Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Innsbruck verlängert Untersuchungshaft über den Vater von Leon um weitere zwei Monate. ST. JOHANN. Ein aus drei Richtern bestehender Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck hat die in Zusammenhang mit dem Tod von Leon über dessen Vater verhängte Untersuchungshaft verlängert. Die Untersuchungshaft wurde aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr für weitere zwei Monate fortgesetzt. Der Richtersenat geht weithin von einem dringenden Tatverdacht des Verbrechens des Mordes nach §...

Am Dienstag wurde bekannt, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war. Unter anderem soll der ehemalige Staatsanwalt dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, Informationen aus Ermittlungsakten der Causa Eurofighter weitergegeben haben. Brisant ist, dass Kurz-Anwalt Otto Dietrich bereits am ersten Prozesstag einen Richterwechsel aus...

Josef F. wurde im Jahre 2009, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat seine Tochter fast 24 Jahre in einem Keller eingesperrt, dort mit ihr mehrere Kinder gezeugt, wovon ein Kind gestorben ist und sie angeblich schon in der Kindheit sexuell missbraucht. Der Akt wird jetzt beim Oberlandesgericht in Wien verhandelt. Es wird entschieden, ob der Täter seine Strafe nur wegen seinem Alter, nicht mehr im Gefängnis absitzen muss. Was für eine "Watschn" mitten ins Gesicht der armen Opfer,...

Ein Polizist wurde wegen Schlägen und Tritten gegen einen wehrlosen Mann vom Schöffensenat des Straflandesgerichts zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rief wegen des milden Urteils Berufung ein, die höhere Instanz bestätigt das Urteil jedoch. WIEN. Ein Mann wird gekündigt, Monate später taucht er plötzlich an seinem alten Arbeitsplatz - einem Schnellimbiss-Lokal auf der Rotenturmstraße - wieder auf und begann dort mit seiner bisherigen Tätigkeit. Dem Besitzer passte...

Die lebenslange Haftstrafe für den Verkäufer jener Waffen, welche für den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 verwendet wurden, wurde vom Oberlandesgericht bestätigt. Der Mann hatte zuvor gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt, das Ausmaß der Freiheitsstrafe wurde Gegenstand des Gerichts. WIEN. Eine bereits im Februar 2023 verhängte lebenslängliche Haftstrafe für einen Waffenverkäufer wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Wien (OLG) verlängert. Der Mann hatte jenem...

Andreas Steibl, ehemaliger Geschäftsführer des TVB Paznaun-Ischgl, bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht nicht Recht. Dass er gekündigt wurde, war rechtens. Daher wird er doch entlassen. Steibl wird jedoch außerordentliche Revision einlegen . ISCHGL (eneu). Eine lange Geschichte scheint nun zuende zu gehen. Andreas Steibl wurde bereits 2021 gekündigt. Gegen diese Kündigung ging Steibl rechtlich vor und bekam vor Gericht Recht. Der TVB Paznaun-Ischgl musste ihn wieder einstellen. In...

Bereits seit sieben Monate ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – das größte Gericht des Landes – unbesetzt. Dies stelle "einen groben Missstand in unserer Republik" dar, wie es vonseiten der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) in einem offenen Brief an die türkis-grüne Bundesregierung heißt. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Erich Dietachmair (Linz) und Wigbert Zimmermann (Innsbruck) forderten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize-Kanzler Werner...

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt. Die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck haben in einem Offenen Brief den Bundeskanzler und den Vizekanzler dringend ersucht, diesen Missstand zu beenden. Offenen Brief: REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHTE WIEN, LINZ, GRAZ, INNSBRUCK DIE PRÄSIDENTIN UND DIE PRÄSIDENTEN Sehr geehrte Herren Bundeskanzler Karl Nehammer, Msc. Vizekanzler Mag....

Das Oberlandesgericht Innsbruck teilte am Montag mit, dass der Vater des toten Leon in U-Haft bleibt. ST. JOHANN. Am Montag teilte das OLG mit, dass der tatverdächtige Vater (38) des toten Leon (6) weiter in Untersuchungshaft bleiben muss (wir berichteten mehrfach über den Kriminalfall, Anm.). Die U-Haft wurde um zwei Monate verlängert. Eine Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die U-Haft seines Mandanten wurde als nicht stichhaltig abgewiesen. Der Mann bleibt laut OLG weiter des Mordes und der...

ST. JOHANN. Wie berichtet wurde der Vater des toten Leon (6) in Untersuchungshaft genommen. Nach langwierigen vorausgegangenen Ermittlungen steht der Mann (38) nun unter Tatverdacht (Mord, Vortäuschung einer Straftat). Der Vater bestreitet dies nach wie vor vehement. Er hat nun mit seinem Verteidiger Beschwerde gegen die verhängte U-Haft eingelegt. Darüber muss nun das Oberlandesgericht entscheiden. Weitere Lokalberichte hier Bericht zum Tatverdacht und zur U-Haft hier

Die Strafe eines Mannes, der mit dem Wiener Attentäter vom November 2022 in Kontakt stand, wurde zu 19 Monaten Haft verurteilt – das Oberlandesgericht Wien hat diese Strafe nun noch einmal deutlich hinauf gesetzt.  WIEN. Der 2. November 2022 warf einen langen Schatten in Wien – es war der Tag des Terroranschlags, an dem vier Opfer starben und 23 weitere schwer verletzt wurden. Am 11. Oktober 2022 war ein Kontaktmann des Wiener Täters vom Wiener Landesgericht für Strafsachen verurteilt worden,...

Die Stadtgemeinde stoppte das Auszahlen von Treuegeldern an ehemalige Gemeinde-Bedienstete. Ein Schritt, der in einem Rechtsstreit mündete. Nun ist die Entscheidung in 2. Instanz gefallen – zugunsten der Stadt Neunkirchen. Die Gewerkschaft kämpft weiter. NEUNKIRCHEN. Mit rund 400.000 Euro belasteten die Treuegeld-Zahlungen das Budget der Stadtgemeinde Neunkirchen. Treugeld bekamen ehemalige Gemeinde-Bedienstete, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Als die Stadtgemeinde 2020 das...

Die Anklage gegen Jürgen Höckner wegen dreifacher Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin mündete am 4. Oktober 2021 am Landesgericht Wels in einer nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Der Ex-Bürgermeister von Scharten brachte am Obersten Gerichtshof (OGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Diese wurde nun abgewiesen, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. SCHARTEN, WIEN, WELS, LINZ. Für den Richter am...

Adrenalin pur, aber kein rechtsfreier Raum! In Funparks drohen spezifische Gefahren, die zu einem unangenehmen gerichtlichen Nachspiel führen können. TIROL. Rund 80 Prozent der von Florian Stachowitz’ Kanzlei behandelten Fälle betreffen Schiunfälle. Ein sehr bemerkenswerter ereignete sich in einem Funpark. Was war passiert?Eine Mandantin begleitete ihre Kinder ohne eigene Sprungabsicht. Sie sah vor einer Schanze einen Snowboarder sitzen. Als sie gerade an der Schanze vorbeigefahren war,...

Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Wien, Gerhard Jelinek, übernimmt ab 1. Juli die Funktion des Patientenanwalts. Er folgt damit nach zwei Funktionsperioden und insgesamt zehn Jahren auf Sigrid Pilz. WIEN. Nun ist amtlich, was Gerüchte bereits vermuten ließen: Ab 1. Juli wird Gerhard Jelinek die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) leiten. Das gab das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Dienstag bekannt. Der Jurist und ehemalige Richter...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Staatsanwalt will Sohn der verurteilen ehemaligen Neunkirchner Gemeindemitarbeiterin erneut vor Gericht bringen. Beinahe 40 Jahre stand eine Neunkirchnerin im Dienste der Stadtgemeinde Neunkirchen. Ihre Position hat sie ausgenutzt, um rund 400.000 Euro abzuzweigen. Vor Gericht zeigte sich die Neunkirchnerin reuig und fasste dafür zwei Jahre Haft, davon 19 Monate bedingt, aus. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Mehr dazu liest du hier. Anders gestaltet sich die...

Festspiele/Haselsteiner verlieren auch in Berufung gegen Blogger Wilhelm, das hat das Oberlandesgericht entschieden.  ERL, INNSBRUCK. Seit 2018 hält der Rechtsstreit zwischen den Tiroler Festspielen Erl bzw. Hans Peter Haselsteiner und dem Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm an. Auslöser war ein im Februar 2018 veröffentlichter Beitrag in Wilhelms Blog, in dem er über „unfassbare Zustände" bei den Tiroler Festspielen Erl schrieb. Im Zentrum der Vorwürfe: illegale Ausländerbeschäftigung. In 82...

Heute Montag hat das Oberlandesgericht (OLG) Linz die vom Landesgericht Ried verhängte Geldstrafe für Georg Wojak herabgesetzt. LINZ. Der frühere Bezirkshauptmann von Braunau wurde im Dezember 2020 wegen Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 87 Euro – in Summe 17.400 Euro, zur Hälfte bedingt, verurteilt. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung wurde Wojak freigesprochen. In Berufung gegangenDer Angeklagte, und auch...

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und PEMA-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den PEMA 2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. WohnungsregisterLaut Auskunft aus dem Wohnungsregister standen zum Zeitpunkt des Interviews, Anfang Oktober 2020, fast die Hälfte der Wohnungen leer. „Dabei wurde die hohe Dichte beim PEMA 2-Turm mit ‚jungem urbanen Leben – young urban living‘ gerechtfertigt und angepriesen. „Wie sich junge...

INNSBRUCK. Die Justiz legt höchsten Wert darauf, auch in Zeiten der Corona-Pandemie, den Gerichtsbetrieb durch strenge Sicherheitsvorkehrungen so weit als möglich aufrecht zu erhalten. Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen: Generelle FFP2 Maskenpflicht in allen parteiöffentlichen BereichenParteienverkehr (außer in dringenden Fällen) nur nach telefonischer VoranmeldungExplizite Empfehlung an die Entscheidungsorgane, vorbehaltlich der unabhängigen Rechtsprechung, alle Verhandlungen, bei denen das...

INNSBRUCK. Die "kapitalismuskritische Plastik", eine lebensgroße Figur aus Papiermaché, wurde von unbekanntenTätern in den Inn geworfen. Die Reaktion von GR Gerald Depaoli führt zu  einem Prozeß über mehrere Instanzen. Jetzt liegt das Urteil im Innsbrucker Puppenprozeß vor. "Somit war der Freispruch mangels Erweisbarkeit eines Vorsatzes in Richtung des Gutheißens einer schweren Sachbeschädigung zu bestätigen.", OLG, 7.7.2021. Kein künstlerischer Wert„Wie zu erwarten, und wie auch von einer...

Zu einem Arbeitsgespräch wurde heute OLG Präsident Michael Schwanda von Landeshauptmann Peter Kaiser geladen. Es wurde eine gemeinsame Vorgehensweise  besprochen. KÄRNTEN. Seit erstem Juli ist der neue Oberlandesgerichtspräsident Michael Schwanda im Amt. Sein erster offizieller Besuch führte ihn heute, Mittwoch, ins Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser nach Klagenfurt. Zusammenarbeit wurde  besprochenIn einem, laut Kaiser, sehr anregenden Gespräch wurden gemeinsame Themenbereiche...

Bundespräsident Adolf Schärf eröffnete am 26. September 1959 die Europaschule Linz an der Lederergasse 35. Sie wurde in den Jahren 1957 bis 1959 nach einem Entwurf der Architekten Fritz Fanta und Adolf Kammermayer gebaut und bestand aus einem fünfgeschoßigen Klassentrakt, einem Wohntrakt und einem Turnsaal. Mit dem Oberlandesgericht bildet sie ein Ensemble, das für die Architektur der 1950er-Jahre steht. Ein historisches Bild aus dem Archiv der Stadt Linz.

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...