Gemeinden

Rund drei Millionen Euro fließen vom Land an Wels und die Kommunen im Bezirk – zum Teil dringend nötig. WELS, WELS-LAND. Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation – nicht nur die Bürger beutelt es derzeit finanziell. Auch die 438 Gemeinden in Oberösterreich haben zunehmend zu kämpfen. Rund ein Viertel kann aktuell seinen Haushalt nicht ausgleichen, fünf davon in Wels-Land. Deshalb hat das Land nun ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro geschnürt. "Bürgermeister wissen, wo es zwickt" Die...

Rupert Dworak (SPÖ), langjähriger Bürgermeister von Ternitz (Bezirk Neunkirchen), hat seinen Rücktritt angekündigt. Mitte Mai will er sich als Ortschef zurückziehen. Damit ist er aber gewiss nicht der Einzige.  NÖ. Eine wahre Welle an Rücktritten geht durch Niederösterreich und die Liste wird immer länger. Betroffen sind davon vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir verschaffen einen Überblick über die neuen Gemeindevorstände. Brand-AktuellBezirk Zwettl: Nach exklusiven...

In der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderates in Seefeld standen am Dienstag, 12. März einige wichtige Themen auf dem Programm. Die Arbeit soll sofort begonnen werden. SEEFELD. Von der Besetzung der Gemeindeausschüsse bis hin zum Beschluss über die Wasserzufuhr aus der Seewiese: Viele wichtige Programmpunkte standen auf der Agenda der ersten Gemeinderatssitzung in der Gemeinde Seefeld am Dienstagabend. Der Raum war mit interessierten Gemeindebürgern gut gefüllt, als Andrea Neuner...

Die NÖ Landesregierung hat die finanzielle Unterstützung für Gemeinde-Projekte in NÖ beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in NÖ.  NÖ. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung rund 71 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind die Gemeinden wichtige Impulsgeber in den Regionen...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Im Zuge des Demokratieprojektes „Mitmischen im Dorf“ (Kooperationsprojekt Salzburger Bildungswerk und Biosphärenpark Salzburger Lungau) besuchten die vierten Klassen der Mittelschulen Tamsweg und St. Michael die jeweilige Schulgemeinde, um dort etwas über die Arbeit der Gemeinden zu erfahren. Im ersten Modul des Projektes beschäftigten sich die Schülerinnen und Schüler mit der Politik im Allgemeinen und lernten über Demokratie, den Nationalrat und die Entstehung von Gesetzen. Beim...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Vom 9. bis 11. Juli werden sich in Oberösterreich über 60 Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich zu einem Austausch treffen. Es geht vor allem um die Vernetzung zwischen Frauen in kommunalen Spitzenpositionen sowie um aktuelle Themen und Herausforderungen in den Gemeinden. TIROL. Das Treffen der österreichischen Ortschefinnen findet bereits zum 16. Mal statt. Die Gastgeberin des Treffens, Bürgermeisterin Annemarie Wolfsjäger betont: „Das alljährliche Bürgermeisterinnentreffen bietet einen...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Das Land Tirol will in Sachen Freizeitwohnsitze ernst machen und spricht ein generelles Verbot von Freizeitwohnsitzen in 142 Tiroler Gemeinden aus. Eine Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG), welche derzeit in Begutachtung ist und dem Landtag im Juli vorgelegt wird, soll's richten. Das Land will in Sachen "leistbarem Wohnraum" ebenfalls Druck machen und verpflichtet Gemeinden mit hohem Wohnungsdruck zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen. BEZIRK (SZ). LHStv. Geisler ist von der Aktion...

Zu Arbeitsgesprächen empfing der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl den Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl im Europaparlament Straßburg.  NÖ. „Für die Arbeit in der Vertretung von Land und Leuten brauche ich die Perspektive der Gemeinden“, betont der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl im Rahmen der Gespräche. Bei einem Empfang im Europaparlament Straßburg wurden intensive Gespräche geführt, wie auf Gemeinde- und Europaebene...

Ganz und gar nicht zufrieden mir der Entscheidung der Erzdiözese Wien zeigen sich Landesvertreter und die Ortsführungen aus Ternitz, Wimpassing, Neunkirchen, Grafenbach-St. Valentin und Altendorf. SCHWARZATAL. Die Erzdiözese Wien kündigte das Auflassen ihrer Pfarrkindergärten in Neunkirchen, Wimpassing, Ternitz-Pottschach und Grafenbach an (die BezirksBlätter berichteten bereits online). Geschlossenheit  In einer Presseaussendung bedauert die Diözese diesen Schritt; Landtagsabgeordneter Hermann...

Aufgrund der Covid-Pandemie wurde in den Gemeinden eine kommunale Impfprämie angesetzt – dabei wurde jedoch nicht alles verwendet. Laut neuesten Informationen dürfen die Gemeinden gemäß aktuellen Informationen seitens des Gemeindesbundes die Gelder für die kommunale Impfprämie bei Nichtverwendung behalten. BEZIRKE. FPÖ-Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Bürgermeister Wolfgang Klinger erinnert sich daran, für den Bezirk Eferding über 260.000 Euro und für den Bezirk Grieskirchen über eine halbe...

Der großflächige Stromausfall in Innsbruck und Umgebung hätte einmal mehr gezeigt, dass ein funktionierendes Krisen- und Katastrophenmanagement für einen möglichen Blackout enorm wichtig ist, so SPÖ Tirol-Blanik. Deswegen brachte die SPÖ einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinden bei der Prävention auf Krisenfälle ein. TIROL. Der aktuelle Vorwurf der Tiroler SPÖ: die Landesregierung wäre auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Diese Aussage macht die Landtagsabgeordnete SPÖ Tirol-Blanik auch an...

Zum 10. Mal fand heuer bereits der Lehrgang „Gemeinde-Jugendexpert:in“ des Landes OÖ. statt. Dreizehn engagierte Menschen aus unterschiedlichsten Gemeinden Oberösterreichs sammelten Wissen für ihre Arbeit mit Jugendlichen. LINZ-LAND. „Investitionen in die Jugend, sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns seitens der Gemeinde für unsere jüngere Bevölkerung engagieren,“ ist Christian Deutingers Meinung als Jugendexperte und Ausschussvorsitzender in Kematen a....

Vor Kurzem wurden in Igls bei Innsbruck Verabschiedungen und Ehrungen der ehemaligen BürgermeisterInnen von Tiroler Gemeinden vorgenommen.  TIROL. Insgesamt 125 bisheriger BürgermeisterInnen sind nach der letzten Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl im Februar nicht mehr im Amt. Im Rahmen eines Festaktes wurde ein Großteil von ihnen im Beisein von Landeshauptmann Günther Platter, Gemeindelandesrat Johannes Tratter und Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf verabschiedet. „Jede und jeder,...

Mit den Bürgermeistern locker ins Gespräch zu kommen und einen Einblick hinter die Kulissen zu bekommen, war vergangenen Freitag im Rahmen eines "Get together"s möglich. MATREI. Organisiert wurde der spannende Abend von der neu formierten JVP Wipptal (wir berichteten). Dabei stellten sich die Vertreter der verschiedenen Gemeinden den Fragen der jungen Leute. Wie setzt sich der Gemeinderat zusammen? Welche zukünftigen Projekte stehen in den Gemeinden an?  Wie werden heimische Vereine unterstützt...

TIROL. In 27 Gemeinden stehen am 13. März 2022 noch Stichwahlen an. In vier Gemeinden, hatten sich zuvor KandidatInnen zurückgezogen. Die Wahlkarten für bestehende Stichwahlen können in den jeweiligen Gemeinden noch bis zum 11. März beantragt werden.  Vier KandidatInnen haben sich zurück gezogenBei den vergangenen Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen am Sonntag, den 27. Februar, konnte in 31 Gemeinden keine Entscheidung getroffen werden, was die BürgermeisterkandidatInnen angeht. In...

TIROL. Im Ministerrat wurde kürzlich ein neues Hilfspaket für Städte und Gemeinde präsentiert. Das freut auch den Gemeindevertreter Verband Tirol (GVV). Forderungen teilweise erfülltAuf Druck der Gemeinden hat die Bundesregierung teilweise nachgegeben und präsentierte kürzlich im Ministerrat ein neues Hilfspaket für Städte und Gemeinden.  „Die hartnäckigen Forderungen des GVV und der SPÖ zeigen nun endlich Wirkung. Besonders die Gemeinden müssen vieles in dieser Pandemie stemmen. Es braucht...

TIROL. Nach neuestem Stand der Wählerverzeichnisse für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022, sind am 27. Februar 2022 505.752 Personen wahlberechtigt. Noch bis zum 28. Jänner können Wahlvorschläge bei der Gemeinde eingebracht werden. Frist für Wahlvorschläge – Wer kann wählen?Am 28. Jänner 2022, 17 Uhr, läuft die Frist für die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und der/des BürgermeisterIn bei der Gemeindewahlbehörde ab.  Gewählt werden kann jede/r UnionsbürgerIn mit...

TIROL. Der Vorschlag der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 pandemiebedingt auszusetzen, sorgt für Häme in den Reihen der FPÖ Tirol. Auch die Grünen Tirol können diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Ranzmaier erteilt Neos Vorschlag AbsageEin Vorschlag, der der ÖVP nur in die Hände spielen würde, so der Vorwurf des FPÖ-Politikers Ranzmaier zur kürzlichen Idee der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 auszusetzen. Mit ihrem Vorschlag würden die Neos der türkis-schwarzen Partei eine...

Gemeindereferent Daniel Fellner im Interview über kommunale Kooperation, einen erhofften Boom und Bürgermeistergehälter. Wie geht es den Kärntner Gemeinden aktuell? Daniel Fellner: Ich bin der Meinung, dass Gemeinden mit enormen Belastungen zu kämpfen haben. Corona ist sicher ein wesentlicher Teil, aber wir haben auch steigende Ausgaben in vielen Bereichen, die einfach sehr wichtig sind. Etwa: Wie gehen wir mit unseren Jüngsten um, mit unseren Alten, mit unseren Straßen? Das sind alles...

TIROL. Im kommenden Jahr werden in Tirol 3.650 GemeinderätInnen neu gewählt. Die Kundmachung findet am heutigen Mittwoch auf den Amtstafeln jener 274 Tiroler Gemeinden statt, in denen gewählt wird. Tiroler Gemeinden wählen – mit AußnahmenNach der Ausschreibung der Gemeinderats- und BürgermeisterInwahlen vom 27. Februar 2022 im Landesgesetzblatt findet heute die Kundmachung auf den Amtstafeln jener 274 Tiroler Gemeinden statt, in denen gewählt wird. Ausnahmen sind die Landeshauptstadt Innsbruck,...

TIROL. Sollte man den Bürgermeistern und Gemeinden "Verantwortung abnehmen"? Diese Frage stellen sich zur Zeit die Neos. Der Tiroler FPÖ Landesparteiobmann Abwerzger sieht darin einen "interessanten Diskussionsansatz". Ausgegangen von der WidmungskompetenzDie Neos forderten kürzlich, den Gemeinden die Widmungskompetenzen bei der Raumordnung zu entziehen. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger ein "interessanter Diskussionsansatz".  Er sieht sogar einen gewissen Sinn darin, den...