Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Wird es 2022 eine Volksabstimmung geben?

Nichtraucherschutz
Volksabstimmung gefordet

Nach dem erfolgreichen „Dont’t smoke“-Volksbegehren, das in Österreich über 880.000 Personen unterschrieben haben, bleibt die Volksabstimmung jedoch aus. Nun fordert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer eine Volksabstimmung für das Jahr 2022. „In vielen Lebens- und Tourismusbereichen wird seit Jahren auf Prävention gesetzt. Der Gesundheitstrend zieht sich durch beinahe alle Lebens- und Arbeitsbereiche, auch durch den Freizeit- und Tourismusbereich. Trotzdem werden die rund 900.000 Menschen,...

  • 19.10.18
Politik
SPÖ-Landesparteivorsitzende LA Elisabeth Blanik (li.) und Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim (re.).

Zeichen gegen frauenfeindliche Politik

SPÖ Landesparteivorsitzende Elisabeth Blank und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim unterstützen das Frauenvolksbegeheren und sehen die Bundesregierung im Tatendrang. „Die schwarz-blaue Bundesregierung hat frauenpolitisch den Rückwärtsturbo eingeschaltet. Bei dieser Zurück an den Herd-Politik fühlt man sich mitunter in die 1950er Jahre zurückversetzt. Umso wichtiger ist eine möglichst breite Unterstützung für die Forderungen des Frauenvolksbegehrens“, sind Blanik und Yildirim einer...

  • 27.09.18
Politik
„Die Absicht der Bundesregierung ist klar: man will in den Verfahren weitere Argumente gegen den Umweltschutz sammeln“, so Grüne Klubobmann Gebi Mair.

Grüne: Die Umwelt kann sich selbst nicht vertreten - Umweltanwalt unerlässlich

Die schwarzblaue Bundesregierung hatte Pläne, die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig von einem sogenannten "Standortanwalt" ausführen zu lassen. Dagegen sprachen sich viele Bundesländer aus, darunter auch Tirol. Für Gebi Mair eine Erleichterung und ein Zeichen, dass die "Stimmen der Vernunft aus den Bundesländern" wirken. TIROL. Als "massive Gefahr für die Umwelt" definierte der Grünen Klubobmann Gebi Mair die Pläne, einen Standortanwalt einzusetzen. Er verdächtigt sogar die...

  • 10.08.18
Politik
Am 26. Juni beschloss die Bundesregierung eine Änderung beim "ewigen" Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen. (Foto-Credit: Credit: pixabay

Änderung beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherung ist zum Nachteil der Konsumenten

Neue Regelungen beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen würde Konsumenten belasten und Versicherungsanstalten bevorzugen, so Selma Yildirim. TIROL. Beim Finanzausschuss am 26. Juni 2018 beschloss die Türkis-Blaue-Koalition eine neue Regelung für das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen. Diese neue Regelung begünstige die Versicherungen, so SPÖ-Nationalrätin und Ausschussmitglied Selma Yildirim. Weiters sei dies ein Angriff auf den Konsumentenschutz. Abschaffung des "ewigen"...

  • 27.06.18
Politik
Die Liste Fritz stellt zwei Dringlichkeitsanträge für die nächste Tiroler Landtagssitzung: Lösung für Transitarbeitsplätze und Aushubdeponien.

Dringlichkeitsantrag zum Erhalt von bis zu 80 Transitarbeitsplätzen

TIROL. Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. bis 29. Juni 2018 statt . Die Liste Fritz will zu diesem Termin zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Der eine betrifft die Budenaushubdeponien in Götzens/Völs. Der zweite Antrag betrifft bis zu 80 Transitarbeitsplätze, die die Türkis-Blaue Regierung einsparen will. Kürzungen beim AMS betritt Transitarbeitsplätze Die Türkis-Blaue Bundesregierung kürzt beim Arbeitsmarktservice (AMS). Durch diese Maßnahmen fehlen dem AMS Tirol 1,4 Millionen...

  • 25.06.18
Politik

Mehr für Großkonzerne, weniger für die arbeitende Bevölkerung

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

  • 02.05.18
Lokales
LA Georg Dornauer (l.) und BGM Thomas Öfner sehen die geplante Barrierefreiheit am Zirler Bahnhof gefährdet.

Barrierefreiheit in Zirl in Gefahr?

Der Zirler Bm Thomas Öfner fürchtet um die Barrierefreiheit am Zirler Bahnhof. Land Tirol beruhigt: keine finanziellen Einsparungen geplant. Für Aufregung sorgt momentan der Zirler Bahnhof. Der liegt zwar ziemlich abseits vom Dorfzentrum, ist aber trotzdem sehr stark frequentiert, was der voll belegte Parkplatz beweist. Deshalb wäre es der Gemeinde Zirl ein großes Anliegen, den Bahnhof barrierefrei zu machen. "Dafür gibt es auch schon einen Rahmenplan von den ÖBB. Demnach soll der Bahnhof bis...

  • 18.04.18
Politik
Kids playing in the room

Bundesregierung spart bei der Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

  • 13.04.18
  •  1
Politik
„Die neue Regierung profitiert vom wirtschaftlichen Aufschwung, der noch unter Bundeskanzler Kern eingeleitet wurde und verkauft das jetzt als ihren Erfolg", ärgert sich SP-NAbg Christian Kovacevic aus Wörgl.

Bezirks-SPÖ zieht "ernüchternde Bilanz" nach 100 Tagen mit neuer Bundesregierung

SPÖ im Bezirk Kufstein: "Ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Blau", Kritik an der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. BEZIRK (red). „Die Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Blau ist ernüchternd. Gespart wird sehr wohl bei den Menschen und nicht im System, wie ursprünglich vollmundig angekündigt“, stellt der SPÖ-Bezirksvorsitzende NR Christian Kovacevic der Regierung ein aus seiner Sicht "schlechtes Zeugnis" aus. Die wichtigsten Themen seien offensichtlich die Abschaffung der "Aktion...

  • 27.03.18
Lokales
SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer

Bundesregierung Absage an Rauchverbot, SPÖ-Unterrainer will weiterhin dafür kämpfen

Es war eine lange Diskussion zum Rauchverbot in der Gastronomie, doch jetzt wurde das es gekippt. Die Bundesregierung legte den Beschluss zum Rauchverbot beiseite mit dem Argument: "Raucherlokale sind ein Beweis für Gastfreundschaft". Für SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ein nicht nachvollziehbares Argument. TIROL. Der Weg hin zu einem rauchfreieren Österreich scheint vorerst wieder verbaut, doch dafür, so argumentiert die Bundesregierung wäre Österreich nicht um seine Gastfreundschaft...

  • 23.03.18
Wirtschaft
Evelyn Geiger-Anker (Direktorin WIFI Tirol), Jürgen Bodenseer (Präsident WK Tirol), Martin Hirner (Bezirksobmann KU) und Markus Gwiggner (i.ku, v.l.)
4 Bilder

WK: "Hatten noch nie einen so hohen Wohlfühlkoeffizienten quer durch alle Sparten!"

Jubelstimmung in der Tiroler Wirtschaftskammer – Maßnahmen und Pläne der neuen Bundesregierung "fast wie ein Wunschkonzert" der Unternehmer. Kufstein ist "Modellregion" für Digitalisierung, umsatzstärkster WIFI-Bezirk und "leidet wie die Hund" unter Verkehr. KUFSTEIN/BEZIRK (nos). Als siebte der neun Bezirksstellen der Wirtschaftskammer (WK) in Tirol luden am 17. Jänner die Kufsteiner zum Neujahrsempfang in ihre Bezirksstelle. WK-Tirol-Präsident Jürgen Bodenseer, WIFI-Direktorin Evelyn...

  • 18.01.18
Politik
Zahlreiche Gemeindevertreter aus dem Bezirk  interessierten sich für die Vergabe von "Aktion 20.000"-Jobs an Langzeitarbeitslose.

Abgesägt: Keine "Aktion 20.000"-Jobs im Bezirk

BEZIRK (nos). "Wir können den Gemeinden und Vereinen ein attraktives Angebot machen", erklärte AMS-Leiter Hans-Jörg Steinlechner noch am 14. Dezember den versammelten Gemeindevertretern aus dem Bezirk zur Umsetzung der "Aktion 20.000" in allen Tiroler Bezirken mit Beginn des Jahres 2018. In der Stadt Innsbruck und dem Bezirk Innsbruck-Land, den Pilotregionen, lief die Aktion bereits seit Juli 2017 – durchaus erfolgreich, wie Hubert Weber, Bereichsleiter der kooperierenden "GemNova...

  • 02.01.18
Politik
Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig und Bundesrätin Nicole Schreyer durchforsteten das Regierungsprogramm von "türkis-blau".

Schreyer sieht Region von neuer Regierung „eiskalt im Stich gelassen“

"Das Verkehrsprogramm der türkisblauen Regierung lässt nichts Gutes erhoffen", meinen die Grünen.  BEZIRK (red). Bundesrätin Nicole Schreyer und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig analysieren die möglichen Auswirkungen des türkisblauen Regierungsprogramms auf die Verkehrssituation des Tiroler Unterlands. Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs sind geplant und welche konkreten Maßnahmen gegen die Vignettenflucht in der Grenzregion Kufstein? „Die Tiroler Politik ist sich...

  • 19.12.17
Politik
VP-NR Hannes Rauch (re.) braucht "ganz sicher keine Ratschläge von den Grünen".

VP-Rauch: "Recht muss Recht bleiben"

VP-Nationalratsabgeordnete unterstützen Fremdenrechtspaket der Bundesregierung WIEN/KUFSTEIN. Der Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete und Kufsteiner Vizebürgermeister Hannes Rauch bekräftigt am 2. März, dass die ÖVP-Abgeordneten hinter dem von der Bundregierung beschlossenen Fremdenrechtspaket stehen und erteilt dem Wunsch des Tiroler Grünen-Klubobmannes Gebi Mair, sich gegen dieses auszusprechen, eine klare Absage: „Wir wissen sehr gut selbst, wie wir abstimmen und brauchen ganz sicher keine...

  • 02.03.17
Wirtschaft
Begrüßen die Neuerungen der Registrierkassenpflicht für Vereine und Betriebe: v.l.: LH Günther Platter, BRin Sonja Ledl-Rossmann und Horst Pürstl.

Außerferner Musikbund freut sich über "entschärfte" Registrierkassenregelung

Bundesregierung entschärft Registrierkassenregelung für Vereine und Betriebe: Außerferner Musikbund zeigt sich zufrieden. AUSSERFERN. Die im Zuge der Steuerreform eingeführten Gesetzesänderungen haben nicht nur bei vielen Unternehmen sondern auch bei zahlreichen Vereinen für Verunsicherung gesorgt. Viele fürchteten den bürokratischen Aufwand nicht mehr bewältigen zu können. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der auch Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes und des Trachtenverbandes ist,...

  • 30.06.16
Wirtschaft
LA Sigi Egger

VP-Egger zu Registrierkassen: „Geplante Regelung muss überarbeitet werden“

Tiroler VP forderte im Landtag Erhöhung der Freigrenze bei Registrierkassen und Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen und Vereine – die SPÖ lehnt das ab TIROL/KIRCHBERG (bp). Der Tiroler Landtag hat im Dezember einen Antrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Zuge der Steuerreform geplante Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu überarbeiten. „Einige der Regelungen sind vor allem für Start-Ups und Kleinstbetriebe kaum umsetzbar“, sieht ÖVP‑LA...

  • 22.12.15
Politik
"Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist also nicht über die Personen Niessl, Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) abgestimmt worden, sondern über die Bundespolitik", sagt der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ).
2 Bilder

Landtagswahlen: Hannes Androsch sieht die Bundesregierung für das Desaster verantwortlich

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

  • 01.06.15
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Wirtschaft
Fordert Taten von der Politik: WKO Tirol-Präsident Jürgen Bodenseer.

Bodenseer reicht's: Bürokratie bringt Resignation

Trotz guter Stimmung der TOP-Betriebe in Tirol gibt es Gefahren TIROL. "Die Stimmung ist eigentlich recht gut, die Tiroler Wirtschaft entwickelt sich stabil und positiv, obwohl die Erträge hinter den Erwartungen liegen", sagt WKO Präsident Jürgen Bodenseer bei der Präsentation des TOP-Tirol-Konjunkturbarometers für das laufende Jahr. Aber Bodenseer warnt trotz dieser Zahlen vor Gefahren für die heimischen Betriebe. Die Resignation, die in vielen Unternehmen zu spüren ist, ist brandgefährlich",...

  • 18.09.14
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Politik
Die Landeshauptleute im Clinch mit dem Bund.

Platter fordert Breitband-Mittel für Tirol

TIROL. „Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Taten. Wir in Tirol machen es vor, indem wir in den nächsten Jahren 50 Millionen für den Ausbau zur Verfügung stellen“, fordert LH Günther Platter hier mehr Engagement auf Bundesseite ein. Bei der Landeshauptleute-Konferenz im südburgenländischen Stadtschlaining hat Platter seine Amtskollegen darauf eingeschworen, dass der Bund ausreichend Mittel für einen raschen und flächendeckenden Breitbandausbau in Österreich zur Verfügung...

  • 23.05.14
Lokales

Arbeiten gehen für "Vater Staat"?

BEZIRK (fh). Die sogenannte "kalte Progression" ist derzeit in aller Munde, denn sie beschert dem Staat auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung Jahr für Jahr saftige Zusatzeinnahmen (Die Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung rechnet dieses Jahr mit ca. 2,6 Milliarden Euro - Anm. der Redaktion). Aber was versteht man darunter und wieso tut man sich von Seiten der Politik so schwer, diese abzuschaffen? Die Antwort ist denkbar einfach, denn das zusätzliche Geld kann die...

  • 12.05.14
Wirtschaft

Scharfe Töne in Richtung Regierung

BEZIRK (fh). Das finanzielle Desaster rund um die Hypo-Alpe Adria Bank hat Transitforumsobmann Fritz Gurgiser veranlasst eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Gurgiser: "Kein Häuslbauer kann sich mit seinen Schulden in ein „Bad Häusl“ flüchten und keine GmbH kann ihre Schulden in eine „Bad GmbH“ verschieben, um andere für Fehlleistungen bezahlen zu lassen. Eine „Anstalt“ oder „Bad Bank“ bedeutet daher eine Veränderung der Verwendung von Steuern. Die aber, und das halte...

  • 03.03.14
Politik

Kommentar: "Billiger Tanken? Eine Illusion"

Lassen Sie uns kurz über die Treibstoffpreisentwicklung der letzten Monate nachdenken. Langsam aber stetig erhöhten sich die Preise an den Zapfsäulen derartig, dass Autofahren mitunter zur Existenzbedrohung wird. Zu allem Überfluss will einem dann noch der Mineralölkonzern OMV einreden, dass Automatentankstellen (im Bezirk Schwaz wird bereits umgestellt) tatsächlich billigeren Treibstoff anbieten würden und man deshalb auf das Personal verzichten müsse. Eine Aussage, die man sich auf der Zunge...

  • 29.03.12
  •  10
Politik
LRin Patrizia Zoller-Frischauf  ist als Nachfolgerin von Staatssekretärin Marek im Gespräch.

LRin Zoller-Frischauf für Platz in Regierung im Gespräch

Tirolerin könnte bald Staatssekretärin werden Je nach Ausgang der Wiener Landtagswahl stehen der Wirtschafts-LRin Patrizia Zoller Frischauf höchste politische Weihen bevor. Die Innsbruckerin gilt bei Insidern als Nachfolgerin von Staatssekretärin Christine Marek. Marek ist Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP für die Landtagswahlen im Herbst. Sollte Marek gut abschneiden und Häupl nach der Wiener Wahl einen Koalitionspartner benötigen, würde Marek wohl Vizebürgermeisterin. In diesem Fall folgt...

  • 25.08.10
  •  1
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