Wahlanfechtung

Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat Anzengruber den amtierenden Bürgermeister Georg Willi deutlich besiegt. Neben vielen Gratulationen warten auf den neuen Bürgermeister große Herausforderungen. Außerdem Details des Wahlsonntags. INNSBRUCK. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für...

Das Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. INNSBRUCK. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erklärt auf die BezirksBlätter-Anfrage: "Es trifft zu, dass Art. 75 der Tiroler Landesordnung keine Regelung über die Bürgermeisterdirektwahl trifft. Diese wird allerdings in § 1 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (wie übrigens auch in § 1 Abs 3 der Tiroler...

Keine 24 Stunden nach dem SPÖ-Auszählungsdesaster ist am Dienstag auch ein Lapsus im Rahmen der Wahlen zur Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) bekanntgeworden. Genauer genommen wurde die Wahl von den Fachschaftslisten (FLÖ) angefochten, die eine Neuauszählung der gesamten Stimmen an der Universität Wien fordern. WIEN. Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht. Nicht einmal einen Tag, nachdem bekanntgeworden war, dass es zu einer haarsträubenden Panne bei der Wahl um den SPÖ-Bundesvorsitz...

Heute ist ein Tag der großen Freude für Peter Kaiser, zum dritten Mal wird er als Landeshauptmann angelobt. Ungetrübte Freude dürfte es jedoch keine sein, denn prompt an diesem Tag wird bekannt, dass die Wahl angefochten wird. KÄRNTEN. Am heutigen Dienstag ist ist es soweit: Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser wird in der Wiener Hofburg zum dritten Mal als Landeshauptmann angelobt. Um 12.00 Uhr wird er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.  Anfechtung am 5. April Überschattet wird...

Nachdem die Landeswahlbehörde die beantragte Neuauszählung durchführte und in ihrem Bericht vermerkt hat, dass die Missstände für eine Neuwahl ausreichen würden, hat die Volkspartei Forchtenstein nun die Aufhebung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof beantragt. FORCHTENSTEIN. "Wie wir wissen war der Unterschied beim Wahlergebnis zwischen Alexander Rüdiger Knaak und mir nur sehr gering. Durch die nachträgliche und rechtswidrige Öffnung des Wahlaktes, hätte daher das Ergebnis bereits mit...

Erneut schrillen vor einer Wahl die Alarmglocken, nun macht ein einziger Buchstabe auf dem Stimmzettel Probleme - ein "I" mit möglicherweise großen Folgen? Dieter Platzer, Leiter der Landeswahlbehörde versucht zu beruhigen. KÄRNTEN. Nun haben wir den Wahl-Salat: In böser Erinnerung ist vielen Kärntnerinnen und Kärntnern noch das Theater rund um die Wahlanfechtung bei der vorletzten Bundespräsidentenwahl. Ein Fehler am Stimmzettel für die kommende Landtagswahl in Kärnten (wir berichteten) lässt...

Die Entscheidung über die Anfechtung der Stichwahl in Forchtenstein steht fest: Sie wurde abgewiesen. Alexander Rüdiger Knaak ist somit offiziell der neue Bürgermeister. FORCHTENSTEIN. In der vergangenen Sitzung der Landeswahlbehörde wurde der Einspruch betreffen der Stichwahl vom 23. Oktober 2022 abgewiesen. Somit ist Alexander Rüdiger Knaak (SPÖ), welcher mit nur fünf (nach erneuter Auszählung sieben) Stimmen Unterschied die Stichwahl gewann, der neue Bürgermeister. "Ich freue mich sehr über...

Die Landeswahlbehörde hat heute in ihrer Sitzung über den Einspruch von Franz Ranitsch von der Unabhängigen Liste Zurndorf (ULZ) betreffend das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 2.10.2022 in der Marktgemeinde Zurndorf endgültig entschieden. ZURNDORF. Wie soeben bekannt wurde, wurde der Einspruch abgewiesen. Die Einspruchspunkte konnten aufgrund des von der Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens im Ergebnis nicht bestätigt werden. Die Wahl des Gemeinderates und des...

In Forchtenstein kam es zu einer Anfechtung der Bürgermeisterstichwahl durch die ÖVP. Diese ortet mehrere Missstände, die im Wahlsprengel 2 passiert sein sollen. FORCHTENSTEIN. Mit nur fünf Stimmen Unterschied gewann Alexander Rüdiger Knaak (SPÖ) die Bürgermeisterstichwahl in Forchtenstein gegen Josef Neusteurer (ÖVP). Seither machen die Gerüchte die Runde in der Gemeinde, dass es zu Missständen in einem der Wahlsprengel gekommen sein soll. Viele Gründe für die AnfechtungSo zählt Neusteurer...

Die Entscheidung ist gefallen. Die SPÖ-Deutschkreutz wird die Bürgermeisterstichwahl vom 23. Oktober - die BezirksBlätter Oberpullendorf berichteten - nicht anfechten. DEUTSCHKREUTZ. „Es war eine sehr schwierige Entscheidung, ich habe mit vielen Deutschkreutzern gesprochen", so SPÖ-Bürgereisterkandidat Jürgen Hofer. "Nach intensiver Diskussion auch innerhalb der SPÖ Deutschkreutz haben wir uns dazu entschlossen, auf eine Anfechtung der Bürgermeisterstichwahl zu verzichten." Heftige...

Wenn Wähler am Wahlsonntag vor verschlossenen Türen stehen ... So ging es so manch einem Deutschkreutzer ab 15.13 Uhr. Laut SPÖ-Bürgermeisterkandidat Jürgen Hofer war das mehr als vorhersehbar.  DEUTSCHKREUTZ. Laut der Wahlinformation, die von Seiten der Gemeinde ausgeschickt wurde, hätte das Wahllokal in der Europaschule Deutschkreutz für Bürgerinnen und Bürger bis 16 Uhr geöffnet bleiben müssen. Diese Uhrzeit entsprach allerdings nicht der von der Wahlbehörde vereinbarten Uhrzeit, nämlich 15...

KOTTINGBRUNN. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner wurde Christian Macho (ÖVP) mit 32 von 33 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Auch nach der Wahlwiederholung behält die ÖVP in Kottingbrunn die Absolute. Zum Vizebürgermeister wählte der Kottingbrunner Gemeinderat Peter Szirtes (ÖVP) mit 26 von 29 gültigen Stimmen. Neue Vorwürfe gegen Macho Wolfgang Faltus („Freie Bürger Partei Kottingbrunn" FBPK) erhob auf Facebook Vorwürfe gegen den Bürgermeister und veröffentlichte eine...

Am Sonntag, 24. Jänner, finden in der Steiermark bekanntlich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Von 12. bis 19. Jänner konnte man bereits per Briefwahl teilnehmen – ein Service, das natürlich gerade in Corona-Zeiten besonders genutzt wurde. Briefwahlstimme "zurück zum Absender" Genau dabei erlebten mehrere Briefwähler ihr blaues (Post-)Wunder, wie der WOCHE mehrfach bestätigt wurde: Sie bekamen ihr Stimmkuvert wenige Tage nach Aufgabe bei der Post wieder zurück. Begründung: Die Kuverts...

In fünf Gemeinden in der Steiermark wird jetzt noch einmal gewählt. Leibnitz, Wildon, St.Andrä-Höch, Ilz und Mortantsch bei Weiz ruft seine Wähler wieder zu den Wahlurnen. Gründe waren verschiedene Fehler bei derGemeinderatswahl Ende Juni, die zu den  Einsprüchen führten. In Mortantsch wurde zum Beispiel die A4-großen Stimmzettel nicht mit der bedruckten Seite nach innen sondern nach außen gefaltet und so den Wählern übergeben. Dadurch ergab sich eine Benachteiligung für die Liste, die somit...

Seit drei Monaten scharrt der Gemeinderat in Frohnleiten in den Startlöchern, nun gibt es grünes Licht. Große Freude beim Frohnleitner Bürgermeister Johannes Wagner: Vergangene Woche wurde das Ergebnis der Gemeinderatswahl bestätigt. Nachdem die Grünen das Wahlergebnis angefochten haben, blieb die Stadtgemeinde als einzige Gemeinde in Graz-Umgebung vorerst ohne fixen Gemeinderat. Nun hat die Landeswahlbehörde die Anfechtung abgewiesen. 17 Mandatare von der ÖVP und acht von der SPÖ werden für...

Nach Wahlanfechtung durch die Gemeindeliste Friedheim, steht jetzt das Ergebnis der Landeswahlbehörde fest: das Wahlergebnis von Juni wird aufgehoben. Am 15. November wird die Wahl wiederholt. Das sagen die Fraktionsführer der ÖVP Ilz und der Gemeindeliste Team Friedheim. ILZ. Jetzt ist es fix: am Sonntag, 15. November wird in der Marktgemeinde Ilz erneut zur Wahlurne geschritten. 1.157 Stimmen entfielen bei der Wahl am 28. Juni auf die ÖVP Fraktion, 1.047 auf die Gemeindeliste Team Friedheim,...

Die SPÖ, die in Mürzzuschlag 46,96 Prozent der Stimmen verzeichnen konnte, erhebt nun Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Gemeindewahlbehörte der Stadtgemeinde Mürzzuschlag. Begründet wird dies damit, dass die Zahlen des Wahlergebnisses des Wahlsprengels 10 ident mit den Ergebnissen des Wahlsprengels 13 sind, deren Richtigkeit daher angezweifelt wird.  Als weiters auffällig stellt die SPÖ fest, dass das in den Medien kommunizierte Stimmergebnis der SPÖ mit 1.816 Stimmen und jenem...

SCHRATTENBERG/ST. PÖLTEN. In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden behandelt. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauesten geprüft und die Mitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde haben nun entschieden: In 13 Gemeinden muss nichts mehr gemacht werden, da sich der vermeintliche Mangel nicht bestätigte, es keine Auswirkungen bei der Mandatsverteilung gab beziehungsweise der Anfechter nicht berechtigt war. In...

Wilfing nach Landes-Hauptwahlbehörde: In drei Gemeinden müssen die Wählerinnen und Wähler erneut ihre Stimme abgeben ; Wiederholung in Alland, Schrattenberg und Perchtoldsdorf – Entscheidung über Ebreichsdorf wurde vertagt, Stimmen werden neu ausgezählt BEZIRK TULLN / NÖ (pa). In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden behandelt. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauesten geprüft und die Mitglieder der...

ALLENTSTEIG. Die Bürgerliste WIR erreichte bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner statt der angestrebten drei Mandate zwar nur einen Sitz im künftigen Gemeinderat - dennoch zieht die Liste derzeit den Unmut von Bürgermeister Koppensteiner auf sich. Am Montag, 10. Februar 2020, wurde nämlich seitens der Unabhängigen Bürgerliste WIR, von Spitzenkandidat Walter Eberl, eine Wahlanfechtung eingebracht. Begründet wurde diese mit gewissen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf, welche aus Sicht der...

SCHRATTENBERG/LAA. Gleich zwei der insgesamt 19 Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner kommen aus dem Bezirk Mistelbach. Nach den Unklarheiten in Laa, legte nun auch die Bürgerliste FAIR in Schrattenberg Beschwerde bei der Landeshauptwahlbehörde ein. diese wird am 2. März zusammentreten und alle Anfechtungen überprüft. Gegebenenfalls werden Zeugen von der Bezirkshauptmannschaft befragt.

SPÖ Langenrohr reichte am 7. Februar den Antrag zur Wahlanfechtung in der Gemeinde Langenrohr ein. LANGENROHR. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner in der Gemeinde konnte die SPÖ aufgrund eines Formalfehlers nicht antreten. Die Zustimmungserklärungen der Kandidaten von der roten Partei fehlten. Bereits vor der Wahl sprach sich die SPÖ Langenrohr für eine Wahlanfechtung aus. "Die Chancen stehen sehr gut für uns. Da es Verfehlungen seitens der Gemeinde gegeben hatte. Natürlich haben wir auch...

BEZIRK BADEN. In Kottingbrunn fuhr die ÖVP ihren landesweit größten Wahlsieg ein - und muss noch um ihn zittern. Wolfgang Faltus und Wolfgang Muhsger haben die Wahl angefochten. Beiden wurde eine Kandidatur ihrer Bürgerlisten verwehrt. Zu Unrecht, wie sie glauben. Die Landes-Hauptwahlbehörde muss die vorgebrachten Gründe prüfen. Fünf "Mängel" in AllandAuch in Alland wird das Wahlergebnis angefochten. Erwin Dollensky, Listenchef der Bürgerliste ALL, begründet die Wahlanfechtung mit fünf...

LAA. Nun ist es offiziell: proLAA ist fest entschlossen das Ergebnis der Gemeinderatswahl so nicht hinzunehmen. Konkret will sie die Auszählung im Wahlsprengel 12 von der Bezirkshauptmannschaft untersuchen lassen. Denn in Ungerndorf sollen bei der Auszählung plötzlich zwei Stimmen mehr als Kuverts am Tisch gelegen sein. "Wir wurden von Vertretern mehrerer Parteien am Wahlabend informiert", begründet proLaa Vorsitzende Isabella Zins den Entschluss. Konkret waren es die Vertreter SPÖ und der FPÖ,...