Regierung

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler (Die Grünen) im Gespräch über die Zusammenarbeit mit der ÖVP, junge Frauen in der Politik und Tourismus. STADTBLATT: Die Regierung steht seit sieben Monaten – Wie ist es Ihnen in dieser Zeit ergangen? Barbara Neßler: Es ist eine herausfordernde Zeit. Hätte mir jemand am Anfang des Wahlkampfs gesagt, dass ich am Verhandlungstisch sitze und dann sofort monatelang im Krisenmodus bin – gerade in meinem Bereich: Kinder, Jugend, Familie und Tourismus – ich hätte...

Der Schulentwicklungsplan des Bildungsministers bringt auch in St. Pöltner Bundesschulen Investitionen. ST. PÖLTEN (pw). Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte vor Kurzem den Schulentwicklungsplan 2020, im Zuge dessen 2,4 Milliarden Euro investiert und rund 270 Bauprojekte an Schulen in ganz Österreich vorangetrieben werden sollen. Allein in NÖ werden in den nächsten zehn Jahren in den Neu-, Um- und Zubau von Bundesschulen mehr als 460 Millionen Euro fließen. „NÖ wurde damit im...

Die Regierung präsentierte am Mittwoch das im Ministerrat beschlossene Schulentwicklungsprogramm.  ÖSTERREICH. In den nächsten Jahren sollen 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Schulen investiert werden. Dies diene einem Modernisierungsschub unter anderem mit Neubauten, aber auch einem Digitalisierungsschub, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ein entsprechendes Schulentwicklungsprogramm (SCHEP) habe am Mittwoch den Ministerrat passiert.  Faßmann:...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald zu jüngsten Erfolgen und einem Problempunkt. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). "Für uns im Bezirk ist es sehr positiv, dass Margarete Schramböck aus St. Johann wieder Wirtschaftsministerin geworden ist. Mit ihr und NR Josef Hechenberger haben wir als Region einen guten Draht ins Parlament und in die Regierung", so ÖVP-Bezirksobmann Peter Seiwald bei einem Pressegespräch in Kitzbühel. Thema "Verkehr"Beim "großen Thema Verkehr" ortet Seiwald Verbesserungen beim neuen...

Die Regierung sieht erste steuerliche Entlastungsschritte und den Start der „Ökologisierung“ des Steuersystems im Jahr 2021 vor. Diese sechs Maßnahmen werden nun von einer Taskforce vorbereitet. In einem ersten Paket wird der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Die Entlastung für die Steuerzahler beträgt laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 1,6 Mrd. Euro. 2022 soll der Einkommenssteuersatz in der zweiten Stufe von 35 auf 30 und in der dritten...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Villacher Peter Weidinger (ÖVP) wurde heute in Wien als Nationalrat angelobt.  VILLACH. Heute, dem 10. Jänner, war es – wieder – soweit. Der Villacher Peter Weidinger wurde erneut als Nationalrat angelobt und nimmt somit seine Arbeit als Abgeordneter zum Nationalrat auf. 2017 und 2020 Bereits Im Jahr 2017 zog Weidinger als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Dank exakt 7.183 Vorzugsstimmen kann der Politiker seine Arbeit im Parlament nun fortsetzen. „Für mich gilt weiterhin das Motto,...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise...

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

"Ich freue mich, nun mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu dürfen": Um 10 Uhr Montagvormittags trat VP-Chef Sebastian Kurz in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse vor die Medien, um die Grünen nach deren einstimmigen "Ja" am Sonntag nun offiziell zu Gesprächen über die Koalition einzuladen. Einstimmig: ÖVP startet Regierungsverhandlungen mit den GrünenDer Regierungsverhandlung mit den Grünen steht nun nichts mehr im Wege. Kurz hatte sich dazu sogar  die einstimmige...

"Wahltag ist Zahltag" - So lautet vor allem eine Kampfansage oppositioneller Parteien vor bevorstehenden Wahlen. Die individuellen Wahlmotive der Wahlberechtigten sind dabei unterschiedlichster Natur: Wahlprogramm, Spitzenkandidat, Stammwähler, ein überzeugender Wahlkampf, bisherige Arbeit oder Visionen für die Zukunft. Bei dieser Nationalratswahl besteht insofern ein Vorteil für den rational wählenden Bürger, da als Entscheidungsgrundlage die türkis-blaue Arbeit der letzten Legislaturperiode...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September: Das sagt die FPÖ "Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu...

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale Wahlkampfspenden...

Aktuelle Entwicklungen in Oberösterreich: Koalition auf Bewährung WIEN, LINZ. "Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", kommentiert Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt und dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen...

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...