Kritik

Diese Noten geben die Bürgermeister unserer Landgemeinden und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle der exakt ein Jahr "alten" Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. "Erkennbar ist, dass trotz forderndem Umfeld eine sachliche Politik gemacht wird. Auf alles Antworten zu finden, ist schwer. Aber ich möchte betonen, dass die aktuelle Regierung gerade erst ein Jahr im Amt ist. Die Regierungsperiode läuft fünf Jahre. Es gibt viele Baustellen, die noch zu bewältigen sind", meint Paternions...

Kurt Lobenschuss (SPÖ): „Ansiedelung von Wasserstoff-Technologie- und Forschungszentrum wäre Zukunftschance für nördliches Waldviertel!“. Nach der Ausdünnung der Infrastruktur im Bezirk Waidhofen sei die schwarz-blaue Landeskoalition gefordert, Perspektiven aufzuzeigen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Der Bezirk Waidhofen rittert mit dem Bezirk Lilienfeld um die rote Laterne des einwohnerschwächsten Bezirks. Einher damit gehe der Verlust von Infrastruktur, beschreibt Kurt Lobenschuss, Vorsitzender des...

Nach der Regierungsklausur wurde von der Landesregierung der Tirol Konvent und das Landesbauprogramm präsentiert. Die Tiroler Bauwirtschaft sehen im Landesbauprogramm keine Konjunkturimpulse, die Opposition kritisiert die geplanten Maßnahmen und Ideen zum Tirol Konvent. INNSBRUCK. Die angekündigte Fortschreibung des regulären Landesbauprogramms für 2024 und 2025 bringt keine Konjunkturimpulse. Mit einer Rückführung der Wohnbauförderungsmittel der letzten Jahre in Höhe von 300 Millionen Euro...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde unter anderem beschlossen, rund fünf Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke von Klagenfurt Hauptbahnhof bis in die Gemeinde Pörtschach am Wörthersee zu investieren. Wernberg bekomme keinen Lärmschutz, das kritisiert die FPÖ stark. VILLACH. In der Gemeinde Wernberg im Bezirk Villach Land wird auch nach diesem Regierungsbeschluss jedoch wieder kein Lärmschutz errichtet....

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

Die Villacher Initiative "NetzStecker" versteht sich als Personenkomitee gegen die Teuerung. Den Stecker möchte Schriftsteller Gerald Eschenauer mit prominenter Unterstützung der Kärntner Landesregierung ziehen. VILLACH, KÄRNTEN, WIEN. "Seid laut. Seid ungehalten. Seid empört!", liest man dieser Tage in ganz Kärnten auf den Plakaten der Initiative "NetzStecker", die die Kärntner Landesregierung nicht nur kritisiert , sondern aktiv zum Handeln bringen möchte. Kritikpunkte sind etwa das untätige...

Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur hagelt es von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht".  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. >>HIER

Seit dem 24. Juli 2023 hat die Tiwag ihre Strompreise für rund 300.000 Kunden empfindlich erhöht. Dabei hätte das Unternehmen Rekordergebnisse eingefahren, kritisiert die Liste Fritz. Die Oppositionspartei verlangt eine Offenlegung der Tiwag-Dividenden. TIROL. Es wäre "Schönsprech", wenn die Tiwag aktuell von einer "Strompreisanpassung" spricht, so die Liste Fritz und kritisiert das ganze gar als "Frechheit". Besonders übel stößt Liste Fritz-Klubobmann Sint die Tatsache auf, dass die...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Die Umweltorganisation WWF bezeichnet das Gutachten der Staubeckenkommission zur Sicherheitslage im Kaunertal als hoffnungslos veraltet und als Grundlage für UVP völlig untauglich. Es beziehe sich auf das Jahr 2013 und beziehe sich auf Unterlagen, die von der TIWAG gestellt wurden und teils noch älter seien. KAUNERTAL. Nach Durchsicht des Gutachtens der Staubeckenkommission zur Sicherheitslage in Bezug auf das Kraftwerk Kaunertal übt die Naturschutzorganisation WWF Österreich harte Kritik an...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

TIROL. Auch wenn Tirol mitten im Kampf gegen das Coronavirus steckt, die Wohnungen bleiben teuer, das leistbare Wohnen immer noch ein wichtiges Thema. So sieht es auch die Liste Fritz und weißt auf die fehlende Initiative der schwarz-grünen Regierung hin. Dabei nahm das leistbare Wohnen im Regierungsübereinkommen einen Teil der selbstgesteckten Ziele der Landesregierung ein.  Regierungsübereinkommen bis jetzt nicht erfülltZu Beginn der Regierungsperiode in Tirol von schwarz-grün, schrieb man im...

Die Salzburger SPÖ-Bürgermeister sind erzürnt, dass sie medial und nicht vorab über landesweite Änderungen informiert werden. OBERNDORF/SALZBURG. Die SPÖ-Ortschefs in Salzburg kritisieren, dass die Gemeinden über wichtige Informationen nicht vorab, sondern nur mehr medial informiert wird. „Es geht dabei nicht nur um mangelnde Wertschätzung den Gemeinden gegenüber, sondern vor allem auch darum, dass die Umsetzung der diktierten gesetzlichen Festlegungen vorbereiten und organisieren muss“, so der...

TIROL. Die kürzliche positive Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ruft in den Reihen der FPÖ Tirol weniger Zustimmung hervor. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger sieht im Gegensatz zu Landeshauptmann Platter "keine rosige Zukunft" für Tirol.  Neue Bundesregierung als "Gefahr" für InfrastrukturprojekteDer Grund für die negativen Aussichten in den Reihen der FPÖ ist die neue Türkis-Grüne Bundesregierung. Diese würde "wichtige Infrastrukturprojekte wie den...

Der 2015 genehmigte Neubau des Schulcampus Neustift steht nach Bauverzögerung unmittelbar vor der Eröffnung. Insgesamt investierte die öffentliche Hand über 33 Millionen Euro in den Neubau. Nun sorgt die Nutzung des Schulcampus bei den Tiroler NEOS für große Verwunderung. NEUSTIFT/TELFES. „Bisher ging ich davon aus, dass es sich bei dem Bau um einen Schulcampus handle. Wir NEOS haben im Landtag sogar der Indexanpassung zugestimmt, weil wir dieses zukunftsorientierte Projekt unterstützen. Es war...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Furchtbare Zustände sollen in einem Flüchtlingsquartier herrschen. Laut einer Helferin würden Flüchtlinge keine Getränke bekommen und es würde zu scharf gekocht. "Was für Kinder problematisch ist", erzählte die Dame. Am 8. November eskalierte die Situation. Sogar die Polizei wurde gerufen. "Da nahm der Wirt den Leuten die Lebensmittel weg, die sie in den Zimmern gelagert hatte", erzählt die Frau. Mäusebefall in den Zimmern Weil Flüchtlinge Lebensmittel in den Zimmern...

TIROL. Kürzlich sprachen sich VP- und SPÖ-Mitglieder für eine Unterstützung der Klein- und Kleinstskigebiete aus. Jetzt meldet sich die FPÖ mit einer kritischen Nachfrage und dies nicht nur zur geplanten Förderung von Klein- und Kleinstskigebieten.  Es geht darum, inwiefern es sich finanziell lohnt, schneesichere Regionen zu fusionieren, gibt Mag. Abwerzger zu bedenken. "Denn Kleinskigebiete in niederen Lagen sind bald Geschichte", so der FPÖ-Landesparteiobmann.  "Geldverschwendung in...

1.500 Befragte bewerteten Wohnqualität und Arbeit der Regierung Die Landesregierung hat 1.500 Personen telefonisch zu Stimmung, Politik und ihrem Lebensbereich im Mittel- und Südburgenland befragt. „Wir wollten wissen, wie die Menschen die Arbeit in der Landesregierung bewerten. Es ist die Grundlage, die Sorgen der Menschen zu kennen. Denn diese stellen wir in den Mittelpunkt und wollen Antworten darauf geben“, so LH Hans Niessl, der betonte, bei dieser Umfrage nicht den leichten Weg gegangen...

Grundstück des Kinderheimes in Arzl soll für den Bau von Luxusimmobilien verkauft werden – unter Wert? Das "Jugendland" in Arzl ist ein Heim für Kinder, die aus verschiedensten Gründen ihren Eltern weggenommen werden mussten. Kinder, deren Biografie einem oft kalte Schauer über den Rücken laufen lässt. Kinder, die in ihrem Leben häufig nicht mehr als Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung erfahren haben. All diese Kinder haben im Jugendland ein neues Zuhause gefunden – 50 sind es an der Zahl....

Gabriel Obernosterer kritisiert die Koalition und ist enttäuscht von SPÖ und Grünen. WOCHE: Wie zufrieden sind Sie mit der derzeitigen Arbeit der ÖVP in Kärnten? OBERNOSTERER: Die ÖVP ist die einzige Partei, die nach wie vor das einhält, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Nämlich: eine gerade Richtung zu gehen. Macht das einen Unterschied? Gerade letzte Woche ist Landesrat Waldner mit dem Ende der Nulllohnrunden überrascht worden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es die beste...