Steirische Politik

Wahlkampf im Lockdown

Wir haben Mitte Mai. Es ist die 9. Lockdown-Woche. Da will nicht vergessen werden, daß eine Gemeinderatswahl vor uns liegt, die wegen der Pandemie in den Juni verschoben wurde. Diese Wahl hatte einen konkreten Auftakt zum Lockdown-Beginn.

Ich hab das in der Notiz „Meine Trotzdem-Tour in rotzigen Zeiten“ vermerkt. Es war mein bisher letzter unbeschwerter Rundgang durch Gleisdorf. Man konnte im Rathaus schon seine Stimme abgeben. Bürgermeister Christoph Stark, mit Gesichtsmaske und Handschuhen versehen, rief mir beim Verlassen der Wahlkabine zu, ich dürfe den Kugelschreiber behalten.

Die FPÖ

Nun hat mich das Thema Wahlen wieder erreicht. Über zwei Momente. Erstens kam ein Flugblatt der FPÖ ins Haus. Harald Lembacher erzählt darauf hauptsächlich Dinge, die inzwischen wirklich jeder weiß. Corona-Krise. Herausforderungen. Belastungsprobe. Herzlich bedanken.

Außerdem möchte Lembacher einen „Runden Tisch“ einberufen, um „Unterstützungsmaßnahmen“ zu erarbeiten, damit das „wertvolle Vereinsleben diese Krise übersteht“. Nun wird er die Maßnahmen zwar mit Vereinsleuten erörtern, aber kaum erarbeiten können, denn das Vorhaben zielt auf zwei Ebenen.

Die eine betrifft das, was die Vereinsleute selbst zustandebringen. Da wette ich, die Menschen sind schon längst selber am Tüfteln und am Probieren, wie sie ihre Vereine durch die Krise bringen, denn das sind gewöhnlich Herzensanliegen. Dazu brauchen sie Lembacher nicht.

Die andere Ebene wäre dann ein Begleiten und Verstärken dieser Bemühungen durch die Gemeinde. Mit welchen Budgets? Mit welchen Konzepten aus den Fachausschüssen? Na, das sollte Lembacher wohl schon längst im Rathaus erörtert haben, um uns die Ergebnisse seiner politischen Bemühungen mitzuteilen.

Hat er? Offenbar nicht. Er setzt sich bloß auf ein No-na-net-Thema: Menschen von Gleisdorf werden an ihrem Vereinsleben festhalten wollen. (Und das Wasser ist naß. Und der Papst ist katholisch.)

Die ÖVP

Bürgermeister Christoph Stark schrieb auf Facebook: „Am 28. Juni 2020 findet die Gemeinderatswahl statt. Die ÖVP Gleisdorf spricht sich dafür aus, auf eigene Wahlplakate gänzlich zu verzichten. Denn diese Wahl ist zwar demokratiepolitisch notwendig und gut, sie zählt derzeit aber nicht zu den Grundbedürfnissen der Menschen, zu groß sind die wirtschaftlichen Sorgen der Betroffenen in vielen Bereichen…“

Weder bei ihm, noch bei Wolfgang Weber, der das geteilt hatte, fand ich dazu sonderliche Reaktionen. Bemerkenswert! Mir möchte es sehr zusagen, wenn unser Lebensraum nicht mit Wahlwerbung tapeziert würde. Es geht ja bloß noch um ein paar Wochen.

Die kuriose Verknüpfung

Ich verstehe durchaus, daß eine Landespartei die jeweilige Kampagne landesweit gestaltet. Nun wird bald die Hälfte des Jahres 2020 absolviert sein. Noch immer hockt man hier auf dem Slogan „FPÖ. Nur stark mit Euch!“; ausgerechnet in einer Stadt, deren amtierender ÖVP-Bürgermeister Stark heißt. Das wirkt nicht sehr vertrauenserweckend bezüglich der Problemlösungskompetenz dieser Formation.

P.S.:
Das FPÖ-Flugblatt endet mit dem Ersuchen, wir mögen durchhalten, und „auf Angstparolen nicht herein(zu)fallen“. Ein erstaunliches Anliegen seitens einer Partei, die ihre politischen Erfolge ganz besonders auf Angstparolen gestützt hat, seit Hace Strache 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ geworden war.

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