeindestrukturreform als größten politischen Erfolg gesprochen. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2015 wurde...

In ihrer Bürgernähe reagiert die SPÖ Werndorf flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie. Das zeigte auch die Leistungsbilanz, die Ortsparteivorsitzender Vzbgm. Alexander Ernst bei der Mitgliederversammlung legte. Bei der Neuwahl wurde er mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion bestätigt. Gemeinsam mit Bgm. Willi Rohrer und LAbg. Udo Hebesberger zeichnete er verdienstvolle Parteimitglieder aus. Werndorf baut Kindergarten und Kinderkrippe In seiner Festrede gab Rohrer...

Justizministerin Alma Zadic war am Wochenende zu Besuch in der Steiermark: Zahlreiche Grüne Politikerinnen und Politiker sowie Engagierte aus dem Grünen Umfeld begleiteten sie auf einer Wanderung auf der Teichalm. TEICHALM. Bei herrlichem Wetter nutzten viele "Grüne" bei dieser Wanderung die Möglichkeit zum Austausch mit Klubobfrau Sandra Krautwaschl und Justizministerin Alma Zadic. Mit dabei waren unter anderem auch die Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche, Landesgeschäftsführer Timon Scheuer,...

Der Stattegger Gemeinderat hat mit Philipp Ozek (ÖVP) einen neuen Vizebürgermeister gewählt. Wie mit dem Koalitionspartner vereinbart, erfolgte nach zweijähriger Amtszeit des Vizebürgermeisters Jürgen Trixl (BÜLS) nun der Wechsel. STATTEGG. Bislang war Jürgen Trixl als Vize an der direkten Seite von Bürgermeister Andreas Kahr-Walzl. Das Team rund um den Gemeinderat, der für die "Bürgerliste Stattegg" bei der letzten Gemeinderatswahl 537 Stimmen, und damit 32,6 Prozent, einfuhr, konnte sich mit...

Dass wir in Europa unaufhaltsam auf eine veritable Wirtschaftskrise zusteuern, scheint unausweichlich. Unausweichlich? Die Probleme sind zum größten Teil hausgemacht. Sie folgen einer politischen Logik, die der Normalbürger nicht mehr nachvollziehen kann. Seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015, ist das Problem der illegalen Zuwanderung ungelöst. Auch in der Asylfrage kommt die EU nicht weiter. Stattdessen wird um die Verteilung gestritten. Als ob das die Lösung wäre. Wie lange wir diese...

Mehr Geld für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter soll vom Bund bereit gestellt werden. Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne) hofft, dass dies auch zu einer Verbesserung der Situation in Graz beiträgt.  GRAZ. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns und vor allem unsere Kinder noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Grund genug für Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne) nach dem derzeitigen Stand bei der Schulsozialarbeit zu fragen. Diese wichtige Methode, um Konflikte an Schulen zu bearbeiten...

Der ÖVP-Bezirksparteitag brachte mit knapp 99 Prozent ein beachtliches Votum für Ernst Gödl, aber auch ein deutliches Bekenntnis von der hohen Politik zum Ausbau der A9 sowie einem Bahnanschluss beim Flughafen. Graz-Umgebung. Am Samstag, 25. Juni, wurde Hausmannstätten zum Zentrum der ÖVP mit den Spitzen von Land, Stadt Graz und LR Christopher Drexler, der die Schützenhöfer-Nachfolge antritt und Anfang Juli vom Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt werden wird. Starke Stimmen für den Ausbau...

„Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine spüren wir alle die hohen Energiekosten ganz direkt. Die derzeitigen Öl- und Gaspreise führen uns unsere Abhängigkeit von fossiler Energie deutlich vor Augen“, formulieren die Steirischen Grünen den Beweggrund für eine Roadshow durch die Steiermark, in dem sie den Umstieg auf saubere Energie aus erneuerbaren Quellen zum zentralen Thema machten. Auch in Gniebing bei Feldbach machten sie Halt. Bundesrat Andreas Lackner lud mit Werner Lugitsch, Chef von...

Der diesjährige Bezirksparteitag der ÖVP Bruck-Mürzzuschlag fand beim Turmwirt in Mürzhofen statt. Dabei wurde Hans Seitinger als Bezirksparteiobmann bestätigt. KINDBERG-MÜRZHOFEN. Am vergangenen Montag lud die ÖVP Bruck-Mürzzuschlag zum Bezirksparteitag beim Gasthof Turmwirt in Mürzhofen ein. Unter den zahlreichen Delegierten und Gästen konnte Obmann und Landesrat Hans Seitinger auch seine Regierungskollegin Juliane Bogner-Strauß und den Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg begrüßen....

Mitten durch die Gaststube des Seewirtshaus am Semmering verläuft die Grenze zwischen der Steiermark und Niederösterreich. Somit wäre wohl kein Ort besser geeignet gewesen, um die Übergabe des Vorsitzes der Konferenz derLandtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten zu vollführen.  SEMMERING. Am Mittwoch, 22. Juni, fanden sich die steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom und ihr niederösterreichisches Pendant Karl Wilfling am Semmering ein, um den Vorsitz der Landtagspräsident:innen zu...

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) wünscht sich höhere Steuern auf Vermögen. Diese "Solidarabgabe" sei "nichts Utopisches oder gar Radikales". Denn Österreich liege im internationalen Vergleich deutlich im Schlussfeld. GRAZ. Im Zuge der jüngsten Gemeinderatssitzung, die sich dem Thema Budget widmete, ließ Finanzstadtrat Manfred Eber mit einem Plädoyer für eine Vermögenssteuer "für Superreiche". Die österreichischen Haushalte verfügen über rund 2,2 Billionen Euro, davon knapp die Hälfte reines...

GK Alessandro Kopeter, Landesobmann des RFJ Steiermark, und der Leobener FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller stellten den „10-Punkte-Plan für Wohlstand, Frieden und Freiheit“ vor. Der RFJ Steiermark möchte sich mit ihrer „S.O.S Zukunft“-Kampagne für die von Krisen geprägte Jugend einsetzen. LEOBEN. Der geschäftsführende Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark GK Alessandro Kopeter und der Leobener FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller informierten im Rahmen...

Unter dem Motto „HalbZeit-Treffen“ gab es für SPÖ-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg dieser Tage viele politische und organisatorische Informationen im Grottenhof Leibnitz. LEIBNITZ/DEUTSCHLANDSBERG. Um die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen, trafen sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in dieser Woche im Begegnungszentrum Grottenhof in Kaindorf an der Sulm zum Gedankenaustausch. Klare Worte Regionalvorsitzender NAbg. Josef Muchitsch...

„Ich freue mich sehr, dass wir Andreas Lackner als Landtagsabgeordneten gewinnen konnten“, betonte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Nachdem Alex Pinter sein Mandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt hat, wird in der kommenden Landtagssitzung am 5. Juli der Oststeirer Andreas Lackner als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Der bisherige Bundesrat ist Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Steiermark, Gemeinderat in Deutsch Goritz und Gemüsebauer im Nebenerwerb. „Er bringt sehr viel Erfahrung...

Die endgültige Abschaffung der Corona-Impfpflicht stößt bei Politik und Ärztevertretern in der Obersteiermark auf große Zustimmung. Stattdessen soll auf ein "vernünftiges Miteinander" gesetzt werden. OBERSTEIERMARK. Die Corona-Impfpflicht hat es nie wirklich gegeben - und jetzt wurde sie auch noch abgeschafft. Klingt zwar komisch, wurde am Donnerstag aber so von der Regierung entschieden. Die von Beginn an umstrittene Maßnahme ist also endgültig Geschichte, es wird keine Strafen geben. "War...

Heute wird das Doppelbudget für 2022 und 2023 vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Man hofft damit vor allem, den Schuldenpfad abzuflachen. GRAZ. Die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ legt die Schwerpunkte des Budgets auf das Soziale. In den letzten Jahren sei ein negativer Ergebnishaushalt erwirtschaftet worden und diesen Trend möchte man durchbrechen. "Mit dem Doppelbudget versuchen wir auf kommunaler Ebene dem derzeitig rauen Wind zu trotzen und gegenzusteuern", sagt Finanzstadtrat...

Kürzlich fand im Haus für Musik und Kultur in Spielfeld die Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark mit Neuwahl des Vorsitzenden und des restlichen Vorstandes statt. Vizebürgermeister Ewald Schantl wurde mit 100% Zustimmung wieder zum Vorsitzenden der SPÖ Straß gewählt. STRASS. Voll hinter Vizebürgermeister Ewald Schantl steht die SPÖ Straß. Das wurde auch der jüngsten Mitgliederversammlung bekundet, die diesmal im Haus für Musik und Kultur in Spielfeld über die Bühne ging. Auch die...

Der "Klima-Euro", mit dem Umweltprojekte in den Grazer Bezirken gefördert werden, ist im Stadtbudget 2023 nicht mehr vorgesehen. Zuerst werde evaluiert, Geld werde es weiterhin geben, heißt es aus dem Büro der Grünen Vizebürgermeisterin. GRAZ. Bislang standen im Rahmen des "Klima-Euros", einer temporären Aktion des Klimaschutzfonds, für alle Bezirke gesamt 326.000 Euro zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger konnten Umweltschutzprojekte bei den jeweils zuständigen Bezirksvorsteherinnen und...

Die Verfügungsmittel der Mitglieder des Stadtsenats machen die Neos im Gemeinderat zum Thema. Geht es nach den Pinken, soll das entsprechende Budget halbiert werden. GRAZ. Wie unter dem ehemaligen Bürgermeister sind auch im Stadtbudget für 2022 und 2023 pro Jahr 50.000 Euro an Verfügungsmitteln für Bürgermeisterin Elke Kahr vorgesehen. Das stößt in der Opposition auf Kritik. "Bei diesem Budget wurde eine große Chance vertan, endlich den Schuldenberg der Stadt abzubauen", ist Neos-Fraktionschef...

NIEDERÖSTERREICH/STEIERMARK. Karl Wilfing übergab seinen Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten für das zweite Halbjahr an seine steirische Kollegin Manuela Khom.  Direkt durch das Seewirtshaus am Semmering verläuft die steirisch-niederösterreichische Landesgrenze. Einen passenderen Ort hätte man kaum finden können, um den Wechsel an der Spitze der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten für das zweite Halbjahr zu unterstreichen. Naja,...

Unter den Stichwörtern "Freiheit", "Fortschritt" und "Gerechtigkeit" präsentieren die steirischen Neos am Mittwoch ihre neue Kampagne, die pro Schlagwort drei konkrete Maßnahmen beinhaltet. Zum Start in "neue Zeiten" wurde außerdem eine Plakatserie entworfen.  STEIERMARK. Unsere Gegenwart sei nicht mehr mit der Zeit vor der Corona-Pandemie vergleichbar, der Krieg, die Teuerungswelle sowie das Kräftemessen, in dem sich Demokratie und Autokratie als Kontrahenten gegenüber stehen, hätten noch...