Erste Mitarbeiter gehen bereits

Geplantes Abspaltungsgesetz sorgt für Unmut bei GKB

Zentralbetriebsrat sieht den Entwurf des GKB-Abspaltungsgesetzes durchwegs kritisch und spricht sich jetzt im Rahmen einer Stellungnahme klar dagegen aus. Die Fluktuation im Unternehmen sei bereits sehr hoch, die Stimmung schlecht.

STEIERMARK. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG angeordnet wird, in die parlamentarische Begutachtung geschickt.

Gesetz in Begutachtung

Das gerade acht Paragrafen umfassende Gesetz soll als Grundlage für die umfassende Herauslösung der GKB-Infrastruktur und deren Übertragung an die ÖBB dienen, was einen massiven Eingriff in die Struktur des erfolgreichen weststeirischen Betriebes bedeuten würde. Die Mehrheit der eingebrachten Stellungnahmen enthält Kritikpunkte, so hat auch der Bundesrechnungshof (RH) auf mögliche betriebswirtschaftliche Fehlüberlegungen, nicht belegbare Synergien und einige juristische Unklarheiten hingewiesen.

Stellungnahmen eingebracht

Als wirtschaftlich besonders bedenklich für die GKB erachtet der Betriebsrat den offenbar geplanten ersatzlosen Abzug von Vermögen und Immobilienwerten aus dem Unternehmen. Außerdem würden rechtliche Fragestellungen zu den Themen Gläubigerschutzbestimmungen, österreichisches Wettbewerbsrecht und EU-Kartellrecht nicht wirklich geklärt. Daher hat sich der Betriebsrat der GKB in seiner Stellungnahme zum Gesetz, trotz dienstrechtlicher Zugeständnisse, ganz klar gegen eine Beschlussfassung und die Umsetzung der Abspaltung ausgesprochen.

Schwerwiegende Bedenken

"Aus unserer Sicht wird der verbleibende Rest des Unternehmens, wenn dieses Vorhaben wie geplant zur Umsetzung kommt, so langfristig nicht überlebensfähig sein. Dabei wird die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Mobilität und damit viele Arbeitsplätze in der Region gefährdet. Die von den Experten und Expertinnen, von Interessensvertretungen und vom Betriebsrat vorgebrachten Bedenken, Einwände und Argumente sind nach unserer Meinung so schwerwiegend, dass von einer Abspaltung zu Gunsten eines Erhalts des integrierten Bahnunternehmens Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH abgesehen werden muss", sagt GKB-Zentralbetriebsratsvorsitzender Wolfgang Sabathi.

Verunsicherung in der Belegschaft

Schon die Diskussion über die Abspaltung sorge für große Verunsicherung in der Belegschaft. Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten das Unternehmen bereits verlassen, die Fluktuation sei überdurchschnittlich hoch. Diese Verunsicherung betreffe jedoch nicht nur die Infrastruktur, sondern den ganzen Konzern. Teilweise fehle im Dienstbetrieb bereits Fachpersonal, dieser Trend könne sich nach Beschluss des Gesetzes verstärken. Die Stimmung in der Belegschaft sei deshalb dementsprechend schlecht.

Befürchtungen nehmen zu

Durch die Verlagerung der Entscheidungsgewalten auf die ÖBB würde ein wichtiger regionaler Arbeitgeber für die Region verloren gehen. Des Weiteren wird befürchtet, dass das Verkehrsangebot für die Region Weststeiermark zukünftig eingeschränkt werden könnte, da die ÖBB von ihrer Ausrichtung her vermehrt überregionale Interessen verfolgen würden.

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