Justizministerium

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

Der Fall des mutmaßlichen Spion Egisto Ott, der Teil des aufgelösten BVT war, entfachte neuerlich eine Debatte zwischen ÖVP und Grüne über die Verschärfung des Spionageparagrafen. Justizministerin Alma Zadic zeigt sich dafür offen, die ÖVP stimmt ebenfalls zu, knüpft daran aber eine Bedingung. ÖSTERREICH. Spionage ist in Österreich laut Gesetz nur dann strafbar, wenn sie sich gegen Österreich richtet. Das kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Werden...

Todesursache Nummer eins in Gefängnissen ist nach wie vor Suizid. Deshalb hatte die Volksanwaltschaft bereits im Juli letzten Jahres einen Endbericht mit Empfehlungen ausgearbeitet und dem Justizministerium vorgelegt. Passiert sei bis heute "leider nichts", so Volksanwältin Gaby Schwarz. ÖSTERREICH. Gleich eine ganze Reihe offener Baustellen hatte die Volksanwaltschaft gewittert. Etwa sollte der elektronisch überwachte Hausarrest und menschenrechtskonforme Haftbedingungen, sprich offener...

Bei einem Krankenhausaufenthalt in Wien ist vergangene Woche ein Insasse der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt geflohen. Das gelang wegen "menschlichem Fehlverhalten", ein Beamter der JA Josefstadt hatte den Häftling nicht ordnungsgemäß gefesselt. WIEN. Einem 19-jährigen Häftling ist am Freitag, 2. Februar, die Flucht aus dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt gelungen. Das Justizministerium bestätigt nun die Hintergründe.  Die Flucht sei „nach derzeitiger Sachlage auf...

Bis 2022 verzeichneten die heimischen Justizanstalten einen Rückgang der Suizide, im vergangenen Jahr hat sich die Anzahl allerdings wieder verdoppelt. Wie das Justizministerium bekannt gab, handelte es sich dabei fast ausschließlich um Menschen, die entweder suchtkrank oder psychisch krank gewesen seien. Experten fordern nun mehr Fachpersonal für die psychosoziale Versorgung. ÖSTERREICH. Abgesehen von einem Ausreißer – das Pandemiejahr 2021, als 15 Suizide in den heimischen Justizanstalten...

Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde gegen die Entscheidung zu erheben, da dies von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und dem Justizministerium so angewiesen wurde. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unterstellte Justizministerin Alma Zadić am Dienstag eine "mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention". Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner ortet darin ein falsches...

Hausbewohner, die direkt neben der Justizanstalt (JA) Josefstadt wohnen, sind besorgt. "Ungebetene" Gäste würden sich Zutritt zu ihrem Gebäude verschaffen und sich an einer günstigen Stelle direkt mit Inhaftierten austauschen, deren Zellen gleich gegenüberliegen. MeinBezirk.at erkundigte sich beim Justizministerium. WIEN/JOSEFSTADT. Die Justizanstalt  (JA) Josefstadt in Wien sieht sich die Tage mit Anrainerbeschwerden konfrontiert. Bewohner eines benachbarten Wohngebäudes in der Wickenburggasse...

In den vergangen zwei Wochen konnten insgesamt vier Häftlinge fliehen. Alle vier waren im Zuge von Untersuchungen aus Spitälern entkommen. Die Justiz steht seither in der Kritik. Nun sollen strengere Maßnahmen ergriffen werden. Eine entsprechende Sicherheitskonferenz ist bereits anberaumt.  ÖSTERREICH. Am Donnerstag ist in Wien ein psychisch kranker Straftäter entkommen. Er war zur Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus (AKH), von dort aus ist ihm dann die Flucht gelungen. Es war der vierte Fall...

Ein 28-jähriger Insasse floh nach einem Spitals-Aufenthalt aus dem Wiener AKH. Die Fahndung durch die Polizei wurde laut dem Justizministerium unverzüglich eingeleitet. Es dürfte sich um einen psychisch abnormen Untersuchungs-Häftling handeln. WIEN. Donnerstagvormittag soll ein 28-jähriger Insasse aus der Justizanstalt Josefstadt nach einem Aufenthalt im Wiener AKH geflohen sein. Laut Medienberichten soll es sich um einen psychisch abnormen Mann handeln.  Das Justizministerium bestätigte...

Wie aus dem Budgetbegleitgesetz hervorgeht, dass am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung für Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden. "Wir übernehmen als Staat Verantwortung für unsere Geschichte", erklärte Justizministerin Alma Zadić (Grüne).  ÖSTERREICH. "Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen war ein...

Von 21. bis 23 September fand in Linz der Anwaltstag statt. Bei der jährlichen Fachtagung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde Armenak Utudijan als ÖRAK-Präsident für die kommenden drei Jahre wiedergewählt.  OÖ. "Der Rechtsstaat ist kein Perpetuum Mobile, das sich von selbst ewig weiterdreht", betonte Utudijan vor rund 300 Teilnehmern, darunter auch Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der wiedergewählte ÖRAK-Präsident fordert grundsätzlich mehr...

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Am Dienstagvormittag wurde dem mutmaßlichen Waffenlieferanten des Wien-Attentäters – dieser soll ihm unter anderem ein Sturmgewehr vermittelt haben – der Prozess gemacht. Wenig später wurde auch schon das Urteil gefällt: neun Monate bedingte Haft – nicht rechtskräftig. WIEN. Jener Waffenlieferant, der dem Attentäter des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020 mit Waffen – unter anderem ein Sturmgewehr – vermittelt haben soll, saß am Dienstag, 30. Mai, am Vormittag auf der Anklagebank. Im...

Es könnte eine der größten Reformen des Justizsystems sein: Die Installation eines General- bzw. Bundesstaatsanwalts. Vereinbart haben das ÖVP und Grüne bereits vor zwei Jahren. Der Knackpunkt ist jedoch die Stärkung der Beschuldigtenrechte, welche die ÖVP im Gegenzug fordert. Nun äußerte sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pressestunde dazu. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) war am Sonntagvormittag zur Pressestunde beim ORF eingeladen. Sie äußerte sich zum Vorschlag,...

Dem Vernehmen nach dürfte die Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, das einzige Gefängnis in Österreich dieser Art, bald Geschichte sein. Der Jugendvollzug soll nach Simmering übersiedeln. WIEN/NEUNKIRCHEN. Bereits seit einiger Zeit ist über die Zukunft der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf (JA Gerasdorf), dem einzigen Gefängnis, in der ausschließlich (männliche) Jugendliche und junge Erwachsene untergebracht werden, diskutiert worden. Gespräche über einen möglichen neuen Standort gab...

Seit Jahrzehnten fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Justizministerin Alma Zadić zeigte sich gesprächsbereit, jedoch liegt der Ball beim Finanzminister, heißt es. ÖSTERREICH. Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Die Anwälte fordern, dass Richterinnen und Richter auf Basis der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den...

Beim "Jailshop" werden online von österreichischen Häftlingen gefertige Geschenke verkauft. Das meistverkaufte Unikat ist ein Erdnusspender aus Salzburg. Diese Woche gibt es auch ein Weihnachtsbasar im Justizpalast. WIEN/INNERE STADT. Ein Schwemmholzengel mit Kastanie für zwölf Euro, eine Eule aus Hufeisen für 25 Euro oder ein Schnitzelausstecher in Form der Österreich-Karte für 80 Euro: Das und vieles mehr kann man im "Jailshop" finden. Dabei handelt es sich um ein Online-Shop für...

Bundesminister Gerhard Karner und Landesrat Christian Gantner haben Ende Juli das um rund 4,74 Millionen Euro neue Gebäudeensemble aus saniertem Schießstand und neuem Einsatztrainingsbereich in Koblach offiziell eröffnet. Nach einer Bauphase von 15 Monaten steht das Polizei-Einsatztrainingszentrum nun den Exekutivbeamten zur Schulung zur Verfügung. Gantner würdigte beim Festakt die professionelle Sicherheitsarbeit, die von den Polizistinnen und Polizisten für die Menschen geleistet wird. Für...

Durch den Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr ist das Thema Hass im Netz wieder stärker in den öffentlichen Fokus gerückt. Die Medizinerin aus dem oberösterreichischen Seewalchen hat in den vergangenen Monaten immer wieder Hassnachrichten und Morddrohungen per Mail bekommen. Viele kritisieren, dass die zuständigen Behörden nicht genug unternommen hätten. Das Justizministerium startet deshalb eine Infokampagne.  ÖSTERREICH. Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz werden, fühlen sich...

Das Justizministerium und der Verein Neustart Steiermark weiten die Möglichkeit der verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung aus. Seit 1. Juli 2022 können einstweilige Verfügungen ohne vorherige polizeiliche Betretungs- und Annäherungsverbote verordnet werden. GRAZ. Um den Schutz vor häuslicher Gewalt auszubauen, wurde vonseiten der Justiz und des Vereins Neustart eine zusätzliche Einsatzmöglichkeit zur Vorsorge geschaffen. Seit 1. Juli können Richterinnen und Richter...

Wie der ORF Kärnten berichtet, hat sich das Justizministerium dazu entschieden, die zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen. Als Grund dafür wurde unter anderem angegeben, dass es zu schwierig sei, zweisprachige Bedienstete zu finden.  KÄRNTEN. Die Schließung der zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel geht aus einem Entwurf der Regierung hervor, der dem ORF vorliegt. So sollen die drei genannten Bezirksgerichte im Laufe des nächsten...

ISCHGL, ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Das Ausreisechaos am 13. März 2020 nach der Quarantäneverhängung sorgt immer noch für Nachwehen. Laut "profil" habe Tirols LH Platter in einer Zeugenvernahme Bundeskanzler Kurz belastet. Platter dementiert dies entschieden. Streng vertraulicher Ischgl-Vorhabensbericht Die Causa Ischgl sorgt weiterhin für Diskussionen. Strafrechtlich geht es hier vor allem um die Verantwortlichkeit, die zum Ausreisechaos nach der Verhängung der Quarantäne über das Paznaun mit...

Seit rund einem halben Jahr ist die Flüchtlingsbetreuung in Österreich wieder verstaatlicht, darunter auch die Rechtsberatung. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zog am Freitag eine erste Bilanz und die war positiv. ÖSTERREICH. Noch aus der Ära der türkis-blauen Regierung stammen die Pläne, die von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen organisierte Flüchtlingsbetreuung zurück in die Hände des Staates zu geben. Die Rechtsberatung wanderte ebenfalls in die neu errichtete Bundesagentur für...

ISCHGL/TIROL (sica). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 sind vorläufig abgeschlossen. Das Ergebnis wird zur Prüfung an die Oberstaatsanwaltschaft und in weiterer Folge an das Justizministerium weitergeleitet.  Maßnahmen wurden näher geprüftDie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 sind vorläufig abgeschlossen. Das Ergebnis wird nun zur weiteren...