ÖVP

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in Floridsdorf Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in Floridsdorf wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 21. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt. "Wir Grüne haben die Einführung des Parkpickerls...

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in der Donaustadt Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen.  WIEN/DONAUSTADT. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in der Donaustadt wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 22. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt.  "Durch die Einführung des flächendeckenden...

Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen. WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an...

Der Wiener Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung auf Wunsch der Grünen zusammen. Es gebe zu wenig Transparenz innerhalb der Stadtregierung – das würde vor allem die Causa Wien Energie samt Kreditvergabe per Notkompetenz des Bürgermeisters Ludwig zeigen. WIEN. "Als Gift der Demokratie" bezeichnete David Ellensohn Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Grünen-Landtagsabgeordnete begründete damit das Landtag-Verlagen seiner Partei zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen...

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchung-Ausschusses zur Causa Wien Energie am 16. Jänner wird der Geschäftsführer des Energieversorgers, Michael Strebl, sowie der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt vom Gremium befragt. WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Bei der dritten Sitzung am 16. Jänner werden dann Michael Strebl, Wien...

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts zur Causa Wien Energie, dass die beiden Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind, hat sich Hanke für "volle Kooperation" ausgesprochen. Auch Ludwig würde "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen". Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie gab die Offenlegung der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und...

Getan hat sich einiges im Jahr 2022 – auch auf Bezirksebene. Am Ende des Jahres ist es  wieder einmal Zeit einiges davon Revue passieren zu lassen. WIEN/DONAUSTADT. Das Jahr 2022 biegt endgültig auf die Zielgeraden - doch bevor die Sektkorken knallen, wollen wir einige Ereignisse nochmal Revue passieren lassen. Denn es hat sich einiges getan. Ordentlich geknallt hat in diesem Jahr auch bei so manchem Bauprojekt in der Donaustadt. Etwa in der Erzherzog-Karl-Straße, wo ein Bauprojekt für Aufsehen...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Döblings Bezirksvorsteher Resch und Planungsstadträtin Sima einigten sich rund um den nächsten Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße. Dieser befindet sich im Bau bis zur Flottowgasse, dort soll er jetzt aber nicht weitergeführt werden. Stattdessen kommt Radfahren gegen die Einbahn in der benachbarten Hutweidengasse – das führt zur Kritik unter den anderen Fraktionen. WIEN/DÖBLING. Und plötzlich ist vieles dann doch anders als geglaubt. Nachdem der erste Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße...

Die FPÖ sah beim Auftakt der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie einen ersten Erfolg, die SPÖ sprach von einem "sachlichen Start". Die ÖVP hingegen bezichtigten der rot-pinken Stadtregierung, "Beton anrühren" zu wollen. WIEN. Die mit Spannung erwartete erste konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist am Freitag, 2. Dezember, über die Bühne gegangen. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund...

Jetzt wird es ernst: Am Freitag hält die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ihre erste Sitzung ab. Was auf der Tagesagenda steht, wurde am Mittwoch verraten. WIEN. Am Freitag, 2. Dezember, geht es ans Eingemachte, denn dann nimmt die Untersuchungskommission, bei der die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten werden sollen, ihre Arbeit auf. Einen Ausblick auf die erste Sitzung gab der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, der von der Wiener...

Am Donnerstag wurde es fixiert: Die Untersuchungskommission, bei der die politische Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten soll, steht. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder für das Gremium. WIEN. Im Grunde genommen war die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag nur formeller Natur. Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Eingebracht...

Laut den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ ist die Causa Wien Energie der "größte rote Finanzskandal in der Geschichte Wiens". Mit einer am Freitag eingebrachten U-Kommission will man "lückenlos aufklären". Dazu muss der Antrag allerdings erst auf die Tagesordnung für den nächsten Gemeinderat – das könnte die SPÖ verhindern. WIEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, 10. Oktober, präsentierten die Wiener ÖVP und FPÖ den sogenannten Einsetzungsantrag zur Wien...

Einen Antrag auf eine U-Kommission zur Causa Wien Energie haben die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP eingebracht. Im Gremium sollen politische Entscheidungen rund um das Milliarden-Darlehen, welches der Energieversorger von der Stadt Wien wegen der Preistumulte an den Energiemärkten erhalten hatte, beleuchtet werden. WIEN. Die Causa rund um die Milliarden-Darlehen für Wien Energie hält weiter auf Trab: Wie bekannt wurde, haben die beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP einen Antrag...

Vier Parteien wollen die Gleise beim Schütte-Lihotzky-Weg künftig zu einem Spazierweg umgestalten. Nun wurde auch ein 300-Meter-lange Gleisstrecke abgetragen – der perfekte Anlass, um sie zu einem Erholungsgebiet umzuwidmen. WIEN/SIMMERING. "Wir setzen uns immer noch tatkräftig dafür ein, dass die Simmeringer eine neue, schöne Flaniermeile entlang des Schütte-Lihotzky-Wegs bekommen", so Bezirksrat Alfred Krenek (FPÖ). Er spricht von einem Plan, den die SPÖ, FPÖ, ÖVP und die Grünen bereits im...

Die Kulturgarage in der Seestadt stellte auch dieses Mal die Bühne für die Bezirksvertretungssitzung. Das politische Theater bestand gleich aus mehreren Akten - zwischen Drama und Komödie wurde dem interessierten Publikum eine breite Palette an Themen geboten. WIEN/DONAUSTADT. Vorhang auf für die Bezirksvertretungssitzung in der Seestadt. Der erste Akt in der neuen VHS-Kulturgarage gehörte den freundlichen Begrüßungsworten und dem Zeichen, dass hinter der Politik in der Donaustadt auch immer...

Verkehrspolitik war das dominierende Thema bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Floridsdorf. Daraus resultierte so manche hitzige Debatte - doch auch andere Themen schafften es auf die Agenda. Und ein neues Mitglied wurde willkommen geheißen.  WIEN/FLORIDSDORF. Schon am Eingang zum VHS-Standort in der Angerer Straße war ein kleines Knistern zu spüren. Begrüßungen, nette Worte, Gelächter aber auch schon die erste kleinere oder größere Spitze wurde verteilt. In den Räumlichkeiten selbst...

Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.  WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro,...

Neben erhöhten Energiekosten müssen Wiener Haushalte nun auch für Wasser, Müllabfuhr und Parkscheine tiefer in die Tasche greifen. Die Opposition tobt angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen. WIEN. Kaum wurde die Höhe der Gebührenanpassung für kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Müll und Parken am Donnerstag von der Stadt Wien bekannt gegeben, folgten am Donnerstagnachmittag auch schon die Reaktionen der Wiener Oppositionsparteien. Und die fallen einhellig aus. ...

Ukraine, Radwege und Schulen: Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung Brigittenau, um geplante Erneuerungen sowie 14 Anträge und Resolutionen zu diskutieren. WIEN/BRIGITTENAU. 14 Anträge, drei Stunden: Die Bezirksvertretung hat wieder getagt, um aktuelle Themen und Beschlüsse zu besprechen. Vom Mistplatz über Trinkbrunnen oder Radwege bis hin zur Ukraine: Das Brigittenauer Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda. Pandemiebedingt fand die Sitzung im Haus der Begegnung in der...

Vom Parkpickerl über die Praterstraße bis zum Radeln gegen die Einbahn: Diese Neuerungen hat die Bezirksvertretung Leopoldstadt in der vergangenen Sitzung beschlossen.   WIEN/LEOPOLDSTADT. Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung, um Aktuelles im Zweiten zu besprechen. Von der Praterstraße über die Sport & Fun Halle bis zum Radfahren gegen die Einbahn: Das Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda. Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG...

Die Leopoldstädter Bezirksvertretung hat getagt. Vom Kulturzentrum am Nordbahnhof bis zu barrierefreien Müllcontainern: Auf diese Erneuerungen können sich Leopoldstädter nun freuen. WIEN/LEOPOLDSTADT. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt ging es wieder hoch her. Thematisiert wurden etwa barrierefreie Müllcontainer, Awarenessteams am Donaukanal oder neues Grün für die Heinestraße.  Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG Lessinggasse...