Gemeinderat

"Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, auf sein Amt als Bürgermeister umgehend zu verzichten, um dem Gemeinderat die Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin gemäß §85 (2) in Verbindung §80 (4) b, Innsbrucker Wahlordnung, zum Wohle der Stadt Innsbruck zu ermöglichen." Vier Seiten umfasst der Antrag von GR Gerald Depaoli, in dem er Bgm. Georg Willi einen Amtsverzicht nahelegt. INNSBRUCK. "Fazit: Bürgermeister Georg Willi erfüllt das Amt des Bürgermeisters der Tiroler...

Die Auseinandersetzung zwischen GR Gerald Depaoli und StR Uschi Schwarzl ist um eine Facette reicher. GR Depaoli fordert nach der Aussage "Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr" von StR Uschi Schwarzl ihren Rücktritt. INNSBRUCK. Innsbrucks grüne Stadträtin Uschi Schwarzl hat bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 nachweislich mit dem Worten ‚Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr‘ mitgeteilt, dass...

Eine umfangreiche Tagesordnung lag dem Gemeinderat. Im Vorfeld gab es mehrere Themen, über die intensiv diskutiert wurde. Ob Kontrollamtsberichtes zur Personalgebarung des Bürgermeisters, die Wohnungsvergabe für den Mittelstandes, der Antrag auf Entzug von mehreren Ressorts von Stadträtin Schwarzl oder das Abendskilift-Aus am Heiligwasserlift sowie der Erhalt der Winterlinde. Einige Parteien ziehen am Nationalfeiertag Bilanz. Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung, BezirksBlätter Beitrag...

Die geplante Einsparungsmaßnahme des "Abendskilaufs" des Heiligwasserliftes am Patscherkofel sorgten für Diskussionen. Die Einsparungsmaßnahme hätte rund 11.000 Euro gebracht. Nicht nur Skivereine wehrten sich gegen die geplante Auszeit. Im Gemeinderat wurde ein dringender Antrag zur Aufrechterhaltung des Abendskilaufs am Heiligwasserlift angenommen. INNSBRUCK. Aufgrund der Energiekrise hat der Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat mit Geschäftsführer Adrian Egger einen Verzicht auf den Nachtskilauf...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Die neue Tiroler Landesregierung, mit ihren insgesamt acht Landesrätinnen und Landesräten, wurde von Toni Mattle und Georg Dornauer der Öffentlichkeit präsentiert. Mit Mario Gerber ist ein Innsbrucker in der Regierung für die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung vertreten. Dazu kommen Landtagsabgeordnete aus allen Fraktionen und eine Bundesrätin aus der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Christoph Appler (VP-Klubobmann im Gemeinderat) zieht als neuer Landtagsabgeordneter für die ÖVP in...

Die ersten Maßnahmen zur Neugestaltung des Bozner Platzes wurden gesetzt. Zum Start der Umbauarbeiten wird westlich des zentralen Platzes der Abbruch der WC-Anlagen vorgenommen. Davor wurde jedoch noch eine Kriegsrelikteuntersuchung durchgeführt. Für diese Arbeiten wurden vor Ort entsprechende Halte- und Parkverbote eingerichtet. INNSBRUCK. Im Zuge der Entfernung der unter dem Bozner Platz befindlichen Toilettenanlage muss eine bereits stark geschädigte Winterlinde im Nordwesten des Platzes im...

"Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)". Als Punkt 17. b) steht der gemeinsame Antrag der Liste Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober. Bereits im Vorfeld sorgt die Initiative der drei Parteien für viel Aufregung, Bgm. Willi sieht den Antrag als nicht beschlussreif. INNSBRUCK. "Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und...

Am 25.10. tagt ab 9 Uhr der Innsbrucker Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wartet eine umfangreichen Tagesordnung. Spannung gibt es vor allem rund um den Bericht des Kontrollamtes über das Personalwesen. Ein eigener Sondergemeinderat für dieses Thema steht im Raum. Am selben Tag findet ab 10 Uhr die konstiuierende Sitzung des Landtages statt. INNSBRUCK. Im Forum 2 in der Messe Innsbruck trifft sich der Gemeinderat zur Diskussion und...

Zahlreiche Beschlüsse fasst der Stadtsenat in seiner Sitzung. So wurde die bereits bestehende Freizeitwohnsitzabgabe an die neuen Abgabensätze angepasst sowie die Höhe der erstmalig verordneten Leerstandsabgabe mit dem Höchsatz festgelegt. INNSBRUCK. Der landwirtschaftliche Güterweg, genannt Grasingerweg, erschließt östlich von Arzl die unterhalb der Landesstraße nach Rum liegenden Freiflächen. Der Weg führt steil bergab durch kleinteilige, landwirtschaftliche Besitzflächen bis zum Gehrnweg und...

Die geplante Einsparungsmaßnahme des "Abendskilaufs" des Heiligwasserliftes am Patscherkofel sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die von Bgm. Willi und dem Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat präsentierte Überlegung sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die Teuerungsstudie soll den Gemeinderäten vor der GR-Sitzung übermitteln.  INNSBRUCK. Aufgrund der Energiekrise hat der Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat mit Geschäftsführer Adrian Egger einen Verzicht auf den Nachtskilauf des 356,24 m...

Rund um den Bericht des Kontrollamtes über das städtische Personalwesen , der auch am 25.10. im Gemeinderat diskutiert wird, gab es eine heftige politische Debatte. In einem Schreiben an die Zentralpersonalvertretung entschuldigt sich Bgm. Georg Willi für seine missverständliche Botschaft. INNSBRUCK. "Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit...

Der Skibetrieb am Patscherkofel startet am 17. Dezember 2022 in die Winter-Saison. Am 17.10. war auf der Homepage der Bahn noch zu lesen: "Jeden Dienstag und Donnerstag von 16.00 bis 18.30 Uhr gibt's Abendskilauf am Patscherkofel. Die beleuchteten Pisten Nr. 8 und 9 befinden sich direkt bei der Talstation und sind mit dem Heiligwasserlift erreichbar." Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit aber mitgeteilt, dass das Abendskifahren im Rahmen der Energiesparmaßnahmen nicht stattfindet. Das...

Wer kommt in die neue Landesregierung? Fixstarter sind aktuell nur Toni Mattle und Georg Dornauer. Die weiteren sechs Landesrätinnen und Landesräte werden erst Ende nächste Woche präsentiert. Dann gibt es auch die Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung. Wer könnte aus Innsbruck mit dabei sein? INNSBRUCK. Die Verhandlungen laufen gut, halten die Chefverhandler Toni Mattle für die ÖVP und Georg Dornauer für die SPÖ unisono fest. Noch stehen Sachfragen auf der Agenda, dann geht es um die...

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...

Am 25.10. treffen sich die 40 Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur nächsten Sitzung. 104 Tage Pause liegen zwischen dem Termin, dessen konkrete Tagesordnung und Tagungsort noch nicht fixiert sind, und der letzten regulären Sitzung des Gemeinderates. Inzwischen ist einiges passiert und bei der Sitzung selbst wird es wohl öfters zur Sache gehen. INNSBRUCK. Am 14.7. war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinderates in Innsbruck. 104 Tage später trifft sich das höchste politische...

Die Landtagswahlen in Tirol sind überstanden, schon stehen die nächsten Wahlen an: die Bundespräsidentenwahlen am 9. Oktober 2022. Noch bis 7. Oktober können Wahlkarten beantragt werden. TIROL. Am 9. Oktober 2022 wird in ganz Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt. Alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben – also am 9. Oktober 2022 16 Jahre oder älter sind – und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind wahlberechtigt. Auch...

ÖVP, Tiroler Seniorenbund, FPÖ und Für Innsbruck haben am 24. August einen Antrag auf Einberufung des Gemeinderats eingebracht. Der Sondergemeinderat, der sich mit dem Tagesordnungspunkt "Hofwald-Trail" auseinandersetzt, tagt heute. Einen Livestream gibt es heute nicht, die Bezirksblätter berichten aus dem Sitzungsaal im Rathaus.  Der Bürgermeister stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vizebürgermeister Johannes Anzengruber ist bei der Gemeinderatssitzung nicht anwesend. ...

"2024 ist Ende Gelände in Igls", erklärt StR Elisabeth Mayr in der Gemeinderatssitzung im Mai 2022. Die Sanierung der Bob- und Rodelbahn in Igls ist für die Aufrechterhaltung des sportlichen Betriebs nötig. Eine Homolegierung (Anmerk. der Redaktion: Abnahme der Bahn im sportlichen Bereich) der Bahn im derzeitigen Zustand ist nicht möglich. Das Land Tirol hat einen Zuschuß von 9,14 Millionen beschlossen. Der von der Betriebsgesellschaft OSVI gewünschte Masterplan für die Bob- und Rodelbahn ist...

"Die nachtbetreibende Lokalitäten sind die ersten die durch die Pandemie-Maßnahmen zusperren mussten und die letzten die wieder aufsperren werden." Bereits im August 2020 hat die Club Commission in einem Schreiben auf die katastrophale Situation der Szene hingewiesen. Jetzt wurde im Stadtsenat eine Förderung von 118.000 Euro für 15 Betriebe beschlossen. INNSBRUCK. "Die Neustartförderung für lokale Unternehmen der Clubkultur, welche am längsten von den pandemiebedingten Schließungen betroffen...

Der Innsbrucker Gemeinderat besteht aus 40 Frauen und Männern. Nicht immer kann jede Gemeinderätin oder jeder Gemeinderat bei den Sitzungen anwesend sein. Daher gibt es Ersatzgemeinderäte. Wissen Sie, wer aller im Innsbrucker Gemeinderat angelobt ist? Und wer darf wo kandidieren? INNSBRUCK. Im Mai 2018 wurde Georg Willi als Bürgermeister angelobt. Mit ihm auch die weiteren Frauen und Männer, die auf den Sitzen des Gemeinderats Platz nehmen. "Wir alle sind Stadt“, erklärte Willi bei der...

Der Wohnungsnotstand und der Gemeinderatsbeschluss, das Land Tirol zur Prüfung der Möglichkeiten des Bodenbeschaffungsgesetzes aufzufordern, schlägt weiterhin Wellen. Bei hochsommerlichen Temperaturen geht es um Yuppie-City, politische Spielchen und Verärgerung. Die Hitzewelle soll zum Anlass genommen werden, die Stadt umzugestalten und fehlende Maßnahmen gegen die Teuerungen werden urgiert. INNSBRUCK. Über den neuesten Vorstoß der Innsbrucker SPÖ zum Bodenbeschaffungsgesetz aus dem Jahr 1974,...

Das Land Tirol soll die Möglichkeiten der Stadt im Rahmen des Bodenbeschaffungsgesetzes prüfen. Das Gesetz, GR Appler bezeichnete es als "der Ladenhüter der Gesetze", wurde seit 1974 nicht angewendet. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerungswelle gefordert. Die Ausbildung und Rahmenbedingungen für Sanitäterinnen und Sanitäer müssen dringend grundlegend reformiert werden. INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der SPÖ mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung seitens Für Innsbruck...

Am 30.7. um 16 Uhr ist es so weit. Dann erfolgt laut Spielplan der Hypo-Tirol Liga der Anpfiff zur ersten Runde mit dem Spiel des SV Kirchbichl gegen den FC Wacker Innsbruck in der SVK-Arena. Laut dem digitalen Erfassungsystem der Spiele durch den TFV das erste Duell. Der offene Fragenkatalog rund um die Zukunft des Vereins FC Wacker Innsbruck hat sich bisher kaum gelichtet. Im Gemeinderat war der Verein u. a. mit Stichwörtern Subventionen und Olympiaworld-Gelder einmal mehr ein Thema....