Regierung

Herbstwahlen, Flüchtlinge und eine flaue Wirtschaft: Einfach hat es die Regierung momentan nicht. Grund genug, mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über die vorrangigsten Probleme zu sprechen. Sie sind seit einem Jahr ÖVP-Chef. Haben Sie gefeiert? REINHOLD MITTERLEHNER: Dafür war keine Zeit, weil uns die aktuellen Probleme komplett in Beschlag nehmen. In Oberösterreich und Wien drohen der ÖVP herbe Verluste. Sehen wir einmal, was die Wahlen wirklich bringen. Das Flüchtlingsthema,...

Was hat unsere schwarz/grüne Landesregierung bis jetzt vollbracht? Für mich ist dies wahrlich eine schwarze Zeit, unserem Land fehlt die soziale Handschrift. Nachdem die Zusätze für gehörlose Kinder gekürzt wurden und sich unsere grüne Parteivorsitzende ausschließlich darauf zu versteifen scheint, dass wir nur 80 auf der Autobahn fahren, gipfelt die schwarz grüne unsoziale Politik darin, der Zukunft unseres Landes die Beiträge zu streichen, die Kindergartenbeiträge. Natürlich die beste Lösung,...

Heute um 9 Uhr hat Michael Spindelegger seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Somit werden die Posten als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Parteiobmann vakant. Wer ihm nachfolgt ist noch nicht klar. Michael Spindelegger nannte als Hauptgrund für seinen vollständigen Rücktritt den geringen Zusammenhalt in seiner Partei: "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein". In den letzten Tagen und Woche war eine Diskussion um den Zeitpunkt für eine Steuerreform entbrannt. Erst...

Naja, vor 2 Monaten durften wir zur Wahl schreiten. Was wurde uns nicht alles versprochen. Und jetzt? Ein Loch. Ein Loch zwischen 18 und 40 MRD Euro. Man schiebt die Zahlen hin und her, nicht für Österreich, sondern um das eigene Gesicht zu wahren. Still und heimlich hat man die Erhöhung der Familienbeihilfe abgeschafft, naja es geht ja nur nur um unsere Kinder. Einiges was noch nicht eingeführt wurde, wird einfach mal verschoben. Verschoben? Ja, auf unbestimmte Zeit. Man hat die LTE Frequenzen...

Zum Medienempfang luden diesen Montag die ÖVP und Grünen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Koalition in Oberösterreich. "Am 23. Oktober 2003 wurden wir angelobt und es gab viele, die uns nur drei Wochen oder drei Monate gaben", so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) unisono. "Beide Seiten mussten damals Zugeständnisse machen, aber das Experiment hat funktioniert", sagt Pühringer. "Wir waren in Österreich Pioniere. Nun sitzen die Grünen...

(red/ew) Der Entwurf zum Lehrerdienstrecht geht nun OHNE Einigung mit den Gewerkschaftern und ohne Ministerratsbeschluss in Begutachtung. Geschickter Schachzug oder Notbremsung? Die Meinung der Regierung neigt natürlich zur ersten Sichtweise. Man zeigt Entschlossenheit und Einigkeit. Das geht in Richtung Gestaltungskraft- und Gestaltungswille. Für die kommende Wahl ok. Die vorgegebenen Tatsachen stellen sich jedoch als eine Art Notbremsung dar. Dauerkonflikt droht und scheint alle Beteiligten...

Was brachten die Koalitionsverhandlungen für das Außerfern? BR Sonja Ledl-Rossmann erklärt. REUTTE (lr). Nach langen Verhandlungen steht das Übereinkommen der neuen Koalition nun. Die ÖVP und die Grünen konnten sich auf ein Arbeitsprogramm einigen, Kompromisse mussten geschlossen werden und eine Linie für die nächsten Jahre gefunden werden. Doch was bedeutet das nun für das Außerfern? Bezirksparteiobfrau Sonja Ledl-Rossmann fasste die wichtigsten Punkte zusammen. Fernpassstraße Schon vor der...

Regierungsklausur: Niederösterreich soll Land der Patente werden. Bei der Regierungsklausur der VP in Gaming zog Erwin Pröll eine Bilanz seiner 20-jährigen Amtszeit. Niederösterreich habe eine dynamische Entwicklung aufzuzeigen: „Niederösterreich hat das höchste Durchschnittseinkommen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern, und mit 600.000 Jobs haben wir 2012 einen absoluten Beschäftigungsrekord. Auch bei den Betriebsansiedlungen und im Tourismus sind Rekordwerte verzeichnet worden." Nun...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

Tirolerin könnte bald Staatssekretärin werden Je nach Ausgang der Wiener Landtagswahl stehen der Wirtschafts-LRin Patrizia Zoller Frischauf höchste politische Weihen bevor. Die Innsbruckerin gilt bei Insidern als Nachfolgerin von Staatssekretärin Christine Marek. Marek ist Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP für die Landtagswahlen im Herbst. Sollte Marek gut abschneiden und Häupl nach der Wiener Wahl einen Koalitionspartner benötigen, würde Marek wohl Vizebürgermeisterin. In diesem Fall folgt...

LH Gerhard Dörfler spricht von einem „emotionell sehr mutigem Start. Wir setzen damit klare Schritte und schlagen den Budgetkurs in Richtung 2019 an“. Man habe sich gemeinsam der Sache angenommen Für LR Josef Martinz war die Fastenwoche „eine intensive Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Projekt in diesem Land. Wir haben Koalition gebildet um das Land zu sanieren, die Schulden abzubauen.“ Die Devise für LH-Stv. Uwe Scheuch: „Geht nicht, gibt’s nicht. Wir sind inhaltlich, fernab der...

Geht es nach den FPK-Regierungsmitgliedern, dann soll am Ende der nächsten Woche 20 Prozent weniger ausgegeben – wenn möglich bei allen Budgetposten und bei jedem Regierungsmitglied, in jedem Ressort. Um dieses Ziel zu erreichen kasernieren sich die vier FPK-Regierungsmitglieder (LH Gerhard Dörfler, LH-Stv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig und LR Christian Ragger) gemeinsam mit VP-Mitglied Martinz im Verwaltungsgebäude. An einem Tag sind auch die SP-Regierungsmitglieder (LH-Stv. Reinhart Rohr...