Landtag

Dringlichkeitsantrag beim Sonderlandtag, NEOS starten Listen-Vorwahl und die Bilanz von Wohnbaulandesrätin Palfrader ist mager. Rund um die Sondersitzung mit dem Beschluß der Neuwahlen und dem Wahlkampf bis zum 25.9. gibt es zahlreiche Meldungen der Tiroler Parteien. INNSBRUCK. Die Liste Fritz beantragt bei der Sonderlandtagssitzung ein Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien. "Parteien, ihre Vorfeld- und nahestehenden Organisationen dürfen dann keine Spenden, keine...

Hochbetrieb in den Parteizentralen. Mit der Fixierung des Wahltermins auf den 25. September haben einige Fraktionen bereits in den Wahlkampfmodus geschalten. Im LT-Wahl-Ticker der BezirksBlätter Tirol finden Sie einen Überblick der aktuellen Geschehnisse. INNSBRUCK. Der Landtagsdirektion wurde seitens der Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair ein Antrag auf Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung übermittelt. Dieser ist mit mindestens zehn Unterschriften ausreichend unterstützt. Gemäß...

Im Herbst bricht in der Tiroler Landespolitik eine neue Ära an. LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe stehen nicht mehr zur Wahl. Die künftige Zusammensetzung der Regierung entscheiden die Tiroler Wählerinnen und Wähler. Die Reaktionen auf die Ankündigung von LH Platter und den vorgezogenen Wahltermin sind weiterhin vielfältig. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine neue Ära. INNSBRUCK. Die persönlichen Worten von LH Günther Platter zu seinem Abschied aus der Politik waren der Start...

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

Werden mit motiviertem Team alles tun, um großen Vertauensvorschuss gerecht zu werden und Kärnten nach vorne zu bringen. Rasche Handlungsfähigkeit von Landtag und Landesregierung dringend notwendig. Die SPÖ-Kärnten arbeitet intensiv für eine positive Zukunft Kärntens. Bei der heutigen Klausur im Stift St. Georgen am Längsee stellten die Wahlsieger angeführt vom designierten Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser die Weichen. Neben einer Analyse des Wahlkampfes und eines...

Kaiser: Gespräche zur Bildung der Kärntner Zukunftskoalition positiv, auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt. 60 Prozent Übereinstimmung, 40 Prozent nächste Woche verhandelt. Die heutigen ersten Verhandlungen der „Dreierrunde“ von SPÖ, ÖVP und Grünen für eine „Zukunftskoalition“ seien sehr positiv, konstruktiv und sachorientiert verlaufen, so das Resümee von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser. Wie Kaiser betonten auch Wolfgang Waldner und Rolf Holub das gute, von Offenheit und...

Kaiser: „Konstruktive Gespräche in positiver Atmosphäre ohne unüberwindbare Hürden.“ Gespräche werden heute fortgesetzt. Freitag erste Dreierrunde- SPÖ, ÖVP und Grüne. Sehr zufrieden zeigte sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser nach den gestrigen, siebenstündigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Kaiser betonte das positive Klima und die sachlich, inhaltlichen Gespräche. Unüberwindbare Hürden gäbe es nicht. Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden morgen Vormittag...

Kaiser, Holub: Sehr konstruktives Gespräch brachte weitgehende Annäherung. Übereinstimmung in wesentlichen Zukunftsfragen. Nächste Verhandlungsrunde Mittwoch – SPÖ und ÖVP. Zufrieden zeigten sich der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser und Rolf Holub von den Grünen nach dem gestrigen ersten dreieinhalbstündigen Koalitionsgespräch. „Das Gespräch ist erwartungsgemäß positiv und konstruktiv in einer freundschaftlichen Atmosphäre verlaufen. Wir haben...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

SPÖ bringt mit neuen Gesichtern frischen Wind in die Kärntner Politik: „Gemeinsam sind wir die Kraft, die den Wechsel in Kärnten schafft!“ „Wir geben dem politischen Wechsel in Kärnten Gesichter! Kärnten kann mehr, gemeinsam geht’s!“ Mit diesen Worten präsentierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser heute, Samstag, im Rahmen des Tages der offenen Türe in der neuen SPÖ-Zentrale in der Lidmanskygasse 15 die Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPÖ-Landesliste für die...

LHStv. Peter Kaiser besuchte Lavanttaler Betriebe und nutzte Gelegenheit für viele, intensive Gespräche: „Die Sehnsucht nach einer politischen Veränderung Kärntens ist auch im Lavanttal deutlich spürbar!“ Ein dichtes Programm absolvierte gestern, Mittwoche, Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser bei seinem Besuch im Lavanttal. Auf seinem Programm standen ein Betriebsbesuch in der Johann Offner Holzindustrie GmbH und im Tenorio Einkaufszentrum, eine Diskussion beim regionalen...

Kärnten braucht einen Wechsel – ehrliche und anständige Politik statt sündteurer Plakate. „Wir halten, was wir versprechen!Die SPÖ-Kärnten verzichtet im Wahlkampf zur Gänze auf Wahlplakate!“ Das bekräftigt Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute. Für die SPÖ gelte über die Bestimmungen im Ortsbildpflege- und im Naturschutzgesetz hinaus die 3-Parteien-Vereinbarung mit ÖVP und Grünen, die einen freiwilligen Verzicht auf Plakate in jedweder Form vorsieht. „Wir brauchen weder mobile noch...

SPÖ setzt sich durch und ermöglicht Kärnten Neuwahlen. Fünf Pläne für eine starke Zukunft Kärntens zeigen Weg in bessere Zukunft. Nein zu FPK-Reichen-Uni und zu Spekulationen mit Geld der SteuerzahlerInnen. „Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in seiner Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstandes unmissverständlich deutlich. Als Ziel für die kommende, vorgezogene Landtagswahl nannte Kaiser, dass die SPÖ stärkste...

Dörfler und Co schaffen sich eigene Medien-Realität. Auf dem parteieigenen „Nachrichten“-Sender Zustimmung schon am frühen Abend verlautbart. Damit legt Dörfler-FPK Geständnis ab. Die FPK hat dem Neuwahlantrag der SPÖ in der virtuellen Welt bereits zugestimmt! Auf dem Youtube-Channel der „Kärntner Nachrichten“ (http//:www.youtube.com/kaerntnernachrichten), ist seit 19 Uhr ein Beitrag zu sehen, in dem FPK-Lobnig und Darmann behaupten, die FPK hätten dem SPÖ-Antrag bereits zugestimmt – Pikant: Zu...

SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser präsentierte fünf Pläne als attraktives Angebot bei der bevorstehenden Wahl, um Kärnten den lange fälligen Neubeginn und einen Imagewandel zu ermöglichen. „Die vergangenen Monate waren geprägt durch negative Schlagzeilen, Gerichtsprozesse der politischen Mitbewerber und ein Image, das Kärnten nicht verdient. Wir sind überzeugt: Kärnten kann mehr Die SPÖ hält den Druck aufrecht, um Neuwahlen und damit einen Neuanfang zu erreichen“, erklärte...

Minderheitsfraktion darf Willen der Landtagsmehrheit nicht dauerhaft blockieren. Abschaffung der Konzentrationsregierung bleibt Ziel. In einer Verfassungsenquete, die vom Renner-Institut Kärnten, der Grünen Bildungswerkstatt und der politischen Akademie der ÖVP im Klagenfurter Salzamt wurde, diskutierten heute unter der Moderation von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle die Vorsitzenden von SPÖ, ÖVP und Grünen mit Verfassungsexperte Univ.-Prof. Theo Öllinger die Verhinderung der Auflösung des...

Mit Änderungen im Ortsbildpflege- und im Naturschutzgesetz bewahren wir die Kärntner Bevölkerung vor einer unerwünschten Plakatflut im Wahlkampf. Nagelprobe für Dörflers FPK. Die SPÖ-Kärnten hat ihr Versprechen gehalten und ihre Initiative für einen plakatfreien Wahlkampf gemeinsam mit ÖVP und Grünen durchgesetzt. „Nachdem die Änderung des Ortsbildpflege- und Naturschutzgesetzes im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde tritt diese mit 1. Dezember in Kraft“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender...

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...