SPÖ

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Der Hamerlingpark in der Josefstadt soll ein Klo bekommen. Im Bezirksparlament sprach sich eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Projekt aus - noch heuer. Warum man dies nun so plötzlich umsetzen muss, haben die Parteien aus Sicht von BezirksZeitungs-Redakteur Tobias Schmitzberger aber nicht schlüssig beantwortet. WIEN/JOSEFSTADT. Die ÖVP und die SPÖ Josefstadt haben durchgesetzt, dass der Hamerlingpark ein Klo bekommt - siehe dazu den Artikel unten. Schräg war, wie der Beschluss zustande...

FPÖ, Rechtsextreme und christliche Fundamentalisten planen, die geplante Drag-Queen-Lesung am Sonntag, die im Szenelokal "Türkis Rosa Lila Villa" stattfindet, mittels einer Demo zu boykottieren. Aktivisten, SPÖ sowie Grüne fürchten um die Sicherheit der Gäste und Veranstalter und fordern eine Schutzzone davor. WIEN. Weil ihnen eine Drag-Queen-Lesung am kommenden Sonntag, 16. April, ein Dorn im Auge ist, planen FPÖ, rechtsextreme Identitäre sowie christliche Fundamentalisten eine Demo vor dem...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein. WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte. Die Protagonisten sind...

Ein Schaufelschlag für das Grätzl: Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) und Neos Wien-Marktsprecher Markus Ornig begingen am Donnerstag den Spatenstich für die Umbauten im Kutschkerviertel. Kommen soll eine Fahrradstraße in der Schulgasse, viel Grün und natürlich die Markterweiterung. WIEN/WÄHRING. Hau ruck! Auf der Kreuzung Schul-/Kutschkergasse stemmen drei Politiker eine Schaufel in einen hergeschütteten Haufen Erde. Es sind Planungsstadträtin Ulli...

Das Projekt Kahlenberg-Seilbahn hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. In der Floridsdorfer Polit-Landschaft löste der Vorstoß wenig Begeisterung aus. Dennoch, in den Seilen hängen will niemand. WIEN/FLORIDSDORF. Lange Zeit ist das Thema schon eine Hängepartie - nun aber wurden die Pläne präsentiert: das Projekt Seilbahn Kahlenberg. Davon betroffen auch Floridsdorf, denn das Projekt soll eine umweltfreundliche Erschließung der Donauinsel Nord und des Kahlenbergs ermöglichen.   Ausgehend von der...

Sie ist viermal im Jahr und stets ein Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Diesmal fand sie am 7. März statt. Wir wissen, was diskutiert wurde. WIEN/MARGARETEN. Dynamisch, kurzweilig, manchmal turbulent und hitzig, keinesfalls langweilig: Das war die jüngste Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk. Die 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte brachten jede Menge Leben und Schwung in den Festsaal der Margaretner Bezirksvorstehung in der Schönbrunner Straße 54 und sorgten mit vielen Wortmeldungen...

Die Öffi-Situation erhitzt in der Donaustadt die Gemüter. Jetzt wurde eine "Grüne Welle" diskutiert. Aber auch weitere Maßnahmen standen auf der Agenda. WIEN/DONAUSTADT. Bahn frei für die Öffis - das forderten die Grünen zuletzt auch für die Donaustadt. Denn aufgrund des akuten Personalmangels bei den Wiener Linien hat sich auch im 22. Bezirk die ohnehin angespannte Situation rund um Straßenbahn, Bus und Co. weiter zugespitzt. Insbesondere in den Grätzln am Rande der Donaustadt hat sich deshalb...

Bei diesem Thema fiel gleich mehr als nur ein Zacken aus der Krone. Denn die Bilanz lautet: 15 gefällte Bäume, empörte Grüne, bezirkspolitisches Hickhack und ein Konter des Bezirksvorstehers. WIEN/DONAUSTADT. "Baum fällt!", hieß es wieder Mal in Floridsdorf. Und das gefällt den Grünen im Bezirk gar nicht. "Gerade einmal einen Tag war der neue Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Siedlung Werndlgasse in der öffentlichen Auflage, schon rücken die Kettensägen an, um 15 große alte Bäume zu...

Das Leben ist teurer geworden. Einen gewichtigen Teil tragen dazu auch die steigenden Mietpreise bei. Aus Floridsdorf gibt es dazu nun eine Forderung an die Bundesregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Eine Notbremse muss her! Das fordert zumindest die SPÖ Floridsdorf angesichts steigender Mietpreise. Dabei nimmt man die Bundesregierung in die Pflicht und feuert mit hartem Tobak in Richtung der Türkis-Grünen-Regierung. Die Bundesregierung würde die Möglichkeit haben, die im April anstehende...

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in Floridsdorf Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in Floridsdorf wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 21. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt. "Wir Grüne haben die Einführung des Parkpickerls...

Am Mittwoch tagte wieder die Untersuchungskommission zur Wien Energie im Rathaus. Dieses Mal waren Verwaltung der Stadt Wien als Zeugen an der Reihe, unter anderem Stadt-Finanzdirektor Christoph Maschek. WIEN. Vergangenen Sommer geriet die Wien Energie aufgrund von Turbulenzen an den Energiemärkten in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff unter die Arme – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab per Notkompetenz einen Milliardenkredit für den Energieversorger frei  – in Summe 1,4...

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in der Donaustadt Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen.  WIEN/DONAUSTADT. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in der Donaustadt wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 22. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt.  "Durch die Einführung des flächendeckenden...

Ein Oppositionsantrag von Berîvan Aslan (Grüne) wurde gestern von Stimmen der SPÖ und Neos "überraschend" angenommen. Demnach wird Wien etwa 100 Kinder aus der Türkei und Syrien aufnehmen. FPÖ und ÖVP waren dagegen. WIEN. Bei der 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Donnerstag, 23. Februar, beschlossen, dass Wien etwa 100 Kinder aus den vom Erdbeben betroffenen Gebiet Türkei und Syrien aufnimmt. "Im Sinne des Kindeswohls" ersuchte Grünen-Abgeordnete Berîvan Aslan den Bürgermeister...

Der Polit-Hick-Hack zwischen Grünen und SPÖ geht in eine weitere Runde. Nachdem bisher dementiert wurde, dass es für den künftigen Verkehrsfluss an der Landesgerichtsstraße konkrete Pläne gebe, sind nun laut SPÖ wohl doch "allgemeine Grundlagen" definiert worden – diese seien den Bezirken bekannt.  WIEN/JOSEFSTADT/INNERE STADT. Die Landesgerichtsstraße sorgt weiterhin für Aufregung – was ist dort jetzt geplant oder nicht geplant? Wie die BezirksZeitung berichtet hat, wurden einem Ausschuss im...

Petition abgelehnt: Die Wallensteinstraße wird keine Begegnungszone. Eine Umgestaltung soll aber dennoch kommen. WIEN/BRIGITTENAU. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende, viel Grün und 20 km/h für den Verkehr – geht es nach der Bürgerinitiative "Die 20er*innen", soll die Wallensteinstraße zur Begegnungszone werden. Die betreffende Petition mit 700 Unterzeichnern wurde nun im Ausschuss im Gemeinderat behandelt. Doch dieser hat dem Anliegen eine Absage erteilt. Laut...

Gegen glatte Straßen hilft Salz als Wundermittel. Die Initiative "Zukunft Stadtbaum" sieht dadurch aber Bäume und Grünflächen gefährdet. Das sehen auch die Grünen Brigittenau so. von Johannes Reiterits und Kathrin Klemm WIEN/BRIGITTENAU. Es kommt nicht mehr so oft vor, dass es in Wien schneit. Doch wenn dies der Fall ist, spielen sich seltsame Szenen ab: Manch einer blickt verblüfft in den Himmel, Schneebesen werden hektisch im Kofferraum gesucht und so einige wissen noch immer nicht, dass...

Der Wiener Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung auf Wunsch der Grünen zusammen. Es gebe zu wenig Transparenz innerhalb der Stadtregierung – das würde vor allem die Causa Wien Energie samt Kreditvergabe per Notkompetenz des Bürgermeisters Ludwig zeigen. WIEN. "Als Gift der Demokratie" bezeichnete David Ellensohn Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Grünen-Landtagsabgeordnete begründete damit das Landtag-Verlagen seiner Partei zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen...

Die Situation rund um die öffentlichen Verkehrsmittel schlägt in den Bezirken jenseits der Donau weiter hohe Wellen. Floridsdorfs Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) will sich weiter vehement für Verbesserungen einsetzen.  WIEN/FLORIDSDORF. Viel wurde zuletzt über die Situation der öffentlichen Verkehrsmittel debattiert. Die Wiener Linien erhöhten zuletzt ja wieder die Sequenz der Intervalle bei Bussen und Straßenbahnen. Davon stark betroffen ist auch Floridsdorf. Viele Menschen ärgern sich seit...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Die Bürgerinitiative Radeln in Döbling (RiD) hat am Montag, 19. Dezember 2022, eine Aktion vor dem Amtshaus in der Grinziger Allee 6 ausgeführt. Damit sollte, gerade vor dem Hintergrund der vielen Änderungen zum Radweg Krottenbachstraße der vergangenen Woche, auf ein „Verplanen in der Verkehrspolitik" hingewiesen werden. Bereits im Vorfeld gab es dazu Kritik von der ÖVP. WIEN/DÖBLING. Am Montagmorgen stand ein Dinosaurier umringt von Menschen vor der Bezirksvorstehung Döbling. Grund dafür war...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...