Europäische Union

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

Beim Bezirksfrühschoppen der Freiheitlichen Grieskirchen und Eferding in Gaspoltshofen war Landeshauptmann-Stellvertrete Manfred Haimbuchner zu Gast. GASPOLTSHOFEN. Bis auf den letzten Platz war der Saal beim traditionellen Bezirksfrühschoppen der Freiheitlichen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding gefüllt. Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger begrüßte die zahlreichen Gäste in seiner Heimatgemeinde Gaspoltshofen, allen voran die zweite Landtags-Präsidentin Sabine Binder, Europäisches...

Nachdem die ÖVP am Montag bekannt gegeben hat, dass Reinhold Lopatka für die Volkspartei als Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl ins Rennen gehen wird, sprach der bisherige außenpolitische Sprecher der Türkisen am Dienstag über die Kernthemen seiner Kampagne. Lopatka sparte dabei nicht mit Lob für die Europäische Union, äußerte sich aber auch zu deren Defiziten. Kritisch beurteilte der ÖVP-Spitzenkandidat besonders die FPÖ, die nicht nur der "verlängerte Arm Putins" sei, sondern auch...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Bundesregierung bezüglich eines nicht beeinspruchten EU-Aktes, der die Herstellung von grünem Wasserstoff und anderen mit Hilfe von Elektrizität hergestellten Kraftstoffen regelt. OÖ/Ö/BRÜSSEL. Konkret geht es bei Haimbuchners Kritik um den Delegierten Akt C(2023) 1086 der Europäischen Kommission, der im Kern die Voraussetzungen für die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff festlegt. Um als „grün“ zu gelten, müsse der zur Herstellung von...

Von "fataler Entscheidung für Salzburg" bis "höchste Zeit für starke Naturschutzgesetze" reichen die Meinungen in Salzburg zum beschlossenen "Nature Restoration Law" des EU-Parlaments. Die zuständige Landesrätin sieht sogar die "Zerstörung unserer Lebensgrundlagen".   SALZBURG. Mit einer knappen Mehrheit hat sich das EU-Parlament  für das umstrittene Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Konservative und rechte Parteien stimmten gegen das Gesetz. Es soll, gefährdete Ökosysteme wieder aufbauen und...

Wenn es nach der FPÖ geht soll die Verfassung künftig explizit die österreichische Souveränität betonen. Das soll vor Übermacht der Europäischen Union schützen, so die Partei. ÖSTERREICH. Die FPÖ beantragt, die Verfassung zu ändern. Diese soll künftig anti-europäischer klingen. Denn die Änderungen spielen eindeutig auf supranationale Organisationen, wie etwa die Europäische Union an. Die FPÖ sieht durch diese die Neutralität und die Souveränität bedroht. Souveränität in Artikel 1Konkret schlägt...

Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler übt Kritik an der Europäischen Union in der Corona-Krise. DEUTSCH SCHÜTZEN. FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler sieht zahlreiche Problemstellungen in der EU in Bezug auf die Corona-Pandemie. "Die COVID-Krise zeigt der EU ihre Grenzen auf! Gerade die Europäische Union sollte in einer Krise wie bei der Pandemie präsent sein, da die Pandemie keine Grenzen kennt. Anstatt aus einem Guss gehandelt wird, setzt jeder Staat auf „Eigenbrötelei“!", so der...

Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) hat die EU-weite Ausschreibung der Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und in Hallein gestartet. Schon bei der Ankündigung hagelte es Kritik für diese Entscheidung. Mit dem Start der Ausschreibung flammt diese neuerlich auf. SALZBURG. "Um den Betrieb sowie die Beratung und Betreuung auf die aktuellen Anforderungen bestmöglich auszurichten, werden diese Leistungen der Frauenhäuser in Salzburg nun EU-weit ausgeschrieben. Erwartet wird ein Konzept, das...

Stainz bietet ab sofort einen kostenlosen WLAN-Hotspot an. Wo es außerdem noch gratis Internet geben wird: STAINZ. Wer demnächst über den Stainzer Hauptplatz geht, sollte unbedingt das WLAN auf seinem Smartphone einschalten: Ab sofort kann man dort nämlich gratis surfen. Die Marktgemeinde Stainz hat mehrere Hotspots installiert, um den gesamten Hauptplatzbereich mit WLAN abzudecken. „Kostenfreies Internet am Hauptplatz ist eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme für Gemeinden, die auf...

TIROL. Die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen den Transit müssten verschärft werden, fordert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Er ruft zu einer überparteilichen Blockade der Inntal- und Brennerautobahn als Notmaßnahme auf.  EU-Kommissarin fordert Rücknahme des sektoralen FahrverbotsDie Empörung Abwerzgers hat das kürzliche Transit-Treffen LH Platters und Verkehrsministerin Gewesslers mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zugrunde. Die Verhandlungen zur Verkehrsreduktion auf...

FPÖ präsentiert umfassendes, expertengestütztes Infrastrukturprogramm. Mit 95 Millionen Euro mehr, soll der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden.  SALZBURG (jb). "Jeder zweite Salzburger hat ein Auto. Das spricht für unseren Wohlstand, führt aber auch zu Verkehrsproblemen", sagt FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek. Zu den zum Beispiel 85.000 Einwohnern und damit 42.500 Autos im Pinzgau kommen genauso viele Gästebetten dazu. "Nicht die Bevölkerungsentwicklung im Bundesland ist das elementare...

Die Europa-Wahl ist zu Ende: Wir haben nachgefragt, was die Scheibbser vom Ergebnis halten. BEZIRK. Europa wählte, wer ins Parlament ziehen darf. Auch die Scheibbser ließen sich davon nicht abhalten. So schreitet man zur Urne In allen 18 Scheibbser Gemeinden wurde gewählt. "Wir haben das Wahlrecht in Österreich. Davon müssen wir selbstverständlich auch Gebrauch machen", meint der Wieselburger Gerhard Eder. "Mit dieser Wahl konnten wir die Zukunft dieses Landes ändern", zeigt sich die Studentin...

Fast 60 Prozent in Michelbach und ein Erdrutsch-Sieg in Eichgraben untermauern den Wahlerfolg der ÖVP. REGION (nf). Bei der letzten EU-Wahl rangierte die Volkspartei in Eichgraben noch knapp hinter den Grünen auf Rang zwei. Mit einem Plus von zwölf Prozent konnte die Volkspartei vor Ort nun den größten Triumph in der gesamten Region feiern und sich den Platz an der Sonne sichern. Mit Engagement und Besuchen Bürgermeister Martin Michalitsch (ÖVP) erklärt das Erfolgsrezept: "Wir waren als Team...

>HIER< finden Sie die Wahlergebnisse aus dem gesamten Bundesland sowie aus allen Bezirken und Gemeinden in ganz Salzburg zum Durchklicken.  LUNGAU. Trotz politischem Durcheinander in Österreich wurde gestern die Europawahl abgehalten. Bereits um 7 Uhr öffneten die ersten Wahllokale im Lungau, Spätstarter war Tweng mit 9 Uhr. Wählen konnte man je nach Standort bis spätestens 15 Uhr.  Wahlbereichtigt waren im Lungau 16.114 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Ergebnis der EU-Wahl...

Wir haben ein paar fotografische Eindrücke vom EU-Wahlkampf in Linz zusammengetragen. LINZ. Der EU-Wahlkampf ist auch in Linz durch die Regierungskrise in Wien überschattet. Trotzdem werben die Kandidaten unermüdlich um Stimmen. Die beliebtesten Linzer Schauplätze in diesem Wahlkampf liegen auf der Hand: Auf der Landstraße sind nicht nur regelmäßig Infostände und Verteilaktionen der Parteien. Auch die bundes- oder landesweiten Spitzenkandidaten nutzen die Fußgängerzone, um mit den Linzern in...

Die FPÖ präsentierte heute den vom Villacher Fasching bekannten „EU-Bauer“ Manfred Tisal als Kandidaten für die bevorstehende EU-Wahl am 26. Mai 2019. VILLACH. Die Österreicher bringen ihn seit jeher mit der Europäischen Union (EU) in Verbindung: Über zwanzig Jahre verkörperte Manfred Tisal auf der Bühne des Villacher Faschings den „EU-Bauer“. Bissig, kritisch und pointiert fielen stets seine Kommentare über Innen-, Außen- und nicht zuletzt die EU-Politik aus, mit denen er die Zuschauer dank...

Die Mandatare ernannten Peter Stauber, Jürgen Ozwirk und Gerlinde Peter einstimmig zu Europa-Gemeinderäten. ST. ANDRÄ.  Seit dem Jahr 2010 gibt es die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Sogenannte Europa-Gemeinderäte fungieren seither in vielen Kommunen als Ansprechpartner für ihre Gemeinderatskollegen und die Gemeindebürger bei europolitisch relevanten...

Die Befragung zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde abgeschlossen. Zwar wird die Auswertung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, jedoch zeichnet sich ein deutlicher Trend gegen die Zeitumstellung ab. FPÖ-Wurm defniert dieses Ergebnis als "eindeutiges Signal". TIROL. Die Teilnehmerzahl an der Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung war enorm. Rund 4,6 Millionen Menschen sagten ihre Meinung bezüglich Zeitumstellung. Viele dieser Menschen sprachen sich gegen die Zeitumstellung aus, was...

Nationalratswahl 2017: Im Exklusiv-Interview mit meinbezirk.at erläutert FPÖ-Chef Heinz-Christian "HC" Strache seine Wirtschaftspläne, seine Einstellung zur EU und Neutralität sowie seine Zielsetzungen in puncto Flüchtlingspolitik. Sie sind Genussraucher. Wäre das Rauchen im Ministerrat für Sie Koalitionsbedingung? STRACHE: Nein (lacht). Auf Nichtraucher muss selbstverständlich Rücksicht genommen werden. Aber ein kleiner Raucherraum neben dem Ministerratssalon wäre eine reizvolle Idee. Welche...

SCHÄRDING, BRÜSSEL (ebd). Bei einem Besuch durch Österreichische Gemeinderäte in Brüssel, war als einzige Schärdinger Vertreterin Olivia Rothauer dabei. Die FPÖ Gemeinderätin konnte im Zuge der dreitägigen Reise nicht nur eine Blick hinter die Kulissen der der EU werfen, sondern auch Hintergrundgespräch mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Walter Grahammer, über aktuelle Themen wie den Brexit führen.

OÖ. Beim Jagawirt in Steinhaus bei Wels, seiner Heimatgemeinde, verrät Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, welche Musik er gerne hört und ob er auch ein guter Sänger ist. BezirksRundschau: Singen Sie eigentlich gerne? Manfred Haimbuchner: Es hält sich in Grenzen. Singen Sie für uns ein Kinderlied? Ein Kinderlied? Wie viele Kinderlieder kennen Sie denn? Aus meiner Kindheit erinnere ich mich natürlich an Kinderlieder. Für meine Patenkinder beschränke ich mich aber auf...