ÖVP

Im Umweltausschuss wird am Dienstag ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen beschlossen. Die Politik greift dabei mehrere Vorschläge des Klimavolksbegehrens auf, es gibt aber auch einige Lehrstellen.  ÖSTERREICH. Fast 400.000 Menschen haben hierzulande das Klimavolksbegehren unterschrieben. ÖVP und Grüne werden am Dienstag gemeinsam einen Entschließungsantrag im Parlament mit ihren Plänen einbringen, die wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens enthalten. Die wichtigsten Eckpunkte:...

Mit einem Zeltlager am Stadtplatz haben die Bürgerinitiative ZivilGesellschaft, Vereine und Kirchen in Wels ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen im Camp Moria ausgedrückt. Kritik hagelt es von türkiser und blauer Seite. WELS. Mit einem Zeltlager am Stadtplatz haben die Bürgerinitiative ZivilGesellschaft, Vereine und Kirchen in Wels ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen im Camp Moria ausgedrückt. Kritik hagelt es von türkiser und blauer Seite. Anstoß an der Solidaritätsaktion nimmt die FPÖ Wels und...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Kürzlich präsentierten die Nationalratsabgeordnete Eva Maria Holzleitner und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (beide SP) Vorschläge, wie Schulen trotz Corona-Pandemie geöffnet bleiben können. OÖ. Ermöglichen soll das zum Beispiel der Einsatz von geräuscharmen Luftreinigungsgeräten in Klassenzimmern. "Damit können 90 Prozent der Viren aus der Luft gefiltert werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Geräte mit H14-Filtern ausgestattet sind. Außerdem muss jedes Gerät die Luft im Raum...

Die Natternbacher Grünen appellieren an den Gemeinderat, die Bedenken von Bürgern ernst zu nehmen und alternative Standorte für den Kunstrasenplatz zu prüfen. NATTERNBACH. Der Standort des neuen Kunstrasen-Fußballplatzes sei nämlich "alles andere als optimal." „Erstens werden Verkehr sowie Lärm zunehmen und so die Anrainer belasten. Zweitens geht wichtiger Boden und Retentionsraum für den Hochwasserschutz verloren. In diesem Sinne unterstützen wir Grüne auch die Petition der Bürgerinitiative...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Die Schutzmaßnahmen für Erwerbstätige, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören, wurden bisher monatlich verlängert und würden eigentlich Ende August auslaufen. ÖSTERREICH. Die Ausnahmen werden nun vorerst bis Jahresende verlängert, hieß es in der gemeinsamen Aussendung des Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums. Auf diese Weise sollen Personen mit einem Covid-19-Risikoattest bei der Arbeit geschützt werden.  “Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und ein sehr hohes Risiko...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die ÖVP zeigte sich über Koglers Forderung wenig erfreut. ÖSTERREICH. Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, wer die vielen Hilfspakete nach der Corona-Krise bezahlen wird. Der Vizekanzler unterbreitete seine Idee. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Immer, wenn es in Millionenhöhe zu...

Um die Ansiedelung eines "Freshland" in Wels entbrennt eine politische Grundsatzdiskussion. WELS. "FPÖ-Hinterwäldlerpolitik" versus "grüne Multikultiphantasien": Die Wogen gehen derzeit hoch in der Messestadt. Anlass: Der Versuch der bayerischen Supermarktkette "Freshland", sich in der direkten Nachbarschaft zum Welser Wochenmarkt niederzulassen. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes an der Dragonerstraße liefen bereits – doch plötzlich gingen die Stadtoberen dazwischen. Der...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...

So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung. "Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des...

Reinhard Ammer (Grüne), Bettina Zopf (ÖVP), Markus Steinmaurer (FPÖ) und Sabine Promberger (SPÖ) kommentieren erste türkis-grüne Regierung. SALZKAMMERGUT. Erstmals gibt es in Österreich eine türkis-grüne Regierung, die am Dienstag angelobt wurde. Im Bezirk Gmunden sind die Grünen dadurch personell betroffen. Der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder soll Landesrat Rudi Anschober nachfolgen. Sein Landtagsmandat übernimmt Johanna Bors aus Gmunden. "Am 24. Jänner tagt der Landesvorstand und wird...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise...

Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen.  ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden...

Wenn es um den Kampf gegen Gewalt an Frauen geht, sind sich die Frauenorganisationen aller politischer Parteien in Wels einig. Mit der gemeinsamen Teilnahme an der Abschlussveranstaltung der Kampagne „Orange The World“ am 10. Dezember im Star Movie Wels unterstreichen die Frauenvertreterinnen von FPÖ, ÖVP, den Grünen und Neos die Wichtigkeit dieses Themas. WELS. „Gewaltschutz geht uns alle an und kennt keine Parteipolitik“, so die Welser ÖVP-Frauenvorsitzende Birgit Ebetshuber und Initiatorin...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...