Bundesregierung

Heftige Kritik an der Bundes- und Landesregierung von FPÖ und SPÖ. Dornauer spricht von "einer Katastrophe". TIROL. SPÖ-Chef Georg Dornauer sieht derzeit Tirol und Österreich in der zweiten Welle führungs- und planlos.  „Intelligente Maßnahmen und Vertrauen in die handelnden Personen sind der Schlüssel zum erfolgreichen Umgang mit der Krise - beides fehlt in unserem Land.“ „441 Neuinfektionen in 24 Stunden sind eine Katastrophe“, findet Dornauer klare Worte für die aktuelle Dramatik rund um die...

INNSBRUCK. Die Bundesregierung hat ihr Wintertourismus-Paket in Coronazeiten präsentiert. Après Ski gibt es in dieser Saison nicht, die Weihnachtsmärkte sollen stattfinden können. Landeshauptmann Günther Platter betonte, dass man den Tourismus als Gesamtheit sehen müsse. Für die WK Tirol ist das Winterkonzept alternativlos. Die 22 Uhr Sperrstundenverordnung steht noch aus. Neue Spielregeln„Skivergnügen ja, aber ohne Après Ski", leitet Bundeskanzler Sebastian Kurz ein und Tourismusministerin...

TIROL. Der "Zick-Zack-Kurs" der Corona-Maßnahmen muss endlich ein Ende finden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Sie bezieht sich vor allem auf die Wirtschaft, die unter diesem Kurs leidet und fordert in diesem Zusammenhang, die First für Kreditrückzahlungen für weitere drei Monate bis Ende Jänner 2021 zu verlängern. Die Hoffnung liegt jetzt beim Covid-Gesetzespaket, von dem man sich eine klarere Kommunikation erhofft.  Existenznöte aufgrund der Corona-PandemieAus einer...

TIROL. Gesundheitsminister Anschober hat mehrfach einen überarbeiteten Entwurf zu den weitgehend aufgehobenen „Corona-Gesetzen“ vorgelegt. Wesentliche Kritikpunkte bleiben für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim aufrecht. Ob künftige Ausgangssperren vor dem VfGH halten werden, sei für sie fraglich. „Bei Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten braucht es ein sensibles und wohldurchdachtes Vorgehen mit verständlichen und eindeutigen Bestimmungen. Das sehe ich aktuell immer noch nicht....

TIROL. Seit Freitag 4. September ist die Corona-Ampel aktiv. Kritik an dieser Ampel kommt von der SPÖ Tirol: Die Ampel sei rechtlich nicht verbindlich und führe zu mehr Unsicherheit bei Veranstaltungen. Rechtliche Verbindlichkeit fehlt Mit der Corona-Ampel soll künftig die Lage in den einzelnen Bundesländern und Bezirken eingeschätzt werden, worauf in Folge auch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesetzt werden sollen. Kritik an der Corona-Ampel kommt von Georg Dornauer,...

TIROL. Die Coronakrise trifft auch die österreichischen Gemeinden hart. Laut dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung verlieren die Gemeinden durch entfallene Kommunalsteuern und Rückgänge bei den Abgabenertragsanteilen rund zwei Milliarden Euro. Laut SPÖ Tirol Dornauer erhalten die Kommunen seitens der Bundesregierung gerade einmal die Hälfte als Entschädigung. Für den Landesparteivorsitzenden bedarf es "echte Hilfe" für die Gemeinden. AUA wird den Gemeinden vorgezogen?Dass den Gemeinden...

INNSBRUCK. Covid-19 hält die ganze Welt weiterhin im Würgegriff und sorgt laut aktuellen Zahlen des WIFO auch hierzulande für einen historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung (-12,8% im zweiten Quartal 2020). Innsbruck verzeichnete in Juni 36.534 Nächtigungen, das entspricht einem Minus von 77,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, damals 162.016 Nächtigungen. Im Juli 2019 waren es dann über 200.000 Nächtigungen in Innsbruck. Aber auch der Handel ist schwer betroffen. Im Schnitt rechnen die...

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...

INNSBRUCK. Das Coronavirus greift tief in das heimische Wirtschaftsleben ein. Der Stillstand durch fast alle Branchen setzt die Unternehmer gewaltig unter Druck. Die Fördermaßnahmen entpuppen sich für viele Betroffene als wahrer Bürokratie-Dschungel. Eine Umfrage der Uni Wien zeigt eine enorm hohe Unzufriedenheit der Unternehmer mit dem Härtefall-Fonds. Der Innsbrucker Unternehmer und WK-Funktionär Christian Huber ist seit Wochen in Sachen wirtschaftliche Auswirkungen aktiv. In offenen Briefen...

TIROL. Der Einsatz der Miliz, der am vergangenen Montag begonnen hat, wird seitens des SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer stark kritisiert. Er hinterfragt die Notwendigkeit des Einsatzes und stellt die Frage in den Raum, ob dies nur "der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“ dient.  Rückzug der Milizoffensive gefordertMit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive". Dass die Miliz...

TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert ein Ende der "Panikmache" seitens der Regierung. Sie sieht das Ende der intensiven Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung. Unter dem Corona-Deckmantel „Seit Wochen betreibt insbesondere die ÖVP eine Politik der Angst und der Panikmache. Unter dem Corona-Deckmantel werden überschießende Gesetze beschlossen, die drastisch in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Das betrifft u.a. die Versammlungs-, Erwerbs-,...

TIROL. Rund tausend Euro beträgt laut AMS das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Tirol. Durch die Corona-Krise sind die die Arbeitslosenzahlen in Tirol in den letzten Wochen geradezu explodiert. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth fordert eine sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes und die Errichtung einer Arbeitsstiftung. Sozialkrise von enormen Ausmaß Die knapp 1.000 Euro, die ein Arbeitsloser in Tirol bekommt, sind für den Tiroler ÖGB-Vorsitzenden „eine erschreckende Zahl“. Laut...

TIROL. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sind die Wartezeiten bei den Corona-Tests viel zu lang, wenn sie überhaupt getestet werden. Für sie sei der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation umgehend nachzukommen. Zudem fordert Yildirim eine bessere Bezahlung für Personen in systemrelevanten Berufen. „Testen, testen, testen, lautet die Parole. Beispiele von Venetien bis Südkorea zeigen, dass neben weitest möglicher Kontaktvermeidung und Hygiene vor allem umfangreiche...

INNSBRUCK. Am Faschingsdienstag wurden die zwei ersten Coronavirus-Fälle in Innsbruck bekannt. Am 13.3. hat Tirol 170 bestätigte Fälle, wobei die ersten zwei Patienten wieder genessen sind. Aktuell befindet sich auch kein Patient im Pflegebereich der Intensivstationen der Tiroler Kliniken. Mit zahlreichen Schutz- und Vorbeugemaßnahmen soll die Virusübertragung eingedämmt werden, im Mittelpunkt dabei das "Social Distancing", die weitgehend möglichste Einschränkung der körperlichen sozialen...

TIROL. Vor wenigen Wochen hat WK-Präsident Christoph Walser gefordert, dass die Lehre zurück ins Zentrum der Wirtschaft rücken muss. Für ihn hat die neue Bundesregierung jetzt Taten sprechen lassen und die Lehre aufgewertet. Er spricht von höherer Berufsbildung bis hin zu mehr Qualität in der Ausbildung.  „Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen“, freut sich Walser heute. Für ihn ist der eintragungsfähige „Meister“-Titel ein...

TIROL. Ein neues Jahrzehnt hat begonnen, in das man beim Tiroler Gewerbe und Handwerk mit Zuversicht startet. Der Optimismus rührt vom Programm der neuen Bundesregierung her, das Hoffnung auf zusätzliche Impulse macht. Zudem verlief das vergangene Jahr durchwegs positiv, diesen Trend will man in der Tiroler Wirtschaft natürlich gerne fortsetzen.  Umsätze in 2019 um 0,6% gestiegenDie Tiroler Wirtschaft konnte im vergangenen Jahr vom 1. bis zum 3. Quartal ein leichtes Plus von 0,6% verzeichnen....

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung war auch Bundesministerin Margarete Schramböck zu Gast. So war es kein Wunder, dass man sich mit der Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Tirol austauschte. Insgesamt nimmt man aus den Gesprächen einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft mit.  Bund und Land arbeiten Hand in HandZumindest, wenn es um die Digitalisierung Tirols geht, kann man von einer "Hand-in-Hand"-Zusammenarbeit zwischen Bund und...

TIROL. Landesobfrau Beate Palfrader und der AAB-Landesvorstand begrüßen die Änderungen im neuen Regierungsprogramm und sehen deutliche Verbesserungen im Vergleich zur türkis-blauen Vorgängerregierung. Im Rahmen der Tiroler AAB-Vorstandssitzung wurde das neue Regierungsprogramm durchleuchtet. Neben Maßnahmen gegen den Klimawandel soll es zudem eine Anhebung beim Familienbonus geben. Weiters werden mehr finanzielle Mittel für das Pflegesystem sowie der Ausbau der Kinderbetreuung in Aussicht...

TIROL. Die neue Verteidigungsministerin bekam kürzlich Besuch von der Tiroler Landesrätin Palfrader. Gemeinsam diskutierte man die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung, so wie deren stärkere Fokussierung in der Schule.  Geistige Landesverteidigung in der Politischen BildungBeide Politikerinnen waren sich einig, dass die politische Bildung in allen Schulstufen und Schultypen mehr Inhalte der geistigen Landesverteidigung beinhalten sollte. Immerhin würde sie einen "unverzichtbaren Beitrag...

TIROL. Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, wieder mehr Schülerinnen und Schüler für den Wintersport zu begeistern. Dafür werden in den österreichischen Schulen eigene Wintersportwochen eingeführt. Der Tiroler ÖVP-Sportsprecher Dominik Mainusch begrüßt die Einführung von Wintersportwochen. Aus mehreren Gründen positiv „Diese neue Sport-Initiative ist aus Tiroler Sicht doppelt begrüßenswert. Einerseits bringen wir damit der Jugend in unserem Land unseren Heimatsport näher, die...

TIROL. Die kürzliche positive Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ruft in den Reihen der FPÖ Tirol weniger Zustimmung hervor. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger sieht im Gegensatz zu Landeshauptmann Platter "keine rosige Zukunft" für Tirol.  Neue Bundesregierung als "Gefahr" für InfrastrukturprojekteDer Grund für die negativen Aussichten in den Reihen der FPÖ ist die neue Türkis-Grüne Bundesregierung. Diese würde "wichtige Infrastrukturprojekte wie den...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim.  Konkrete Initiativen würden fehlenDas Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden, die...