Ibiza Affäre

Beiträge zum Thema Ibiza Affäre

LH Peter Kaiser übt Kritik an der Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz

Neuwahlen 2019
LH Kaiser kritisiert Vorgehensweise von Bundeskanzler Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im...

  • Kärnten
  • Kathrin Hehn
<f>Das Skandalvideo von H.C. Strache</f> löste eine Welle der Empörung aus. Zahlreiche FPÖ-Wahlplakate wurden zerstört.

Ibiza-Affäre
"Gedankengut bleibt"

Die Regierungskrise hat auch Oberösterreich erreicht. BEZIRK KIRCHDORF (sta). Nachdem FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der nach einer Rede bei der AfD in Deutschland stark in der Kritik stand, seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, entschied Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er die Regierungsarbeit in Oberösterreich mit der FPÖ weiterführen möchte. Das stößt bei der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bettina Lancaster auf Unverständnis: "Ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer...

  • Kirchdorf
  • Franz Staudinger
Erich Rippl ist SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister in Lengau.
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Zur politischen Lage im Land OÖ
Schwarz, Blau, Grün und Rot über das Fortführen der Koalition

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung: „In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl.

Ibiza-Affäre
Bundeskanzler Kurz schlägt Entlassung von Herbert Kickl vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte...

  • Wien
  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Stürzten die rote Herrschaft in Wels: Die FPÖ mit Andreas Rabl als Bürgermeister und der Partner ÖVP unter Peter Csar.

Nach Ibiza-Affäre
Welser Koalition auf dem Prüfstand

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise....

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Politikwissenschafter Klaus Poier analysiert die Strache-Affäre und deren Auswirkungen auf die Steiermark.
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Politikwissenschafter Klaus Poier
"Ruf nach vorgezogenen Wahlen in der Steiermark nachvollziehbar"

Auch Klaus Poier, anerkannter steirischer Politikwissenschafter, fühlte sich am vergangenen Wochenende ein wenig in eine "House of Cards"-Folge versetzt: "Man hat gesehen, dass die Fiktion oft realitätsnaher ist, als man glauben will", kommentiert der die Vorkommnisse rund um das Strache-Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen in Österreich. "Abstrafung" der FPÖ bei EU-WahlDie Analyse der Ereignisse fällt auch dem Profi aktuell noch schwer: "Faktum ist aber, dass der EU-Wahlkampf zu Ende...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
Bundeskanzler Kurz wird in St. Margarethen wohl nicht nur für die EU-Wahl mobilisieren.
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Trotz Staatskrise
Kurz kommt am Dienstag nach St. Margarethen

ST. MARGARETHEN. Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Strache und Gudenus wurde am Freitagabend eine innenpolitische Bombe gezündet, die nicht nur die nationale sondern auch die burgenländische Regierung zerbrochen hat: wie LH Doskozil (SPÖ) und sein Stellvertreter Tschürtz (FPÖ) am Montag bekannt gaben, findet die Landtagswahl nicht wie ursprünglich geplant in einem Jahr, sondern bereits am 26. Jänner 2020 statt. Der Landtag wird daher spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurz kommt...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
Johann Danninger, FPÖ-Bürgermeister in Feldkirchen bei Mattighofen
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Braunauer FPÖ-ler sind:
„Gewaltig enttäuscht!“

Freiheitliche Politiker aus dem Bezirk Braunau äußern sich zur Ibiza-Affäre und ihren Folgen. BEZIRK (ebba). Nach dem Aus für die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene, als Folge der Ibiza-Affäre rund um H. C. Strache und Johann Gudenus, zeigen sich die Freiheitlichen im Bezirk Braunau betroffen: „Ich bin von unserer Führung gewaltig enttäuscht. Solche korrupten Sachen sind ein Wahnsinn! Bei uns in der Gemeinde wird gut gearbeitet und dann wird das auf höchster Ebene so zertreten! Da...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Heinz Christian Strache Ende Februar 2016 bei einem Wahlkampfauftritt in Kufstein mit Rudi Federspiel, Markus Abwerzger und Walter Thaler im Rücken.
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Kufsteiner zur "Causa Ibiza"
Das sagen die Politiker im Bezirk zu Skandalvideo und Neuwahlen

Geschockt und teilweise angewidert zeigen sich beinah quer durch alle Parteien die Politiker aus dem Bezirk Kufstein nach Bekanntwerden des "Ibiza Videos" von den Aussagen Heinz Christian Straches und Johann Gudenus gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Nichte. BEZIRK (nos). Aus Volkspartei, SPÖ und von den Grünen hagelt es klare Worte zum korruptionsverdächtigen und niveaulosen Vokabular der beiden Spitzenpolitiker. Kufsteins parteifreier Bürgermeister attestiert eine "gestörte...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Gemeinderatssaal der Stadt Linz

Ibiza-Affäre
Grüne fordern Ende von Rot-Blau in Linz

Nach dem Koalitionsbruch im Bund fordern die Linzer Grünen Bürgermeister Klaus Luger auf, die Koalition mit der FPÖ auch in Linz zu beenden. LINZ. Die Grünen sehen sich durch die blaue Ibiza-Affäre und den Koalitionsbruch in Wien in ihrer Haltung bestätigt, wonach mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. Und sie fordern Konsequenzen auch in der Linzer Stadtpolitik.  „Jetzt muss endlich auch Klaus Luger Konsequenzen ziehen und die Koalition mit der FPÖ beenden“, sagt die grüne Stadträtin Eva...

  • Linz
  • Christian Diabl
Ein Ja zur EU ist ein Ja zu unserem Hoamatland Oberösterreich.
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Kommentar zum Koalitionsbruch und zur EU-Wahl
Zurück zum Anstand – hin zur EU-Wahl!

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Klaus Luger und sein Vizebürgermeister Markus Hein.

Ibiza-Affäre
Regierungskrise belastet Rot-Blau in Linz

Ähnlich wie im Burgenland wird es in Linz ein Gespräch zwischen SPÖ und FPÖ über die Ibiza-Affäre geben. Neuwahlen sind aber unwahrscheinlich. LINZ. Die Regierungskrise in Wien wirkt sich möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit zwischen  SPÖ und FPÖ in Linz aus. Bürgermeister Klaus Luger sehe die Situation ähnlich wie Hans Peter Doskozil, heißt es aus dem Umfeld des Stadtchefs. Der burgenländische Landeshauptmann hatte Rot-Blau im Burgenland zuvor als "mehr als belastet" bezeichnet....

  • Linz
  • Christian Diabl
Birgit Gerstorfer

Birgit Gerstorfer zur "Ibiza-Affäre"
"An Neuwahlen führt kein Weg vorbei"

Noch vor einer Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt die oö. Vorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer, fest, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt. OÖ. Zuvor hatte sie im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache gefordert und in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden. „Wir brauchen eine Politik, die nicht die eigene Machtbesessenheit, sondern die...

  • Oberösterreich
  • Martina Weymayer
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