Besitzstörungsklage

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Die Regierung plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch niedrigere Gerichtsgebühren, um missbräuchliche Besitzstörungsklagen und damit verbundene "Parkplatzabzocke" unattraktiv zu machen. Gerechtfertigte Besitzstörungen sollen weiterhin einklagbar bleiben, während die neuen Regeln noch heuer beschlossen werden sollen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen sogenannte "Parkplatzabzocke" fort und plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch eine deutliche...

Mit einem neuen Gesetzentwurf will Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) dem Geschäft mit der Androhung von Besitzstörungsklagen den Reiz nehmen. Im Dezember bzw. Anfang 2026 soll ein entsprechendes Gesetz im National- und Bundesrat beschlossen werden. Simmeringer SPÖ-Funktionäre befürworten den Vorstoß für einen Stopp der Parkplatzabzocke. WIEN/SIMMERING. In letzter Zeit musste man beim Parken in Wien ganz genau hinschauen, denn wenn man nur ein kleines Schild übersah, drohte bereits eine...

Der Ehepartner tauscht eigenmächtig das Schloss an der Tür der Ehewohnung aus. Der Nachbar benutzt widerrechtlich den Parkplatz. Der Lebensgefährte entzieht das Fahrzeug der bisherigen gemeinsamen Nutzung. BAD VÖSLAU. Dies alles sind nur drei Beispiele einer möglichen Besitzstörung. Besitzstörung gemäß 339 ABGB; §§ 454 ff ZPO soll den so genannten ruhigen Besitzzustand sichern bzw, wieder herstellen. Es geht hierbei um die (auch kurzfristige) Störung von Besitz, nicht um Eigentum. Eine...

Rechtsanwalt Dr. Florian Leitinger erklärt, wie man sich mit einer Besitzstörungsklage gegen unliebsame Störungen wehren kann, warum es aber auch gut ist, dass die Kosten dafür nun gedeckelt werden. WEIZ. Ich vertrete als Rechtsanwalt auch Mandanten, die sich gegen unliebsame Störungen mittels Besitzstörungsklage zur Wehr setzen. Zum Beispiel ein Unternehmen im Gesundheitsbereich, das nicht alle seine Kundenparkplätze nutzen konnte, weil ein Mieter des Nachbarhauses immer dort parkte. Oder die...

SPÖ-Justizministerin stoppt Autofahrer-Abzocke bei Besitzstörungsklagen; Abgeordnete zeigt sich zufrieden. WIEN, TIROL, KIRCHBERG. Kurz auf einem Privatparkplatz halten oder gar nur wenden – und schon folgt ein Anwaltsbrief, wo mehrere hundert Euro gefordert werden, ansonst droht eine Besitzstörungsklage: „Diese Praxis, von seinen Mitmenschen nur wegen dem kurzen Halten auf einem Privatparkplatz gleich hunderte Euro rauspressen zu wollen, ist mir schon lange ein Dorn im Auge – nicht nur in...

Ein Vorschlag der Justizministerin entzieht dem Geschäftsmodell "Parkabzocke" die Grundlage. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage wird den Anwaltstarif auf rund 100 Euro gesenkt. Der Rechtsweg für berechtigte Klagen bleibt offen.  INNSBRUCK. "Oft hunderte Euro an Zahlungsaufforderungen für kurzes Parken oder auch nur Wenden auf Privatgrund, der schlecht oder gar nicht gekennzeichnet ist. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben in den vergangenen Jahren diese Erfahrung machen...

Die Regierung möchte gegen Menschen, die aus KFZ-Besitzstörungsklagen Profit schlagen, vorgehen. Die Bemessungsgrundlage für solche Klagen soll auf 40 Euro sinken. ÖSTERREICH. "Wir machen Schluss mit der Parkplatzabzocke" kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat an. Gemeint ist damit das Geschäftsmodell jener Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, die Autofahrer und Autofahrerinnen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Besitzstörungsklagen bei kurzfristigem Parken auf Privatgrund unattraktiv machen und die Bemessungsgrundlage dafür auf 40 Euro senken. Ziel ist es, gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die Autofahrer mit hohen Anwaltskosten und Klagsdrohungen abzocken. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will gegen zweifelhafte Geschäftsmodelle von Grundstücksbesitzern vorgehen, die Autofahrer bei kurzfristigem Parken oder Wenden auf Privatgrund mit...

Wer in Güssing widerrechtlich auf einer bestimmten Privatfläche in der Hauptstraße parkt oder seinen Wagen dort wendet, entgeht einer Klage nur, wenn er/sie 395 Euro einzahlt. GÜSSING. In der Hauptstraße mit einem Fahrzeug widerrechtlich zu parken oder es auch nur zu wenden, kann eine teure Angelegenheit werden. Ein Anwaltsschreiben mit Zahlungsaufforderung über 395 Euro erhalten all jene, die mit ihrem Wagen auf den ehemaligen Parkplätzen eines früheren Gasthauses auf diese Weise...

Die Parkplatz-Masche greift scheinbar um sich. 235 Personen gaben bei einer Umfrage von MeinBezirk zuletzt an, dass ihnen schon einmal eine Besitzstörungsklage angedroht wurde. Während 90 der Betroffenen sich gegen eine Bezahlung entschieden, haben 145 weitere der Zahlung zugestimmt. Geht man in jedem Fall von den 395 Euro aus, beträgt die bezahlte Summe bereits knapp 60.000 Euro.  WIEN/SIMMERING. Die sogenannte Pakplatz-Masche sorgt in Wien weiter für Aufsehen. Dabei bekommen Autobesitzer oft...

Kürzlich berichtete MeinBezirk über einen der ersten Fälle von mutmaßlicher "Parkplatz -Abzocke" in Simmering. Die damals betroffene Doris F. erhielt nun erneut ein Schreiben mit Forderungen von der Besitzwacht GmbH.  WIEN/SIMMERING. Gerade erst hat Doris F. 395 Euro für acht Minuten, die sie sich am Parkplatz der Firma Boesner aufgehalten hat, bezahlt, um einer Klage wegen Besitzstörung zu entgehen. MeinBezirk berichtete:  Mutmaßliche Parkplatzabzocke erreicht nun auch Simmering Nun flatterte...

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann kommentiert den ersten Fall mit der Androhung von Besitzstörungsklagen in Simmering. Für ihn wird hier mutmaßlich mit der Angst anderer Geldmacherei betrieben.  WIEN/SIMMERING. Das Problem der mutmaßlichen Geldmacherei durch die Androhung einer Besitzstörungsklage ist nun scheinbar auch in Simmering angekommen. Eigentlich sollte die Überwachung des Privatgrunds der Firma Boesner genügend Parkplätze für Kunden sicherstellen und das Geschäft vor Vandalismus...

Das Geschäft mit Androhungen von Besitzstörungsklagen boomt in Wien. Durch einen Fall einer MeinBezirk-Leserin zeigt sich: Die Parkplatz-Abzocke hat scheinbar auch Simmering erreicht. Das Unternehmen Besitzwacht hat sie im Auftrag der Firma Boesner kontaktiert, der Vertrag zwischen den beiden Unternehmen wurde aber mutmaßlich mittlerweile gekündigt.  WIEN/SIMMERING. Doris F. biegt mit ihrem Vater auf dem Beifahrersitz auf dem Parkplatz der Firma Boesner GmbH & Co KG ein. Das Ziel: Sie wollen...

Ab 1. Juli sind die Parkplätze rund um der Glungezerbahn zahlungspflichtig. Die Parkautomaten wurden bereits aufgestellt, bei Nichteinhaltung ist mit einer Besitzstörungsklage und einem Bußgeld zu rechnen. TULFES. Zum Start der Wintersaison wurde am Glungezer beim Parkplatz der Tulferhütte erstmals ein Ticketautomat installiert. Sowohl die Handhabung als auch die Akzeptanz bei den Nutzern wurde als äußerst positiv bewertet, heißt es vonseiten der Glungezerbahn. „Wir haben jetzt mit drei...

Seit Monaten ist die Masche der "Parkplatz-Abzocker" auch in Wien bekannt. Manchmal weist ein kleines Schild darauf hin, dass man auf einem Gelände nicht parken darf - nur wenige Minuten führen dann zu Besitzstörungsklagen um mehrere hundert Euro. Jetzt soll ein Vorschlag aus Ottakring dieses Problem zumindest teilweise lösen. WIEN/OTTAKRING. Viele Wienerinnen und Wiener kennen das Problem: Man parkt wenige Minuten auf einem Gelände und übersieht das kleine Schild mit der Aufschrift "Parken...

Was hast du am Montag, 19. Mai 2025, in Wien verpasst? Das waren die Schlagzeilen des Tages: In Wien gefundener Schwerverletzter gestorben, Zeugen gesucht Wien will Eurovision Song Contest 2026 austragen ÖAMTC sieht bei Besitzstörungsklagen Politik gefordert Traditionsreiche Buchhandlung Stöhr schließt nach 46 Jahren Kleine Dachse und Füchse in einer WG im Wiener Tierschutzhaus Nobelpreisträgerin Katalin Karikó erhält Ehrendoktorwürde Kulinarischer Ritt vom "Landtmann" zur Hofreitschule Großer...

Angesichts der drastisch in die Höhe gegangenen Fälle – vor allem in Wien – fordert der ÖAMTC gesetzliche Maßnahmen gegen missbräuchliche Besitzstörungsklagen. "Mit dem klassischen Besitzschutz im Sinne des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun", so der Mobilitätsclub. Aktualisiert am 19. Mai um 18.31 Uhr. WIEN. Immer wieder berichten Wienerinnen und Wiener von erhaltenen Besitzstörungsklagen, weil sich diese für eine kurze Zeit mit ihrem Fahrzeug auf einem Parkplatz aufgehalten haben, der...

Die Anzeigen in der Quellenstraße 92 könnten gar nicht legitim gewesen sein. Ein Anwalt meint, es hätte gar keine Besitzstörung stattfinden können. WIEN/FAVORITEN. MeinBezirk berichtete in der Vergangenheit von Aufregung um parkende Autos in der Quellenstraße 92 (mehr dazu unten). Hier stellten Autofahrerinnen und Autofahrer bei Besorgungen gerne mal ihre Autos kurz in einer Einfahrt ab, was den Eigentümern bei der Adresse gar nicht gefiel. Deshalb folgten etwa 100 Anzeigen auf Besitzstörung...

Der Tankstelle in der Hasnerstraße 128 wurde unlängst per gerichtlichem Vergleich untersagt, aus Besitzstörungsklagen ein Geschäftsmodell zu machen. Faktisch genutzt hat dies jedoch recht wenig. Denn dank eines vermeintlichen Tricks geht das Vorgehen unter neuem Namen weiter. WIEN/OTTAKRING. Anfang Februar freute sich der Bezirk zu berichten, dass eine vermeintliche "Parkplatz-Abzocke" vor einer Tankstelle in der Hasnerstraße 128 ein Ende hatte. Denn wer sich zuvor auf die Geschäftsfläche der...

Die Besitzwacht GmbH verschickt aktuell Rechnungen an Personen, die auf Privatparkplätzen geparkt haben und zuvor bereits mit einer drohenden Klage konfrontiert wurden. Dies wurde von der Arbeiterkammer Tirol (AK Tirol) bekannt gegeben. Zahlung des ersten PauschalbetragsTIROL. Eine Wiener Anwaltskanzlei hatte zunächst einen Pauschalbetrag von 399 Euro gefordert, um eine Klage zu verhindern. Die betroffenen Personen bezahlten diesen Betrag, um die Angelegenheit zu klären. Doch Monate später...

Beschilderung und Kennzeichnung rein rechtlich nicht nötig, Experten raten daher zur Vorsicht. KLAGENFURT. Oft fährt man viel zu rasch auf einen freien Parkplatz und schon ist es passiert: Einige Tage später flattert Post ins Haus und eine Anwaltskanzlei droht mit einer Besitzstörungsklage. So oder ähnlich hört man immer wieder von „Parkplatzfallen“, wie man sie auch in Klagenfurt vermehrt findet. Eine solche Klage kann schnell einige Tausend Euro kosten. Anstelle dessen wird vorgeschlagen,...

MeinBezirk-Redakteurin Marlene Graupner kommentiert die "TAC-Carwash"-Tankstelle, die mit umstrittenen Besitzstörungsklagen hohe Geldstrafen einfordert. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen 395 Euro, wenn sie die "TAC-Carwash" Tankstelle unerlaubt befahren. MeinBezirk hat darüber berichtet: Bekannte Wiener Tankstelle klagt Autolenker bei Durchfahrt Solche Klagen sind kein Einzelfall – das Modell „Privatgrundstück befahren, saftige Forderung kassieren“ scheint...

Eine Tankstelle in der Taborstraße sorgt für Diskussionen. Autofahrer werden für die unerlaubte Durchfahrt mit Besitzstörungsklagen und hohen Geldforderungen konfrontiert. Wer nicht stehen bleibt und tankt, der erhält Post. Die Betreiber rechtfertigen ihr Vorgehen mit Sicherheitsbedenken und wiederholtem Missbrauch. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Die "TAC-Carwash" Tankstelle in der Taborstraße 102-108 sorgt derzeit für Aufsehen. Bekannt ist die Adresse allemal, vor allem bei Fans des Wiener...