Reaktion nach Landtagswahl

Drexler, Van der Bellen und die "Schuldfrage"

Das Wahldebakel der ÖVP soll der Bundespräsident zu verantworten haben? Was steckt hinter dem politischen Hickhack zwischen Landeshauptmann Christopher Drexler und Alexander Van der Bellen? Indes stärkt Bundeskanzler Karl Nehammer Drexler den Rücken.

STEIERMARK. Die Österreichische Volkspartei hat in der Steiermark in der Zweiten Republik insgesamt sieben von neunmal Landeshauptmann, und die Landeshauptfrau, gestellt (die SPÖ hatte das Amt zweimal inne, mitgerechnet ist dabei auch die provisorische Landesregierung nach 1945). Dass bei der Landtagswahl am Sonntag die FPÖ und Mario Kunasek 34,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen konnten und damit klar führen, heißt wiederum, dass Christopher Drexler und die ÖVP mit 26,8 Prozent (und einem Minus von neun Prozent) sowie Anton Lang mit der SPÖ mit 21,4 Prozent (und einem Minus von 1,6 Prozent) keine Mehrheit der Volkspartei und Sozialdemokraten bilden können. Eine Niederlage für die steirische VP. Und das scheint zu schmerzen.

Der Regierungsauftrag ...

"Die Bundespolitik hat diese Wahl dominiert. Insofern ein großes 'Danke' nach Wien", sagt Christopher Drexler nach dem Wahlergebnis; er sei das "Bauernopfer der Republik". Nicht das erste Mal, dass ein ähnlicher Inhalt Richtung Hofburg gefallen ist. Ein Beispiel: Knapp ein Monat nach der Nationalratswahl und dem Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen an Nehammer statt an Herbert Kickl hieß es: 

"Ich halte es für völlig falsch, dass der Bundespräsident nicht den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit einem Regierungsbildungsauftrag ausstattet. Es ist eigentlich unverantwortlich, Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung und in die Märtyrer-Rolle und ins Schmollwinkerl zu entlassen. Es ist in Österreich demokratische Usance, dass der Vertreter der stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag bekommt. Ich bin der Meinung, dass der Bundespräsident diese Gepflogenheit jetzt nicht hätte brechen sollen. Denn es ist die Verantwortung der stimmenstärksten Partei, tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Und erst wenn das nicht gelingt, müssen andere Möglichkeiten ausgelotet werden."
Christopher Drexler, Landeshauptmann

Hatte die Entscheidung des Bundespräsidenten Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler in der Steiermark?

Drexler im ZiB2-Interview am 22. November:

Die Kommentarfelder ...

Den spitzen Pfeil Richtung an Österreichs Staatsoberhaupt nannte Werner Kogler, Grüne, einen "Ausrutscher auf der Wahlkampfbanane", wie der "Kurier" zitiert. Ob auf X (vormals Twitter), auf Facebook oder in Kommentarspalten der Medienhäuser: Man ist geteilter Meinung. Die Stimmung der Userinnen und User ist scheinbar ein Entweder-Oder: "Vielleicht sollte man immer zuerst denken und dann sprechen. Alles Gute und auf Wiedersehen" oder "Sie haben völlig recht mit Ihrer Einschätzung[,] die Schuldigen in Wien zu suchen! Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, Sie sind ein ehrenwerter Politiker, aber wir mussten Wien, allen voran VdB[,] einen Denkzettel verpassen! Mit freundlichen Grüßen!".

Im Gegensatz zum Bundespräsidenten ist das Verhältnis zum Bundeskanzler aber harmonisch: Unmittelbar nach der Nationalratswahl hat Drexler in einem Interview mit "Die Presse" Nehammer Lob ausgesprochen. So heißt es unter anderem, dass dieser im Vergleich zu Sebastian Kurz "nicht viel falsch gemacht" hat oder er sowohl auf sein "persönliches Vertrauen" als auch auf die "Unterstützung der steirischen Volkspartei" zählen kann.

Von Nehammer gibt's als Antwort von Drexler zum Wahlsonntag übrigens schon Rückendeckung:

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