Anfrage

Innsbrucks politisches Streitniveau ist um eine neue Ebene reichen. Anzeige, Ermittlung der Staatsanwaltschaft, Einstellung des Verfahrens wegen § 111 Abs. 3 StGB. LA Andrea Haslwanter-Schneider und GR Tom Mayer (der von der Anzeige betroffen war) erwarten sich von Bürgermeister Georg Willi eine Entschuldigung in der Öffentlichkeit und um Gemeinderat sowie eine Spende von mindesten 1.000 Euro an die Kinderkrebshilfe. INNSBRUCK. Eine Anfrage zur Patscherkofelbahn war Anlass für die Anzeige von...

Rote Teppiche für Radfahrer bleiben in Innsbruck modern. Die Online-Petition "Mehr Wasserfläche für InnsbruckerInnen – 50m Hallenbad jetzt!" hat bereits über 1.000 Unterschriften. Kritik an Bürgermeister Willi gibt es wegen der Kostenexplosion und ein dringender GR-Antrag fordert die Löschung der "Verdachtsmeldung illegal vermieteter Wohnungen."  INNSBRUCK. Als Sicherheitsmaßnahme für alle VerkehrsteilnehmerInnen rollt die Stadt Innsbruck weitere „rote Teppiche“ für Radfahrende aus: Dabei...

Die sommerlichen Temperaturen bringen den Badespaß wieder in den Mittelpunkt. Getrübt wird das sportliche Freizeitvergnügen in Innsbruck durch fehlende entscheidungen über die Zukunft des Hallenbads Höttinger Au bzw. den geplante Neubau beim Tivoli. Grund dafür: faktenbasiertente Entscheidungsgrundlage sind längst überfällig. INNSBRUCK. Während in der Landtagssitzung im Mai die Entwicklung und vor allem der Rückgang an Schwimmbädern in Tirol diskutiert wurde, in Innsbruck ist die Zahl von 10...

In einer Anfragebeantwortung gibt Bundesministerin Leonore Gewessler den Termin für das Aus desFlugwetterdienstes in Innsbruck bekannt. "Laut Projektplan der ACG wird der Remote-Betrieb für den Flughafen Innsbruck mit Mitte 2024 angestrebt." Laut Gewessler ist die Schließung der lokalen Flugwetterdienste für alle Bundesländerflughäfen der Austro Control GmbH geplant.  INNSBRUCK. Am 23. März brachte der Tiroler Abgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Hermann Gahr eine parlamentarische...

Der "Weltacker" auf der Spiel- und Liegewiese in der Egerdachstraße wird weiter heftig diskutiert. Vor allem der jetzige Standort sorgt für politische Nachfragen. Ursprünglich wurde im Stadtsenat und im Gemeinderat ein anderer Standort beschlossen. INNSBRUCK. Rund 40 Seiten umfasst der politische Akt "Fördervertrag Projekt Feed-Inn". Im Stadtsenat wurde das Projekt gegen die Stimmen der FPÖ am 30. März beschlossen, im Gemeinderat wurde die Angelegenheit am 22. April 2021 diskutiert. Dabei hält...

Ruhig ist es geworden rund um das 50-Meter-Schimmbadprojekt und die Frage der Zukunft des Hallenbades Höttinger Au. Eigentlich sollte seit dem Jänner-Gemeinderat Klarheit herrschen, daraus wurde jedoch nichts. Eine Anfrage im Gemeinderat und ein offener Brief von Schwimmsport-Funktionär Stefan Opatril wollen eine rasche Aufklärung über den aktuellen Stand. INNSBRUCK. Stadträtin Elisabeth Mayr will im nächsten Gemeinderat eine umfassende und detaillierte Aufklärung. Ihre Anfrage zum...

INNSBRUCK. Der Gemeinderat wird eine gemeinsame FPÖ/FI/ÖVP-Initiative für einen Teuerungsausgleich im Ausmaß von 2,3 Millionen Euro beschließen. Neue Maßnahmen sollen das falsche Einfahren beim WIFI-Tunnel verhindern. Leistbares studentisches Wohnen soll auch in den Umlandgemeinden von Innsbruck ermöglicht werden. TeuerungsausgleichTagtäglich spüren die Menschen die aktuellen Entwicklungen der steigenden Inflation. Die Innsbrucker Stadtsenatsfraktionen FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP werden im...

INNSBRUCK. Die Sanierung des Fleckerlteppich in der Altstadt entwickelt sich nach Meinung von GR Gerald Depaoli zum neuerlichen Polit-Fiasko von Stadträtin Uschi Schwarzl. "Tausende Quadratmeter Pflastersteine sollen an eine private Baufirmen verschenkt" worden sein. Wurden Steine verschenkt?„Die Katze ist aus dem Sack! Innsbrucks grüne Tiefbaustadträtin Uschi Schwarzl hat offensichtlich tausende Quadratmeter alter Pflastersteine der Innsbrucker Altstadt, im Rahmen einer Ausschreibung, welche...

INNSBRUCK. Die Ausstellung „Fahr Rad – die Rückeroberung der Stadt“ wird von StR Uschi Schwarzl als voller Erfolg gesehen. Zehn Wochen war Stadtbibliothek ein "Labor für Fahrrad-Ideen". Die Innsbrucker Freiheitlichen wollen per Anfrage umfassende Details zur Ausstellung, Rahmenprogramm und Kosten. VeranstaltungenInsgesamt 27 Veranstaltungen, darunter drei Vorträge internationaler Expertinnen und Experten, drei Kino-Vorführungen mit Filmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität,...

INNSBRUCK. Täglich entstehen gefährliche Situationen mit spielenden Kindern, mit Radfahrern und Fußgängern und den Autofahrer am Moserfeldweg. Eine Anfrage mit 88 Fragen an Bürgermeister Willie rund um die "Nutzungskonflikte und dem Verkehrschaos" Moserfeldweg der Liste Fritz soll Aufklärung bringen. Fehlendes Verkehrskonzept„46 Gartenhäuschen auf knapp 7.000 Quadratmetern hat die Innsbrucker Stadtregierung dem ÖVP-Klubobmann Appler am Moserfeldweg in Innsbruck genehmigt. Dazu gibt es nur 23...

INNSBRUCK. Was haben die Bänke gekostet? Wer hat die Haftung? Wie wurden sie finanziert? Viele Fragen wurde am Ende der Gemeinderatssitzungen zu den Bänken am "Boulevard St. Nikolaus" gestellt. Ergebnis der Diskussion: viele Kritik, viele Fragen und wenig Antworten. Verbreiterung Gehsteig InnstraßeDer Gehsteig wurde im vergangenen Herbst baulich auf der Länge von 250 Metern von der Innbrücke bis kurz vor den Hans-Brenner-Platz auf die doppelte Breite ausgebaut. Weitere Initiativen waren geplant...

INNSBRUCK. Innsbrucks Gemeinderat tagt. Der Link zum Livestream und der Blick auf die Tagesordnung. Zum Livestream der Gemeinderatssitzung Informationen zur Sitzung gibt es auch hier Kurzer Rückblick auf 2020: damals musste die geplante Gemeinderatssitzung im März coronabedingt abgesagt werden. 2021 findet das Treffen der 40 Gemeinderäte am 18. März um 09 Uhr in der Messe Innsbruck, Forum 2 statt. Nach einem eher familiären legeren Beginn unter der Devise "Schatz, welche Innsbrucker Volksschule...

INNSBRUCK. In der Tiroler Landeshauptstadt gibt es zahlreiche Demonstrationen. Verschiedenste soziale, politische und auch kulturelle Schwerpunkte werden von Initiativen in den Mittelpunkt gestellt. Aufmerksam machen, Lösungen anbieten, Bewusstsein erzeugen. Auch im Nationalrat spielen die Demos in Innsbruck eine Rolle, wie zahlreiche Anfragen zeigen. Weniger wegen dem inhaltlichen Schwerpunkt der Demos. Hier die Übersicht der parlamentarischen Anfragen. Die AnfragenEine Übersicht der...

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus." KundgebungDie für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele...

INNSBRUCK. Seit 1994 sorgt der Bergsilvester für einen abwechslungsreichen Jahreswechsel und hatte sich lt. TVB Innsbruck "zu einem der größten winterlichen Highlights entwickelt". Im vergangenen Jahr war die INNS'zenierung angesagt. Die Show wurde als Spektakel aus Wasser, Licht, Nebel und Klänge angepriesen. Der TVB zahlte 200.000 Euro, die Stadt Innsbruck steuerte 100.000 Euro mehr bei und kam so auf insgesamt 500.000 Euro. Das Mitternachts-Feuerwerk auf der Seegrube blieb erhalten, da die...

INNSBRUCK. Innsbruck und das studentischen Wohnen. Eine Frage, auf diese zwar Antworten gibt, deren Realisierung aber noch offen ist. Zumindest zwei Projekte finden sich in der Priorisierung weit vorne. Die IIG soll ein Projekt im Schlachthofblock mit rund 75 umsetzen, die NHT kann im Pradler Saggen (alte Südtiroler Siedlungen) 40 Einheiten mit Platz für 100 Studenten schaffen. Im Gemeinderat musste Bgm. Georg Willi eine umfangreichen Anfrage von Thomas Mayer (Liste Fritz) beantworten. Erste...

INNSBRUCK. Bis knapp zwei Uhr in der Früh dauerte die Gemeinderatssitzung in Innsbruck. Unter den zahlreichen Themen, auch die mit Spannung erwartete Diskussion zur Gehsteigverbreiterung in der Innstraße. Die Diskussion selbst war nur kurz, Kritik gab es vor allem an der fehlenden Kommunikation von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl. Der ÖVP-Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen, der Antrag des Gerechten Innsbruck zum Thema wurde gegen den Stimmen von FPÖ und Gerechten Innsbruck abgelehnt....

INNSBRUCK. Anfang Feber berichtete das Stadtblatt unter der Überschrift "Aufregung um Quarzsand bei den IVB" über dessen Einsatz und daraus resultierende Fragen. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat die Diskussion ins Rollen gebracht und eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat eingebracht. Jetzt liegt die Antwort vor. Der Quarzsandverbrauch hat sich in zwei Jahren auf über 50 Tonnen verdoppelt, die Straßenbahnzüge der IVB verfügen über keine spezielle Saugeinrichtungen. Die...

INNSBRUCK. Die Leerstandserhebung in Innsbruck bleibt weiterhin Politthema. GR Julia Seidl von den NEOS hat 39 Fragen an Bürgermeister Georg Willi gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor. GR Julia Seidl sieht in den Antworten zur kritisierten Leerstandserhebung durch Bürgermeister Wille als „ein bewußtes Hochschrauben der Leerstandszahlen durch falsch interpretierte Daten und eine fehlende datenschutzrechtliche Prüfung vor Präsentation, sind für mich wirklich unfassbar!“ Düsteres BildNeben...

INNSBRUCK. Vor Ostern hat die Stadtregierung beschlossen, die Baustelle in der Innsbruck Altstadt, bei der dringend nötige Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollen, vorzuziehen und bereits im Juni mit den Arbeiten zu beginnen. Gerald Depaoli hat dazu 50 Fragen an Georg Willi gerichtet. Anfrage„Das Gerechte Innsbruck stellt Bürgermeister Georg Willi nach vielen E-Mails und Anrufen von besorgten Altstadtlern über die Osterfeiertage 50 brennende Fragen, die hoffentlich Licht in die...

INNSBRUCK. Die Liste Fritz erneuert ihre Forderung nach Aufklärung der Patscherkofelbahn-Geschichte. "Als Transparenz- und Kontrollpartei haben wir im Juli 2018 eine 175 Fragen umfassende schriftliche Anfrage zum Patscherkofelbahn-Desaster an Bürgermeister Willi gestellt. Mit der Begründung, die Verhandlungsposition der Stadt nicht schwächen zu wollen, hat Bürgermeister Willi eine Beantwortung vorläufig abgelehnt. Erst im Zuge des Sondergemeinderates, ein Jahr später, hat sich Bürgermeister...