Regierung

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der Veranstaltung...

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik warnt die ArbeitnehmerInnen sich nicht durch Überschritten und Zahlenspielen von der Regierung täuschen zu lassen. „Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, übt Elisabeth Blanik Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Regierung. Laut Regierung werden rund eine...

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

Das von der Türkis Blauen Bundesregierung geplante Aus der Lehrmöglichkeit für Asylwerber in Mangelberufen sorgt derzeit für Diskussionen. Nun sat sich auch der Grüne Integrations- und Wirtschaftssprecher Georg Kaltschmid dazu geäußert. „Unfassbar“ beschreibt er das Vorgehen der Regierung. „Dies ist weder im Sinne der meisten ÖsterreicherInnen, noch der österreichischen Wirtschaft“, fügt er hinzu. „Gerade in den letzten Tagen haben sich immer mehr PolitikerInnen und Wirtschaftstreibende und...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

SPÖ gegen ÖVP: Wogen gehen aufgrund der Arbeitszeitflexibilisierung hoch BEZIRK AMSTETEN. "Die Kraft unserer Solidarität ist stärker als euer Klassenkampf von oben!", ist auf dem Transparent zu lesen, das SPÖ-Funktionäre bei der Großdemo in Wien in die Höhe streckten. "Der Klassenkampf ist Vergangenheit", erwidert ÖVP-Bezirksobmann und Nationalrat Andreas Hanger. SPÖ gegen ÖVP im Bezirk „Zuerst gab es den Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung – unter dem Deckmantel, man müsse die...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

WALS/SALZBURG (red). Vor zirka zehn Jahren ist Stefan Schnöll (30) aus Wals-Siezenheim über die Junge ÖVP in die Politik gekommen, am 13. Juni wird er als Landesrat für Verkehr, Infrastruktur und Sport angelobt. Als jüngster Landesrat der Geschichte in Salzburg möchte er neue Sichtweisen einbringen. "Hie und da ein anderer Zugang, das braucht es vor allem beim schwierigen Thema der Mobilität. In dieser Hinsicht gibt es so viel neues," meint er. Gereizt hat ihn "das großartige Team", wie er...

ÖVP und FPÖ gehen Ende Mai zum zweiten Mal in Klausur. Als Ort der Gespräche wurde das idyllische Mauerbach auserwählt. MAUERBACH. Die Bundesregierung geht Ende Mai bereits zum zweiten Mal in Klausur. Schloss Mauerbach ÖVP und FPÖ beraten sich am 27. und 28. Mai, von Sonntagnachmittag bis Montagmittag, im idyllischen Mauerbach, im Schloss- und Seminarzentrum, zu den Schwerpunkten der (im zweiten Halbjahr 2018) anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

EISENSTADT/ZAGERSDORF. Mit Gaby Schwarz und Christoph Zarits sind zwei der drei burgenländischen Nationalräte aus dem Bezirk.  Schwarz: Versprochenes umsetzen Die Eisenstädterin Gaby Schwarz freut sich auf die Arbeit in den Ausschüssen Gesundheit, Konsumentenschutz, Petitionen und Volksanwaltschaft. „In meiner Jungfernrede im Hohen Haus war mir besonders wichtig zu betonen, dass ich mir von allen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern klare Worte, einen klaren Kopf, einen geraden Rücken und ein...

Nach Abschied von Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil kommt nun Infrastrukturminister Norbert Hofer. PINKAFELD/KROISEGG (ms). Auch in der neuen Regierung wird eine Persönlichkeit aus dem Bezirk Oberwart vertreten sein. Der Pinkafelder Norbert Hofer ist seit heute neuer Infrastrukturminister. Für den Flugtechniker und FPÖ-Vizeparteichef war es das Wunschressort. Der Vater von vier Kindern gehört seit 2006 dem Nationalrat an und war seit Oktober 2013 Dritter...

WIEN. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute Mittag die Angelobung der neuen Regierung vorgenommen, nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ Freitag Abend abgeschlossen waren. Das sind die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Sebastian Kurz Vizekanzler Heinz Christian Strache Finanzminister Hartwig Löger Außenministerin Karin Kneissl Innenminister Herbert Kickl Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Bildungsminister Heinz Faßmann Infrasturkturminister Norbert Hofer...

FLACHGAU (jrh). Die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler ist seit heute Staatssekretärin im Innenministerium. Die 36-Jährige wuchs in Elixhausen auf und war Anfang der 2000er-Jahre ÖVP-Gemeinderätin in Henndorf am Wallersee. Nach ihrer Matura absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg. 2004 folgte ein Gerichtspraktikum am Bezirksgericht Mondsee und am Landesgericht Salzburg. 2006 wurde Karoline Edtstadler Richteramtsanwärterin und 2008 Strafrichterin am...

Eine Analyse von Wolfgang Unterhuber. Veränderung und neuer Stil: das sind knapp zusammengefasst jene beiden Schlagworte, die aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben sind. Stehen uns jetzt also tatsächlich radikale Umwälzungen bevor? Möglich. Aber das hängt nicht nur von der Regierung ab. Neuer Stil bei KoalitionsverhandlungenDoch bleiben wir zunächst beim Kabinett Kurz/Strache I. Die Koalitionsverhandlungen entsprachen tatsächlich einem neuen Stil. Falls gestritten wurde, dann trat das nicht...

ÖSTERREICH. Die neue Regierung steht. Unter den Ministerinnen und Ministern sind einige Überraschungen aber durchaus viele Expertinnen und Experten. Hier die neuen Ministerinnen und Minister der türkis-blauen Regierung im Kurz-Portrait. Redaktion: Wolfgang Unterhuber, Kerstin Wutti, Linda Osusky. Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP geb. 1986, Wien Kurz wuchs in Wien-Meidling auf, wo er heute noch lebt. 2003 wurde er Mitglied der Jungen Volkspartei. 2009 bis 2017 war er deren Bundesobmann. 2010...

Jetzt scheint es fix zu sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der FPÖ-Landeschef und Gössendorfer Vizebürgermeister Mario Kunasek Verteidigungsminister in der neuen türkis-blauen Regierung. Das wird uns, hinter vorgehaltener Hand, auch von Parteiseite bestätigt. Die Angelobung soll am Montag stattfinden. Wie es im Bezirk Graz-Umgebung, Kunasek ist auch FPÖ-Bezirksparteiobmann und im Land weitergehen wird, ist noch offen, soll aber kommenden Donnerstag in den FPÖ-Landesgremien...

Vermutlich am Montag haben wir eine neue Regierung. Hier der Überblick über die wichtigsten Beschlüsse. Steuern und Abgaben werden gesenkt Wie im Wahlkampf versprochen, wollen ÖVP und FPÖ innerhalb der nächsten fünf Jahre die Steuer- und Abgabenquote von derzeit rund 43 Prozent auf 40 Prozent drücken. Begünstigt davon sollen vor allem Familien und Erwerbstätige sein. Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform durch zusätzliche Einnahmen aus dem Wirtschaftswachstum sowie durch Sparmaßnahmen in...

Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach seinem heutigen Gespräch beim Bundespräsidenten Medienberichte wie die von meinbezirk.at bestätigt, wonach wir voraussichtlich am Monatg schon eine neue Regierung haben werden. Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgeraden, sagte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz heute nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass...

Im Vorjahr wurde mehr Polizeipersonal gefordert. Aufstockung gab's aber kaum. Vor genau einem Jahr gab es große Aufregung, als sich Otmar Hiebaum, der Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf, öffentlich darüber beschwerte, dass der Polizeiposten für Markt Hartmannsdorf und Sinabelkirchen fast nie besetzt sei. Aber was hat sich seitdem getan? Gibt es inzwischen mehr Polizisten im Bezirk? Eine Planstelle mehr In Markt Hartmannsdorf und Sinabelkirchen selbst hat sich die Lage verbessert. Vor einem...