Teuerung

Die SPÖ Südoststeiermark plant Aktionen am Tag der Arbeit

Vertreter der SPÖ Südoststeiermark fordern angesichts der Teuerung Maßnahmen von der Bundesregierung. Für den Tag der Arbeit am 1. Mai sind Aktionen geplant.

FELDBACH. Die SPÖ Südoststeiermark macht auf die enorme Teuerung aufmerksam. Die nämlich sei nach wie vor das dringlichste politische Thema in Österreich, wie der stellvertretende Regionalvorsitzende Marin Weber, er ist auch Bürgermeister von Tieschen,  und der Regionalgeschäftsführer und Vizebürgermeister von Paldau, Alois Hirschmann, in einer Pressekonferenz betonen. Die Bevölkerung leide täglich darunter – beim Lebensmitteleinkauf, bei den Strom- und Heizkosten und dann, wenn die neuerliche Mieterhöhung ins Haus flattere.

Steirer als Vorbild

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Anton Lang hebt die steirischen Maßnahmen gegen die Teuerung hervor und kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit: „Wir packen an und helfen dort, wo es am dringendsten nötig und wirksam ist. Mit der Sozialstaffel in Kinderkrippen, dem Klimaticket, das nochmals günstiger geworden ist, oder unserem erhöhten Heizkostenzuschuss."

Der Bundesregierung müsse endlich klar werden, dass es insbesondere im Bereich der Mieten und der gestiegenen Lebensmittelpreise Maßnahmen brauche, die das Leben wieder leistbar machten. "Einmalzahlungen, die sofort verpuffen, reichen hier bei Weitem nicht aus. Andere Länder zeigen bereits vor, dass man die Inflation mit den richtigen Maßnahmen senken kann. Dies erwarte ich mir auch von unserer Bundesregierung“, so Lang.

Zeichen gegen die Teuerung

Um die Teuerung zu stoppen, habe die SPÖ auf Bundesebene einige Vorschläge, die in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt worden seien. Weber und Hirschmann zählen  Teuerungsstopp bei Mieten, den nationalen Gaspreisdeckel, strenge Preiskontrollen und die echte Abschöpfung der Übergewinne auf. Auch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ließe sich aussetzen.

Martin Weber und Alois Hirschmann fordern auch ein stärkeres Eingreifen der Bundesregierung. Die Preise würden weiter so rasant steigen, dass viele Menschen nicht mehr über die Runden kommen würden. Weber: "Der Preismonitor der Arbeiterkammer für den März 2023 hat gezeigt, dass Lebensmittel teilweise 70 Prozent mehr kosten als vor einem Jahr." Ein großer Teil der Preissteigerungen sei auf die Profitgier von Konzernen zurückzuführen. "Der IWF hat auch unlängst seine Prognosen zur Inflation präsentiert und dort liegt Österreich rund drei Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich zu unserem Nachbarland Italien ist die Vorhersage sogar doppelt so hoch. Das Versagen der Bundesregierung ist klar mit Zahlen dokumentiert“, wettert Weber.

Die SPÖ werde daher auch am und rund um den 1. Mai mit zahlreichen Veranstaltungen die Forderungen an die Bundesregierung verstärken und ein Zeichen gegen die Teuerung setzen. Alle Informationen dazu gibt es unter stmk.spoe.at/1Mai.

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