Gerhard Karner

Seit Ostern gilt in Innerfavoriten ein Waffenverbot. Stein des Anstoßes waren eine Häufung an Messerattacken und Gewalttaten in diesem Bereich. Was hat sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung getan? MeinBezirk.at hat bei der Wiener Polizei nachgefragt. WIEN/FAVORITEN. Weil es vermehrt zu Gewalttaten und Messerattacken rund um den Reumannplatz gekommen war, kündigte das Innenministerium eine Waffenverbotszone in Innerfavoriten an. Die Verordnung trat dann am Karsamstag, 30. März, in Kraft und...

Die Polizei meldet einen erneuten Anstieg der Internetkriminalität im Jahr 2023. Verzeichnet wurde ein Anstieg um 9,4 Prozent. Mit 65.864 Fällen zeichnet sich ein klarer Aufwärtstrend bei Cybercrime-Delikten ab, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer bei der Präsentation des Cybercrime-Lageberichts. Der Großteil der Anzeigen ging erneut auf Betrugsdelikte zurück. ÖSTERREICH. 2023 erreichte man in Österreich mit 34.069 Anzeigen einen neuen Höchststand...

Im Schloss Schönbrunn wurden am Donnerstag 131 Polizeibedienstete ausgemustert sowie 274 Aspiranten für Wien angelobt. Bundeskanzler und Innenminister durften bei den Feierlichkeiten natürlich nicht fehlen. WIEN/HIETZING. Am Donnerstag, 25. April, feierten 131 Polizeibedienstete im Schloss Schönbrunn ihre Ausmusterung und ihre Indienststellung, dazu wurden 274 Aspirantinnen und Aspiranten, die ihrer zweijährigen Polizeigrundausbildung in Bälde starten, angelobt.  Es handelt sich laut dem...

Manfred Hofinger (ÖVP) spricht über verbesserte Ausrüstungen für Polizisten und eine Cyber-Kriminalstelle im Bezirk Ried. BEZIRK RIED. Kriminelle Machenschaften im Netz stellen die Polizei vor immer größeren Herausforderungen. Bis zum Sommer installiert das Innenministerium 38 Kriminalassistenzstellen im Land, sieben davon in Oberösterreich. Eine Stelle wird in Ried errichtet. "Immer öfter werden Menschen zu Opfern von Trickbetrügern im Internet. Und immer öfter sind auch Betriebe oder Behörden...

JVP NÖ Landeskonferenz mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesministern Klaudia Tanner und Gerhard Karner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und JVP NÖ-Landesobmann Sebastian Stark in Korneuburg. NÖ/KORNEUBURG. „Die JVP Niederösterreich ist der Motor der jungen Politik in Niederösterreich. Die Stimme der jungen Generation ist entscheidend, wenn es um die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft geht. Ich bin stolz heute so...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Tschechien und folglich ab Juni auch zur Slowakei zu verlängern.  ÖSTERREICH. Im Oktober vergangenen Jahrs wurden die Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern Tschechien und Slowakei eingeführt. Seitdem wurden diese bereits mehrmals verlängert. Die Grenzkontrollen zu Tschechien laufen nach Angaben des Innenministeriums bis 16. April und zur Slowakei bis 2. Juni. Jetzt kündigte Innenminister Karner an, die Kontrollen...

Schutz vor Cybercrime für niederösterreichs Gemeinden BEZIRK/NÖ. Niederösterreichs Gemeinden werden immer digitaler. Damit steigt aber auch die Gefahr, Opfer von Cyber-Attacken zu werden. Im Rahmen seines mehrjährigen Schwerpunkts zum Thema Cybersicherheit lud das ecoplus Haus der Digitalisierung gemeinsam mit dem Innenministerium zu einem Cybersicherheitstag für Gemeinden ins reale Haus der Digitalisierung nach Tulln. „In unserer digitalen Welt ist auch moderne und bürgernahe Gemeindearbeit...

Ein dicht gedrängtes Programm erwartete Innenminister Gerhard Karner heute bei seinem Besuch in der grünen Mark. Bereits in der Früh ging es an die Grenze nach Spielfeld, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen. Anschließend wurde in Graz die Verstärkung der steirischen Polizei gefeiert. SPIELFELD. Bereits um 9 Uhr besuchten Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler gemeinsam mit Landespolizeidirektor Gerald Ortner den Grenzübergang in Spielfeld, der...

Die Polizei ermittle auf Hochtouren im Fall Egisto Ott, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal". Er versichert, dass der Spionageskandal lückenlos aufgeklärt werde. Eine Mitverantwortung sieht Karner allein bei der FPÖ. ÖSTERREICH. Der Fall Egisto Ott, der wohl größte Spionageskandal in der zweiten Republik, war das dominierende Thema des Gesprächs mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal" am Samstag, 6. April. Karner verspricht im Interview mit...

Der Fall des mutmaßlichen Spion Egisto Ott, der Teil des aufgelösten BVT war, entfachte neuerlich eine Debatte zwischen ÖVP und Grüne über die Verschärfung des Spionageparagrafen. Justizministerin Alma Zadic zeigt sich dafür offen, die ÖVP stimmt ebenfalls zu, knüpft daran aber eine Bedingung. ÖSTERREICH. Spionage ist in Österreich laut Gesetz nur dann strafbar, wenn sie sich gegen Österreich richtet. Das kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Werden...

Mit dem 1. April ist in Deutschland ein Meilenstein in der Drogenpolitik erreicht worden: Das Cannabis-Gesetz ist in Kraft getreten, trotz heftigen Widerstands von verschiedenen politischen Lagern und Interessensgruppen. Die Ampelregierung hat sich gegen den Druck der Opposition, Bundesländer sowie Verbände aus Medizin, Justiz und Polizei durchgesetzt und damit eine neue Ära in der Regulierung von Cannabis eingeläutet. NÖ. „Das deutsche Modell einer beschränkten Abgabe ermöglicht einerseits...

Um Unternehmen und staatliche Organisationen besser vor Cyberattacken zu schützen, setzte die EU die Cybersicherheitsrichtlinie "NIS 2" um, die nun in nationales Recht umgewandelt wird. Wie die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch nach dem Ministerrat weiters bekannt gab, soll in den kommenden Wochen auch das sogenannte Country-by-Country Reporting (CbCR) in Österreich starten, das gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen vorgehen soll.  ÖSTERREICH. Wie Innenminister Gerhard...

Waffe oder Werkzeug? Ob Einhandmesser Platz im öffentlichen Raum haben oder nicht, scheidet aktuell die Geister. Wo sich alle einig sind: Es braucht Reformen bei der Gewaltprävention. STEIERMARK/WIEN. Ein grauenhafter Missbrauchsfall, an denen Minderjährige als mutmaßliche Täter beteiligt waren, blutige Messerattacken sowie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik sorgten österreichweit für Diskussionsstoff. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer für die Herabsetzung der Altersgrenze der...

Nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland startet die österreichische Polizei mit Schwerpunktkontrollen in den angrenzenden Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag an. ÖSTERREICH. Seit 1. April 2024 ist der Besitz und Erwerb von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Die Teillegalisierung im Nachbarland wird wohl auch an Österreich nicht spurlos vorbeiziehen. Die Politik zeigt sich vor...

Asylwerber sollen Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, das fordern Innenminister Gerhard Karner und Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP). Bei einem Arbeitsgespräch in Linz sprachen sie über die Ausgestaltung einer solchen Sachleistungskarte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich. OÖ. Die Vorarbeiten zur Einführung einer solchen Karte seien im Innenministerium in vollem Gange, so Karner. "Ziel ist, dass wir...

Österreich und Italien wollen künftig noch stärker im Bereich der Migration zusammenarbeiten und vor allem die Kooperation mit Drittstaaten weiter intensivieren. Das gaben die beiden Innenminister nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen am Mittwoch bekannt.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch traf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Wien. "Ein entscheidendes und zentrales Thema dieses heutigen Gespräches war der gemeinsame Kampf...

Als Antwort auf die aktuelle Kriminalstatistik und jüngste Messerangriffe brachte Bundesminister Gerhard Karner ein österreichweites Waffenverbot für den öffentlichen Raum auf den Plan. Unverhältnismäßig findet das der Grazer Unternehmer Matteo Scala, der eine Lanze für Messer bricht. GRAZ/WIEN. Es waren Bluttaten, die österreichweit für Erschütterung sorgten. Zwei Messerattacken am Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk innerhalb von zwei Tagen riefen die Politik auf den Plan. Nun gilt am...

Bei einem Lokalaugenschein im Bildungszentrum Traiskirchen sprachen Innenminister Gerhard Karner und die für EU und Verfassung zuständige Bundesministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) über die Wichtigkeit der Ausbildung im Gewaltschutz im Rahmen der aktuellen Polizeiausbildung.  Traiskirchen. Derzeit absolvieren 455 Schülerinnen und Schüler die Grundausbildung für den Polizeidienst in Niederösterreich. Davon sind 280 in Traiskirchen stationiert. Deutlich gestiegen ist in den vergangenen...

Auf den Straßen des 10. Bezirks sind deutlich weniger Polizisten unterwegs als eigentlich vorgesehen. Aus dem Grund und aufgrund der jüngsten Vorfälle am Reumannplatz fordert Bezirkschef Marcus Franz (SPÖ) eine Aufstockung auf 500 Polizisten im Bezirk. WIEN/FAVORITEN. Schon seit längerer Zeit ist der Reumannplatz eine Problemzone. Trotz Kameraüberwachung wie auch am Keplerplatz kommt es hier immer wieder zu Straftaten. Von Drogenhandel bis zu Schlägereien und Schlimmeren reichen die Delikte....

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte laut Medienberichten eine Waffenverbotszone für den Favoritner Reumannplatz an. Es wäre die dritte Verbotszone in der Hauptstadt.  WIEN/FAVORITEN. Am 18. März besuchte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Reumannplatz im 10. Bezirk. Grund war der Start der Tätigkeit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK). Grund waren aber auch mehrere Messerattacken, die sich in diesem Areal in den vergangenen Wochen ereigneten. Der Minister...

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 528.010 Kriminaldelikte zur Anzeige gebracht, womit ein Anstieg von acht Prozent verzeichnet wurde. Wie die am Montag präsentierte Kriminalstatistik 2023 weiters zeigt, wurden im Vergleich zum Vorjahr aber auch 8,2 Prozent mehr Fälle aufgeklärt. Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen kommen mittlerweile aus dem Ausland. ÖSTERREICH. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gab, wurde die Exekutive im Vorjahr vor allem...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete 2023 am Donnerstag als "Jahr der Abschiebungen". Insgesamt 12.900 Personen hätten im vergangenen Jahr das Land verlassen müssen, wobei 54 Prozent davon freiwillig gingen. Gleichzeitig geht aus der Statistik des Innenministeriums hervor: Der Großteil der Abschiebungen betrifft nicht etwa Flüchtlinge, sondern EU-Bürger. ÖSTERREICH. Knapp 13.000 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Österreich abgeschoben. Das sei ein Höchstwert, so Karner, der im...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

Nach den jüngsten Messerattacken und kurz vor dem nächsten bewaffneten Angriff machte sich Innenminister Karner (ÖVP) ein Bild von der Lage am Reumannplatz. Es ist die Stunde Eins der Tätigkeit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. WIEN/FAVORITEN. Montagabend, 18 Uhr, Wiener Reumannplatz: Nicht einmal 24 Stunden nach der jüngsten Messerattacke – und, wie sich später herausstellen wird, drei Stunden nach dem nächsten Messerangriff – spaziert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)...