Kritik

In der letzten Regierungssitzung des Landes wurden einige Finanzspritzen beschlossen. Unter anderem für die Gemeinde Matrei i. O. und die GemNova. Kritik dazu kommt aus den Reihen der FPÖ Tirol.  TIROL. Für die Gemeinde Matrei i. O. wurde die rechtliche Grundlage beschlossen, um der Gemeinde für die Jahre 2024 bis 2038 die für eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes erforderlichen Zahlungserleichterungen zu gewähren. Am Ende möchte man eine Insolvenz abwenden und ein stabiles und...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Ein Vorfall in Wien in dem es bei den Blockaden der Klimakleber "offenbar auch zur Blockade von Einsatzkräften" kam, empört den Innsbruck VP-LA Christoph Appler. Er fordert härtere Strafen für die KlimaaktivistInnen.  TIROL. Es wäre in den Augen Applers nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Straßenblockaden der Klimakleber Menschenleben in Gefahr bringen würden. Dies würde der Vorfall aus Wien verdeutlichen. "Schluss mit falscher Toleranz"Laut Appler hätte die Blockade in Wien Einsatzkräfte...

Nach den Ergebnissen des AK-Gutachtens, dass die Strompreiserhöhung rechtswidrig war, würde sich zeigen, wie "uneinheitlich der Tiroler Strommarkt organisiert" sei, so die Arbeiterkammer Tirol. Sie fordert eine Tiroler Stromlösung. TIROL. Jeder würde nach seinem "Gutdünken" arbeiten, so AK Präsident Zangerl zu der aktuellen Situation am Tiroler Strommarkt. Dabei gehe es hier um das Thema Grundversorgung.  Lösung für ganz Tirol gefordertHier bräuchte es endlich eine grundlegende Lösung für ganz...

Immer wieder hört man von den "blauen Haken" im Social Media-Bereich. Einigen sind die Haken bei Instagram und Co. eventuell schon aufgefallen. Prominente, Influencer und große Unternehmen haben diese Haken zu Beispiel. Doch wie kann ich selbst eine sogenannte "Verifizierung" beantragen und was sind die Voraussetzungen? Der blaue Haken bei InstagramWer bei Instagram einen blauen Haken hat, dessen Konto wurde verifiziert. Der Account ist damit legitim und gehört zu der Person oder dem...

Der von Experten mitgetragene Schutzantrag für bedrohte Moorflächen von Landesrat René Zumtobel wurde abgelehnt – Der WWF fordert aktiven Naturschutz und differenzierte Prüfung durch die Tiroler Landesregierung. PLATZERTAL/INNSBRUCK.  Einen Tag nachdem der WWF mit Unterstützung von Experten Ende letzter Woche einen Antrag zum Schutz der bedrohten Moorflächen im Tiroler Platzertal eingebracht hatte - 14. März. - kam bereits die ablehnende Antwort von Umwelt-Landesrat René Zumtobel. “Der...

Aus den Reihen der Tiroler Opposition werden die Stimmen lauter, die nach dem 28-Millionen-Energiekostenzuschuss des Landes Tirol fragen. Besonders die Grünen Tirol sehen die geplante Ausschüttung an die Gemeinden statt an die BürgerInnen kritisch. TIROL. Der Energiekostenzuschuss würde bereits viel zu lange auf sich warten, so der Grüne Tirol Klubobmann Gebi Mair. Jetzt müsse man der Landesregierung Dampf machen. Diese würde nämlich auf ihren "gut gefüllten Konten vor sich hin" schlafen. Dabei...

Die Umweltorganisation WWF bezeichnet das Gutachten der Staubeckenkommission zur Sicherheitslage im Kaunertal als hoffnungslos veraltet und als Grundlage für UVP völlig untauglich. Es beziehe sich auf das Jahr 2013 und beziehe sich auf Unterlagen, die von der TIWAG gestellt wurden und teils noch älter seien. KAUNERTAL. Nach Durchsicht des Gutachtens der Staubeckenkommission zur Sicherheitslage in Bezug auf das Kraftwerk Kaunertal übt die Naturschutzorganisation WWF Österreich harte Kritik an...

Als Meilenstein für die Energieunabhängigkeit Tirols bezeichnet LA Jakob Wolf den positiven Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung beim Kraftwerk Imst-Haiming. Wolf übt dabei scharfe Kritik am WWF und fordert ein klares Bekenntnis zu nachhaltigen Energieformen. TIROL. Seitens der zuständigen UVP-Behörde im Amt der Tiroler Landesregierung wurde das UVP-Verfahren für das geplante Ausleitungskraftwerk Imst-Haiming abgeschlossen und ein positiver Bescheid erstellt. LH Anton Mattle: „Der Ausbau...

Kritik über die Entwicklung der Auslagerung des Bildungspools an die GemNova wurde kürzlich seitens der Neos Tirol laut. Die notwendige Qualitätsentwicklung würde fehlen und zusätzliche Problemfelder hätten sich aufgetan. TIROL. Für die Gemeinden, die sich den Kooperationsvertrag mit der GemNova leiste konnten, gab es durch die Auslagerung des Bildungspools an die GemNova einige Vorteile, so Neos-LAbg. Birgit Obermüller. Doch die Schulleitungen würden über die Jahre hinweg die notwendigen...

Am 28. Februar reicht die TIWAG die Nachbesserungen für das Projekt "Ausbau Kraftwerk Kaunertal" für die UVP ein. LA Markus Sint (Liste Fritz), spricht sich gegen den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks aus – der Bau soll gestoppt werden. Auch der WWF erneuert seine Kritik. KAUNERTAL(eneu, otko). Der Energieversorger TIWAG will das Kaunertal Kraftwerk zu einem Pumpspeicherkraftwerk ausbauen. Rund zwei Milliarden Euro sind für das Projekt kalkuliert. Das Kraftwerk soll so dreimal so viel Strom...

"Wir lassen uns von Wiener Büros aus –weder aus dem einer Grünen Ministerin noch von diversen NGOs– nicht erklären, wie unsere Welt zu funktionieren hat", so der Zammer VP-LA Dominik Traxl. Im Tiroler Landtag wurde kürzlich eine Novelle des Jagdgesetztes beschlossen. Diese soll die rasche und unbürokratische Entnahme von Schad- und Problemwölfen per Verordnung ermöglichen. BEZIRK LANDECK. Die kürzlich im Tiroler Landtag beschlossene Novelle des Jagdgesetzes, die künftig die rasche und...

Das Transitforum Austria-Tirol mit seinen XUND’S LEBEN-Transitforum-Gruppen übt in Sachen Brenner-Transit scharfe Kritik an den Frächterverbänden. Wenn sie diesem Zusammenhang verlangen, dass nationales und europäisches Recht gebrochen wird und sie zudem noch von Politikern in Regierungsverantwortung (bspw. Italien oder Bayern) oder EU-Abgeordneten dabei unterstützt werden, dann habe das nichts mehr mit Demokratie zu tun – "dann wird aus egoistischem Interesse Anarchie verlangt". TIROL. Nun...

Die FPÖ Tirol und die Süd-Tiroler Freiheit fordern die Realisierung der Reschenbahn und stellen sich hinter die Initiativgruppe "Pro Reschenbahn". Anlass dafür ist die Aussage von WK-Bezirksobmann Michael Gitterle beim Neujahrsempfang, der für eine Bahnverbindung Landeck-Scuol (Schweiz) eintritt. LANDECK, MALS. Einmal mehr ist die Reschenbahn Gesprächsthema. Der Landecker Wirtschaftskammerobmann Michael Gitterle machte im Zuge des Neujahrsempfangs von sich reden – MeinBezirk.at berichtete. Laut...

Die Initiativgruppe „Pro Reschenbahn“ ist entsetzt über die Aussagen von Landecks Wirtschaftskammerobmann zum Bahnausbau in der Dreiländerregion Italien/Schweiz/Österreich. Michael Gitterle tritt für eine Bahnverbindung Landeck - Scuol ein, um den Schweizer Markt besser zu erschließen. LANDECK (otko). "Irritiert und empört" zeigt sich die Initiativgruppe „Pro Reschenbahn“ in einer Aussendung nach dem Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Landeck kürzlich im Stadtsaal. Auslöser sind die...

Die BH Landeck sieht in der Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde die Auswirkungen der Hilfszahlungen an die Venet Bergbahnen AG auf die Finanzen der Gemeinden Landeck und Zams "sehr kritisch". Die Liste "Zukunft Landeck" fordert indes einen sparsamen Winterbetrieb am Venet und die Einhaltung des Budgets. LANDECK, ZAMS (otko). Kurz vor Weihnachten 2022 überraschte die Venet Bergbahnen AG die der Ankündigung, dass aufgrund einer fehlenden Platine bei der Steuerung die Pendelbahn in der heurigen...

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

SPÖ-Bürgermeister Benedikt Lenstch verweist auf ein "Stabiles, ausgewogenes und zukunftsträchtiges Gemeindebudget 2023". Das 13,8-Millionen-Euro-Budget wurde mehrheitlich mit den Stimmen von "Unser Zams" beschlossen. Kritik kommt hingegen von der ÖVP-Fraktion, die dagegen stimmte. ZAMS (otko). Bei der Sitzung des Zammer Gemeinderates am 12. Dezember stand der Beschluss des Voranschlages 2023 auf der Tagesordnung. Die Sitzung war trotz elf Tagesordnungspunkten in nicht einmal einer Stunde vorbei...

Erneut kommt es in der Landeshauptstadt zu Klima-Klebe-Protestaktionen. Kritisch beäugt wird das in den Reihen der FPÖ Tirol. So würde sich das Transitproblem auch nicht lösen lassen, so der FPÖ-Landesparteiobman Abwerzger.  TIROL. Die Klebe-Aktionen der KlimaaktivistInnen haben seit längerem auch Tirol erreicht. Viele bringen Verständnis für die Sache an sich auf, doch bei der Umsetzung des Protests, dem Festkleben auf den Straßen, gerät so mancher ins Stocken mit der Befürwortung. Kritisch...

In Innsbruck ist eine Demonstration angekündigt. Grundsätzlich nichts Neues, doch dieses Mal demonstrieren Asylwerber selbst gegen Tirols Asylpolitik. Ein Unding, wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht. TIROL. Die geplante Demonstration stößt dem FPÖ Politiker übel auf. Asylwerber aus einem Kriegsgebiet wären ihrem Aufnahmeland dankbar, statt zu demonstrieren, so Abwerzger kritisch. Sie hätten keine Chance auf BleiberechtFür Abwerzger ist diese Demo das ganz klare Indiz dafür,...

Der Liste Fritz Klubobmann Sint stellt einen Vorwurf gegen den Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder in den Raum. Sie würden das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz missachten. TIROL. Einige Mitglieder der Landesregierung würden den Regelungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Bundes nicht nachkommen, so Liste Fritz-Sint. Namentlich handelt es sich dabei um den Landeshauptmann Mattle selbst, seinen Stellvertreter Josef Geisler und die ÖVP-Landesräte Cornelia Hagele...

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, hat sich kürzlich den Rechnungsabschluss 2021 angeschaut. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Die Schulden des Landes sind massiv gestiegen. TIROL. Der beste Satz des Berichts vom Landesrechnungshof befände sich weit hinten, so Markus Sint.  „Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021...

Die Tiroler Volkspartei will weiterhin einen strikten Kurs in der Migrationspolitik fahren. Das bedeutet vor allem: Ein aktives Gegensteuern gegen den Flüchtlingsstrom. TIROL. Dass die Volkspartei in Tirol gegen die Migration vorgehen möchte, macht vor allem VP-Sicherheitssprecher Christoph Appler bei der kürzlich stattgefundenen Integrationskonferenz klar. Die Aufgriffszahlen wären in den letzten Wochen massiv angestiegen. Man dürfe nicht im "Windschatten der Hilfsbereitschaft" den "Kampf"...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...