Bundesregierung

TIROL. Nun ist es endgültig: Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Hacklerregelung beschlossen. Für die AK Tirol ein Schlag ins Gesicht der ArbeiternehmerInnen. Besonders die Vorgangsweise der Abschaffung definiert AK Tirol Präsident Zangerl als "höchst bedenklich und einer Demokratie nicht würdig".  "Arbeitnehmer- und leistungsfeindliche Politik"Vor allem der grüne Regierungspartner steht bei der AK Tirol in der Kritik. Die Grünen hätten sich zum "Erfüllungsgehilfen einer klar...

Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine...

TIROL. Die Regierung hat kürzlich die Richtlinien für den Umsatzersatz im November vorgestellt, eine überlebenswichtige Entscheidung für alle Tourismusbetriebe. Jetzt hofft man in der Branche auf eine rasche, unbürokratische Abwicklung.  Aktualisierung der Corona-UnterstützungenDas wichtigste bei der Aktualisierung der Corona-Unterstützungen ist der Umsatz-Ersatz für den November. Aufgrund des Lockdowns werden die Betriebe einen extremen Umsatzverlust erleiden. Dieser soll nun von der Regierung...

TIROL. Von der Ankündigung der Bundesregierung einer Antigen-Schnellteststrategie der für den Pflegebereich zeigt sich sie die Tiroler SPÖ wenig begeistert. Für Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete und Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, kommt diese nicht nur zu spät, sondern sei im Ergebnis auch als unzureichend einzustufen. Pflegekräfte sind hohem Risiko ausgesetzt „Nachdem die Bundesregierung die Sommermonate ungenutzt verstreichen hat lassen, vergisst die jetzige Strategie einmal mehr...

Heftige Kritik an der Bundes- und Landesregierung von FPÖ und SPÖ. Dornauer spricht von "einer Katastrophe". TIROL. SPÖ-Chef Georg Dornauer sieht derzeit Tirol und Österreich in der zweiten Welle führungs- und planlos.  „Intelligente Maßnahmen und Vertrauen in die handelnden Personen sind der Schlüssel zum erfolgreichen Umgang mit der Krise - beides fehlt in unserem Land.“ „441 Neuinfektionen in 24 Stunden sind eine Katastrophe“, findet Dornauer klare Worte für die aktuelle Dramatik rund um die...

INNSBRUCK. Die Bundesregierung hat ihr Wintertourismus-Paket in Coronazeiten präsentiert. Après Ski gibt es in dieser Saison nicht, die Weihnachtsmärkte sollen stattfinden können. Landeshauptmann Günther Platter betonte, dass man den Tourismus als Gesamtheit sehen müsse. Für die WK Tirol ist das Winterkonzept alternativlos. Die 22 Uhr Sperrstundenverordnung steht noch aus. Neue Spielregeln„Skivergnügen ja, aber ohne Après Ski", leitet Bundeskanzler Sebastian Kurz ein und Tourismusministerin...

TIROL. Der "Zick-Zack-Kurs" der Corona-Maßnahmen muss endlich ein Ende finden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Sie bezieht sich vor allem auf die Wirtschaft, die unter diesem Kurs leidet und fordert in diesem Zusammenhang, die First für Kreditrückzahlungen für weitere drei Monate bis Ende Jänner 2021 zu verlängern. Die Hoffnung liegt jetzt beim Covid-Gesetzespaket, von dem man sich eine klarere Kommunikation erhofft.  Existenznöte aufgrund der Corona-PandemieAus einer...

BEZIRK LANDECK. Der Zammer SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch zur neuen Sperrstundenregelung: "Natürlich müssen wir uns gemeinsam für die Eindämmung des Virus einsetzen. Allerdings müssen wir uns genauso für den Erhalt unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens stark machen." Betriebe in Alarmbereitschaft Die gestrige Ankündigung, dass ab Freitag (25. September) die Sperrstunde in der Gastronomie in Vorarlberg, Tirol und Salzburg generell auf 22 Uhr festgesetzt wird, habe auch die...

TIROL. Gesundheitsminister Anschober hat mehrfach einen überarbeiteten Entwurf zu den weitgehend aufgehobenen „Corona-Gesetzen“ vorgelegt. Wesentliche Kritikpunkte bleiben für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim aufrecht. Ob künftige Ausgangssperren vor dem VfGH halten werden, sei für sie fraglich. „Bei Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten braucht es ein sensibles und wohldurchdachtes Vorgehen mit verständlichen und eindeutigen Bestimmungen. Das sehe ich aktuell immer noch nicht....

TIROL. Seit Freitag 4. September ist die Corona-Ampel aktiv. Kritik an dieser Ampel kommt von der SPÖ Tirol: Die Ampel sei rechtlich nicht verbindlich und führe zu mehr Unsicherheit bei Veranstaltungen. Rechtliche Verbindlichkeit fehlt Mit der Corona-Ampel soll künftig die Lage in den einzelnen Bundesländern und Bezirken eingeschätzt werden, worauf in Folge auch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesetzt werden sollen. Kritik an der Corona-Ampel kommt von Georg Dornauer,...

Die österreichische Bundesregierung hat mit der aws Investitionsprämie einen Anreiz für Neuinvestitionen geschaffen. Um die Wirtschaft in Folge der Corona-Krise wieder verstärkt anzukurbeln, werden für Investitionen bis 50 Millionen Euro ein nicht rückzahlbarar Zuschuss gewährt. Die Sparkasse Schwaz unterstützt bei der so oft komplexen Abwicklung. Förderungsfähig sind Unternehmen, unabhängig von der Größe und Branche, die über einen Sitz und/oder eine Betriebstätte in Österreich verfügen und...

TIROL. Die Coronakrise trifft auch die österreichischen Gemeinden hart. Laut dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung verlieren die Gemeinden durch entfallene Kommunalsteuern und Rückgänge bei den Abgabenertragsanteilen rund zwei Milliarden Euro. Laut SPÖ Tirol Dornauer erhalten die Kommunen seitens der Bundesregierung gerade einmal die Hälfte als Entschädigung. Für den Landesparteivorsitzenden bedarf es "echte Hilfe" für die Gemeinden. AUA wird den Gemeinden vorgezogen?Dass den Gemeinden...

Die Reisefreiheit nach Kroatien ist wieder Geschichte. Österreich verhängt eine Reisewarnung für das beliebte Urlaubsland. ÖSTERREICH. Am Donnerstag meldete Kroatien 180 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Es war der höchste Tageswert, der seit Beginn der Pandemie registriert wurde. Die österreichische Bundesregierung warnt deshalb vor einer Reise in das beliebte Urlaubsland. Die Reisewarnung tritt um Mitternacht von Sonntag auf Montag in Kraft, wie das Außenministerium am Freitag...

INNSBRUCK. Covid-19 hält die ganze Welt weiterhin im Würgegriff und sorgt laut aktuellen Zahlen des WIFO auch hierzulande für einen historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung (-12,8% im zweiten Quartal 2020). Innsbruck verzeichnete in Juni 36.534 Nächtigungen, das entspricht einem Minus von 77,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, damals 162.016 Nächtigungen. Im Juli 2019 waren es dann über 200.000 Nächtigungen in Innsbruck. Aber auch der Handel ist schwer betroffen. Im Schnitt rechnen die...

Der Pharmakonzern Novartis sowie Sandoz wollen gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Produktion von Schlüssel-Antibiotika in Europa absichern – dies am Standort in Kundl. WIEN, KUNDL (red). Es ist ein Investment und ein Bekenntnis, das im Zuge der Coronakrise kam, nun aber für den Standort Kundl sehr viel bedeutet. Die österreichische Bundesregierung plant mit Novartis gemeinsam mehr als 150 Millionen Euro in den Standort in Kundl zu...

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen österreichweit einheitlichen Aktionsplan gegen das Coronavirus präsentiert. Ein Leitfaden soll ein einheitliches Vorgehen in den Bundesländern sicherstellen.  ÖSTERREICH. Dazu wird mit den Landeshauptleuten aktuell an einem Corona-Ampelsystem gearbeitet, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Konkret sei das Ziel ein Ampelsystem zu schaffen, dass die einzelnen Bezirke genau nach ihrer "Gefährlichkeit" einstuft. Man wolle transparent machen, wie die...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Die Bundesregierung hat nach dem Ministerrat am Mittwoch für Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ab sofort Reisewarnungen ausgerufen. Grund sind die gestiegenen Neuinfektionen in den Ländern.  ÖSTERREICH. Mit den Warnungen regiere man auf die gestiegenen Neuinfektionen am Balkan. Aber auch die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn werden verdoppelt, da mittlerweile viele Rückkehrer Infektionen aus diesen Ländern einschleppen. 1.800 Polizisten sollen im Einsatz sein. "Deshalb mein...

Die Regierung hat heute ein 200-Millionen-Euro-Paket für die nächsten Jahre angekündigt, beginnend mit dem kommenden Schuljahr 2020/2021. Schüler der ersten Klassen an AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen erhalten schrittweise Laptops bzw. Tablets. ÖSTERREICH. Ein zentraler Schritt der Digitalisierungs-Reform ist die Bereitstellung von Laptops und Tablets. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog den Vergleich mit der Gratis-Schulbuchaktion aus der Kreisky-Ära. "Wir haben sehr stark davon...

Am Montagnachmittag versammelten sich Minister und Staatssekretäre zur zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Die angekündigten Maßnahmen waren weitgehend bekannt. Neu war die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren wird. ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigten zu Beginn der Regierungsklausur am Montag an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Bekannt war...

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen der aktuell geltenden Reisebeschränkungen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem ab Mitte Juni die Maskenpflicht in fast allen Bereichen fallen wird (meinbezirk berichtete) wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Mittwoch über neue Lockerungen der geltenden Reisebeschränkungen diskutieren und...

INNSBRUCK. Das Coronavirus greift tief in das heimische Wirtschaftsleben ein. Der Stillstand durch fast alle Branchen setzt die Unternehmer gewaltig unter Druck. Die Fördermaßnahmen entpuppen sich für viele Betroffene als wahrer Bürokratie-Dschungel. Eine Umfrage der Uni Wien zeigt eine enorm hohe Unzufriedenheit der Unternehmer mit dem Härtefall-Fonds. Der Innsbrucker Unternehmer und WK-Funktionär Christian Huber ist seit Wochen in Sachen wirtschaftliche Auswirkungen aktiv. In offenen Briefen...