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Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass ein 12-jähriges Mädchen aus Wien womöglich von mehreren Jugendlichen – verdächtigt werden 17 Personen im Alter zwischen 13 bis 19 Jahren – sexuell missbraucht worden sein soll. ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer reiche es, die Wiener Freiheitlichen sprechen von einem "Scheitern der Integrationspolitik". WIEN. Erst am vergangenen Montag informierte die Wiener Polizei im Rahmen eines Hintergrundgespräches über einen Anstieg der Jugend- und Kinderkriminalität. Deshalb...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Gastronom in Ternitz bekam Besuch von 39 Polizeibeamten plus Finanzpolizei. Unter seinen Gästen befand sich auch ein prominenter Vertreter der rechten Szene.  Mehr dazu liest du hier. Stimmen aus der Stadt-Politik "Die Hintergründe für den Einsatz sind uns nicht bekannt, wir sind uns sicher dass die  Exekutive und Justiz Ihre Aufgaben erfüllen." Martin Kurz, FPÖ-Gemeinderat Ternitz "Als Gewerbetreibender ist es mir unverständlich wie eine Gaststätte solange ohne...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

Bis zu den tatsächlichen Wahlen am 26. September 2021 haben die Parteien noch Zeit, am Ergebnis zu drehen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Laut BezirksRundschau-Umfrage in Ausgabe Nr. 26 sähe das Wahlergebnis derzeit wie folgt aus: 40 bis 44 Prozent der Stimmen entfielen auf die ÖVP, mit 21 bis 24 % läge die FPÖ auf Platz zwei. 16 bis 18 % würden die SPÖ wählen, 10 bis 12 Prozent die Grünen und die Neos brächten es auf 4 bis 6 % und würden damit an die Tür des Oö. Landtages klopfen. Wir haben...

Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst. Angesichts der 25,77 % der Wahlberechtigten, die an der Befragung teilgenommen haben, sprach sie von einer "hohen Beteiligung". Der "demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf" der ÖVP, ungültig zu stimmen, sei von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden, hob Dunst hervor. 8,56 der Wähler waren dem ÖVP-Appell gefolgt. "Sieg für die Demokratie"Dass in der Stadtgemeinde...

Überraschungen und Reaktionen zur Gemeinderatswahl im Bezirk Amstetten. BEZIRK AMSTETTEN. Die Gemeinderatswahl liefert Überraschungen. Für die wohl größte sorgen dabei die Ferschnitzer (neben den Amstettnern – hier mehr dazu). Die Überraschungen bei der Gemeinderatswahl Die Liste "Vielfalt für Ferschnitz" kam bei ihrem ersten Antreten auf 34,55 % und zog mit 7 Mandaten in den Gemeinderat ein. Die ÖVP verlor satte 21,09 %. Die SPÖ mehr als halbiert sich, die FPÖ fällt gar aus dem Gemeinderat...

BEZIRK AMSTETTEN.  Alle Ergebnisse und die ersten Reaktionen aus den Gemeinden. Amstetten und St. Georgen am Reith werden künftig von ÖVP-Bürgermeistern regiert. ###Update### Die Reaktionen zur Wahl und Vorzugsstimmenergebnisse in AmstettenReaktionen aus Amstetten gibt es hier. Weiter Überraschungen aus dem Bezirk gibt es hier. Das Ergebnis der Vorzugstimmenauszählung gibt es hier. ### Update ### Christian Haberhauer siegt in Amstetten – Debakel für SPÖ Amstetten erlebt einen historischen Tag....

Zahlreiche Reaktionen und viele Diskussion hat der Stadtblatt-Artikel auf meinbezirk.at/innsbruck zur geplanten 43 prozentigen Erhöhungen der Parkgebühren hervorgerufen. Die Pläne stossen vorwiegend auf Unverständnis und Ablehnung. INNSBRUCK. Der Stadtblattartikel über das E-Mail zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Innsbruck sorgt für Aufregung. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die zuständige Abteilung die Pläne für eine 43 prozentige Erhöhung der Gebühren präsentiert. Derzeit liegt...

Das sind die Reaktionen der Parteien aus dem Bezirk Amstetten. Hier geht es zum Wahlergebnis. Das sagt Amstetten zur Nationalratswahl Das sagt die ÖVP"Wir haben heute die Ernte eingefahren", blickt ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger auf einen "spannenden" und "anstrengenden" Wahlkampf zurück, der vom "miteinander" innerhalb der Partei geprägt war. "Ich habe ein gutes Wahlergebnis erwartet", sagt der Ybbsitzer, "aber nicht in dieser Dimension." Das große Wahlziel "keine Mehrheit gegen uns" sei...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Erste offizielle Reaktion der steirischen ÖVP zum Rücktritt des Parteichefs. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Vorab möchte ich Reinhold Mitterlehner, seiner Familie und seinem Team für die Arbeit für Österreich und die Österreichische Volkspartei meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Er hat die Partei in einer schwierigen Phase übernommen und mit viel Herzblut versucht Österreich zu erneuern“, so Schützenhöfer in einer ersten Reaktion zum Rücktritt des Vizekanzlers. Und weiter: „Wenn ein...

Der 10. Mai 2017 wird zum historischen Datum für die österreichische Innenpolitik: In einer Pressekonferenz gab Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seinen Rücktritt als ÖVP-Chef und Vizekanzler bekannt. ÖSTERREICH. Auf Facebook und Twitter dominierte der Rücktritt bald die News-Feeds. Wir haben hier einige Reaktionen für Sie gesammelt. Den ÖVP-Politiker und Zweiten Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Karlheinz Kopf hat der Rücktritt Mitterlehners überrascht. "Die von Reinhold geschilderten...

Das sagen die Parteien und so geht es weiter. 13 Stimmen waren es schließlich, die ein 21. Mandat für die SPÖ verhindert haben. "Das Leben geht weiter", sagt Bürgermeisterin Ursula Puchebner, sichtlich getroffen vom Ergebnis - das man auch in anderen Parteigesichtern an diesem Abend ablesen konnte. Diese signalisierten allerdings auch zugleich Unterstützung für die Bürgermeisterin und Zusammenhalt in der weiteren Arbeit. Gründe für den Stimmenverlust sah sie unter anderem auch in einer...

Alles zur Wahl gibt es auch auf Facebook: www.facebook.com/bezirksblaetter.amstetten Mein Wahltag Schicken Sie uns Fotos von Ihrem persönlichen Wahltag: thomas.leitsberger@bezirksblaetter.at oder auf Facebook. Hier das Ergebnis: Ihr Browser kann leider die Gemeinderatswahl-Ergebnisse 2015 nicht anzeigen: Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Verweisaufrufen: http://wahl.meinbezirk.at/gemeindeNoe2015 15 Uhr im Bezirk Bei so vielen zuversichtlichen Politikern möchte man fasst...

Dienstag vormittag ist ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von all seinen Ämtern zurückgetreten. So reagiert die heimische Politik auf den Rücktritt: Steindl: „Unwürdiges Schauspiel” „Die Demontage Spindeleggers ist ein unwürdiges Schauspiel”, so LHStv. Franz Steindl. Er bezeichnet die scheibchenweise Demontage von Vizekanzler Spindelegger als „schlechten Stil durch einige ÖVP-Persönlichkeiten, die es eigentlich besser wissen sollten.” „Hat Partei stabilisiert” “Wo...