Innenministerin

Ein Facebook-Posting von Markus Hein sorgt für Empörung im Netz. Mittlerweile ist es gelöscht. Für die Linzer Grünen ist Hein als Vizebürgermeister nicht mehr tragbar. Bürgermeister Luger erwartet eine Entschuldigung Heins. LINZ. Ein Facebook-Posting von Vizebürgermeister Markus Hein hat heftige Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende der Linzer FPÖ hatte – so suggeriert das Posting – die künftige grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer, mit der angeblich steigenden Zahl von Messerangriffen...

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

Nach 27 Jahren in der hohen Politik geht Maria Fekter in Pension. ATTNANG-PUCHHEIM. Sie war Finanzministerin, Innenministerin, Staatssekretärin, "einfache" Nationalratsabgeordnete und Volksanwältin. Nach insgesamt 27 Jahren tritt Maria Fekter (61) von der politischen Bühne ab. "Ich beende meine aktuelle politische Arbeit, aber ich gebe meine Gesinnung nicht ab", sagt die ÖVP-Politikerin. "Herumgscheiteln wie Muppets in der Loge" werde sie sicher nicht. Fekter hatte Jus und...

Inneministerin soll schon in Kürze in die niederösterreichische Heimat zurückkehren und auf Nachfolge Prölls vorbereitet werden Eine überraschende Meldung verbreitete heute Mittag die APA: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sich zuletzt als Hardlinerin der Flüchtlingsfrage auch europaweit einen Namen machte, soll ihren Posten in Wien räumen und künftig wieder in Niederösterreich als Landeshauptmann-Stellvertreterin tätig sein. Gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN bestätigt Erwin Prölls...

502 Kinderpolizisten mehr hat das Land Tirol seit heute: Im Sportzentrum Telfs wurden die Kinder aus mehreren Volksschulen im Bezirk auf die Gefahren etwa im Straßenverkehr aufmerksam gemacht, und alle kennen jetzt auch dank dem neuen Song von "Bluatschink" die Polizei-Notrufnummer 133. TELFS. Gefahrenquellen in Alltagssituationen standen am Donnerstag-Vormittag im Sportzentrum Telfs im Vordergrund des Projektes, das vom Kuratorium Sicheres Österreich, Landesstelle Tirol, und der...

MEINUNG Mit unserer Asylpolitik befinden wir uns mit Europa auf Konfrontationskurs. Nachdem sich der Rest der EU-Mitgliedsstaaten nicht solidarisch erklärt, sind Obergrenzen und das Grenzmanagement notwenig. Andernfalls drohen die Systeme zu kollabieren. Die Zeit des Durchwinkens sei vorbei, wie Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in der Bezirkshauptstadt Feldbach klarstellte. Und wer unsere Innenministerin kennt, der zweifelt nicht daran, dass sie sich auch von den schärfsten Kritikern aus...

Innenministerin hatte für die Stadt Feldbach Lob und Dank, aber auch Lösungen im Gepäck. Die Hilfsbereitschaft in der Stadt ist hoch, die Sorgen sind allerdings gleichermaßen groß. So lassen sich die Situationsberichte der Vertreter aus Politik, Behörden, Schulen, Kindergarten und Kirche zusammenfassen. Bürgermeister Josef Ober hatte zum Asylhintergrundgespräch mit der Innenministerin geladen. Und Johanna Mikl-Leitner erwies sich als geduldige Zuhörerin und entschlossene Managerin. Für die...

Der Erfolg spricht für Hans Niessl. Trotz Stimmenverlusten bei der diesjährigen Landtagswahl sind Burgenlands Sozialdemokraten die erfolgreichsten aller Bundesländer. Selbst die traditionell starke Wiener SPÖ liegt mit ihrem jüngsten Ergebnis hinter Niessl & Co. Das allein ist schon Grund genug, um selbstbewusst aufzutreten und – gegen die innerparteiliche Vereinbarung – mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Doch damit nicht genug: Niessl nutzt jede Gelegenheit, um nicht nur der Innenministerin...

Bernd Somitsch und Moritz Klampferer verbrachten neun Monate in der Lebenshilfe Spittal und wurden von dieser für ihr Engagement nominiert. MALTA, SPITTAL (ven). Die beiden Zivildiener Moritz Klampferer und Bernd Somitsch sind die diesjährigen "Zivildiener des Jahres" aus Kärnten. Am 15. Dezember werden Sie von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner ausgezeichnet. "Für die Allgemeinheit" Moritz Klampferer stammt aus Malta, Bernd Somitsch aus Spittal. Beide Burschen absolvierten ihren Zivildienst...

VILLACH. 400 bis 450 Flüchtlinge sollen in der Henselkaserne in Villach-Fellach untergebracht werden. Auch wenn es noch keine offizielle Bestätigung vom Innenministerium gibt: Der Samariterbund – er soll die Flüchtlinge betreuen – hat nicht nur Gespräche mit dem Ministerium bestätigt, sondern sich auch grundsätzlich für die Aufgabe bereit erklärt. Nun hat die Stadt Villach eine Resolution an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verfasst. Die Kritikpunkte im Überblick: 1. Die überfallsartige...

Irritationen hat die Wortwahl unserer Innenministerin ausgelöst. Sie kündigte in den Medien an, Zäune zwischen zwei Schengen-Ländern errichten lassen zu wollen. Kanzler Werner Faymann musste Rede und Antwort stehen. Freilich, die EU-Staaten wussten nicht, was Österreich tatsächlich plant. Man sei nicht notifiziert worden, hieß es aus der EU-Kommission. Der verbale Fauxpas wiegt schwer. Er disqualifiziert. Denn: Mikl-Leitner hat "Zaun" als bauliche Maßnahme mehrmals hintereinander bewusst in den...

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Sicherheitsmonitor Was ist der Sicherheitsmonitor? "Ein bundesweites Datenanalyse- und Speicherungssystem: Jeder Polizist kann sich jeden Tag über die Lage im Rayon informieren." Wo gibt es die größten Erfolge? "Im Bereich der Seriendeliktserkennung und der Straftatenzuordnung z. B. bei Serieneinbrechern." Gibt es Einbruchs-"Hot Spots"? "Entlang der Hauptverkehrsrouten, im urbanen Gebiet und rund um Wien."

Nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten ordnete die Innenministerin verschärfte Kontrollen Kontrollen an. Seit vergangenen Sonntag zieht die Polizei Kräfte aus ganz Österreich im Burgenland zusammen und verstärkt die Kontrollen hinter der Grenze. Mit Ungarn abgestimmt „Wir werden bis auf unbestimmte Zeit an allen wesentlichen Grenzübergängen in der Ostregion größere Fahrzeuge mit möglichen Schmuggelverstecken für Geschleppte anhalten und kontrollieren. Die Botschaft an die Verbrecher ist ganz...

Vier Verdächtige in Ungarn festgenommen EISENSTADT (uch). 71 Menschen sind in dem Lkw, der auf der Ostautobahn A4 gefunden wurde, ums Leben gekommen. Das bestätigte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz. Bei den toten Flüchtlingen handelt es sich um 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder – darunter auch ein ein-bis zweijähriges Mädchen. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit alle erstickt“ Über die Todesursachen konnte Doskozil noch keine genauen Angaben machen. Aber „eine...

LHStv. Johann Tschürtz erneuert seine Forderung nach Grenzkontrollen EISENSTADT (uch). Nach der Ankündigung des bayerischen Innenministers, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich auszubauen, erneuert auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter seine Forderung nach Grenzkontrollen zu Ungarn. „Hintanhaltung der Kriminalität“ „Wir wollen, dass Verkehrssicherheits-Kontrollen verstärkt und dauerhaft an der Grenze durchgeführt werden. Burgenland darf kein Selbstbedienungsladen werden“, so...

Ein Appell für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt verwalteten Flüchtlingselends Es ist nicht mehr anzuhören und zum Herzeigen ist´s sowieso nicht: Die Misere rund um die zahllosen Flüchtlinge. Eine Ministerin, die bereits seit über einem Jahr um das anstehende und wachsende Problem weiß, seit Monaten gebetsmühlenartig ihren Rechtsstandpunkt gegenüber den Ländern wiederholt und die vom Auffanglager zum Zeltlager nun konzentrierte Endlager, womöglich in Militärverwaltung...

Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“ Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung...

FPÖ-Chef kann sich im Landesdurchschnitt ein Prozent der Bevölkerung vorstellen FPÖ-Obmann Johann Tschürtz hat seine Forderung nach einer Höchstgrenze bei der Zahl der Asylwerber erneuert. „Gemäß dem mittlerweile viel zitierten Neudörfler Modell kann ich mir im Landesdurchschnitt eine Höchstgrenze von ein Prozent der Bevölkerung vorstellen“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. Zusätzlich 1.500 Asylwerber im Burgenland? Für das Burgenland wären das etwa 2.800 Asylwerber. Derzeit werden rund...

Offener Brief an den Herrn Bundespräsident Verehrter Herr Bundespräsident, geschätzter Herr Dr. Fischer! Erlauben Sie mir, dass ich mich mit einem offenen Brief an Sie wende und Sie inständig bitte, in den Irrungen und Wirrungen rund um die Asylfrage in Österreich, noch einmal ein klärendes Wort zu sprechen. Auf dem Hintergrund der tragischen und katatrophalen Entwicklungen in einigen Anrainerstaaten des Mittelmeeres und der politisch-wirtschaftlichen Ausnahmesituationen in vielen afrikanischen...

Heute war ich mit meiner Frau wie üblich beim Merkur Markt, Brünnerstraße einkaufen. Wie üblich, wollte ich mir nach dem Einkauf den Augustin von unserem Verkäufer besorgen. Da sah ich verwundert, dass er nicht mehr da ist. Wahrscheinlich ist das auch bis jetzt fast niemandem aufgefallen. Ich aber kann nicht wegsehen und nicht schweigen! Ich frage mich, was hat dieser nette, ruhige, anständige Verkäufer getan, der 12 Jahre in Österreich war, dass er nach Georgien von unseren "Ordnungshütern"...

ST. PÖLTEN (red). Im Rahmen des Tages der Polizei, der am Landhausplatz in St. Pölten begangen wurde, feierten 75 Polizistinnen und Polizisten ihren Lehrgangsabschluss. Die Absolventen werden ab 1. Oktober ihren Dienst auf verschiedenen Dienststellen in Niederösterreich versehen. Weiters wurden im Zuge der Veranstaltung 25 Schülerinnen und Schüler angelobt, die in den nächsten beiden Jahren die Polizeigrundausbildung absolvieren werden. „Durch ihre profunde Ausbildung und ihr großes Engagement...

Die Kriminalität sinkt: Im ersten Halbjahr 2014 wurden zirka 5.500 Delikte beziehungsweise 2,1 Prozent weniger der Polizei gemeldet. Den deutlichsten Rückgang kann das Burgenland verzeichnen: Dort wurden fast sechs Prozent weniger Straftaten angezeigt. Allerdings stieg die Anzahl an Delikten in Niederösterreich um 1,8 Prozent - mit Infografik. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat das Bundeskriminalamt die Zahl angezeigter Fälle für das...

ST. PÖLTEN (red). Am 3. September 2014 machte die „Cyber Security Information“ Roadshow des Kuratoriums Sicheres Österreich in St. Pölten halt. In Anwesenheit von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde den rund 250 Anwesenden durch den IT-Experten Gerhard Mayer ein Überblick über die Gefahren im Netz gegeben. Die Initiative, die in enger Kooperation mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der ecoplus Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich veranstaltet wird, richtet sich vor...

Klare Worte von der Innenministerin fordert die Leobner SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl hinsichtlich des Anhaltezentrums in Vordernberg. „Vordernberg hat einen Vertrag mit dem Innenministerium über ein Anhaltezentrum abgeschlossen. Dieser Vertrag wird eingehalten und kann auch nicht einseitig von der Innenministerin einfach gebrochen werden“, so Gessl-Ranftl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und weiter: „Ich gehe davon aus, dass die Innenministerin zu ihrem Versprechen steht, dass...