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Das Bezirksparlament Innere Stadt hat getagt. INNERE STADT. Die Bezirkspolitiker der Inneren Stadt trafen sich wieder einmal zur Bezirksvertretungssitzung. Vertreter der Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, WIR im Ersten, Grüne und Neos diskutierten mehr als drei Stunden lang miteinander. Insgesamt 35 Anträge und fünf dringliche Anträge standen an der Tagesordnung. Außerdem wurde ein Bezirksrat in die Pension verabschiedet. BV-Sitzung im ersten Bezirk Am meisten debattiert wurde über das Verkehrskonzept...

Freiheitliche fordern per Antrag im Salzburger Landtag die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen bei Langstreckentiertransporten Wien (OTS) - „Langstreckentiertransporte in Drittländer, in denen Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden, müssen verboten werden“, forderte die FPÖ-Tierschutzsprecherin Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser am 20.Februar 2020. „Die FPÖ wird daher daher, gestützt auf ein EuGH-Urteil, ein dementsprechendes Verbot mit einem Antrag im Salzburger Landtag...

Der geplante Fernbusterminal am Handelskai nimmt langsam Formen an. Laut einer Machbarkeitsstudie ist die Fertigstellung für 2024/2025 vorgesehen.  LEOPOLDSTADT. Bereits im Vorfeld sorgte der neue Wiener Fernbusterminal beim Ferry-Dusika-Stadion für Aufregung. Insbesondere Anrainer äußerten sich skeptisch. Dabei betonte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne): "Die Anliegen der Anrainer sind uns wichtig. Sie sollen bei der Planung des Fernbusterminals berücksichtigt werden." Jetzt wurden...

Zum ersten Mal im Jahr 2020 kamen die Fraktionen zur Bezirksvertretungssitzung zusammen. NEUBAU. Neubaus Bezirkspolitiker trafen heuer zum ersten Mal bei der Bezirksvertretungssitzung zusammen. Dabei gab es viel Gesprächsstoff. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Isabelle Uhl (Grüne) leitete die Sitzung ein: "Schön, dass sich alle so gut verstehen und in regem Austausch sind. Ich fange trotzdem an." Dreieinhalb Stunden wurde miteinander diskutiert, auch wurden gegenseitig Schuldzuweisungen und...

Von Graffiti-Entfernung über Lärmschutz bis hin zu kostenlosem WLAN: In der Brigittenauer Bezirksvertretung wurden Maßnahmen für mehr Lebensqualität besprochen. BRIGITTENAU. Geht es nach den Bezirksparteien, gibt es in der Brigittenau einiges zu tun. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurden nicht nur neue Anträge eingebracht, sondern auch anstehende Vorhaben besprochen. Eingebracht wurden fünf Anträge: Die SPÖ regte eine Überprüfung der Anfahrschwellen in den Parkspuren der...

Neues Tempolimit für die Praterstraße ist bereits beim Magistrat beantragt. Bezirkschefin Uschi Lichtenegger strebt eine schnelle Umsetzung an. LEOPOLDSTADT. Fahrspurreduktion, breitere Radwege, mehr Grün und Tempo 30: Mit der notwendigen Sanierung der Praterstraße will der Bezirk eine Reihe an Erneuerungen umsetzen – die bz berichtete (direkt hier nachzulesen). Nähere Details zur geplanten Attraktivierung sollen der Bevölkerung im Frühjahr präsentiert werden. Dessen ungeachtet werden aktuell...

Der Termin der Wiener Landtagswahlen ist im Oktober. Jetzt rufen die Neos die Bürger auf, auf ihrer Liste zu kandidieren. WIEN. Die "besten Köpfe Wiens" sucht man laut dem Neos-Landessprecher Christoph Wiederkehr, um "für bessere Bildung und gegen Freunderlwirtschaft und Korruption zu kämpfen." Parteiintern startet jetzt der Listenerstellungsprozess, bei dem die Neos rechtzeitig zur spätestens im Oktober stattfindenden Wien-Wahl der Wiener Bevölkerung die Chance geben wollen, persönlich in der...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Rudolfsheim-Fünfhaus. RUDOLFSHEIM. Die Rudolfsheimer Stimmzettel für die Nationalratswahl 2019 sind fertig ausgezählt. Wahlberechtigt waren im 15. Bezirk 39.246 Menschen, die Wahlbeteiligung betrug 66,2 Prozent. Die großen Gewinner sind auch in Rudolfsheim-Fünfhaus die Grünen: Sie konnten 20,2 Prozent zulegen und kommen auf 28,9 Prozent der Stimmen. Am besten schnitten die Grünen in...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Floridsdorf. FLORIDSDORF.  Der 21. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl Floridsdorf weiterhin rot gefärbt ist, musste die SPÖ auch in diesem Bezirk Verluste hinnehmen. Nach dem Auszählen der Wahlkarten konnte sie mit 30,22 Prozent zwar noch die 30-Prozent-Hürde knacken, hat...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für die Donaustadt. DONAUSTADT. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet. In der Donaustadt wurden am Wahltag 68.572 gültige Stimmen abgeben. Hinzu kommen  24.234 Wahlkarten, die nun auch ausgezählt sind. Der 22. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl die Donaustadt weiterhin rot...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Floridsdorf. PENZING. Die Penzinger Stimmzettel für die Nationalratswahl 2019 sind fertig ausgezählt. Klarer Sieger, so viel steht fest, ist jedenfalls die ÖVP mit 26,3 Prozent der Stimmen. Je grüner die Umgebung, desto türkiser das Ergebnis: So kann man das Bild beschreiben, das die Sprengelergebnisse in Penzing zeigt. Am Wolfersberg und am Satzberg sowie in Auhof und Mauerbach hat...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019:  In der Brigittenau landete erneut die SPÖ auf Platz eins, gefolgt von ÖVP und Grüne .  BRIGITTENAU. Am Sonntag wählten die Österreicher den Nationalrat. Nun ist die Auszählung der Wahlkarten abgeschlossen und das  Endergebnis der Wahl steht fest. Insgesamt wurden 29.938 gültige Stimmen in der Brgittenau abgegeben. Hier die Ergebnisse  aus dem 20. Bezirk im Detail: Mit 10.228 Stimmen und 34,16 Prozent wählten die Brigittenauer erneut die SPÖ an die...

Österreich hat gewählt. 6,4 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest – am 3. Oktober sind die restlichen 32.981 Wahlkarten ausgezählt worden, wobei große Verschiebungen ausgeblieben sind.  ÖSTERREICH. Sehen Sie unten das Bundesergebnis. Es zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten, sowie die Bundesland- und Bezirksergebnisse an. Die Mandatsverteilung blieb mit den Wahlkarten gleich: Die ÖVP stellt 71...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Die Wahlbeteiligung in Meidling lag bei 66,15 Prozent. MEIDLING. Das Meidlinger Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung in Meidling erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 66,15 Prozent. Sieger der Wahl sind in Meidling die Grünen: Sie konnten ihre Stimmen auf 14,29 Prozent steigern und landeten mit 19,37 Prozent auf dem dritten Platz. Auch die SPÖ im Zwölften kann auf ihr...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Die Wahlbeteiligung in Favoriten lag bei 64,70. FAVORITEN. Das Favoritner Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung in Favoriten erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 64,70 Prozent. Konkret sind das 70.883 Stimmen von 109.553 Wahlberechtigten. Damit wählten im Zehnten 5,2 Prozent weniger Favoritner als bei der Wahl 2017. Favoritner SPÖ als Wahlsieger Mit einem Rekordergebnis kann...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Die Wahlbeteiligung in Wien lag bei 71,98 Prozent.  WIEN. Das Wiener Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 71,98 Prozent. Konkret handelt es sich um 827.567 Stimmen. Strahlende Sieger sowohl auf Bundesebene als auch in Wien sind die Grünen und erreichen in der Bundeshauptstadt 20,69 Prozent. Sie haben massiv zugelegt und Wiens Landkarte...