Vizebürgermeisterin Birgit Hebein

"Mit mir wird es kein Gratis-Parken geben"

Vizebürgermeistern Birgit Hebein über ihre ersten 100 Tage im Amt, Flächenwidmungen und Verkehr.

WIEN. Seit 26. Juni ist Birgit Hebein (Grüne) Viezbürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Im großen bz-Interview reflektiert sie ihre ersten 100 Tage, das Ergebnis der Nationalratswahl und wie es denn jetzt mit Wiens Verkehrspolitik weitergeht. 

Sie sind seit mehr als 100 Tagen als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin im Amt. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
BIRGIT HEBEIN: Es waren spannende 100 Tage. Ich habe gleich zu Beginn eine Hitzekarte von Wien erstellen lassen, daraus sind die ersten "Coolen Straßen" entstanden. Die Menschen haben Unglaubliches mit dem neu gewonnenen Freiraum gemacht. Es wurde gemeinsam gefrühstückt, sogar Hochzeiten wurden gefeiert. Und das Schönste daran: Es gab unglaublich viel Zuspruch. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit habe ich den Auftrag gegeben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, dass es künftig ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw mit 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten geben wird. Das ist mein Job: zuhören, handeln, alle Möglichkeiten nutzen, damit das Leben der Wienerinnen und Wiener besser wird. Ich bin dankbar, hier etwas beitragen zu können.

Die Grünen haben bei der Nationalratswahl in Wien erstmals mehr als 20 Prozent erreicht. Womit konnte Ihre Partei bei den Wählern punkten?
Mit dem Jahrhundertthema Klimaschutz, mit einem glaubwürdigen Wahlkampf und mit Werner Kogler, der echt und authentisch ist.

Wie sehen Sie die Chancen der Grünen bei der Wien-Wahl 2020?
Der Zuspruch der Bevölkerung bestärkt enorm. Die Wienerinnen und Wiener fordern zu Recht ein Handeln beim Klimaschutz ein, und das werde ich noch stärker tun.

Aufgrund der Ermittlungen gegen Christoph Chorherr wegen der Annahme von Spenden aus der Immobilienbranche fordern mehrere Bürgerinitiativen, dass alle umstrittenen Flächenwidmungen von einer unabhängigen Kommission geprüft werden sollen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ich möchte das Ergebnis abwarten. Selbstverständlich werden sich die Stadt Wien und mein Ressort daran beteiligen, alles aufzuklären. Sollte es zu einer Anklage kommen, behalte ich mir vor, den Stadtrechnungshof einzuschalten und gegebenenfalls Widmungen aus der Sicht des Stadtrechnungshofes zu überprüfen.

Werden Sie sich mit den Bürgerinitiativen zu einem Gespräch treffen?
Zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Vor einigen Tagen haben Sie zum Verkehrsgipfel geladen …
Ich habe alle Parteien auf Bezirks- und Landesebene eingeladen, um gemeinsam über die Zukunft des Verkehrs offen und konstruktiv zu diskutieren. Es war eine ausgesprochen konstruktive Runde. Uns allen ist klar, dass die inneren Bezirke ganz andere Probleme haben als die Außenbezirke. Erstere sind dichtest verbaut und brauchen mehr Platz für Bäume, Beschattung und Bänke. Die Außenbezirke haben ganz andere Probleme. Dort fehlt es an öffentlichem Verkehr, an Querverbindungen. Außerdem sind diese auch stärker vom Pendlerverkehr betroffen.

Wäre ein flächendeckendes Parkpickerl die Lösung?
Es gibt viele Überlegungen: von einem Umweltzonen-Modell über ein einheitliches Parkpickerl bis hin zur City-Maut. Auch ob Niederösterreich endlich handelt und den öffentlichen Verkehr stärker ausbaut. Eines ist klar: Mit mir wird es kein Gratis-Parken geben.

Und wie geht es jetzt weiter?
Ich plane weitere Runden, sowohl mit Experten als auch mit der Bevölkerung. Und dann schauen wir, wie wir gemeinsam konkret etwas umsetzen können. Ich bin gespannt, was machbar ist.

In welchem Zeitrahmen finden diese Gespräche statt?
Laufend. Vor Ostern braucht es Ergebnisse. Ich möchte tatsächlich etwas bewegen. In der Bevölkerung findet bereits ein Umdenken statt und sie erwartet sich zu Recht von uns Politikern, dass wir konkret handeln.