Markus Sint

Das Osterwochenende vor der Gemeinderatswahl bringt eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflegebetreuung über die Kinderbetreuung bis zur Situation bei den IVB und einem blauen Stadt-Plan sowie Wahlplakate, Sonnendeck-Desaster und Flughafenlärm. INNSBRUCK. Nach einem Antrag von GR Mesut Onay wurde die Anstellung pflegender Angehöriger geprüft. „Die ISD sieht in diesem Modell Vorteile für die pflegende Person, die dadurch versicherungsrechtlich voll abgesichert ist und damit auch...

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung. INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60...

In Innsbruck gehört leistbarer Wohnraum zu einer der größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Laut Liste Fritz besteht nach Jahren einer verfehlten Wohnungspolitik dringender Handlungsbedarf.  INNSBRUCK. In Innsbruck stehen derzeit rund 3.500 Wohnungen leer. Vor kurzem präsentiert die Liste Fritz im Rahmen einer Pressekonferenz, Vorschläge die Wohnungspolitik in Innsbruck auf einen anderen Kurs zu bringen. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer ist das sündteure Wohnen in Innsbruck...

Die TIWAG hat eine baldige Rückvergütung der Strompreiserhöhung angekündigt. Kundinnen und Kunden der IKB müssen aber noch warten. Von Seiten der Politik wird ein rasches Ende der Streitfragen zwischen TIWAG und IKB sowie die rasche Rückzahlung der IKB eingefordert. AK Präsident Zangerl: Nicht die IKB ist für das, was beim Strompreis schief gegangen ist verantwortlich, sondern allein die TIWAG-Spitze.“ INNSBRUCK. Die von der AK Tirol durchgesetzten Entschädigungen aufgrund der rechtswidrigen...

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Der Minigolfplatz am Baggersee sorgt für politische Diskussionen. Entsprechend einem GR-Beschluss läuft der Pachtvertrag am 31.12.2023 aus, eine Entscheidung über die Weiterführung steht aber noch aus. Für die Rotunde gibt es einen weiteren Nutzungsvorschlag. INNSBRUCK. Die Ideen für die Nachnutzung der Rotunde gehen nicht aus. Unklar ist derzeit, ob die Stadt Innsbruck die Schenkung des Landes annimmt. Die Liste Fritz schlägt ein Haus der modernen Kunst vor, auch um einen Platz für die...

MCI Neu-Diskussion im Landtag: "Kein Pfusch am Bau, sondern ein Pfusch ohne Bau" - Dornauer verteidigt bisheriges Vorgehen und bleibt bei "Nachdenkpause" - Opposition befürchtet nochmals steigende Kosten. INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag sind bei der Diskussion zum vorübergehend auf Eis gelegten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) die Wogen hochgegangen. Während LHStv. Georg Dornauer die Genese des Projekts erläuterte, ließ die Opposition kein gutes Haar an den Plänen. Die Baukosten...

Innsbrucker Beteiligungstag zeigt Synergien auf und soll eine feste Einrichtung werden. Statt für Bausperre gegen die Bausperre gestimmt, GR Mayer klärt auf. Innsbrucks Grüne zeigen sich über Absetzung von der GR-Tagesordnung erstaunt. GR Depaoli fordert eine Rodelbahn. INNSBRUCK. „Wo Innsbruck draufsteht, soll auch Innsbruck drinnen sein“: So lautet kurz zusammengefasst ein Credo des ersten Innsbrucker Beteiligungstages. Bereits im Jahr 2014 wurden von Seiten der Stadt Innsbruck erste...

Die illegale Party in der Sillschlucht bei Natters wird auch in Innsbruck zum Thema. Die Grüne zitieren eine Umfrage, nach der 70 % Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck haben wollen, die FPÖ kontert. Die BILD-Zeitung hat die Überschrift "Die Ösis „klauen“ unsere Köche und Kellner". Das Projekt „Sicheres Vermieten“ soll in Innsbruck forciert werden. INNSBRUCK. "In den Abend- bzw Nachtstunden zum 08.10.2023 nahmen mehrere hundert Personen an einer nicht...

Rund 150 Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sind der Einladung zum Bürgertag der Liste Fritz in der Bauakademie in Innsbruck gefolgt. Der Bürgertag stand ganz im Zeichen der Erinnerung, Kritik an den Altparteien und der Aufbruchsstimmung. INNSBRUCK. „Unser Land soll mutiger, moderner, sozialer und gerechter werden“. Mit dieser Vision gründeten der langjährige Präsident der Arbeiterkammer Tirol Fritz Dinkhauser und seine Frau Heidi im Frühjahr 2008 die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum...

Bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 wird es erstmals eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige Listen-Koppelung wird nicht mehr möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag heute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Gegenstimmen von Grüne und Liste Fritz) beschlossen. INNSBRUCK „Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde hat wesentliche Vorteile für die Architektur...

Es gibt 13 Gemeinden in Tirol, die zwischen 6 und 9 Wählergruppen im Gemeinderat haben, davon haben in Imst und Kundl 5 Wählergruppen 1 Mandatar. Auch in Innsbruck gibt Gruppierungen mit einem Mandat. Die Einführung einer 4%-Hürde für den Gemeinderat stößt auf Ablehnung der Liste Fritz. Stattdessen soll der "nicht amtsführende Stadtrat" abgeschafft werden. Auch GR Mesut Onay übt Kritik. INNSBRUCK. Mit 15. August endet das Begutachtungsverfahren für die Novelle der Innsbrucker Wahlordnung und...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

Am 8. Feber treffen sich die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zur Landtagssitzung. Erste Schwerpunktthemen der Sitzung kristallisieren sich bereits heraus. Im Rahmen der aktuellen Stunde will die Liste Fritz Antworten zur Gesundheitspolitik. Insgesamt bringt die Liste Fritz Insgesamt 34 Landtagsinitiativen ein. TIROL (gh). Die 4. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode beginnt am 8.2. um 10 Uhr im Landtagssitzungssaal. Die aktuelle Stunde finden am 9.2. ab 9 Uhr statt. Dabei...

Die geballte Kraft der Opposition will mit 23 Fragen Antworten auf die Situation rund um den Neubau des Management Center in Innsbruck. Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame Dringlichen Anfrage zum Neubau des MCI einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten. INNSBRUCK. Die Ankündigung von LHStv. Georg Dornauer, den MCI-Neubau noch 2023 zu beginnen und mit 135 Mio. Euro Raum für 3.200 Studierende...

Härtere Strafen als ein Signal, dass das Klima-Kleben sicher kein Kavaliersdelikt mit Fun-Faktor ist. Die Stadt Graz soll als Vorbild in Sachen Verkehrsberuhigung und Tempo 30 dienen. Der Zeitplan für den Umbau des Ferdinandeum wird kritisch betrachtet. Ein Investitionsstopp für nicht dringend notwendige Projekte wird aufgrund des Berichtes zu den Stadtfinanzen gefordert. INNSBRUCK. Vizebgm. Johannes Anzengruber begrüßt die Ansage von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gegen die...

Das Landesmuseum Ferdinandeum wird anlässlich des 200-jährigen Jubiläums im Jahr 2023 um- und ausgebaut. Ursprünglichen waren 36 Millionen für die Arbeiten geplant. Der Baubeginn soll Mitte 2023 erfolgen, das Ende der Arbeiten wäre für 2025 vorgesehen. Aufgrund der explodierender Baukosten fordert die Liste Fritz eine Verschiebung der Arbeiten. INNSBRUCK. „Die schwarz-grüne Platter-Regierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und das Megabauprojekt, das völlig aus dem Ruder zu laufen droht,...

Vor rund einem Jahr startete die Petition "Erholungsraum statt Parkplatz – ein Park vor dem Tiroler Landesarchiv muss her!". Im Gemeinderat wurde im April 2021 einen Antrag der Alternativen Liste Innsbruck ALI-Antrag mit Stimmenthaltung der ÖVP an. Ende Mai 2021 wurden 3.114 Stimmen der Initiative "Park statt Parkplatz" übergeben. Jetzt steht das Projekt wieder im Mittelpunkt. INNSBRUCK. Auch im Petitionsausschuss des Landtages wurde die Petition behandelt. Die Stadt Innsbruck wurde beauftragt,...

INNSBRUCK.Die Liste Fritz trifft erste personelle Personalentscheidungen in Verbindung mit der Landtagswahl 2023. Heftige Reaktion aus der ÖVP. Neuer KlubobmannAndrea Haselwanter-Schneider ist seit zehn Jahren Klubobfrau des Landtagsklubs und vier Jahre Parteiobfrau der Liste Fritz. Mit 1. Feber wird LA Markus Sint neuer Klubobmann der Liste Fritz. Haselwanter-Schneider will sich verstärkt auf die Parteiarbeit und die kommende Landtagswahl konzentrieren: "Zehn Jahre Klubarbeit war eine schöne...

INNSBRUCK. Die Landesregierung hat kürzlich die Grundlagen für rechtlich legitimierte Wohnungs-Leerstandserhebungen in allen Tiroler Kommunen geschaffen. Dem soll nun eine Leerstandsabgabe folgen. Eine solche wäre für die Liste Fritz ein "Schuss ins Knie" anstelle eines Beitrages zum leistbaren Wohnen. Die FPÖ kann sich diese zwar in Kombination mit anderen Maßnahmen vorstellen, sieht aber ebenfalls noch viele Fragen offen. Auch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen sorgt für Diskussionsstoff....

INNSBRUCK. Täglich entstehen gefährliche Situationen mit spielenden Kindern, mit Radfahrern und Fußgängern und den Autofahrer am Moserfeldweg. Eine Anfrage mit 88 Fragen an Bürgermeister Willie rund um die "Nutzungskonflikte und dem Verkehrschaos" Moserfeldweg der Liste Fritz soll Aufklärung bringen. Fehlendes Verkehrskonzept„46 Gartenhäuschen auf knapp 7.000 Quadratmetern hat die Innsbrucker Stadtregierung dem ÖVP-Klubobmann Appler am Moserfeldweg in Innsbruck genehmigt. Dazu gibt es nur 23...

INNSBRUCK. Eine neue Gedenktafel soll an die geschichtliche Entwicklung des Landhauses erinnern. Das aktuelle Ergebnis der Tafel stößt auf viel Widerspruch. Ein Investorenstopp in Sachen Wohnbau wird als falsches Signal gesehen. Die Stadt Innsbruck trägt neues Pflege-Tarif-Modell im Rahmen des Grundsatzbeschlusses "Pflege Tirol 2030" mit.  Landhaus-GedenktafelDie Geschichte des Landhauses wurde u. a. von einer Expertenkommission aufgearbeitet, das Stadtblatt hat darüber ausführlich berichtet....

INNSBRUCK. Geht es nach den Oppositionsparteien Liste Fritz und NEOS soll es ein baldiges aus für nichtamtsführende Stadträte geben. GR Tom Mayer stellt im nächsten Gemeinderat die Wirtschaftsprobleme in den Mittelpunkt. Kritik gibt es am bisherigen Ablauf der "Corona-Wirtschaftshilfe" der Stadt Innsbruck. Feuer am Dach„Es ist Feuer am Dach, rund 100 Betriebe in der Innsbrucker Innenstadt werden – Stand jetzt – nach der Coronakrise nicht mehr aufsperren! Das trifft Unternehmer, Mitarbeiter und...