Verhandlung

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage verantworten. Im ÖVP-Korruptionsausschuss soll er die Unwahrheit gesagt haben. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. EGGENBURG. Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister und Verfassungsrichter, steht am 7. August vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen. Die Anklage lautet auf falsche Beweisaussage im...

Ein Ternitzer steht als Vertrauter jenes Mannes vor Gericht, der Anschlagspläne für ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll. Geschrieben von Caroline Fegerl und Thomas Santrucek. TERNITZ. Schwer bewacht wurde jener Ternitzer in den Gerichtssaal eskortiert, der als Vertrauter von Beran A. gilt. Dieser soll Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert vorbereitet haben. Der bekannte Wiener Neustädter Anwalt Michael Dohr verteidigt den 18-jährigen Luca K. Dem jungen Mann auf der Anklagebank...

Fünf Passagiere eines Kleinbusses starben, nachdem der Lenker des Fahrzeuges auf der A2 ungebremst einen Lkw gerammt hatte. Nun wurde dem Mann im Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gemacht: 18 Monate, davon sechs unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SCHEIBLINGKIRCHEN/WIENER NEUSTADT. Am 1. April, 6:23 Uhr ereignete sich auf der A2 bei Scheiblingkirchen in Fahrtrichtung Wien ein schrecklicher Unfall. Ein Kleinbus war auf einen Lkw aufgefahren. Im Kleinbus, gelenkt von dem...

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt das Amtshaftungsurteil in nächster Instanz gegen die Gemeinde Pölla. Dieses Urteil ist rechtskräftig - zur Freude der FPÖ Niederösterreich. Der Rechtsanwalt des Privatbeteiligten im Strafprozess belichtet die Gründe des Schuldspruches. Der Beschuldigte äußert sich auch. Aktualisiert am 2. Juni um 11.45 Uhr NÖ. Die Entscheidung des OLG ist gefallen: die Gemeinde Pölla im Bezirk Zwettl muss für den verursachten Schaden, der in Zusammenhang mit einem...

Die Koalitionsverhandlungen in Deutsch-Wagram sind erfolgreich abgeschlossen. Die ÖVP hat sich mit den beiden stimmen zweitstärksten Parteien, SPÖ und FPÖ, auf eine stabile Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre geeinigt. DEUTSCH-WAGRAM. In einem rund 50-seitigen Koalitionspapier wurden alle inhaltlichen Schwerpunkte und Zukunftsprojekte sowie der Rahmen für die Zusammenarbeit festgelegt. Die neue Stadtregierung wird sich wie folgt zusammensetzen: Bürgermeister Markus Mentl-Weigl (ÖVP), 1....

Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind auf den letzten Metern, ein Regierungsprogramm wurde präsentiert. Auch in Niederösterreich gibt es erste Reaktionen auf die geplanten Inhalte. NÖ. 151 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich kurz vor der Bildung einer neuen Regierung. Die ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Am Donnerstag präsentierten die drei Parteivorsitzenden im Parlament ihr gemeinsames Programm. Das ist das Regierungsprogramm von ÖVP,...

Ein 34-jähriger Mann soll im Jänner von der Polizei, mit seinem Fahrzeug vor der Polizei geflüchtet und mehrere Straftaten begangen haben. Nun musste er sich am Mittwoch, 26. Februar, vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. WIENER NEUSTADT/BADEN/NÖ. Am Mittwoch, 26. Februar, kam es in Wr. Neustadt zu einem Gerichtsverfahren laut einem Erstbericht von "orf.at". Dies bestätigt auch Hans Barwitzius, Vizepräsident des Landesgerichtes Wr. Neustadt, gegenüber MeinBezirk. Das Verfahren...

Eine starke Achse zwischen Bayern und Niederösterreich für die Zukunft der EU-Agrarpolitik wird geschmiedet. NÖ. Ein intensiver Austausch über die Zukunft der Landwirtschaft und die Herausforderungen in Europa fand zwischen Kammerpräsident Johannes Schmuckenschlager und Günther Felßner, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, statt. Zentrale Persönlichkeit der deutschen AgrarpolitikFelßner gilt als eine der zentralen Persönlichkeiten der deutschen Agrarpolitik. Sollte es nach der...

Eine Neuigkeit gibt es im Konkursfall des Möbelhandels Leiner & Kika. Der erste Gerichtstermin findet am 17. Jänner in St. Pölten statt. Forderungen gegen den Schuldner können jedoch noch bis zu einer Tagsatzung Ende Februar eingebracht werden. NÖ/ST. PÖLTEN. Die Causa rund um die Pleite des Möbelriesen Leiner & Kika geht weiter. So findet am Freitag, 17. Jänner, der erste Gerichtstermin im Konkursverfahren des Möbelhandels statt. Verhandelt wird am Landesgericht St. Pölten, so berichtet...

Im ersten Teil des Jahresrückblicks 2024 zeigen wir, was sich im Bezirk Krems von Jänner bis Juni getan hat. BEZIRK KREMS. Die Stadt Krems bekam einen neuen Bürgermeister, Wirbel um Anhörungen des Inzest-Verbrechers Josef Fritzl, der in Stein einsitzt, die EU-Wahlen und vieles mehr zogen sich durch die erste Jahreshälfte. Jänner Wie groß der Müllberg jedes einzelnen Bewohners und jeder Bewohnerin des Kremser Bezirks im Jahr zuvor war, zeigte sich zu Jahresbeginn. Aber vor allem war der Start...

Die Preisverhandlungen zwischen der Molkerei NÖM und der Handelskette Spar stecken fest – seit zwei Wochen liefern die NÖM-Milchbauern keine Milch mehr an Spar, wie MeinBezirk berichtete.  NÖ. Leopold Gruber-Doberer, Geschäftsführer der Milchgenossenschaft Niederösterreich (MGN), beschreibt die Verhandlungssituation gegenüber dem "ORF" als „Winter mit Eiszeit“. Der Ton zwischen den Parteien bleibe kühl und auf Managementebene gäbe es aktuell keine Gespräche mit Spar. Auch neue...

Nach einem brutalen Überfall auf die Eigentümerin eines Juweliergeschäftes im Bezirk  konnten mehrere Mitglieder einer Bande ausgeforscht werden, denen die Staatsanwaltschaft St. Pölten eine Unzahl an Eigentumsdelikten zur Last legt. MOSTVIERTEL. Während vier der angeklagten Rumänen (26, 27, 28, 32 Jahre) sich im Prozess zu den Taten bekannten, bestritt ein 28-Jähriger unter Tränen der Gründer und Kopf der kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. In ihren ursprünglichen Aussagen vor der Polizei...

Am Montag stand Chris Töpperwien, bekannt als der „Currywurstmann“ aus diversen Reality-TV-Formaten, in Wr. Neustadt vor Gericht. Dem 50-jährigen Deutschen, der durch Sendungen wie „Goodbye Deutschland! Die Auswanderer“ und das RTL-„Dschungelcamp“ Bekanntheit erlangte, wird unter anderem Untreue vorgeworfen. Töpperwien, der die Vorwürfe vehement bestreitet, bekannte sich nicht schuldig. Der Prozess wurde vertagt. NÖ. Die Anklage bezieht sich auf Töpperwiens Zeit als Geschäftsleiter der Grill...

PIELACHTAL/GÄNSERNDORF. Fünf Beschuldigten legte der St. Pöltner Staatsanwalt Thomas Korntheuer zur Last, in unterschiedlicher Beteiligung für die Vorbereitung bzw. den Handel von Suchtgift verantwortlich zu sein. Drahtzieher im DrogenfallDer Drahtzieher, ein einschlägig vorbestrafter 45-Jähriger, soll im Haus seiner 67-jährigen Schwiegermutter im Bezirk Gänserndorf in den vergangenen zwei Jahren eine Cannabis-Indoor-Plantage betrieben und bei insgesamt fünf Ernten rund 20 Kilo Cannabiskraut...

Wegen absichtlich schwerer Körperverletzung landete eine 35-jährige St. Pöltnerin vor einem Schöffensenat, nachdem sie am 18. Februar 2024 bei einer Bushaltestelle ihrem Ex-Partner ein Messer in den Bauch gerammt haben soll. ST. PÖLTEN. Einige Zeit waren die Beschuldigte und das Opfer ein Paar. Bereits damals kam es zu körperlichen Übergriffen, wobei die Frau ihrem Partner im Sommer 2023 auch eine Verletzung zufügte. Laut Staatsanwalt Leopold Bien trafen die beiden am 18. Februar 2024 vorerst...

Seit mittlerweile fünf Jahren prozessieren die Gemeinde Willendorf und der Schlossherr Uwe Dingeldey. Ein Ende ist nicht in Sicht. WILLENDORF. Die verhärteten Fronten zwischen Uwe Dingeldey und der Gemeinde Willendorf bestehen nicht erst seit gestern. Auslöser war der Streit um die Verlegung eines Kanals. Seither hat sich die Lage nicht mehr beruhigt. Im Gegenteil. Seit Uwe Dingeldey für die NEOS als Gemeinderat einzog, kann nun auch auf politischer Ebene hitzig debattiert werden. Verhandlung...

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass der Haupttäter des Inzestfalls von Amstetten erneut vor Gericht erscheinen muss steht nun der Termin fest. NÖ. Die tragische Causa des Inzestfalls von Amstetten kam im April 2008 ans Licht, als bekannt wurde, dass Josef Fritzl seine Tochter 24 Jahre lang in einem Kellerverlies gefangen hielt und mit ihr sieben Kinder zeugte, wovon eines nach der Geburt starb. Im März 2009 wurde der heute 88-jährige Fritzl in St. Pölten zu lebenslanger Haft verurteilt und...

Nach neun Verhandlungstagen endete nun am Landesgericht St. Pölten ein Prozess, bei dem sich vier Brüder, sowie ein 53-jähriger Unternehmer unter anderem wegen betrügerischer Krida und Steuerhinterziehung zu verantworten hatten, eher überraschend mit noch nicht rechtskräftigen Freisprüchen. Es gilt die Uschuldsvermutung. KREMS/HERZOGENBURG. Ausgangspunkt für den Prozess war die Überprüfung der Vermögenssituation einer insolventen Transportfirma, des ebenfalls in Konkurs gegangenen...

Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Mehr Infos aus dem Bezirk Neunkirchen auf meinbezirk.at/Neunkirchen Theater-Streit vor Gericht REICHENAU/NEUNKIRCHEN. Eine Handgreiflichkeit zwischen einer Schauspielerin und einer zweiten Person im Theater Reichenau führte zur Verhandlung im Bezirksgericht Neunkirchen. Das Verfahren wurde mittels Diversion beendet. Neue Telefonnummern fürs Amt NEUNKIRCHEN. Ab 1. März hat das Rathaus dreistellige Durchwahlen. Unter der bekannten Nummer...

Die für 30. Jänner und den Folgetag angesetzte Gerichtsverhandlung zum Westabschnitt der S8-Marchfeld-Schnellstraße wurde nach dem ersten Verhandlungstag vertagt. BEZIRK. Vor Verhandlungsbeginn hatten Umweltaktivistinnen und Bürgerinitiativen aus Wien und dem Marchfeld vor dem Gerichtsgebäude gegen das Autobahnprojekt demonstriert. Wolfgang Rehm, Sprecher der Organisationen Virus und BürgerInitiative Marchfeld, die gegen den Bau der S8 antreten, betont, dass an diesem Tag zunächst viele...

Nicht rechtskräftig ist das jüngste Urteil um die tödliche Kugelbombe, die in St. Johann zum Jahreswechsel von 2022 auf 2023 detonierte und zwei junge Männer das Leben kostete. WR. NEUSTADT/TERNITZ. Das Hantieren mit einer Kugelbombe zum Jahreswechsel auf 2023 wurde zur Tragödie. Auf einem Feld im Ternitzer Ortsteil St. Johann ließ eine Gruppe Jugendlicher einen der Riesenböller hochgehen. Das kostete zwei junge Menschen – beide 18 Jahre – das Leben. Vor Gericht mussten sich nun der...

Zwei Pensionisten hatten ihre Gefühle nicht mehr im Griff und ein Streit eskalierte in Prügelei hinter den Weinkellern in Puch. PUCH. Die Anklage lautete Körperverletzung, die der Beschuldigte auch zugab und sich im Beisein seines Anwaltes auch schuldig bekannte. "Der Faustschlag ist überdimensioniert, es war eine Ohrfeige", warf der Verteidiger ein. Der Angeklagte arbeitete damals im Garten in Puch, als er vom Nachbarn verursachte starke Rauchentwicklung bemerkte und er sein Biogemüse in...

Das Zünden von illegal eingeführten Feuerwerkskörpern kostete zwei 18-Jährigen in Ternitz-St. Johann das Leben. Nun standen vier Mitbeteiligte vor Gericht. TERNITZ/WR. NEUSTADT. Auf einem Feld im Ternitzer Ortsteil St. Johann feierte eine Gruppe junger Ewachsener den Jahreswechsel. Doch es lief anders als geplant. Eine Kugelbombe kostete zwei Jugendliche das Leben (die BezirksBlätter berichteten). Verhandlung im Landesgericht Wr. Neustadt Am 13. November mussten sich vier weitere Jugendliche...

Zwei EDV-Mitarbeiter im Neunkirchner Rathaus wurden von ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer entfernt, weil er "Vertrauensbrüche" ortete  (die BezirksBlätter berichteten). Am 14. November wird ein erster Fall verhandelt. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Am 14. November, 9 Uhr, geht es bei einem der beiden EDV-Mitarbeiter im Arbeitsgericht Wr. Neustadt um eine ganze Menge. Kolportiert wird, dass ein Jahresgehalt, dazu Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie zahlreiche geleistete Überstunden Gegenstand der...