Regierung

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...

So spannend die Frage nach dem Ausgang der Nationalratswahlen ist, so spannend ist die Frage, wie es nachher weitergeht. Eines ist klar: K. u. K. (Sebastian Kurz und Christian Kern oder umgekehrt) wird es sicher nicht spielen. Verliert Kern den ersten Platz der SPÖ, muss er gehen. Ihm wird wahrscheinlich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil folgen. Erringt Kurz nicht Platz eins, wird voraussichtlich Wirtschaftsminister Harald Mahrer die ÖVP-Scherben zusammenkehren. Das Ergebnis lautet...

Nun ist es amtlich! Die EU-Kommission hat die Steuerreform der Bundesregierung, die 2016 in Kraft getreten ist, näher unter die Lupe genommen und einen Bericht dazu verfasst. Darin wird beschrieben, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder...

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

KREMS. Der Stadtsenat legte den den Termin für die Kremser Gemeinderatswahl fest. Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ wurde eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober beschlossen. Hohes Risiko einer Anfechtung "Trotz erschwerter Rahmenbedingungen und eines erhöhten Risikos einer Anfechtung werden wir uns bemühen, eine korrekte Wahl durchzuführen," sieht Bürgermeister Reinhard Resch große Herausforderungen auf alle Verantwortlichen zukommen. Der Grund dafür liegt in den...

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter im exklusiven WOCHE-Interview zu seinem neuen Amt und den Neuwahlen im Oktober. Still und heimlich war Vizekanzler Wolfgang Brandstetter diese Woche in Deutschlandsberg zu Besuch. Ähnlich still agiert er auch seit 2013 als Justizminister: ohne aufregende Sager, nie in einen Koalitionsstreit verwickelt und offiziell parteilos. Vor wenigen Wochen machte ihn die ÖVP jedoch zum Vizekanzler Österreichs. Plötzlich herrscht Aufregung um den...

Die Koalition hat sich heute selbst aufgelöst. Was das in der Praxis heißt, sagen wir Ihnen hier. 1. Haben wir jetzt noch eine Regierung? Natürlich! Aber sie wickelt sozusagen nur noch die Geschäfte ab. Sprich: Sie sorgt dafür, dass die Staatsbeamten ihre Gehälter bekommen und der Staat eben funktioniert. Man spricht in diesem Fall von einer "geschäftsführenden Regierung". 2. Gibt es noch ein Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP? Nein. Das war's. 3. Aber Sebastian Kurz wollte bis zur Neuwahl...

Revolution in der ÖVP. Sie verabschiedet sich von ihren traditionellen Strukturen. In die nächste Wahl geht sie als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär. Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche...

Der 10. Mai 2017 wird zum historischen Datum für die österreichische Innenpolitik: In einer Pressekonferenz gab Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seinen Rücktritt als ÖVP-Chef und Vizekanzler bekannt. ÖSTERREICH. Auf Facebook und Twitter dominierte der Rücktritt bald die News-Feeds. Wir haben hier einige Reaktionen für Sie gesammelt. Den ÖVP-Politiker und Zweiten Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Karlheinz Kopf hat der Rücktritt Mitterlehners überrascht. "Die von Reinhold geschilderten...

WKO-Vizepräsident Jürgen Roth spricht im Interview mit Chefredakteur Wolfgang Unterhuber über die Kammerreform, das Unternehmertum, den Mindestlohn und die ÖVP. Die Wirtschaftskammer will mit der neuen Reform 20 Prozent einsparen. Heißt das dann auch 20 Prozent weniger Mitarbeiter? JÜRGEN ROTH: Es wird keine Kündigungswelle geben. Wir werden aber natürliche Abgänge wie Pensionsantritte nicht eins zu eins nachbesetzen. Wie spart man die 134 Millionen denn dann ein? Durch Effizienz. Wir wollen...

ÖVP und FPÖ präsentieren Koalitionsprogramm und die künftige Grazer Stadtregierung. Elke Kahr und die KPÖ verlieren "ihr" Wohnressort an die FPÖ. Agenda Graz 22 – 1 Stadt, 207 Ideen, 287.290 Gründe. Unter diesem Titel präsentierten ÖVP und FPÖ ihr Programm für die kommenden fünf Jahre. "Es haben sich jene Fraktionen mit den meisten Zuwächsen gefunden", leitete ÖVP-Chef Siegfried Nagl ein. Der neue/alte Stadtchef spielte damit darauf an, dass seine Volkspartei bei der Gemeinderatswahl im Februar...

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

Bürgerinitiativen - und warum sie so wichtig sind! Bürgerinitiativen sind der Motor für bürgerschaftliches Engagement, für ein lebendiges, offenes und modernes Österreich. Und sie verdienen Unterstützung und Anerkennung durch Gesellschaft und Politik. Noch niemals gab es in Wien so viele Bürgerinitiativen, welche alle ein gemeinsames Ziel haben - an der Erhaltung und Verbesserung der Bau-, Wohn- und Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld mitreden zu wollen. Und noch niemals gab es eine derartig...

Wären jetzt Nationalratswahlen, hätten Rot und Schwarz keine erforderliche absolute Mehrheit mehr. Das ist die zentrale Aussage einer Umfrage, die die Consultingfirma Akonsult im Auftrag der 129 Zeitungen der Regionalmedien Austria und meinbezirk.at durchgeführt hat. Mehr noch: Viele Grün- und Neos-Politiker träumen derzeit von Rot-Grün-Neos. So wie es aussieht, hätte auch diese Variante derzeit keine Mehrheit. Faktum ist: Ohne FPÖ wird sich eine Regierung nach den nächsten Wahlen kaum bilden...

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen Immer mehr junge Mädchen werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien, warnte vor kurzem die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Während vor dem Krieg in Syrien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen sind, ist deren Anteil nun auf mehr als 51 Prozent gestiegen. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im...

Alle wünschen sich das Ende der großen Koalition. Wie es danach aber weitergehen soll, sagt keiner. Dieser Tage trifft man kaum noch jemanden, der sich eine Fortführung der rot-schwarzen Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 wünscht. Der Zug sei festgefahren, heißt es. Rot-Schwarz sei zu großen Reformen nicht in der Lage, die Zeit sei reif für einen Neustart. Im Mai 2017 wählen wir eine neue Regierung Auch hochrangige SP- und VP-Funktionäre sagen das. Hinter vorgehaltener Hand...

Frauen verdienen um mehr als 20 Prozent weniger als Männer! Österreich hat in Bezug auf gerechte Entlohnung dringenden Reformbedarf! In Österreich müssen Frauen auch im Jahr 2016 im Schnitt um 82 Tage länger arbeiten, um bei gleicher Qualifikation auf dasselbe Einkommen wie Männer zu kommen. Anlässlich des heutigen Equal Pay Day sollte daher das Augenmerk wieder verstärkt auf eine Gleichberechtigung der Arbeitsverhältnisse zwischen Mann und Frau gelegt werden. Dass sich Österreich im...

Im SPÖ-Regierungsteam dürfte es vier Wechsel geben. Gehen müssen laut APA Heinisch-Hosek, Ostermayer, Klug und Steßl. ÖSTERREICH. Neue Bildungsministerin nach Gabriele Heinisch-Hosek wird dem Vernehmen nach Sonja Hammerschmid, derzeit Vorsitzende der Universitätenkonferenz. Von den Vereinigten Bühnen als Nachfolger von Josef Ostermayer ins Kanzleramtsministerium wechselt Thomas Drozda. Neuer Infrastrukturminister nach Gerald Klug wird der steirische Landesrat Jörg Leichtfried, und...

Leid tun müssen sie einem nicht! StR Gruber und StR Wanker (VP) haben sich ihre Herkules-Aufgaben selbst ausgesucht. Anstatt von der bequemen Oppositionsbank aus zu kritisieren, haben sie sich entschieden, die schwierigste politische Aufgabe der vergangenen Jahrzehnte zu übernehmen – das Management der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene. Beide haben sich bislang nicht als "Macher" hervorgetan. Das muss sich ändern. Von ihrer Leistung in den kommenden Monaten hängt die Zukunft der ÖVP ab –...

Wenn sich die "Innsbrucker Ampel" beeilt, könnte sie es noch schaffen. Wenn der Streit zwischen SPÖ auf der einen und FI und Grün auf der anderen Seite ausartet und sich die Regierung noch heuer auflöst, geht sich ein gemeinsamer Wahltermin mit den anderen Gemeinden Tirols aus: der 28. Februar 2016. Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Für die SPÖ wäre nämlich beides politischer Selbstmord – in der Regierung zu bleiben oder diese zu sprengen. Im Zweifel werden sich die roten...

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

Freiwillige Helfer unterstützen den Staat - aber wer hilft den Freiwilligen? Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen und Monaten an Österreichs Grenzen und auf den Wiener Bahnhöfen angekommen. Sie bekommen bis zu ihrer Weiterreise zu essen und zu trinken, warme Kleidung, medizinische Betreuung und einen Schlafplatz. Während am Westbahnhof mittlerweile die Caritas die Organisation der Flüchtlingshilfe übernahm, sind es am Hauptbahnhof nach wie vor Privatpersonen, die die Menschen auf...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...