Prüfungsausschuss

Prüfungsausschuss deckt plötzlich wieder auftauchende Geldkuverts und weitere Verfehlungen des Gemeindeoberhauptes auf. MANNERSDORF. Bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Mannersdorf am Leithagebirge kamen einige Ungereimtheiten im Verantwortungsbereich von SPÖ-Bürgermeister Gerhard David ans Tageslicht. Laut Ausschuss wurden private Arbeiten von Gemeindebediensteten während ihrer Dienstzeit mit Holz der Gemeinde verrichtet, ein Ladekabel für ein Elektroauto...

Mit dem Rad und zu Fuß ist der Großteil der Manker Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 22. Juni zur „GEHmeindeRADsitzung“ ins Rathaus gekommen. MANK. Mit der umweltfreundlichen Anreise wurde auch der beschlossene Leitsatz des Manker Mobilitätskonzeptes gleich in die Tat umgesetzt: „Mank verlagert aktiv den Verkehr auf umweltfreundliche Mobilitätsformen.“ In weiteren 9 Punkten wurden die Ziele für die künftige Verkehrsplanung festgelegt: durch die Erhöhung des Fußgänger- und...

Darf der Vorsitzende des Prüfungausschusses Unterlagen haben oder nicht? Debatte in Ansfelden entbrannt. ANSFELDEN. „Seiner politischen Verantwortung kann Prüfungsausschussobmann Manfred Petermandl (ÖVP) nicht nachkommen. Unterlagen werden verspätet oder überhaupt erst zur Sitzung zur Verfügung gestellt. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung für die Sitzung ist somit definitiv nicht möglich und der gesetzliche Prüfungsauftrag nicht durchführbar“, erklärte Markus Kullmann, Stadtparteiobmann der ÖVP...

Ein Kraftakt für die Mitarbeiter im Stadtamt und die Mitglieder des Kontrollausschusses wird die Überprüfung der Tennishallen-Sanierung lt. Angaben der ÖVP Bad Ischl. BAD ISCHL. "Nicht nur die außergewöhnliche Verzögerung bei der Bauzeit, sondern auch die unterschiedlichen Angaben der Stadtverantwortlichen zu den erwarteten Baukosten haben diese Sonderprüfung nötig gemacht", heißt es in einer ÖVP Salzkammergut-Aussendung. Lückenlos und umfassend aufklären„Wir wollen in mehreren Terminen die...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde ein neuer Gemeindervorstand sowie Mitglied des Prüfungsausschusses gewählt.  MICHELBACH. Gemeinderat Ulrich Mayer verzichtete auf seinen Posten im Gemeindevorstand. "Da ich meinen Hauptwohnsitz verlege, kann ich die Position nicht mehr ausführen", begründet Mayer seine Entscheidung. Die Gemeinderäte stimmten während der Sitzung mittels Stimmzetteln und Wahlurne über einen neuen Gemeindevorstand ab. Der Wahlvorschlag lautete: Patrick Prehl von den...

In der vorletzten Sitzung des Altheimer Gemeinderates am 15. Dezember 2020 standen vor allem finanzielle Anliegen des Prüfungsausschusses im Raum. Für Unmut sorgten die "Asphaltierungsarbeiten" unter Tagesordnungspunkt 12.  ALTHEIM. Der Finanz- sowie der Prüfungsausschuss des Altheimer Gemeinderates gab in der vorletzten diesjährigen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember einen Ein- sowie einen Ausblick in die finanzielle Situation der Gemeinde.  Gebühren für 2021Unter Tagesordnungspunkt sechs...

Traditionell werden vor der Weihnachtssitzung vom Prüfungsausschuss die Zahlwerke der Gemeinde unter die Lupe genommen. Bei der kommenden Sitzung des Prüfungsauschusses des St. Wolfganger Gemeinderates geht es darüber hinaus aber auch um zwei spezielle Themenbereiche. ST. WOLFGANG. Einerseits soll das erstmals erstellte „Vermögensverzeichnis“ der Marktgemeinde St. Wolfgang genau untersucht werden. Andererseits sind auch das Budget 2021 und die Überprüfung der Depot-Vereinbarung mit der FF...

Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Hollabrunn empfiehlt eigenen Pressesprecher, doch kein Bedarf heißt es vom Bürgermeister. HOLLABRUNN (ag). "Einige Beispiele missglückten Aussagen im Namen der Stadtgemeinde zeigten uns bereits, dass es durchaus Sinn machen würde, einen eigenen Pressesprecher zu installieren", appellierte Obmann des Prüfungsausschuss Peter Tauschitz von der Liste Scharinger. " "Angeblich wendet Helmut Schneider 20 Stunden pro Woche für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Stadt Neunkirchen schnürte ein Corona-Hilfspaket, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Kolportiert wurden Leistungen um 200.000 Euro. Wie Regina Danov (FPÖ) vom Prüfungsausschuss der Stadt feststellte, entspricht das ausgeschüttete Volumen bisher aber nur 10.300  Euro. Beiläufig sei erwähnt, dass Neunkirchen vom Land NÖ in der Krise 330.000 Euro bekommen hat.

Die ÖVP Traun greift Bürgermeister Rudolf Scharinger gleich frontal an und spricht von einem einzigen „Desaster“ und einem intransparenten Verhalten beim Prüfbericht bezüglich der Kulturpark Traun GmbH. TRAUN (red). Ein deutlicher Kritikpunkt für die Trauner ÖVP ist der Pachtvertrag mit dem Gastro-Betreiber, dieser solle mit ihm direkt ausverhandelt worden sein. Die kostenfreie Raumvermietung, auf Weisung des Bürgermeisters, ist für die Volkspartei problematisch: „Die Selbstherrlichkeit des...

Zwei junge Gmundner wollten in der Altstadt ein kleines und feines Boutiquehotel errichten. GMUNDEN. Die Unternehmer haben inzwischen das Handtuch geworfen, übrig blieb ein Polit-Streit zwischen SPÖ und Grünen und ÖVP. Josef Sperrer von den Grünen ist sicher, dass die Stadt eine Riesenchance vertan hat und kritisiert die Vorgehensweise. Die potenziellen Hotelbetreiber haben Anfang 2018 erstmals bei Bürgermeister Stefan Krapf vorgesprochen, wollten das Projekt aber noch nicht im Bauausschuss...

Laut Prüfbericht des Landes hat Bürgermeister Bernhard Brait bei Bauprojekt Kompetenzen überschritten. ST. FLORIAN/I (ebd). Der Prüfbericht, welcher der BezirksRundschau anonym zugespielt wurde, lastet St. Florians Bürgermeister Bernhard Brait (ÖVP) die Überschreitung seiner Kompetenzen an. Geprüft wurde wegen Kreditüberschreitungen in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Vorhaben „Oberflächenentwässerung Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 12". Bereits im ersten Bauabschnitt wurde laut...

Während der von der Prüfungskommission vorgestellte Prüfbericht die Kosten des Parkbades Bad Ischl beleuchtet, sprechen Alexander Eder (Naturfreunde) und Brigitte Platzer (Parkbad-Referentin) von nötigen Investitionen für eine gesicherte Zukunft und einem bereits bemerkbaren Aufwärtstrend. BAD ISCHL. Bei der Bad Ischler Gemeinderats-Sitzung am 26. September wurde von Sabine Komaz, Obfrau des Prüfungsausschusses, der aktuelle Prüfbericht verlesen. Der Ausschuss hatte sich im Sommer eingehend mit...

In Gmunden ist es das Thema Nummer eins – die Anzeige gegen Bürgermeister Stefan Krapf. GMUNDEN (km). Auch im letzten Gemeinderat wurde die Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Stefan Krapf, der eine Anzeige von Prüfungsausschuss-Obmann Josef Sperrer vorangegangen war, diskutiert. Der Grünen-Politiker verteidigte sein Vorgehen und betonte, dass es sich formell nicht um eine Anzeige handle. Er sah sich verpflichtet, im Zweifel die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wie berichtet...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kaum war der Bezirksblätter-Artikel "Wer hat das Hirn?" online, meldete sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Jürgen Handler zu Wort: "In meinen Anliegen geht es nicht um verbale Attacken und untergriffige Wortmeldungen, sondern um Klarstellungen, die mit "Hirn" und ein "Miteinander" schon längst geklärt hätten werden können." Abstimmung über die Haushaltskonsolidierung der Stadt Neunkirchen: Die FPÖ NK hat dagegen gestimmt, weil das 181 Punkte Programm nunmehr vieles enthält,...

Die Grünen fühlen sich um den Prüfungsausschuss-Obmann betrogen. Im Gemeinderat wollen sich heute viele nicht mehr an eine jahrzehntelang gültige Vereinbarung erinnern, die der größten Oppositionspartei diesen Obmann zugesteht. Nur Stadtrat Dr. Franz Sommer (FPÖ), der älteste Mandatar im Ortsparlament, bestätigt offiziell, dass es diese "stillschweigende Übereinkunft" gab, die nun gebrochen wurde. Die Grünen vermuten, dass die SPÖ mit der regierenden Liste Flammer auf Kuschelkurs geht. BAD...

ST. LORENZ. Johannes Gaderer, Bürgermeister der Gemeinde St. Lorenz, wurde wie bereits berichtet wegen Amtsmissbrauchs und Untreue bei der Staatsanwaltschaft Wels angezeigt. Nun fordert der Grüne Landtagsabgeordnete für den Bezirk Vöcklabruck Gottfried Hirz umgehend volle Aufklärung des Falles: „Dieser Verdacht ist schwerwiegend. Dass sich ein Bürgermeister ohne Kenntnis des Gemeinderats an seine eigene Firma wiederholt Aufträge vergibt, wäre völlig rechtswidrig. Das ist kein Kavaliersdelikt,...

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto...

Vor Kurzem legten die Schüler der HLW Wolfsberg ihre Abschlussprüfungen in Küche und Service ab. WOLFSBERG. Beim Essen geht es nicht nur darum, was man isst, sondern auch darum, wie man es isst. Genuss wird immer wichtiger und hat großes Potenzial. Dekorativ angerichtete und wohlschmeckende Speisen, ein schön gedeckter Tisch und ein aufmerksames Service gehören zweifelsohne zu einem genussvollen Kulinarium, jedenfalls an der HLW Wolfsberg. Im Rahmen der diesjährigen praktischen Prüfungen aus...

Neunkirchens SPÖ pocht weiterhin auf die, von der Stadtgemeinde zugesagte, Klärung woher die Falschinformationen gekommen sind. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bezüglich Ansuchen um Ratenzahlungen bei Friedhofsgebühren wurde der Prüfungsausschuss mit falschen Informationen gefüttert. Informationen, welche die Basis für den (kurzfristigen) Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegenüber dem Bürgermeister darstellten (die BB berichteten). Letztlich verlas SPÖ-Stadtrat Günther Kautz im Gemeinderat eine gemeinsame...

Bei klärendem Gespräch stellte sich heraus: Prüfungsausschuss gab falsche Informationen weiter! BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wenn da keine Entschuldigung fällig ist: die SPÖ sprach von Amtsmissbrauch durch ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer im Hinblick auf die Behandlung dreier Sterbefälle. Dass auch das Gespräch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember verweigert wurde, erhärtete für die SPÖ-Granden nur umso mehr diesen Verdacht. Lesen Sie dazu auch:...

2015 feierte Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger seinen 60er – und verrechnete 4769,48 Euro an die Gemeinde. NEUHOFEN (nikl). In der 6000-Einwohnergemeinde Neuhofen gehen derzeit die Wogen hoch. Der Grund: Der Neuhofner Bürgermeister Günter Engertsberger ließ sich 50 Prozent seiner Geburtstagsfeier von der Gemeinde bezahlen. Betrag: 4769,48 Euro. Das passierte – laut Aussage der Neuhofner ÖVP und Grünen – ohne gültigen Beschluss des Gemeinderats. „Ordentliche Verwendung des...

Bad Gleichenberg wird Rechnungsabschluss notfalls auch ohne Prüfung beschließen. In der Gemeinderatssitzung hat FPÖ-Gemeinderat Walter Rauch das Amt des Obmannes des Prüfungsausschusses zurückgelegt. In einem Brief an die Abteilung 7 der Landesregierung sind seine Gründe dargelegt. Rauch, er ist auch Abgeordneter zum Nationalrat, fühlt sich "von der ÖVP boykottiert". Tiefgründige Prüfungen der Gemeindegebarung seien unmöglich. Bürgermeisterin Christine Siegel sieht die Sache naturgemäß anders...

PRESSBAUM. Schon im September des vergangenen Jahres stellte die Fraktion WIR im Gemeinderat den Antrag, dass der Prüfungsausschuss künftig auch die gemeindeeigene PKOMM GesmbH prüfen möge. Dies sei mit einer zusätzlichen Klausel im Gesellschaftervertrag oder durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen PKOMM und Gemeinde möglich, so die Fraktion WIR in ihrem Antrag. Der Antrag wurde, nach kurzer Diskussion, schließlich dem PKOMM-Ausschuss zur weiteren Behandlung übergeben. Ausreichend...