Landtag

„Der neue Sitzungssaal ist mit sieben Kameras ausgestattet. Wir haben alle Plenar- und Ausschusssitzungen übertragen und auch archiviert. Diese können jederzeit ,Rednergenau‘ abgerufen werden - das ist einzigartig in Österreich“, erklärte Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag in einer Meldung des Landes-Medienzentrums (LMZ) Salzburg anlässlich Rückblick auf fünf Jahre Salzburger Landtag. SALZBURG. Heute (Donnerstag) in 45 Tagen werden die politischen Verhältnisse in Salzburgs Landtag neu gemischt,...

Der NÖ-Landtag wird künftig den vermutlich geringsten Frauenanteil haben. NEOS Landessprecherin Indra Collini kann sich ein Anreizsystem vorstellen, damit es mehr Frauen auf wählbare Plätze im Landtag schaffen. NÖ. Nur 13 der 56 angehenden Abgeordneten sind weiblich, was einem Anteil von 23,2 Prozent entspricht. NEOS fordern deshalb mit Blick auf den morgigen Weltfrauentag ein finanzielles Anreizsystem um den Frauenanteil auch ohne Quote zu erhöhen. „In Niederösterreich leben mehr Frauen als...

Die Arbeitsgespräche zwischen den Landtags-Fraktionen haben zu einem raschen Ergebnis geführt. Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann wird die erfahrene Wirtschaftswissenschafterin Monika Aichholzer-Wurzer im März Landtag als neue Landesrechnungshofdirektorin  vorschlagen. INNSBRUCK. Nachdem Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zum Hearing für das Amt des Landesrechnungshofdirektors/der Landesrechnungshofdirektorin geladen hatte, fanden zwischen den Klubobleuten der Tiroler Volkspartei, FPÖ, SPÖ,...

Akzente Salzburg veranstaltete in der HBLW/HTL Saalfelden ihre „Wahl-lokal-Veranstaltung“ für Erstwähler, anlässlich der Landtagswahl im Bundesland Salzburg am 23. April 2023. Die Schüler erwarteten zehn Stationen, die sich alle um das Thema Wählen drehten – eine Station beschäftigte sich beispielsweise damit, wie jemand wählen kann, der nicht österreichischer Staatsbürger ist. Bei einer kurzen Umfrage stellte sich heraus, dass einige Schüler bereits schon einmal an einer Wahl teilgenommen...

Am Sonntag wird gewählt. Aber welche Themen sind für Kärntner Jungwähler relevant und wichtig? KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Vier Schüler der HTL Ferlach haben uns einen Einblick in ihre Gedanken zur Landtagswahl gegeben. Für alle vier ist das Thema Bildung und Schule sehr wichtig, in anderen Punkten klaffen die Meinungen sehr auseinander. "Mit Bürgern reden" Für Kalian bedeutet Politik, dass sie sich um das Volk sorgt, Probleme löst und mit anderen Ländern und Staaten kommuniziert. "Das ist...

Am Sonntag wird ein neuer Kärntner Landtag gewählt. Wir haben für euch den Überblick, in welchem Wahllokal ihr wann und wie lange wählen können. KLAGENFURT. Ganz egal, ob Erstwähler, Wechselwähler oder Stammwähler, eines haben sie alle gemeinsam: Sie wollen wissen, wann und wo ihr Wahllokal geöffnet hat. Das steht einerseits auf der Wahlinformation, die in den Wochen vor der Wahl zugestellt wurde, andererseits hier bei uns gesammelt zur Übersicht. Denn gerade, wenn die Wahlinformation nicht...

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl 2023 findet die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags statt. NÖ(pa). „Am Donnerstag, 23. März, findet ab 10 Uhr die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt und damit beginnt die zwanzigste Gesetzgebungsperiode des Landtags von Niederösterreich“, legt Landtagspräsident Karl Wilfing den Termin für die erste Sitzung des neugewählten Landtags fest. Laut Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung innerhalb von acht...

Wer die drei Sitze in der Landesregierung übernehmen wird, ist noch ungewiss. KREMS. Aber fix ist, dass die Kremser FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag wird. BEZIRKSBLÄTTER: Was sagen Sie persönlich zu dem Erfolg, ein Mitglied des NÖ Landtages zu werden? SUSANNE ROSENKRANZ: "Dieser Erfolg der gesamten FPÖ Niederösterreich macht mich natürlich sehr stolz. Ich sehe es aber auch als großen Auftrag und eine große Verantwortung für die Menschen in diesem...

Andreas Bors, FPÖ Bezirksparteiobmann Tulln wurde als Landtagsabgeordneter bestätigt TULLN/NÖ. Die FPÖ hat nun nach den Landtagswahlen ihre Kandidaten für den Landtag gewählt. Andreas Spanring konnte sein Mandat als Bundesrat halten. Darüber hinaus wurde Andreas Bors als Landtagsabgeordneter bestätigt. „Mit großer Dankbarkeit nehme ich die Wahl an und freue mich darauf nicht nur meine Heimatgemeinde Langenlebarn sowie unsere Bezirkshauptstadt Tulln im Landtag zu vertreten, sondern auch unser...

FPÖ NÖ benennt 14 Landtagsabgeordnete und 3 Bundesräte. Die Verhandlungen gehören auf Augenhöhe und der Wählerwille durchgesetzt. NÖ (pa). „Verhandlungen auf Augenhöhe“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer von der ÖVP ein. „Der Wählerwille muss umgesetzt werden. Die Niederösterreicher haben eine ehrliche Veränderung gewählt. Ich will eine spürbare Entlastung der Familien im Kampf gegen die Preisexplosion, das Asylchaos muss konsequent bekämpft und die...

Landtag braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore. NÖ(pa). „Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zählen Inhalte. Mir fallen da sogar noch ein paar zusätzliche Punkte ein“, signalisiert der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Unterstützung für die Forderungen der Grünen und Neos aus dem Landtag ein Arbeitsparlament zu machen: „Ein gesetzlich verankertes Jugendparlament, echte Arbeitsausschüsse mit Expertinnen und Experten sowie das Rederecht für Vertreterinnen...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

Am 8. Feber treffen sich die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zur Landtagssitzung. Erste Schwerpunktthemen der Sitzung kristallisieren sich bereits heraus. Im Rahmen der aktuellen Stunde will die Liste Fritz Antworten zur Gesundheitspolitik. Insgesamt bringt die Liste Fritz Insgesamt 34 Landtagsinitiativen ein. TIROL (gh). Die 4. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode beginnt am 8.2. um 10 Uhr im Landtagssitzungssaal. Die aktuelle Stunde finden am 9.2. ab 9 Uhr statt. Dabei...

NÖ Wirtschaftsbund gratuliert Christoph Kaufmann zum Einzug in den NÖ Landtag BEZIRK. „Auch wenn das Landtagswahl-Ergebnis enttäuschend ist, bleibt die Volkspartei Niederösterreich weiterhin die starke Kraft in unserem Bundesland und wird die Arbeit für Niederösterreich mit vollem Einsatz fortsetzen“, halten WBNÖ Landesgruppenobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker und WBNÖ Direktor Harald Servus zum Ergebnis der Landtagswahl fest. Der WBNÖ Spitzenkandidat aus dem Bezirk Tulln Christoph Kaufmann...

Die Tarife für sozialpädagogische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden bis zu 20 Prozent erhöht. Die Dienstleisterinnen und Dienstleister der Behindertenhilfe erhalten durch die Anpassung mehr Mittel. Im Landeskinderheim Axams wird im Jahr 2023 zusätzlich eine Säuglings- und Kleinkindergruppe für Kinder mit besonderen medizinisch-pflegerischen Bedürfnissen eingerichtet.  TIROL (gh). Die Tiroler Landesregierung beschloss eine Budgeterhöhung von rund 28 Millionen Euro für das Jahr...

Die geballte Kraft der Opposition will mit 23 Fragen Antworten auf die Situation rund um den Neubau des Management Center in Innsbruck. Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame Dringlichen Anfrage zum Neubau des MCI einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten. INNSBRUCK. Die Ankündigung von LHStv. Georg Dornauer, den MCI-Neubau noch 2023 zu beginnen und mit 135 Mio. Euro Raum für 3.200 Studierende...

BEZIRK MISTELBACH. Wie es für den Freiheitlichen Michael Bernard weitergeht, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Erst müssen die berühmten Gremien tagen. Der Poysdorfer ist seit fünf Jahren Teil des Bundesrates. Ob er dort bleiben wird oder einen sitz im Landtag einnimmt, wird sich weisen. Ein Mandat ist Bernard auf jeden Fall gewiss: "Mir ist es wichtig weiterhin für die Bevölkerung etwas bewegen zu können. Ob im Bundesrat oder Landtag ist mir dabei nicht so wichtig." Kurt Hackl...

Nachdem der FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner aus Zell a. Z.  bei der vergangenen Landtagswahl 4.278 Vorzugsstimmen erhalten hatte, war man bei den Freiheitlichen im Bezirk voll der Freude. Steiner hatte offenbar bei der Wählerschaft stark gepunktet und, laut eigener Aussage, immer betonte, dass er im Bundesrat in Wien bleiben werde.  BR Steiner legt mit Sonntag 5. 2. 2023 sein Landtagsmandat zurück und widmet sich hundertprozentig der FPÖ-Fraktionsführung im österreichischen Bundesrat. Erfreut...

Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland zu begeistern und sie zum Mitreden und Mitgestalten zu animieren, hat sich das Projekt „Jugend im Landtag“ zum Ziel gesetzt. NEUSIEDL AM SEE/EISENSTADT. Im Rahmen der von Landtagspräsidentin Verena Dunst initiierten Demokratieoffensive fanden sich heute, Mittwoch, 1. Februar 2023, 42 Schülerinnen und Schüler der Klassen 7a, 7c und 6a des Gymnasiums Neusiedl am See mit den Professorinnen Siegfried Duschanek und Elisabeth Ladich im Landhaus ein,...

Der Bad Vöslauer Gemeinderat Peter Gerstner, Spitzenkandidat für die FPÖ, bekommt ein Direktmandat für den niederösterreichischen Landtag: Er zieht als Abgeordneter für den Bezirk Baden ein. Die Angelobung erfolgt Ende März. BEZIRK. Mit 1.691 Vorzugsstimmen, davon 1.408 auf Bezirksebene, erreicht Peter Gerstner ein Direktmandat für die Landesregierung. Die FPÖ kam im Bezirk Baden auf 23 Prozent und gewann gegenüber 2018 um mehr als 7 Prozent dazu. "Ich freue mich sehr über das Direktmandat und...

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

Wählen: Ein Privileg, das nicht jedem Menschen dieser Erde zuteil wird. Glücklicherweise leben wir aber in Österreich und können uns erfreuen, dass wir ab dem 16. Lebensjahr unsere Stimme geltend machen dürfen. Doch nur knapp über 63% aller Wahlberechtigten des Bezirks warfen am Sonntag ihren Zettel ein. Demnach dürfen sich aber auch nur diese Personen nun über das Wahlergebnis "beschweren" – wobei das auch keiner darf, denn so funktioniert nun einmal Demokratie. Wie es nun weiter geht, wird...