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Beiträge zum Thema tsd

Runder Tisch über Sicherheit in Asylunterkünften: Fischer, Platter, Tomac.
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TSD – Debatte um Sicherheit
TSD: "Man braucht sich keine Sorgen zu machen"

Nach Pressemeldungen über Chaos und Sicherheitsproblemen in den Asylunterkünften in Tirol wurde im Landhaus ein Runder Tisch zum Thema veranstaltet.  "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, hier gibt es Null Toleranz, ob das bei Verbrechen, bei der illegalen Migration oder bei Delikten in den Unterkünften geht", sagte LH Günther Platter nach dem RundenTisch. Natürlich sei die Sicherheitsfrage in Asylunterkünften aber eine große sicherheitspolitische Herausforderung, so der LH. "Die...

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"Gebi Mair soll seine Energie lieber dafür aufwenden, mit uns gemeinsam an einer besseren Zukunft der Flüchtlingsbetreuung in Tirol zu arbeiten", kritisieren Sint und Haselwanter-Schneider.  | Foto: Liste Fritz

TSD U-Ausschuss
Sicherheitsanalyse muss ernst genommen werden

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

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Seit dieser Woche werden die Akten für den TSD-Unterschungsausschuss vom Verfahrensleiter und dessen Team gesichtet.  | Foto: Pixabay/ceskyfreund36 (Symbolbild)

TSD U-Ausschuss
Erste Anhörung findet am 2. Oktober statt

TIROL. Der Termin für den TSD Untersuchungsausschuss rückt immer näher. Nun konnte auch ein endgültiger Zeitplan beschlossen werden. In der kürzlich abgehaltenen Verfahrenssitzung zur Causa TSD, wurde der vorgelegte Zeitplan zur Durchführung der Befragung einstimmig angenommen.  2. Oktober: erste AnhörungDer ausgearbeitete Plan sieht eine Ladung aller per Beweisbeschlüsse vorgesehenen Personen bis Ende des Jahres vor. Begonnen wird mit der ersten Anhörung am 2. Oktober. Stattfinden wird dies im...

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Die veröffentlichten Gehaltserhöhungen des ehemaligen TSD-Geschäftsführers sorgen für Empörung unter den Tiroler Oppositionsparteien.  | Foto: Pixabay/geralt (Symbolbild)

TSD-Affäre
Opposition empört über Aufdeckung der Gehaltserhöhungen

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

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Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD am 14. August wurden die Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert und das weitere Vorgehen beschlossen. | Foto: unsplash/Bill Oxford – Symbolbild

Untersuchungsausschuss
TSD-Unterlagen werden gesichtet und strukturiert

TIROL. Am Mittwoch, 14. August, wurde das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur TSD festgelegt und der Landesrechnungshof mit Aktensichtung beauftragt. Großteil der Akten wurde übergeben Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD (Tiroler Soziale Dienste) wurden alle Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert. Der Großteil des angeforderten Materials konnte bereits zur Verfügung gestellt werden. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde -...

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Florian Steiner (Kaufmännische Leitung) und Philipp Pilgram (Geschäftsführung)
 | Foto: Hubert Hammerle / Foto Perjen

Wechsel zu den TSD
AufBauWerk bekommt neuen Chef

Johann Aigner verlässt das Unternehmen, Philipp Pilgram übernimmt die Geschäftsführung und Florian Steiner die Kaufmännische Leitung. INNSBRUCK. Nach knapp 30 Jahren, davon 15 Jahre als Geschäftsführer, verlässt Johann Aigner das AufBauWerk – Unternehmen für junge Menschen und übernimmt die Geschäftsführung der Tiroler Sozialen Dienste.  Zukünftig soll das AufBauWerk von einer Doppelspitze geführt werden. Philipp Pilgram übernimmt die Geschäftsführung und Florian Steiner die Kaufmännische...

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Florian Warum ist freier Redakteur der BEZIRKSBLÄTTER | Foto: Knoflach-Haberditz
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Kommentar
TSD nur Spielball der Politik?!

Sehr viele Menschen in den TSD sowie Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung leisteten und leisten enorm wertvolle Arbeit. Ohne sie wäre eine Ausnahmesituation wie 2015 nicht zu bewältigen gewesen. „Hilfe ist eine Selbstverständlichkeit“, haben wir von unseren Eltern beigebracht bekommen. Wer nicht geholfen hat, wurde wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt. Unvorstellbar wäre gewesen, Menschen wie Seawatch3-Kapitänin Carola Rackete wegen ihres Einsatzes vor Gericht zu zerren....

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  • Florian Warum
Landesparteivorsitzender Abwerzger missfällt das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung im TSD-Untersuchungsausschuss.  | Foto: FPÖ
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TSD U-Ausschuss
FPÖ kontert gegen Kritik der Landesregierung

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

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VP-Kuenz ist zwar zufrieden mit der Bilanz des Arbeitsausschusses, kritisiert aber das Verhalten der Opposition.  | Foto: VP Tirol

TSD U-Ausschuss
Antrag der Regierungsparteien und Kritik an Opposition

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

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Die nötige Zweidrittelmehrheit konnte erreicht werden und ein Verfahrensleiter, sowie ein Stellvertreter sind festgelegt.  | Foto: Pixabay/qimono (Symbolbild)

TSD U-Ausschuss
Verfahrensleiter und Stellvertreter für U-Ausschuss festgelegt

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

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Nach zwei Stunden kein Ergebnis: Der TSD-U-Ausschuss tritt auf der Stelle und ist noch immer auf der Suche nach einem Richter, der die Verfahrensleitung übernehmen will und der von einer Zweidrittelmehrheit auch angenommen wird.
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TSD-U-Ausschuss
Es gibt noch immer keinen Verfahrensleiter

Die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sind nach wie vor ein heißes Eisen: Der Untersuchungsausschuss bleibt nach der zweiten Runde noch immer ohne Verfahrensleiter. INNSBRUCK. Die einen sagen, es gibt schon einen Verfahrensleiter, die anderen sagen, man ist auf der Suche – und nebenher schäumt die Opposition (NEOS, SPÖ, FPÖ und Liste Fritz). Ihr Wunschkandidat, Richter Josef Geisler, wurde von der Regierungspartei nicht angenommen. Geisler lehnte allerdings ohnehin schon im Vorfeld des Ausschusses...

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Vor dem Untersuchungsausschuss wurde ein Regelwerk festgelegt, was besonders VP-Kuenz freut.  | Foto: Tiroler Bauernbund/Tanja Cammerlander

TSD-Untersuchungsausschuss
Regelwerk für U-Ausschuss festgelegt

TIROL. Trotz Zweifel von der Opposition, konnte nun, in der ersten Arbeitssitzung zur TSD-Aufarbeitung, ein Konsens zu den "Spielregeln" für die künftige Ausschussarbeit gefunden werden. Dies entnimmt man zumindest der Pressemitteilung des LAbg. Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.  "Es gibt jetzt ein klares Regelwerk"Im Vorfeld des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, konnte nun ein Regelwerk festgelegt werden, was besonders die Reihen...

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Die Entwicklung der Betriebsrat-Wahlen stößt Dornauer übel auf.  | Foto: SPÖ Tirol

TSD U-Ausschuss
Kurz vor U-Ausschuss neuer Betriebsrat - Kritik aus SPÖ-Reihen

TIROL. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, kam es zu Neuwahlen des Betriebsrates der GmbH. Die Entwicklung stößt besonders SPÖ-Dornauer auf. Die Flüchtlingsbetreuung würde immer weiter "grün eingefärbt". "Bild der Gesellschaft wird vernebelt"Dornauer wirft den Grünen vor, die Flüchtlingspolitik "grün einzufärben", will heißen, so kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das...

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"Wir werden jetzt die technischen Beschlüsse fassen und den Verfahrensleiter festlegen und nach den Wahlen mit der Aufarbeitung der TSD beginnen", plant Dornauer schon vor.  | Foto: SPÖ Tirol

TSD U-Ausschuss
SPÖ-Dornauer sieht sich am Ziel, VP-Kuenz sieht keinen Anlass für Verschiebung

TIROL. Auf den Vorschlag Dornauers, den Untersuchungsausschuss des TSD zu verschieben, gab es heftige Reaktionen von allen Parteien. Dornauer selbst sieht in den Reaktionen eine "breite Zustimmung" zu seinem Vorschlag und stellt fest, sein "Ziel erreicht" zu haben. VP-Kuenz hält dagegen: es gäbe "überhaupt keinen Anlass, den U-Ausschuss zu verschieben".  Dornauer sieht sein "Ziel als erreicht"Liest man die Worte, des SPÖ Landesparteivorsitzenden und Klubobmann Georg Dornauer, könnte man meinen,...

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LA Haselwanter-Schneider/LA Sint: "Neuwahl im Bund darf nicht Stillstand im Land bedeuten!" | Foto: Liste Fritz

TSD Untersuchungsausschuss
Verschiebung des TSD U-Ausschusses?

TIROL. Auf Bundesebene sind nun also Neuwahlen angesagt. Für LA Haselwanter-Schneider der Liste Fritz allerdings noch lang kein Grund dafür, dass im Land Tirol Stillstand herrschen sollte. Die Landtagsabgeordnete betont, dass der kommende Wahlkampf getrennt von den Aufklärungsarbeiten im TSD Untersuchungsausschuss ablaufen muss und vor allem nicht verschoben werden soll, wie es SPÖ-Dornauer vorgeschlagen hat. Aufklärung, Transparenz und KontrolleDie Liste Fritz will beim anstehenden...

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Der Innsbrucker Richter Dr. Josef Geisler wird der Verfahrensleiter im TSD Untersuchungsausschuss.  | Foto: Josef Geisler, privat
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TSD Untersuchungsausschuss
Opposition spricht sich für Geisler aus

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

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Johann Aigner, designierter TSD-Geschäftsführer und Landesrätin Gabriele Fischer.
 | Foto: © Land Tirol/Reichkendler
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TSD
Neue Geschäftsführung für Tiroler Soziale Dienste GmbH

TIROL. Nach vielen Diskussionen und sogar Forderungen nach einer Auflösung der Tiroler Sozialen Dienste, bekommt die GmbH nun eine neue Geschäftsführung. Zudem wurde eine Weiterentwicklung der Landeseinrichtung eingeleitet. Neue Geschäftsführung ab 1. Juli 2019Ab dem 1. Juli wird der erfahrene Sozialmanager Johann Aigner die Geschäftsführung der Tiroler Soziale Dienste GmbH übernehmen. Über die Entscheidung für einen neuen Geschäftsführer ist auch Landesrätin Gabriele Fischer erfreut: „Damit...

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Mair (Foto) und Kuenz haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Frage nach der Gründung der TSD soll beantwortet werden.  | Foto: Tiroler Grüne

TSD
Grüne und VP wollen Gründung der TSD untersuchen

TIROL. Im Falle der TSD wollen sich VP-Kuenz und Grüne-Mair ein "gesamthaftes Bild" machen. Die Opposition würde das Hauptaugenmerk des Untersuchungsausschusses auf die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine eigene Gesellschaft legen. Die Regierungsparteien wollen die "Fragen zur Gründung der TSD beleuchten". Wie ist es zur Gründung der TSD gekommen?Kuenz und Mair möchten der Frage nachgehen, wie es zur Gründung der TSD kam. Wenn man den zeitlichen Rahmen weiter steckt, könne der...

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Die Liste Fritz sieht in der Kostendebatte zum TSD-Untersuchungsausschuss ein Ablenkungsmanöver | Foto: BB Tirol

TSD-Untersuchungsausschuss
Liste Fritz: Kostendebatte ist ein Ablenkungsmanöver

TIROL. Die Liste Fritz übt Kritik an der Kostendebatte durch die Tiroler Grünen und die Tiroler ÖVP anlässlich des Untersuchungsausschusses zur TSD. Kostendebatte als Ablenkungsmanöver Am 21. März stellten die Grünen Tirols und die Tiroler ÖVP einen Antrag zur Basisfinanzierung des TSD-Untersuchungsausschusses. Kritik am Antrag kommt von der Liste Fritz. Für sie sei die Kostendebatte ein Ablenkungsmanöver. Mit dem Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) solle die...

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Gemeinsam für einen U-Ausschuss: Sint, Dornauer, Abwerzger, Oberhofer
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Ledl-Rossman gibt grünes Licht
TSD-Untersuchungsausschuss auf Schiene

TIROL. Für die kommende Landtagssitzung wird die vereinte Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Untersuchung der "Tiroler Soziale Dienste" einbringen. "Wir haben uns intensiv mit der Materie beschäftigt, uns geht es nicht nur um die Verfehlungen bei der TSD, sondern auch um die politische Verantwortung bei der Regierung", erklärt SPÖ-Chef Georg Dornauer die Zielsetzung des U-Ausschusses. FPÖ Chef Markus Abwerzger sieht keine...

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Der Vergleich zw. TSD und Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags soll auch Teil des Untersuchungsausschusses sein. | Foto: Liste Fritz
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Tiroler Soziale Dienste
TSD – Licht ins Dunkel durch Untersuchungsausschuss

TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde. Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über...

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Die vereinte Opposition will es wissen, was in der tsd falsch läuft. | Foto: Liste Fritz

Untersuchungsausschuss
Tiroler Opposition setzt U-Ausschuss in Sachen tsd ein

Die Tiroler Opposition hat für die heutige Landtagssitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH eingebracht. Zudem wurde gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen. „Die aktuelle Stunde des Februar-Landtages hat einmal mehr gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht bereit ist Verantwortung beim Chaos rund um die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) zu übernehmen. Verantwortliche von ÖVP und Grünen waren auf allen...

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  • Sieghard Krabichler
LR Gabriele Fischer, Andrea Cater-Sax und Michael Hennermann in einem Zimmer der TSD-Winternotschlafstelle Schusterbergweg | Foto: Land Tirol/Sidon

Soziales
Zahl der Winternotschlafstellen seit 2016 verdoppelt – mit Video!

LR Gabriele Fischer: "Die TSD bietet sichere, beheizte und nah gelegene Notschlafplätze" INNSBRUCK (cia). „Menschen, die in Tirol obdachlos sind, brauchen – insbesondere im Winter – eine beheizte, möglichst nah gelegene und sichere Übernachtungsmöglichkeit“, betont Soziallandesrätin Gabriele Fischer. Vergangenen Winter stellte sich die Situation so dar, dass die Kapazitäten in den Notschlafstellen nicht ausreichten, was dazu führte, dass Menschen abgewiesen werden mussten oder die...

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  • Arno Cincelli
LH Platter müsse jetzt die "Reset-Taste" in Sachen Tiroler Flüchtlingshilfe drücken, so Dornauer. | Foto: SPÖ Tirol
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Tiroler Soziale Dienste
Funktionierendes System in der Tiroler Flüchtlingshilfe gefordert

TIROL. Erneut fordert SP-Vorsitzender Dr. Georg Dornauer einen Neustart der Tiroler Flüchtlingshilfe und nimmt nun besonders LH Günther Platter in die Pflicht. Der Landeshauptmann müsse jetzt die "Reset-Taste drücken".  Ein neues funktionierendes System muss herWürde man die Tiroler Flüchtlingshilfe neu starten, ist Dornauer überzeugt, könnte man die bisherigen Fehler, wie das "fragwürdige Management" ausmerzen und ein funktionierendes System aufbauen.  Dazu bedarf es allerdings der...

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