Regierungssitzung

Die aktuelle Sicherheitslage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, die sich häufenden antisemitischen Vorfälle auch in Österreich und die am Freitag vergangener Woche erfolgte Erhöhung der Terrorwarnstufe, waren auch Diskussionsgegenstand der Sitzung der Kärntner Landesregierung. KÄRNTEN. An der Sitzung der Kärntner Landesregierung nahm, auf Einladung von Landeshauptmann Peter Kaiser, ein Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) teil und...

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde unter anderem beschlossen, rund fünf Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke von Klagenfurt Hauptbahnhof bis in die Gemeinde Pörtschach am Wörthersee zu investieren. Wernberg bekomme keinen Lärmschutz, das kritisiert die FPÖ stark. VILLACH. In der Gemeinde Wernberg im Bezirk Villach Land wird auch nach diesem Regierungsbeschluss jedoch wieder kein Lärmschutz errichtet....

Traditionell fand sich die Tiroler Landesregierung unter LH Anton Mattle am 14. August, am Hohen Frauentag, zur Regierungssitzung ein. 52 Regierungsanträge wurden dabei behandelt. TIROL. LH Mattle verweist besonders auf die Stärkung des MINT-Bereichs (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik):„Als Landesregierung haben wir auch den Sommer genützt, um für die Menschen in unserem Land zu arbeiten. Heute stehen vor allem die zentralen Zukunftsthemen für Tirol wie die...

Eine Studie zum "Windenergiepotenzial inTirol" aus dem Jahr 2014 wurde kürzlich aktualisiert. Das Ergebnis: Windkraft hat in Tirol an Potenzial gewonnen.  TIROL. Es hat sich einiges getan in den letzten Jahren. Dieser technischen Entwicklung ist es zu verdanken, dass das Windkraftpotenzial in Tirol enorm zugenommen hat, wie aus der kürzlich aktualisierten Studie hervorgeht. Doch auch die geänderte Förderkulisse sowie wie die große Nachfrage nach erneuerbaren Energieträgern hat ihren Beitrag...

In der letzten Regierungssitzung des Landes wurden einige Finanzspritzen beschlossen. Unter anderem für die Gemeinde Matrei i. O. und die GemNova. Kritik dazu kommt aus den Reihen der FPÖ Tirol.  TIROL. Für die Gemeinde Matrei i. O. wurde die rechtliche Grundlage beschlossen, um der Gemeinde für die Jahre 2024 bis 2038 die für eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes erforderlichen Zahlungserleichterungen zu gewähren. Am Ende möchte man eine Insolvenz abwenden und ein stabiles und...

In der letzten Regierungssitzung kam vor allem die Schuldenthematik zur Ansprache. Doch für Tirol sieht es gut aus. Immerhin hat das Land die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Damit dies so bleibt, wird jetzt eine Schuldenbremse eingeführt. TIROL. Tirol wäre nach wie vor der österreichische "Musterschüler", wenn es um die Finanzpolitik geht, so Landeshauptmann Mattle zufrieden. Das Land hätte aufgrund seiner Finanzstärke in den vergangenen Jahren mehr helfen und...

Die erste Regierungssitzung der neuen Legislaturperiode fand heute statt. SPÖ und ÖVP stellten Ziele vor. Um 15.00 Uhr gab es im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz dazu. Kritik wird jedoch von der Opposition geübt. KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser begann die heutige Pressekonferenz damit, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern ein "sehr explizites Lob"  für die Arbeit in Kärnten aussprach. Besonders hervorgehoben wurde vom Bundespräsidenten die...

In der letzten Regierungssitzung wurde die Teilnahme Tirols am EU-Projekt "MountResilience" bekannt. Künftig werden deswegen mit EU-Mitteln finanzierte Projektstellen beim Land eingerichtet. Alles, um den Klimawandel den Kampf anzusagen. TIROL. Seit zwei Jahren existiert bereits die Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie "Leben mit Zukunft". Darin verankert sind Ziele und Handlungsschwerpunkte zur Bewältigung der Herausforderungen rund um den Klimawandel. Damit diese Ziele auch wirklich...

Im Mittelpunkt der Regierungssitzung steht das Thema Gesundheit. Mit 102 Mio. Euro soll der Betrieb der öffentlichen Krankenanstalten gesichert werden. Die Budgeterhöhung wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. LT Mattle fordert eine Anpassung beim Finanzausgleich im Gesundheits- und Pflegebreich. Die Landesregierung genehmigte per Verordnung die Gründung des „Gemeindeverband Klimawerkstatt Alpachtal“.  INNSBRUCK (gh). Die neun öffentlichen Krankenanstalten sind das Rückgrat des...

In der letzten Regierungssitzung appellierte man erneut an die BürgerInnen, dass sie sich ihre Förderungen abholen. Die Einreichfrist für den Heiz- und Energiekostenzuschuss wurde um drei Monate bis zum 31. März 2023 verlängert.  TIROL. Durch die Sicherung des TIWAG-Tarifs für Bestandskunden, der im Vergleich zu anderen Bundesländern niedriger liegt, bis Mitte des nächsten Jahres und der mit 1. Dezember 2022 in Kraft getretenen Stromkostenbremse des Bundes ist die Versorgung mit Strom gesichert...

Vor Kurzem versammelte sich derzeit amtierende Landesregierung ein letztes Mal, um eine Regierungssitzung abzuhalten. Die 27. Gesetzgebungsperiode neigt sich ihrem Ende zu und damit die politische Karriere von so manchem politischen Urgestein in der Tiroler Politik.  TIROL. Es war das letzte Mal, dass sich LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Gabriele Fischer, LRin Annette Leja, LR Anton Mattle und LR Johannes Tratter für eine...

Das Frauenreferat des Landes Oberösterreich unterstützt das Frauennetzwerk Rohrbach auch im Jahr 2022 mit insgesamt 49.400 Euro. Die Förderung wurde in der Regierungssitzung Mitte Juni genehmigt. BEZIRK ROHRBACH. „Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen, die in den pandemiebedingt noch immer herausfordernden Zeiten beratend und unterstützend für die Frauen und Mädchen bereitstehen. Mir ist es wichtig, ihre wertvolle Arbeit zu unterstützen. Das Frauennetzwerk Rohrbach ist eine wichtige Anlaufstelle...

Land NÖ beschließt Förderung für Gehörlosenverband Niederösterreich LR Teschl-Hofmeister: Förderung soll bei der Integration von Menschen mit Behinderung helfen NÖ. In der heutigen Sitzung der Landesregierung Niederösterreich wurde eine Förderung in der Höhe von 220.689,00 Euro für den Gehörlosenverband Niederösterreich beschlossen. „Die Betreuung und Unterstützung von gehörlosen Menschen in Niederösterreich ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Integration von Menschen mit Behinderung. Mit...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung konnten insgesamt 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln für den Tiroler Sport beschlossen werden. Die Gelder werden an Sportleistungszentren, Kaderförderung sowie an Bundesliga-Vereine gehen. 1,5 Millionen Euro aus dem SportförderungsfondsMit der in der Regierungssitzung beschlossenen Summe sollen 19 Sportleistungszentren, sowie die Kader in 26 anerkannten Sportarten als auch Tiroler Sportvereine, die an einer der ersten oder zweiten Bundesliga teilnehmen,...

TIROL. Im Raumordnungsplan "Raumverträgliche Tourismusentwicklung 2030" wird vor allem der nachhaltige und sparsame Umgang mit Grund und Boden forciert. Gleichzeitig soll aber Entwicklungspotenzial für die touristische Infrastruktur geschaffen werden. Raumverträgliche TourismusentwicklungIn den vergangenen Monaten wurde der seit 2010 bestehende Raumordnungsplan weiterentwickelt. Die Tiroler Landesregierung hat den Plan nun bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben. Das große Ziel: der sparsame Umgang...

TIROL. In der kürzlich abgehaltenen Regierungssitzung des Landes Tirol wurde über die Prüftage für das LKW-Kontrollnetz diskutiert. Letztendlich wird man auch für 2022 die Kontrolltage um 30 Prozent auf 146 Tage erhöhen.  Der Mobile Prüfzug der ASFINAGEine wahre Errungenschaft ist der mobile Prüfzug der ASFINAG, mit dem auf allen wichtigen Hauptverkehrsrouten in Tirol "technische Unterwegskontrollen" durchgeführt werden. Überprüft wird so gut wie alles: Von der Einhaltung von Lenk- und...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung beschloss man eine Landesförderung für den Tiroler Arbeitsmarkt von 900.000 Euro. Darin unter anderem enthalten: 644.000 Euro an Landesförderung für die Produktionsschule LEA Wörgl und Kufstein. Geförderter Projekte des LandesDurch Antrag der Arbeitslandesrätin Palfrader wurde in der letzten Regierungssitzung die Fortsetzung der Finanzierung von konkreten Initiativen für den Arbeitsmarkt auch in 2022 beschlossen. Die „Offene Arbeitsstiftung“ und die...

TIROL. In zwei weiteren Lehranstalten in Tirol wird ab dem kommenden Schuljahr 2021/22 der Einstieg in den Pflegeberuf möglich sein. Junge Menschen können in der dreijährigen Schullaufbahn auch das erste Semester der einjährigen Ausbildung zur Pflegeassistenz absolvieren. Weitere Ausbildungs-MöglichkeitenAb dem kommenden Schuljahr 2021/2022 können junge Menschen auch an der Landwirtschaftlichen Landeslehranstalt Imst (LLA Imst, Fachrichtung ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement) und an...

TIROL. Vor Kurzem beschloss man in der Regierungssitzung, das niederschwellige Impfangebot in Tirol weiter auszubauen. Es soll Impf-Abende, Impfungen nach Schulschluss und einen wiederholten Erst-Impf-Sonntag geben. "Kollektives Aufatmen"Die niedrigen Corona-Zahlen in Tirol würden für ein "kollektives Aufatmen" sorgen, wie es Landeshauptmann Platter kürzlich bei der Pressekonferenz zur aktuellen Regierungssitzung definierte. Gemeinsam mit LHStvin Ingrid Felipe, Gesundheitslandesrätin Annette...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung des Landes ging es um die Themen Bildung, Sportförderung, Pflege, Forschung und Sonderförderungsprogramme. Besonders in puncto Bildung plant man einige Förderungen. 150 weitere PlanstellenWie man in der Regierungssitzung beschloss, wird das Land weitere 150 Planstellen in den allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2021/2022 finanzieren. Dies sind 7,63 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.  Die Planstellen werden vor allem zum aufholen von...

Nach der 70. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst. KÄRNTEN. Nach der 70. Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber über die heutigen Beschlüsse. So wurde heute der Rechnungsabschluss für 2020 präsentiert. Die Auswertungen zeigen...

TIROL. Wie kürzlich in der Regierungssitzung festgehalten wurde, wird das derzeitige Corona-Testangebot in Tirol bis jedenfalls 31. Mai 2021 beibehalten. Aktuell gibt es acht Screeningstraßen, 22 Teststationen, fünf Testbusse und über 900 teilnehmende niedergelassene ÄrztInnen.  1,65 Millionen Antigen-Tests in Tirol Seit Dezember 2020 wurden in Tirol bislang rund 1,65 Millionen Antigen-Tests durchgeführt. Darin eingenommen sind Zahlen der offiziellen Teststationen bzw. Testbusse, an „Tirol...

TIROL. Der Fokus bei der gestrigen Regierungssitzung lag unter anderem auf die aktuellen Corona-Entwicklungen in Tirol und die damit verbundenen Maßnahmen. Vor allem die Situation im Bezirk Schwaz bereitet der Tiroler Landesregierung Kopfschmerzen. LH Günther Platter betont, dass das Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutation mit Hochdruck umgesetzt wird. Situation kann sich schnell ändern „Tirol verfügt über ein engmaschiges Testnetz, mit welchem wir vor allem in...

Nach der 66. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst. KÄRNTEN. Nach der 66. Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner über die heutigen Beschlüsse. Stellung wurde auch zu den aktuellen Corona-Entwicklungen in Kärnten. Diese wurden anlässlich des einjährigen Bestehens des...