Volksabstimmung

Egal, wie Wien abstimmt: Rote Bezirks-chefs wollen sich beim Pickerl nicht dreinreden lassen. BRIGITTENAU. Die Volksabstimmung spaltet die rot-grüne Regierung: Vier rote Bezirke wollen sich bei der Parkpickerl-Frage nichts vorschreiben lassen. Hannes Derfler (Brigittenau), Heinz Lehner (Floridsdorf), Renate Angerer (Simmering) und Gerhard Zatlokal (Rudolfsheim) setzen sich für Antwort B ein: „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben.“ Entscheiden für Betroffene Die Begründung von...

Klubzwang statt lebendiger Diskussionskultur, inkompetente Abgeordnete statt telegene Experten, biedere Kompromisse statt moderner Innovationen: Das Image der repräsentativen Demokratie ist am Ende. Live-Übertragungen der Nationalrats- und Landtagssitzungen steigern die allgemeine Politikerverdrossenheit noch erheblich. Die Abgeordneten werden nur mehr als Parteisoldaten wahrgenommen, die - ohne das nötige Profil und Wissen aufzuweisen - wie Marionetten an ihren Sesseln kleben und dem...

Michael Häupl meinte am Wahlabend, dass die Wiener anderer Meinung waren als „Restösterreich“. Diese Formulierung offenbart viel über unsere Bundespolitik. Denn in manchen Wiener Parteizentralen schmort man allzu oft im eigenen Saft. Der Wahlabend machte nun mit einigen Polit-Mythen Schluss. 1.) Hinter dem Kahlenberg hängt ein Wurmfortsatz namens „Restösterreich“ und dann kommt irgendwann die Schweiz. 2.) Politik wird in der „Krone“ gemacht, in der U-Bahn regiert „Heute“ - mehr braucht es nicht...

Mehr als 40 Prozent wählten in allen Gemeinden. In Vals lag Wahlbeteiligung sogar bei 61,29 Prozent. BEZIRK (cia). Eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung und ein erstaunlich klares Ergebnis für die Wehrpflicht brachte die Volksabstimmung am Sonntag. In allen Gemeinden in der Region war dabei das Ergebnis noch deutlicher als im Bundesschnitt. Am "wenigsten" Rückhalt hatte dabei der Status quo in Fulpmes: 60,21 Prozent stimmten hier für die Beibehaltung. Den breitesten Rückhalt hatte diese...

Die Bevölkerung hat sich am Sonntag klar für den Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. BEZIRK (sz). Es war die erste bundesweite Volksabstimmung Österreichs und die ließen sich die Wenigsten entgehen. Die Wahlbeteiligung war sensationell und übertraf mit rund 50 Prozent alle Erwartungen. Im Bezirk Korneuburg pilgerten sogar knapp 60 Prozent (59,3 Prozent) zu den Wahlurnen, um ihr Kreuz zu machen. Das Ergebnis war eindeutig – 57,2 Prozent sprachen sich im Bezirk Korneuburg für...

Einzige Gemeinde Salzburgs mit Mehrheit gegen Wehrpflicht FLACHGAU (grau). Die Flachgauer wollen die Wehrpflicht und den Zivildienst – mit 62 Prozent für "Variante b" bei 53 Prozent Wahlbeteiligung ein klares Ergebnis. Nur in Bürmoos sieht die Meinung etwas anders aus. Als einzige Gemeinde im Bundesland wurde hier mit 51,21 Prozent (bei einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung von 44,57 Prozent) für Berufsheer und freiwilliges Sozialjahr gestimmt. "Die Wahlbeteiligung war bei uns eher...

Das Volk hat gesprochen. Und schon wird eher über Gewinner und Verlierer spekuliert. Oder über die Beteiligung, ob sie hoch oder niedrig war. Aber etwas wird von den meisten ausgeklammert: Für viele waren es die Zivildiener, die die Wehrpflicht "gerettet" haben. Ja, die selben Zivis, die noch vor etwa zehn Jahren als Wehrdienstverweigerer beschimpft wurden. Deren Gehalt unter dem Innenminister Ernst Strasser, einst selbst Zivi, rechtswidrig (wie vom Obersten Gerichtshof entschieden) um etwa die...

Die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht ist Geschichte und endete mit einem klaren Votum gegen ein Berufsheer. Hitzige Diskussionen fanden dazu im Vorfeld statt, neben den militärische Heeres-Agenden stand auch der Zivildienst, bzw. das Sozialjahr und der Katastrophenschutz zur Debatte. Der Bezirk Imst liegt mit seinem Ergebnis sogar über dem Tirol-Schnitt: 6.344 Personen stimmten gegen das Berufsheer, dass sind 34,62 Prozent. Für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des...

Gratulation ... und ein aufrichtiges Danke ! Als österreichischer Bürger freue ich mich über das Ergebnis der Volksbefragung. Es muss vieles in unserer Stadt und unserem Vaterland im Sinne der hier lebenden Menschen geändert werden. Die Arbeit unserer Eltern sollen nicht von überheblichen Politikern zunichte gemacht werden. Ein friedliches und menschlich gestaltetes Leben soll für alle Menschen, aber im Besonderen für uns Österreichischen Staatsbürger möglich sein. Diese Volksbefragung war in...

Eindeutig ging das Abstimmungsergebnis am Sonntag, dem 20. Jänner 2013 in Gumpoldskirchen aus. 53,84% der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die Beibehaltung der Wehrpflicht. Hier die Ergebnisse im Detail: Wahlberechtigte: 2817 Abgegebene Stimmen: 1599 (56,76%) Davon ungültig: 50 Gültige Stimmen: 1549 Davon entfielen auf: a) Berufsheer: 715 (46,16%) b) Wehrpflicht: 834 (53,84%) Bürgermeister Ferdinand zeigte sich über das Ergebnis sehr erfreut und meinte: „Gumpoldskirchen setzt doch...

Heute gab es für ÖsterreicherInnen die Chance bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht/Berufsheer teilzunehmen. Politische Diskussionen und viel Medienaufmerksamkeit für viele Wochen – es war eine große Entscheidung. Aber was genau durften wir entscheiden? In einfachen Worten konnten wir zwischen Berufstötern und Kriegspflicht wählen und uns für das geringere Übel entscheiden. Viel Argumentation zwischen zwei gleichen Möglichkeiten. Die Meinungen der Parteien waren ebenfalls inkonstant, eine...

Werner Reiter vom Roten Kreuz und Anton Gangl warnen vor Berufsheer. In Bad Radkersburg nahmen LAbg. Anton Gangl, Bürgermeister Josef Sommer und Werner Reiter, Mitglied des Personenkomitees Südoststeiermark "Einsatz für Österreich", vor der kommenden Volksbefragung in Sachen Heer Stellung. "Die Leute sollen hingehen", wünscht sich Anton Gangl, der u.a. wegen den Fragezeichen hinter den Kosten der Umstellung aufs Berufsheer für die Wehrpflicht plädiert. "Für uns ist der Zivildienst ein...

Grundsätzlich vertrete ich die Meinung, dass ein Bundesheer unter heutigen Bedingungen für Österreich sinnlos ist und die Mittel besser gegen die Verarmung Österreichs (25% ausgrenzungsgefährdet) verwendet werden sollten. Aber die Fragestellung lautet Berufsheer oder Wehrpflicht. Und unter diesen Aspekt empfehle ich allen Freunden und Sympathisanten für die Beibahltung der Wehrpflicht zu stimmen. Gründe: ein funktionierendes Zivildienersystem keine Verknüpfung zwischen Polizei und Militär...

Ich frage mich wirklich! Heute habe ich einen Brief mit der Aufschrift "An einen Haushalt WICHTIGE MITTEILUNG" erhalten. Ohne Absender!! Darin befindet sich ein ausgesprochen dummer und unwahrer Text: "Wehrpflicht abschaffen, sagt die Vernunft - und was sagen Sie? Wie komme ich dazu? Hätte ich davor gewusst dass mir Hr. Faymann und Hr. Häupl auf unserer aller Kosten dieses Machwerk schicken, hätte ich diesen natürlich ungeöffnet an die Löwelstrasse 18 zurückgeschickt. Ehrlich gestanden:...

Nicht einmal jeder Dritte spricht sich für ein Berufsheer aus Die Wehrpflicht-Entscheidung geht im Bundesland Salzburg nach derzeitigem Stand ganz klar für die Beibehaltung des jetzigen Systems aus: 62 Prozent der Wahlberechtigten sind für ein Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht sowie dem Zivildienst, nur 31 Prozent wollen ein Berufsheer. Interessant: Keinem der Befragten ist das Thema egal – sieben Prozent haben allerdings für sich selbst noch keine Antwort auf die Frage Wehrpflicht oder...

Wer nicht persönlich zur Volksabstimmung kommen kann, sollte rechtzeitig eine Stimmkarte beantragen. ALZBURG (af). Am Sonntag, dem 20. Jänner 2013, findet die richtungsweisende Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht oder Berufsheer statt. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben bereits angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung als verbindlich ansehen zu wollen. Umso wichtiger ist es, in knapp einem Monat auch tatsächlich seine Stimme abzugeben. Briefwahl ist möglich Wie bei jeder Wahl ist auch bei der...

Verteidigungsminis-ter Norbert Darabos warb am Freitag in Salzburg für sein Modell eines Berufsheers. SALZBURG (af). Die Katastrophenhilfe ist absolut sichergestellt, das Anwerben von genügend Freiwilligen möglich, das soziale Jahr im Vergleich zum Zivildienst kostenneutral und noch dazu ist Österreich besser vor zukünftigen Cyber-Attacken geschützt – wenn es nach Verteidigungsminister Norbert Darabos geht. 20. Jänner ist Stichtag Darabos war am Freitag zu Gast in Salzburg und versuchte dort,...

Kaiser: Landesgeschichte muss von Politik genutzt werden, um gemeinsam mit allen Kärntnerinnen und Kärntner Hand in Hand, versöhnt und respektvoll, in eine erfolgreiche Zukunft zu marschieren. Wer Neid und Zwietracht sät, schlägt neue blutige Wunden in die Heimat. Anlässlich des heutigen Gedenktages an die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 gibt die SPÖ-Kärnten durch Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser folgende Grundsatzerklärung ab: Die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 war eine...

1988 ist in der Schweiz die Aktion "Feuer in den Alpen" geboren worden. Aktuell machen Aktivisten aus 5 Alpenländern dabei mit. Ziel ist es vor der Zerstörung des Ökosystem Alpenraum zu warnen und nachdrücklich darauf hinzuweisen, wie wichtig die Erhaltung des natürlichen und kulturellen Erbes des Alpenraumes ist. Am 11.08.2012 hat es nach 2011 auch in Wien auf der Donauinsel zum 2. Mal ein Feuer in den Alpen gegeben. Aktivisten der Plattform Direkte Demokratie (DEM) haben dieses auch heuer...

Eine überraschende Wende gibt es seit heute bei der von SPÖ und Grünen beschlossenen Parkpickerl-Ausweitung. Die Wiener ÖVP hat einen Weg gefunden, wie Verkehrs- und Bürgerbeteiligungsstadträtin Vassilakou doch noch gezwungen werden könnte, das Votum der Wienerinnen und Wiener zur Pickerlausweitung zur Kenntnis zu nehmen. Denn laut Stadtverfassung muss ab etwa 57.000 Unterschriften eine wienweite Volksabstimmung angeordnet werden. Die ÖVP beginnt kommenden Samstag auf dem Wiener Stadtfest...