Justiz

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage verantworten. Im ÖVP-Korruptionsausschuss soll er die Unwahrheit gesagt haben. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. EGGENBURG. Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister und Verfassungsrichter, steht am 7. August vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen. Die Anklage lautet auf falsche Beweisaussage im...

Mit Richter Pischinger auf Tuchfühlung mit dem Rechtssystem Schülerinnen und Schüler der Sportmittelschule Waidhofen besuchen das Waidhofner Bezirksgericht. WAIDHOFEN/YBBS. Ein spannendes Kapitel der österreichischen Rechtskunde erlebten die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen der Sportmittelschule bei ihrem Besuch im Bezirksgericht Waidhofen. Im Rahmen des Unterrichtsfachs Geschichte und Politische Bildung erhielten die Jugendlichen mit Geschichtelehrerin Elisabeth Gollhofer-Egger die...

Der verurteilte Dreifach-Mörder Werner Kniesek soll laut einem Erstbericht von "Krone.at" durch einen Psychiater neu bewertet werden. Das bedeutet, dass es zu einer Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten Dreifachmörders kommen könnte. NÖ. Ein Fall, der ganz Österreich erschütterte und zur Überarbeitung des Systems rund um die Beurteilung der Gefährlichkeit von verurteilten Straftätern führte. Das ist der Fall Werner Kniesek. Der am 17. November 1946 in Salzburg geborene Mann war bereits...

Mehr als hundert Jahre altes, historisches Gebäude erstrahlt in neuem Glanz auf der Höhe der Zeit. Die Stadtgemeinde Lilienfeld richtete am gestrigen Freitag eine Feier zur offiziellen Eröffnung des generalsanierten Bezirksgerichtes aus. LILIENFELD. Der Einladung folgten zahlreiche Fest- und Ehrengäste aus Justiz, Wirtschaft, Sicherheitswesen und Politik, an der Spitze Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sich gleich eingangs erinnert, „als ich 2017 mit dem damaligen Justizminister...

Am 22. Mai 2024 luden das Landesgericht Krems und der Anwaltsclub Krems-Waldviertel zu einem Vortrag mit Podiumsdiskussion ein. KREMS. Im Schwurgerichtssaal diskutierten wichtige Akteur aus Justiz, Forschung und Praxis über die Rolle der Justiz beim Schutz der Grund- und Menschenrechte. ZusammenhängeAn der Podiumsdiskussion nahmen Mag.a Shoura Zehetner-Hashemi von Amnesty International Österreich, Mag. Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Univ.-Ass. Mag....

Drei Häftlinge gingen stiften (die BezirksBlätter berichteten). Mit gehöriger Verzögerung wurden nun endlich Fotos von zumindest zwei der drei Flüchtigen veröffentlicht. SCHWARZAU A. STFD./GERASDORF. Eine regelrechte "Flucht-Woche" liegt hinter den Justizanstalten: ein Häftling aus der JA Stein, ein Jugendlicher (16) aus der JA Gerasdorf/St. Egyden und eine Frau (36) aus der JA Schwarzau/Steinfeld verschwanden während Spitalsbesuchen. Der Ball lag bei den Gerichten Lange wurde keine...

HORN. Die österreichische Justiz hält die Augen offen nach neuen Mitarbeitern. Karriere in der Justiz: In der Region ist derzeit eine Lehre zur Verwaltungsassistentin beim Landesgericht Krems und beim Bezirksgericht Horn vakant. Österreichweit werden Mitarbeiter aufgenommen.

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt. Die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck haben in einem Offenen Brief den Bundeskanzler und den Vizekanzler dringend ersucht, diesen Missstand zu beenden. Offenen Brief: REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHTE WIEN, LINZ, GRAZ, INNSBRUCK DIE PRÄSIDENTIN UND DIE PRÄSIDENTEN Sehr geehrte Herren Bundeskanzler Karl Nehammer, Msc. Vizekanzler Mag....

Der Verein "NEUSTART" ist ein wichtiges Rädchen, um Gewaltfälle in der Gesellschaft einzudämmen. BEZIRK NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. In einem hochsensiblen Wirkungsbereich bewegt sich Alexander Grohs, Leiter des Vereins NEUSTART Niederösterreich. Der Verein betreut jährlich im Bezirk Neunkirchen rund 530 Person im Auftrag der Justiz und Polizei; im Raum Wiener Neustadt sind es gar 740 Personen. Grohs arbeitet eng mit Neunkirchens Bezirkspolizeikommandant Oberstleutnant Johann Neumüller zusammen,...

Bereits mehrfach wurde, auch seitens des NÖAAB, auf den Personalmangel in den Justizanstalten hingewiesen. Ein Gesprächstermin mit Justizministerin Alma Zadić blieb bisher aus. NÖ (pa). „Der seit langem bekannte Personalmangel und die nun bevorstehende Pensionierungswelle innerhalb der Justizwache tragen zur großen Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei", so Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes, zu...

Bereits mehrfach wurde, auch seitens des NÖAAB, auf den Personalmangel in den Justizanstalten hingewiesen. Ein Gesprächstermin mit Justizministerin Alma Zadić blieb bisher aus. NÖ (pa). „Der seit langem bekannte Personalmangel und die nun bevorstehende Pensionierungswelle innerhalb der Justizwache tragen zur großen Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei. Diese deutlich abnehmenden Arbeitsbedingungen schaffen nicht nur einen schlechten Rahmen für die Belegschaft, sondern auch...

Der Mangel an Fachkräften bereitet aktuell jeder Berufssparte Probleme, so auch den Justizanstalten in Niederösterreich. Das Problem lässt sich am Beispiel der Justizanstalt Stein festmachen. 303 Beamte sind für rund 700 Häftlinge verantwortlich, darunter die „schwersten Fälle“ Österreichs. NÖ (pa). „Aktuell fehlen uns rund 50 Beamte, um unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Bis Ende des Jahres wird sich der Personalstand aufgrund von Pensionsierungen um rund weitere 25 Beamte reduzieren“,...

Heute Vormittag wurde Huber-Günsthofer von Bundesministerin Alma Zadić ins Amt eingeführt. ST.PÖLTEN. In Anwesenheit vieler Ehrengäste, darunter auch Oberst Günther Mörwald (Leiter der JVA im Ruhestand), Josef Kronister i.V. von der Landeshauptfrau, Vizebürgermeister Harald Ludwig und noch mehr, führte die Bundesministerin für Justiz den neuen Leiter ins Amt ein. Abschied und NeuanfangAm Donnerstag (2.2.) fand die offizielle Amtseinführung des neuen Leiters der Justizanstalt St. Pölten,...

Die Gerüchteküche rund um das einzige Jugendgefängnis Österreichs kocht. Wie ein Insider berichtet, soll bereits ein neuer Standort für die jungen Häftlinge – bei Wien – im Gespräch sein. GERASDORF. Schon seit längerem wird die weitere Zukunft des Jugendgefängnisses Gerasdorf diskutiert. Kurz vor Weihnachten wurde eine Arbeitsgruppe mit gut 20 Personen ins Leben gerufen, die mögliche Zukunftsszenarien für die JA Gerasdorf wälzt. Wie nun ein Insider im BezirksBlätter-Gespräch berichtet, sei...

Weit hatte es der 43-jährige Justizwachebeamte von seinem Arbeitsplatz in der Justizstrafanstalt Stein zum Verhandlungssaal des Landesgerichtes Krems nicht. Der von Promi-Anwalt Nikolaus Rast aus Wien vertretene Beschuldigte musste sich wegen schweren Betrugs verantworten. FahrtkostenzuschüsseDer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Beamte von Ende 2014 bis Mai 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben hatte, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk Horn zu haben, obwohl er in Wahrheit mit...

Weit hatte es der 43-jährige Justizwachebeamte von seinem Arbeitsplatz in der Justizstrafanstalt Stein zum Verhandlungssaal des Landesgerichtes Krems nicht. Der von Promi-Anwalt Nikolaus Rast aus Wien vertretene Beschuldigte musste sich wegen schweren Betrugs verantworten. FahrtkostenzuschüsseDer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Beamte von Ende 2014 bis Mai 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben hatte, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk Horn zu haben, obwohl er in Wahrheit mit...

(...) Die Coronasünder gefährden nicht nur andere sondern verschulden auch die hohen Infektionszahlen insgesamt. Sie verschulden damit auch die exorbitanten Kosten der unnotwendig lang verordneten Maßnahmen, und das sind Schäden in Millionenhöhe. Mir scheint unsere Gesellschaft ist nicht reif für die Grund- und Freiheitsrechte. In normalen Zeiten sind sie schon gut aber in Krisenzeiten zeigt sich, dass zu viele Menschen die zulässigen Grenzen nicht erkennen oder sogar brüsk verneinen. Es sollte...

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will die Volkspartei nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt nach deutschem Vorbild etablieren. Die Chance dafür stehen gut, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich über den Sinneswandel erfreut. ÖSTERREICH. In einer schriftlichen Stellungsnahme beklagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei...

WIENER NEUSTADT. Auf einen Kommentar der Bezirkblätter hat die Mutter des vor eineinhalb Jahren im Wiener Neustädter Wodica-Park ermordeten Mädchens geantwortet - und die Zeilen bringen die ganze Verzweiflung, die Ohnmacht und die herbe Kritik am Justizsystem zum Ausdruck: Der Mord an meiner Tochter wäre auch zu verhindern gewesen. Im Oktober 2018 bekam der syrische Täter einen positiven Asylbescheid. Davor hatte er sich des öfteren strafbar gemacht und ein Annäherungsverbot (Sommer 2018)...

Letzte Woche: Wiederum Verhandlungen am Landesgericht Korneuburg. BRUCK/LEITHA KORNEUBURG (mr). Die SARS-CoV-2-Pandemie fand ihren Niederschlag auch in einer Ergänzung der Hausordnung für das Justizzentrum Korneuburg. Desinfektion & Schutzmasken Demnach sind vor Betreten der Sicherheitsschleusen an Vorrichtungen im Vorraum die Hände zu desinfizieren und im gesamten Justizzentrum Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Körpertemperaturen werden vom Sicherheitsdienst gemessen. Zwischen Personen ist...

NÖ. Kanzler Kurz sieht rote Netzwerke in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Tage später erhält der rote Bürgermeister von St. Pölten von ebendieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die Absolution für seine missglückten Spekulationsgeschäfte. Und es kommt was kommen muss. VP-Politiker sehen das Kurz-Misstrauen gegen die Korruptionsermittler bestätigt. SP-Vertreter halten dagegen. Und wieder einmal wird eine juristische Entscheidung politisiert. Was übrig bleibt ist, dass das Vertrauen in die...

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

"Vier Bundespräsidenten, elf Bundeskanzler und 13 Justizminister später stehen wir hier und dürfen dieses Haus der Nutzung übergeben", bemerkte die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien ein wenig süffisant. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mehrere Jahrzehnte dauerte es, bis das Bezirksgericht Neunkirchen endlich aus dem Stadium des Überlegens zur Sanierung überging. Nun wurden 5 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Gebäude aus dem Jahre 1936 einem zeitgemäßen Standard zuzuführen. 16 Monate...

WÜRMLA. Das Blaulicht-Fußballturnier 2018 war wieder ein voller Erfolg: Über eine Spendensumme von 9.375 Euro beim sechsten Blaulichtturnier konnte sich Andreas Diemt im Vorjahr freuen – und nun plant er fleißig die 7. Benefizveranstaltung am Sportplatz Würmla: Am Samstag, dem 13. Juli, ab 10 Uhr findet das Blaulicht-Fußballturnier 2019 im Rahmen des Sportfestes statt, dieses Mal in Verbindung mit einem Sicherheitstag. Das Abendproramm steht bereits fest: Die jungen Zillertaler feiern ab 21 Uhr...