Sitzungs-Ausblick

Landtag diskutiert Thermenbahn, Pflegegesetz und ORF-Stiftungsrat

Im steirischen Landtag steht am Dienstag eine dicht gefüllte Sitzung an: Im Fokus der aktuellen Stunde steht der Erhalt der Thermenbahn und die Forderung nach klaren Signalen von ÖBB und Bund. Die KPÖ stellt anschließend das steirische Pflegegesetz infrage und warnt vor finanziellen Belastungen für Angehörige, während Neos und Grüne Herausforderungen in der Kinderbildung und Elementarpädagogik thematisieren. Für zusätzliche Brisanz sorgt die SPÖ mit ihrer Forderung nach der Abberufung des ORF-Stiftungsrats Thomas Prantner. 

STEIERMARK/GRAZ. Die Sitzung des steirischen Landtags startet am Dienstag mit einer aktuellen Stunde zum Erhalt der Thermenbahn, eingebracht von den Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP. Unter dem Titel „ÖBB muss Weichen Richtung Erhalt der Thermenbahn stellen!“ soll die aktuelle Entwicklung rund um die Bahnstrecke diskutiert werden und ein Signal in Richtung Wien gesendet werden. 

„Wir erwarten uns von den ÖBB und dem zuständigen Ministerium endlich klare Entscheidungen und ein unmissverständliches Bekenntnis zum Erhalt des Personenverkehrs“, erklärt FPÖ-Klubobmann Marco Triller das Ziel der aktuellen Stunde. „Ich gehe von einer breiten Unterstützung im Landtag aus“, ergänzt ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer. Grünes Licht gab es im Vorfeld bereits von Lambert Schönleitner, Mobilitätssprecher der Grünen. „Offenbar ist der Groschen endlich gefallen“, so Schönleitner. Viel entscheidender sei für ihn aber, was danach passiere. 

KPÖ stellt Pflegegesetz infrage

Weiter geht es nach der aktuellen Stunde mit diversen Befragungen von Regierungsmitgliedern. Pflegelandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) muss sich unter anderem Fragen der KPÖ zum steirischen Pflege- und Betreuungsgesetz stellen. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert, dass die Ausgestaltung des Gesetzes Angehörige in Existenznot treibe, wenn ein Ehegatte ins Heim müsse. „Dieses Gesetz hebelt bestehende Unterhaltsansprüche de facto aus und lässt Betroffene im Stich“, so Klimt-Weithaler. Auch in seiner Rolle als Kulturlandesrat muss sich Kornhäusl am Dienstag einigen kritischen Fragen stellen. Inhalt ist eine im Jänner eingebrachte Anfrage der Grünen zur Kulturförderung und der geplanten Abschaffung der ORF-Landesabgabe. 

Neos und Grüne nehmen Bildungslandesrat in die Mangel

Neos Steiermark setzen am Dienstag einmal mehr das Thema Elementarpädagogik auf die Agenda. In einer dringlichen Anfrage wollen sie von Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) wissen, wie viele steirische Eltern sich auch im nächsten Jahr zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen. „Anstatt sich zum Ausbau der Kindergärten zu bekennen, begründet die Landesregierung ihre Versäumnisse damit, dass der Bedarf an erweiterten Betreuungszeiten durch die Ausweitung der Telearbeit sinke. Das geht völlig an der Lebensrealität der Familien vorbei. Homeoffice ersetzt keine Kinderbetreuung“, heißt es in der Anfrage von Klubobmann NIko Swatek, Bettina Schoeller und Robert Reif. Insgesamt 30 Fragen umfasst die dringliche Anfrage der Neos. 

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgen die Grünen am Dienstag mit ihrer Dringlichen. Aufgrund von Förderkürzungen stünden die steirischen Gemeinden aktuell vor erheblichen finanziellen Herausforderungen im Bereich der Nachmittags- und Ferienbetreuung von Kindern. In Graz würden rund zwei Millionen Euro für entsprechende Betreuungsangebote fehlen, in Leoben gehe man von Kürzungen in der Höhe von 70.000 Euro aus. In neun Fragen erhoffen sich die Grünen von Bildungslandesrat Hermann eine Aufklärung der Ursachen sowie der Verantwortlichkeiten.

ORF-Stiftungsrat – SPÖ fordert sofortige Abberufung

Die steirische SPÖ fordert in ihrer dringlichen Anfrage den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek dazu auf, das „Versteckspiel“ zu beenden und Stiftungsrat Thomas Prantner abzuberufen. Wie berichtet, wurden gegen den vom Land Steiermark entsandten Stiftungsrat zuletzt schwerwiegende Vorwürfe öffentlich bekannt – im Raum stehen laut SPÖ unter anderem Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung. „Ein weiteres Zuwarten würde nicht nur das Vertrauen in politische Verantwortung untergraben, sondern auch das Ansehen des Landes Steiermark nachhaltig schädigen“, heißt es in der SPÖ-Anfrage. Bereits im Vorfeld ließ Kunasek allerdings wissen, dass eine Abberufung rechtlich nicht möglich sei. Er kündigte ein persönliches Gespräch mit dem Stiftungsrat an. 

Auf der Agenda stehen am Dienstag auch Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Gesundheit. So steht unter anderem der Beschluss der Novelle des steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes an – ein Gesetz, das unter der Federführung von Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) ausgearbeitet wurde und unter anderem strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen und neue Vorgaben für Personen mit Vertriebenenstatus vorsieht. 

Sitzung live verfolgen:
Die Sitzung wird am Dienstag ab 11 Uhr live übertragen. Den Livestream findest du auf der Website des Landtags Steiermark.